“Merkiavelismo” – Merkels Macht – U.Beck

Aqui algunos articulos de ULRICH BECK sobre la situacion europea y el papel de Alemania y particularmente la figura de la canciller alemana. Tambien en Alemania hay voces criticas 😉

 

DER SPIEGEL 08.10.2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88963881.html

Essay

Merkiavellis Macht

Von Beck, Ulrich

Das Zögern der Kanzlerin bei der Euro-Rettung Von Ulrich Beck

Viele sehen in Angela Merkel die ungekrönte Königin Europas. Wenn man fragt, woraus die deutsche Bundeskanzlerin ihre Macht schöpft, stößt man auf ein charakteristisches Merkmal ihres Handelns: ihre geradezu machiavellistische Wendigkeit. Der Fürst, so Niccolò Machiavelli, der erste Denker der Macht, müsse sich nur dann an sein politisches Wort von gestern halten, wenn es ihm heute Vorteile bringe. Überträgt man das auf die Situation der Gegenwart, lautet die Maxime: Man kann heute das Gegenteil von dem tun, was man gestern verkündet hat, wenn es die eigenen Chancen bei der nächsten Wahl erhöht.

So focht Merkel lange Zeit für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, während sie den möglichen Ausstieg aus Europa gelassen hinnahm. Dann vollzog sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg in Europa. Seitdem erweist sie sich als Meisterin der Last-Minute-Rettung. Gestern sagte sie über Euro-Bonds: Nicht, “solange ich lebe”. Heute lässt sie Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Umweg-Ausweg fahnden und duldet Kredite der Europäischen Zentralbank an die kollabierenden Banken und Staaten, die im Fall der Fälle letztlich auch vom deutschen Steuerbürger bezahlt werden müssten.

Die politische Affinität zwischen Merkel und Machiavelli – das Modell Merkiavelli, wie ich es nennen möchte – beruht allgemein auf vier sich wechselseitig ergänzenden Komponenten:

ERSTENS: Deutschland ist das reichste, wirtschaftsmächtigste Land der EU. Angesichts der Finanzkrise hängen alle Schuldnerländer von der Bereitschaft der Deutschen ab, für die notwendigen Kredite zu bürgen. Das ist machttheoretisch allerdings trivial und macht noch nicht den merkelschen Machiavellismus aus. Dieser liegt vielmehr darin, dass Merkel in dem zwischen Europa-Architekten und Nationalstaatsorthodoxen tobenden Konflikt nicht Partei ergreift – oder genauer: dass sie sich die beiden entgegengesetzten Optionen offenhält. Sie ist weder solidarisch mit den Europäern (im In- und Ausland), die endlich verbindliche deutsche Zusagen fordern, noch unterstützt sie die Fraktion der Europa-Skeptiker, die jede Hilfe verweigern wollen. Merkel knüpft vielmehr – und das ist die merkiavellistische Pointe – die Kreditbereitschaft Deutschlands an die Bereitschaft der Schuldnerländer, die Bedingungen der deutschen Stabilitätspolitik zu erfüllen. Das ist das erste Prinzip Merkiavellis: Wo es um deutsche Hilfsgelder für die Schuldenstaaten geht, ist ihre Position weder ein klares Ja noch ein klares Nein, sondern ein machtpokerndes Jein.

ZWEITENS: Wie lässt sich diese paradoxe Position in der politischen Praxis auflösen? Bei Machiavelli wäre an dieser Stelle virtù gefragt, also Tüchtigkeit, politische Energie und Tatendrang. Hier stoßen wir nun auf eine zweite Pointe: Merkiavellis Macht gründet nämlich auf dem Drang, nichts zu tun, ihrer Neigung zum Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln, ihrem Zögern. Diese Kunst des gezielten Zögerns, die Mischung aus Indifferenz, europäischer Verweigerung und europäischem Engagement ist die Quelle der deutschen Machtstellung im von der Krise geplagten Europa.

Zögern als Zähmungstaktik – das ist die Methode Merkiavellis. Das Zwangsmittel ist nicht der aggressive Einmarsch des deutschen Geldes, sondern im Gegenteil: der drohende Ausmarsch, das Hinauszögern und Verweigern der Kredite. Wenn Deutschland seine Zustimmung verweigert, ist der Ruin der Schuldenländer unausweichlich. Es gibt also nur eines, das schlimmer ist, als von deutschem Geld überrollt zu werden: nicht vom deutschen Geld überrollt zu werden.

Nun gibt es viele Gründe zu zögern – die Weltlage ist so komplex, dass sie niemand mehr durchschaut; oft bleibt nur die Wahl zwischen unabsehbar riskanten Alternativen. Doch diese Gründe rechtfertigen zugleich das Zögern als Machtstrategie. Die Form der unfreiwilligen Herrschaft, die sich mit dem Hohelied der Sparsamkeit legitimiert, hat Angela Merkel inzwischen perfektioniert. Das scheinbar Unpolitische schlechthin, nämlich die Strategie der Verweigerung – etwas nicht tun, nicht zu investieren, keine Kredite und Gelder bereitzustellen -, dieses vielfach einsetzbare Nein ist der zentrale Hebel der Wirtschaftsmacht Deutschland im Europa des Finanzrisikos.

Die neue deutsche Macht in Europa gründet also nicht wie in früheren Zeiten auf Gewalt als Ultima Ratio. Sie benötigt keine Waffen, um anderen Staaten den eigenen Willen aufzuzwingen. Deshalb ist die Rede vom “Vierten Reich” absurd. Aus diesem Grund ist die ökonomisch begründete Macht auch viel beweglicher: Sie muss nicht einmarschieren und ist doch allgegenwärtig.

DRITTENS: Auf diese Weise gelingt das scheinbar Unmögliche, nämlich nationale Wählbarkeit und europäische Architektenrolle zu verbinden. Das heißt aber auch: Alle Maßnahmen zur Rettung des Euro und der EU müssen zunächst einmal den innenpolitischen Eignungstest bestehen – die Frage nämlich, ob sie den Interessen Deutschlands und der Machtposition Merkels förderlich sind. Je europakritischer die Deutschen nun werden, je stärker sie sich von Schuldenmacher-Ländern umzingelt sehen, die sich am deutschen Portemonnaie vergreifen wollen, desto schwieriger wird dieser Spagat. Auf dieses Problem hat Merkiavelli mit der Trumpfkarte “deutsches Europa” geantwortet, die hier wie da sticht. Innenpolitisch beschwichtigt die Kanzlerin die Deutschen, die um ihre Rente, ihr Häuschen, ihr Wirtschaftswunder bangen, indem sie mit protestantischer Strenge die Politik des dosierten Neins vertritt und so zur Lehrmeisterin Europas aufsteigt. Gleichzeitig nimmt sie außenpolitisch “europäische Verantwortung” wahr, indem sie die Euro-Länder mit einer Politik des kleineren Übels einbindet. Ihr Lockangebot lautet: lieber einen deutschen Euro als keinen Euro.

Insofern erweist sich Merkel in einer weiteren Hinsicht als gelehrige Schülerin Machiavellis. Ist es besser, “geliebt oder gefürchtet zu werden?”, fragt dieser in seinem Klassiker “Der Fürst”. “Die Antwort lautet, man soll nach beidem trachten; da aber beides schwer zu vereinen ist, so ist es weit sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden, sobald nur eins von beiden möglich ist.” Merkel wendet dieses Prinzip sozusagen selektiv an: Im Ausland soll man sie fürchten, im Inland lieben – vielleicht gerade weil sie das Ausland das Fürchten lehrt. Brutaler Neoliberalismus nach außen, sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen – das ist die Erfolgsformel, mit der Merkiavelli ihre Machtposition und die des deutschen Europa immer weiter ausgebaut hat.

VIERTENS: Merkel will den Partnerländern vorschreiben, ja verordnen, was in Deutschland als Zauberformel für Wirtschaft und Politik gilt. Der deutsche Imperativ lautet: Sparen! Sparen im Dienste der Stabilität. In der politischen Realität entpuppt sich die Sparpolitik der berühmt-berüchtigten schwäbischen Hausfrau dann aber bald als dramatische Kürzung der Mittel für Renten, Bildung, Forschung, Infrastruktur und so weiter. Wir haben es mit einem knallharten Neoliberalismus zu tun, der nun in Gestalt des Fiskalpakts auch in die Verfassung Europas eingebaut wird – und zwar vorbei an der (schwachen) europäischen Öffentlichkeit.

Diese vier Komponenten des Merkiavellismus – die Verknüpfung von Nationalstaatsorthodoxie und Europa-Architektur, die Kunst des Zögerns als Disziplinierungsstrategie, das Primat der nationalen Wählbarkeit sowie die deutsche Stabilitätskultur – verstärken sich wechselseitig und bilden den Machtkern des deutschen Europa. Und auch für Machiavellis necessità, also die historische Notlage, auf die der Fürst reagieren können muss, findet sich schließlich bei Merkel eine Parallele: Der “freundliche Hegemon” Deutschland, für den “Welt”-Herausgeber Thomas Schmid warb, sieht sich gezwungen, das von der Gefahr Gebotene über das zu stellen, was von den Gesetzen verboten ist. Um die deutsche Sparpolitik verbindlich auf ganz Europa auszudehnen, können nach Merkiavelli demokratische Normen gelockert oder unterlaufen werden.

Gleichzeitig wird deutlich: Der Aufstieg Deutschlands zur führenden Macht im “deutschen Europa” ist nicht das Ergebnis eines geheimen, mit Taktik und Hinterlist entworfenen Masterplans. Er vollzog sich vielmehr – zumindest am Anfang – eher unfreiwillig und ungeplant, war ein Resultat der Finanzkrise und der Antizipation der Katastrophe. Im weiteren Verlauf, so lässt sich mit Blick auf die Abfolge der Ereignisse vermuten, begann jedoch ein Stadium der bewussteren Planung. Die Kanzlerin erkannte in der Krise ihre occasione, die “Gunst der Stunde”. Mit einer Kombination aus fortuna und merkiavellistischer virtù gelang es ihr, die historische Gelegenheit zu nutzen und davon außen- wie innenpolitisch zu profitieren. Zwar formiert sich inzwischen auch eine Gegenfront derer, die der Ansicht sind, dass die schnell voranschreitende Europäisierung die Rechte des deutschen Parlaments missachtet und deshalb gegen das Grundgesetz verstößt. Doch selbst diese Bastionen des Widerstands versteht Merkel geschickt zu instrumentalisieren, indem sie sie einbaut in ihre Politik des Zähmens durch Zögern. Einmal mehr gewinnt sie in doppelter Hinsicht: mehr Macht in Europa und mehr Popularität im Innern, in der Gunst der deutschen Wähler.

Allerdings könnte die Methode Merkiavelli allmählich an ihre Grenzen stoßen, immerhin hat die deutsche Sparpolitik bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen – im Gegenteil: Die Schuldenkrise bedroht nun auch Spanien, Italien, bald vielleicht sogar Frankreich. Die Armen werden noch ärmer, der Mitte der Gesellschaften droht der Abstieg, und noch immer zeigt sich kein Licht am Ende des Tunnels. Auch in diesem Fall könnte Macht also zur Bildung von Gegenmacht führen, immerhin ist Angela Merkel in Nicolas Sarkozy ein wichtiger Verbündeter abhandengekommen. Seit der Amtsübernahme François Hollandes haben sich die Gewichte spürbar verschoben. Vertreter der Schuldnerländer könnten sich mit Europa-Architekten in Brüssel und Frankfurt zusammentun, um eine Alternative zu der häufig populistischen, auf die deutsche Bühne zielenden und von Inflationsangst getriebenen Sparpolitik von Merkel (und, nicht zu vergessen, Philipp Rösler) zu entwickeln und die Funktion der Europäischen Zentralbank dahingehend zu überdenken, dass sie sich eher an der Wachstumspolitik der amerikanischen Notenbank orientiert.

Möglich ist allerdings auch ein anderes Szenario: Es kommt zum Duell zwischen Angela Merkiavelli, der zögernden Europäerin, und dem leidenschaftlichen Schach-Macht-Spieler Peer Steinbrück, der für sich die Rolle eines europäischen Willy Brandt entdeckt. Lautete dessen Erfolgsformel “Wandel durch Annäherung”, so könnte Steinbrücks Formel lauten: mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Demokratie – durch Europa. Dann könnte es wider Erwarten zu einem Überbietungswettbewerb zweier Pro-Europäer kommen. Entweder es gelingt Steinbrück, Merkiavelli europapolitisch schachmatt zu setzen, oder Merkiavelli siegt, weil sie die machtstrategische Bedeutung der europäischen Idee entdeckt und zur Gründerin der Vereinigten Staaten von Europa konvertiert. So oder so: Deutschland steht vor der Entscheidung über Sein oder Nichtsein Europas. Es ist schlicht zu mächtig geworden, um sich den Luxus leisten zu können, keine Entscheidung zu treffen.

Der Soziologe Ulrich Beck, 68, lehrt an der London School of Economics und der Harvard University; sein neues Buch, in dem er die Gedanken dieses Essays ausführt, erscheint am 13. Oktober im Suhrkamp Verlag (“Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise”).

Heute das Gegenteil von dem tun, was man gestern verkündet hat.

Brutaler Neoliberalismus nach außen, sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen.

DER SPIEGEL 41/2012

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Una entrevista de Ulrich Beck en El Pais http://sociedad.elpais.com/sociedad/2013/01/16/actualidad/1358329633_055639.html

“Alemania no es capaz de verse a sí misma”

El sociólogo habla de ‘merkiavelismo’: la nueva relación de poder en la UE

Barcelona 16 ENE 2013 – 10:47 CET

Llega a la cita un cuarto de hora antes. Estamos en la cafetería de un hotel de Barcelona, donde el jueves abarrotó la sala grande del Centro de Cultura Contemporánea (CCCB) para hablar del tema que aborda en su último libro: Una Europa alemana (Paidós). Con calma, el sociólogo Ulrich Beck (Slupsk, Alemania, 1944) llena un bol de fruta, se sienta y pide un té al camarero. Quien nos enseñó que la actual es “la sociedad del riesgo” piensa unos segundos antes de cada respuesta.

Está impresionado con la respuesta del público la víspera en el CCCB. “Más de 500 personas, fue un debate de gran calidad. Iba para hablar, pero también escuché mucho”, celebra. Lo que aborda en su último ensayo interesa en España. Es uno de los países del sur de Europa “víctimas de la crisis financiera que ha provocado que los Estados cambiaran la redistribución de sus recursos: recortando prestaciones, pensiones o en educación para ayudar a los bancos”.

Unas medidas de las que Alemania es en parte responsable, pero de cuyas consecuencias su sociedad, la alemana, no es consciente, dice. Por eso ha escrito el libro: “Para que Alemania se vea a sí misma, porque ahora no es capaz de verse desde la perspectiva del resto”. “Los alemanes deberíamos preguntarnos qué pasaría si en España el jefe de Estado o el Parlamento nos invitaran a reducir el gasto en un 40%. ¡Sería una explosión!”, sonríe con la franqueza de quien sabe que hoy algo así es imposible.

El país más poderoso y rico del continente decide hoy sobre el resto. Y la austeridad que impone ha dividido a los europeos en norte y sur, afirma. La amenaza de un “riesgo puede provocar grandes desplazamientos tectónicos en el paisaje del poder”. “Europa tiene un teléfono, está en Berlin y es de Angela Merkel”, dice, y vuelve a sonreír. Pese a las pausas, el bol sigue lleno de fruta. Beck no comerá más que melón y uva, y apenas tomará té.

Una europa alemana recupera una idea que Ulrick publicó en otoño en Der Spiegel: el “merkiavelismo”. Merkel ha aprovechado la situación y ha remodelado las relaciones de poder en Europa. El modelo “merkiavelo” se basa en cuatro puntales. Uno: Alemania es el país más rico de la UE. Dos: el “titubeo calculado que practica Merkel es su cualidad natural, ser vacilante”. Tres: la habilidad que tiene la canciller para compatibilizar la competitividad electoral nacional con el papel de arquitecto europeo. Y cuatro: dictar a los socios lo que en Alemania se considera “la fórmula mágica, el ahorro”. “Un neoliberalismo despiadado”, en pos de la estabilidad.

Pese a la contundencia del concepto y “salvo algunas reacciones positivas”, Beck asegura que en Alemania “esta discusión no ha empezado”. “Hay un consenso en la opinión pública según el cual la política de Merkel es correcta en el núcleo y tiene base económica”. En Alemania, “la palabra poder es tabú. Hablamos de responsabilidad, de ejemplaridad, de enseñar a los demás”, asegura el sociólogo.

Beck lleva tiempo defendiendo el “contrato social” como única salida a esta Europa en horas bajas. “Europa debe ser refundada, repensada en términos políticos, de gran política, con políticas comunes que superen el ámbito estatal. Debemos hacerlo todos nosotros. No podemos esperar al gran intelectual, se han escondido. Si les llamas, salta el contestador”. Es un aviso y una invitación.

Mas articulos escritos por U.Beck en EL PAIS http://elpais.com/autor/ulrich_beck/a/

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DER SPIEGEL 22.08.2011 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075373.html

Empört euch, Europäer

Von Beck, Ulrich

Zusammen gewinnen oder einzeln verlieren Von Ulrich Beck

Die deutsche Europapolitik steht vor einer Wende, die so bedeutsam ist wie die der deutschen Ostpolitik Anfang der siebziger Jahre. Die Losung von damals, “Wandel durch Annäherung”, könnte heute lauten: “Mehr Gerechtigkeit durch mehr Europa”.

Es geht, beide Male, um die Überwindung einer Spaltung, zwischen Ost und West damals, zwischen Nord und Süd heute. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, so wird es von den Politikern unermüdlich beschworen. Das war sie schon bei der Gründung. Die Europäische Union ist die Idee, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der physischen und moralischen Verwüstung kam. Die Ostpolitik war die Idee, den Kalten Krieg zu entschärfen und den Eisernen Vorhang zu durchlöchern.

Anders als frühere Staaten und Imperien, die ihren Ursprung in Mythen und heldenhaften Siegen feierten, ist die Europäische Union eine transnationale Regierungsinstitution, die aus der Agonie der Niederlage und aus dem Erschrecken über den Holocaust geboren wurde. Aber was meint heute, wo es nicht mehr um Krieg und Frieden geht, die europäische Schicksalsgemeinschaft als neue Generationserfahrung? Es ist die existentielle Bedrohung durch die Finanz- und Euro-Krise, die den Europäern wieder bewusst macht, dass sie nicht in Deutschland oder Frankreich, sondern in Europa leben. Die Jugend Europas erfährt zum ersten Mal ihr “europäisches Schicksal”: Besser ausgebildet denn je, trifft sie mit ihren Erwartungen auf den durch drohenden Staatsbankrott und Wirtschaftskrise ausgelösten Niedergang der Arbeitsmärkte. Jeder fünfte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos.

Dort, wo das akademische Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme erhebt, geht es in allen Jugendprotesten um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit – und die wird in Spanien, Portugal, aber auch in Tunesien, Ägypten und Israel (anders als in Großbritannien) gewaltlos und doch machtvoll vorgebracht. Europa und seine Jugend eint die Wut über eine Politik, die mit Geldsummen, die alle Vorstellungskraft übersteigen, Banken rettet, dabei aber die Zukunft der Jugend verspielt. Wenn die Hoffnung der europäischen Jugend der Euro-Krise zum Opfer fällt, welche Zukunft bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

Fast täglich liefern die Nachrichtensendungen neues Anschauungsmaterial für den Eintritt in eine neue Ära riskanter Unordnung – die “Weltrisikogesellschaft”. Seit geraumer Zeit sind die Schlagzeilen austauschbar: Unsicherheit über die Zukunft der Weltwirtschaft, EU-Rettungsschirm in Gefahr, Merkel reist zu Krisentreffen mit Sarkozy, Rating-Agentur erläutert Herabstufung der USA. Signalisiert die globale Finanzkrise den Verfall des alten Zentrums? Ausgerechnet das autoritäre China spielt den Finanzmoralapostel und liest dem demokratischen Amerika, aber auch der EU, die Leviten.

In jedem Fall hat die Finanzkrise eines bewirkt: Alle (auch die Experten und Politiker) sind in eine Welt katapultiert worden, die niemand mehr versteht. Was die politischen Reaktionen betrifft, so lassen sich zwei Extremszenarien gegenüberstellen. Ein hegelianisches Szenario, in dem, mit den Bedrohungen, die der Weltrisikokapitalismus erzeugt, die “List der Vernunft” eine historische Chance erhält. Dies ist der kosmopolitische Imperativ: kooperieren oder scheitern, zusammen gewinnen oder einzeln verlieren.

Zugleich eröffnet die Unkontrollierbarkeit der Finanzrisiken (und des Klimawandels und der Migrationsbewegungen) aber auch ein Carl-Schmitt-Szenario, ein machtstrategisches Spiel, das mit der Normalisierung des planetarischen Ausnahmezustands ethnischer und nationalistischer Politik wieder Tür und Tor öffnet.

Der Schicksalsgemeinschaft kann man in beiden Modellen nicht entfliehen, weil der Weltrisikokapitalismus, egal was wir tun, neuartige existentielle Spaltungen und Bindungen über nationale, ethnische, religiöse und politische Grenzen hinweg stiftet.

Wie kann Europa sich dabei behaupten? Paradoxerweise ist der Erfolg der Europäischen Union zugleich eines ihrer größten Hemmnisse. Viele ihrer Errungenschaften sind den Menschen so selbstverständlich geworden, dass sie diese vielleicht erst dann bemerken würden, wenn sie nicht mehr existierten. Man stelle sich vor, Passkontrollen an Grenzen würden wieder eingeführt, es gäbe keine verlässlichen Lebensmittelvorschriften an allen Orten, keine Meinungs- und Pressefreiheit nach den gleichen Standards (gegen die Ungarn heute verstößt und sich deswegen dem strengen Blick aussetzt); nicht nur bei Reisen nach Budapest, Kopenhagen oder Prag, sondern auch nach Paris, Madrid und Rom müsste man Geld umtauschen und sich Wechselkurse merken. Die “Heimat Europa” ist uns zur zweiten Natur geworden, und gerade das könnte ein Grund sein, sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Es geht darum, die Realität zu erkennen und anzuerkennen, dass Deutschland ein Teil der Schicksalsgemeinschaft Europa geworden ist, und zwar in dem Sinne, wie Willy Brandt es während der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestags sagte: “Deutsch und europäisch gehören jetzt und hoffentlich für alle Zukunft zusammen.”

Gilt der hegelsche Gedanke noch, dass die Vernunft in der Geschichte sich am Ende trotz vieler Umwege durchsetzt? Oder hat Carl Schmitt die Regie übernommen, der glaubte, dass zwischen den Staaten im Zweifel immer Feindschaft herrscht?

Anders als die Zwangsschicksalsgemeinschaft der Rivalen USA und China beruht die Schicksalsgemeinschaft Europa auf gemeinsamem Recht, gemeinsamer Währung, gemeinsamen Grenzen, aber auch dem Prinzip des “Nie Wieder!” Statt eine hehre Vergangenheit zu beschwören, versucht die EU sicherzustellen, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Statt ein Superstaat zu werden oder ein Mechanismus, der im besten Fall aufgeklärte nationale Interessen repräsentiert, hat sich die EU in eine dritte Form verwandelt. Ihre wichtigste Rolle ist eine orchestrierende. Sie ermöglicht die Vernetzung von Engagements und Instanzen, zu denen Nationalstaaten gehören, aber nach außen auch nationenübergreifende Organisationen und nach innen Stadt- und Regionalregierungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Innerhalb dieses Rahmens hat sich mit den Rettungsschirmen für südeuropäische Länder eine Konfliktlogik zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmerländern entwickelt. Die Geberländer müssen nach innen Sparprogramme durchsetzen und ziehen deswegen die politischen Daumenschrauben bei den Schuldnerländern bis über die Schmerzgrenze hinweg an. Die Schuldnerländer dagegen sehen sich einem Diktat der EU unterworfen, das ihre nationale Unabhängigkeit und Würde verletzt. Beides schürt in Europa Hass auf Europa, da Europa allen als Häufung von Zumutungen erscheint.

Hinzu kommt die gefühlte Bedrohung von außen. Den Kritikern “des” Islam, der angeblich die westlichen Werte der Freiheit missbraucht, gelang es, Ausländerfeindlichkeit und Aufklärung zu verbinden. Plötzlich konnte man sogar im Namen der Aufklärung gegen das Vordringen bestimmter Einwanderer sein. So überlagern und verstärken sich wechselseitig drei selbstzerstörerische Prozesse in Europa: Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Europafeindlichkeit.

Vielen steht, wenn sie an Politik denken, das Ende der Politik vor Augen. Wie kann man nur so blind sein! Im Kleinen wie im Großen, auf der nationalen, auf der europäischen, insbesondere aber auf der weltpolitischen Ebene streiten Hegel, der Vernunftgläubige, und Schmitt, der überall Feinde sieht.

Was die ewige Krise namens Europa betrifft, so stehen in dieser Auseinandersetzung um die Modelle der Zukunft folgende Fragen auf der Tagesordnung: Inwieweit greift der Aufstand der empörten Jugend tatsächlich solidaritätstiftend über nationale Grenzen hinweg? Wie weit führt das Gefühl, abgehängt zu sein, zu einer europäischen Generationserfahrung und zu neuen europapolitischen Initiativen? Wie verhalten sich die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Mitte der europäischen Gesellschaft? Welche der großen Parteien beispielsweise in Deutschland bringt den Mut auf, den Bürgern zu erklären, was ihnen die Heimat Europa wert ist?

Angela Merkel zieht die Umwege der Vernunft vor, sie hegelt. Um es in einer Tanz-Metapher zu sagen: zwei Schritte zurück, einen seitwärts, dann die Zirkusnummer der blitzschnellen Kehrtwende, abgefedert durch ein Schrittchen vorwärts – so hüpft, stolpert, taumelt die Berliner Koalition. Nach einer Musik, die weder die Deutschen noch die anderen Europäer hö-ren und verstehen können. Denn während Helmut Kohl noch vor einem deutschen Europa warnte und ein europäisches Deutschland anstrebte, verficht Merkel einen deutschen Euro-Nationalismus: Am Wesen der Berliner Ordnungs- und Wirtschaftspolitik soll Europa genesen.

Was die Ostpolitik der siebziger Jahre im geteilten Deutschland war, sollte aber angesichts der Finanzkrise die Europapolitik heute sein: Vereinigungspolitik über Grenzen hinweg. Warum war die unendliche Kosten verursachende Vereinigung mit der DDR selbstverständlich, warum ist wirtschaftspolitische Integration der Schuldnerländer wie Griechenland und Portugal dagegen verpönt? Es geht nicht nur um das Bezahlen der Zeche. Es geht vielmehr darum, Europas Zukunft und seine Stellung in der Welt neu zu denken und zu gestalten.

Die Einführung der Euro-Bonds wäre kein Verrat deutscher Interessen. Der Weg in die Solidarunion entspricht, ähnlich wie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, dem wohlüberlegten deutschen Interesse. Er ist Ausdruck europäisch-deutscher Realpolitik. Warum sollte Europa nicht eine Finanztransaktionssteuer einführen, die niemandem, selbst den Banken, wirklich wehtut, aber allen Mitgliedsländern zugutekommt, die finanzielle Handlungsspielräume für ein soziales und ökologisches Europa eröffnet, das den Arbeitnehmern Sicherheit durch Europa verheißt – und damit die Anliegen aufnimmt, die den jungen Europäern besonders am Herzen liegen?

Mehr Gerechtigkeit durch mehr Europa – darin steckt auch der Appell im Sinne der transnationalen Solidargemeinschaft: “Empört euch, Europäer”. Ähnlich wie seinerzeit die Rede von der Annäherung an den kommunistischen Block von vielen als Vaterlandsverrat verteufelt wurde, ist heute die Forderung “Mehr Europa!” ein Schlag ins Gesicht des nationalen Selbstbewusstseins.

Merkels Hin-und-Her-Vor-und-Zurück-Politik könnte zugleich eine Steilvorlage für ein rot-grünes Zukunftsprojekt abgeben. Sobald SPD und Grüne begreiflich gemacht haben, dass ein soziales Europa mehr ist als eine introvertierte Krämerseele, nämlich – mit Hegel gesprochen – eine historische Notwendigkeit, wird sogar die SPD wieder Profil und Wahlen gewinnen. Vorausgesetzt, sie hat den Mut, die Europapolitik offensiv zu ihrem Hauptprojekt zu erklären, wie vor gut vierzig Jahren die Ostpolitik.

Ulrich Beck, 67, lehrt Soziologie in London und Harvard. Nächsten Monat erscheint sein zusammen mit Elisabeth Beck-Gernsheim verfasstes Buch “Fernliebe. Lebensformen im globalen Zeitalter” bei Suhrkamp.

Alle sind in eine Welt katapultiert worden, die niemand mehr versteht.

Vielen steht das Ende der Politik vor Augen.

DER SPIEGEL 34/2011

 

Homepage de Ulirch Beck
http://www.ulrichbeck.net-build.net/
Downloads de algunos de sus textos (muchos tambien en traducción española):
http://www.ulrichbeck.net-build.net/index.php?page=downloads

Ulrich Beck ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und British Journal of Sociology Visiting Centennial Professor an der London School of Economics and Political Science (LSE). Er ist Herausgeberder Reihe ‚Edition Zweite Moderne‘ im Suhrkamp Verlag und Mit-Herausgeber der sozialwissenschaftlichen Fachzeitschrift ‚Soziale Welt‘.

Ulrich Beck ist einer der bedeutendsten Soziologen und Risikoforscher der Gegenwart. Sein 1986 erstmals veröffentlichtes Buch ‚Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne‘ wurde zu einem Besteller und in mehr als 35 Sprachen übersetzt. Der darin geprägte Begriff der Risikogesellschaft machte ihn international und weit über akademische Kreise hinaus bekannt. Zwanzig Jahre später erneuerte und erweiterte er seine Zeitdiagnostik in dem Buch ‚Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verloren Sicherheit‘ im Zeichen von Terrorismus, Klimakatastrophen und Finanzkrisen.

In seinen Arbeiten befasst er sich unter anderem mit den Themen Risikogesellschaft und hergestellte Unsicherheiten, Individualisierung und Soziale Ungleichheit, Globalismus und Globalisierung, Kosmopolitismus und Kosmopolitisierung, methodologischer Nationalismus und methodologischer Kosmopolitismus in den Sozialwissenschaften.

Die von Ulrich Beck entwickelte „Theorie reflexiver Modernisierung“ kann man in drei komplexe Argumente auffächern – das Theorem der (Welt-)Risikogesellschaft, das Theorem forcierter Individualisierung und das Theorem mehrdimensionaler Globalisierung bzw. Kosmopolitisierung. Alle drei Theoreme sind radikalisierte Formen einer Modernisierungsdynamik, die am Beginn des 21. Jahrhunderts, auf sich selbst angewendet, die Erste Moderne auflöst.

Ulrich Beck publiziert regelmäßig zu aktuellen Themen in renommierten nationalen und internationalen Tageszeitungen und Magazinen.

 

 

 

 

 

Libros:

 
Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise (German Europe)
– deutsche Originalversion:
http://www.suhrkamp.de/edition-suhrkamp-digital/das-deutsche-europa_973.html
 -edicion española: Paídos 12,95 euros
http://www.planetadelibros.com/una-europa-alemana-libro-87192.html

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