No solo Tapas in Ingolstadt – Rajoy & Merkel y ….

 

Rajoy bei Merkel: Sorge um Euro-Länder

http://www.heute.de/Rajoy-bei-Merkel-Sorge-um-Euro-L%C3%A4nder-26445700.html?tabNo=0

Mariano Rajoy und Angela Merkel / Quelle: ap

s.a. VIDEOs:
Rajoy weist Korruptionsvowürfe zurück
Pressekonferenz Merkel – Rajoy

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Spaniens Ministerpräsident Rajoy sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Er und andere Spitzenfunktionäre sollen jahrelang hohe Geldbeträge erhalten haben. Rajoy bestritt dies heute.

(02.02.2013)

Eigentlich will Kanzlerin Merkel mit Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy über die Schuldenkrise sprechen und den Finanz-Gipfel Ende der Woche vorbereiten. Doch Rajoy steht im Verdacht, Schwarzgeld angenommen zu haben – auch das dürfte Thema sein bei den deutsch-spanischen Regierungsgesprächen.

Überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien haben in Berlin die 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Ministerpräsident Mariano Rajoy mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden hat.

Vorbereitung auf EU-Gipfel

Merkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen.Bei dem Treffen von Merkel mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.

Diskussion um schwarze Kassen

Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der PP alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung “El País” vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.

SUEDDEUTSCHE ZEITUNG:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bestechung-in-spanien-pakt-der-korrupten-1.1588269

23. Januar 201314:54

Bestechung in Spanien Pakt der Korrupten

Spaniens Parteien werden von Skandalen erschüttert. Regierungschef Rajoy will bei den Konservativen hart durchgreifen – und sich als Saubermann profilieren.

Thomas Urban

Die spanischen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser verlieren langsam den Überblick in der Informationsflut, die nach dem eher ruhigen Beginn des Jahres in den vergangenen Tagen über sie hereingebrochen ist. Die Botschaft ist stets die gleiche: Politiker aller Parteien in allen Ecken des Landes sind korrupt.

Besonders trifft es nun die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Frühere Spitzenleute der PP haben Millionen in die Schweiz geschafft und mit dubiosen Finanzierungsmethoden Latifundien in Argentinien zusammengekauft. Doch auch die oppositionellen Sozialisten (PSOE) müssen mit Finanzaffären in den eigenen Reihen kämpfen.

Die wichtigsten Madrider Zeitungen liefern sich seit Tagen einen Wettstreit, wer die neueste Korruptionsgeschichte zu bieten hat. Dabei scheint die sonst das Klima bestimmende Trennung in rechts und links aufgehoben zu sein: Alle berichten gnadenlos über alle Parteien.

Auch sind sich die Kommentatoren unabhängig ihrer politischen Vorlieben einig: Die Flut der Nachrichten über Durchstechereien und Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wird die Politikverdrossenheit noch weiter steigern, vielleicht sogar zu gesellschaftlichem Aufruhr führen. Spanien befindet sich im sechsten Krisenjahr, seit zwei Jahren wird hart gespart, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent.

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Erst in der vergangenen Woche hat Rajoy weitere Sparmaßnahmen angekündigt. In den Meinungsumfragen erreicht er im Durchschnitt nur noch knapp 30 Prozent; so unbeliebt war noch kein Regierungschef am Ende seines ersten Amtsjahres. Nun hat er die Flucht nach vorn angetreten: Unabhängige Finanzprüfer sollen die PP-Bücher durchleuchten, ein beispielloser Vorgang. Auch sollen sich alle Parteien zu einem “Pakt gegen Korruption” zusammenschließen.

Profilierung als Saubermann

Nach einer Aufstellung der linksliberalen Tageszeitung El País laufen derzeit in ganz Spanien mehr als 200 Korruptionsverfahren gegen Politiker. Madrider Kommentatoren schließen aber nicht aus, dass die neuesten Finanzaffären in der PP letztlich Rajoy nützen könnten, dem bisher persönlich niemand Unregelmäßigkeiten vorwirft. Auf der Strecke bleiben innerparteiliche Konkurrenten, von denen ein Teil dem Umfeld des nach wie vor einflussreichen früheren Regierungschefs José Maria Aznar zugerechnet werden.

Bis zu den nächsten Wahlen in knapp drei Jahren könnte sich Rajoy als Saubermann profilieren, der auch in den eigenen Reihen mit eisernem Besen kehrt. Für diese Erklärung spricht, dass sich mit Angriffen auf die früheren PP-Granden besonders die konservative Tageszeitung El Mundo hervortut, die auch in anderen Konflikten hinter Rajoy stand.

PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal erklärte, mit den Millionen in der Schweiz und in Argentinien habe die Partei als solche nichts zu tun. Allerdings bestätigte ein ehemaliger PP-Abgeordneter, der Rechtsanwalt Jorge Trías Sagnier, dass eine Gruppe von ehemals führenden Parteimitgliedern monatlich bis zu 15.000 Euro aus einer schwarzen Kasse der Partei bekommen habe, in bar. Das Geld hätten die früheren PP-Schatzmeister Alvaro Lapuerta und Luis Bárcenas verteilt. Diese Praxis sei von der jetzigen Generalsekretärin de Cospedal beendet worden.

Im Mittelpunkt der Affäre um 22 Millionen Euro, die von Madrid auf ein Konto in Genf und von dort in die USA geflossen sein sollen, steht ebenfalls Bárcenas. Ihn hatte Rajoy 2009 zum Rücktritt gedrängt, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er sei in eine andere Affäre um die Vergabe von Aufträgen an Sponsoren der PP verwickelt.

Sozialisten fordern Untersuchungsausschuss

Das Verfahren um den “Fall Gürtel ” ist noch nicht abgeschlossen. Nach den jüngsten Enthüllungen ist fast die Hälfte der Summe wieder nach Spanien zurücküberwiesen worden, ausgerechnet nachdem das Kabinett Rajoy eine Amnestie für Steuersünder beschlossen hatte. Finanzminister Cristóbal Montoro hat eine Erklärung dazu angekündigt.

Den Presseberichten zufolge ist Bárcenas Miteigentümer landwirtschaftlicher Großbetriebe in Argentinien, die insgesamt 30.000 Hektar bewirtschaften. Sie produzieren vor allem Zitrusfrüchte und Melonen, 1700 Landarbeiter ernteten täglich etwa 1000 Tonnen. In das Unternehmen seien auch 18 Millionen an Krediten einer staatlichen spanischen Bank für Investitionsförderung geflossen, diese Millionen seien bis heute nicht zurückgezahlt. An dem Unternehmen seien offenbar auch Politiker der in Buenos Aires regierenden Peronisten beteiligt; zumindest werde es von ihnen gefördert.

Sozialistenchef Alfreod Pérez Rubalcaba forderte einen Untersuchungsausschuss, im sicheren Wissen, dass die PP-Mehrheit im Parlament ihn verhindern wird. Der Madrider Presse zufolge möchte die PSOE wegen Korruptionsverfahren, die die eigenen Reihen betreffen, die offene Konfrontation mit Rajoy vermeiden. Namentlich für den andalusischen Regionalpräsidenten José Antonio Griñán ist eine Affäre um Frühpensionierungen und Vergünstigungen für Parteimitglieder im öffentlichen Dienst noch nicht ausgestanden. Die Summe des gesetzeswidrig verwendeten Geldes soll sich auf etwa eine Milliarde Euro belaufen.

DER SPIEGEL: http://www.spiegel.de/thema/korruption_von_amtstraegern_in_spanien/

Korruption in Spanien-Alle Artikel und Hintergründe

Spaniens Premier Mariano Rajoy Euro-Retter in Not

SPIEGEL ONLINE – 04.02.2013 Kanzlerin Merkel empfängt heute Nachmittag einen angeschlagenen Gast: Spaniens Premier Rajoy. Eine Schmiergeldaffäre bedroht sein Ansehen, die Opposition fordert seinen Rücktritt. Der Regierungschef kämpft jetzt an allen Fronten – und die spanische Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Von Katharina Peter  ….

FORMAT (AUSTRIA)

http://www.format.at/articles/1304/931/351711_s2/in-spanien-korruption-200-politiker-verdacht

In Spanien regiert die Korruption: 200 Politiker unter Verdacht

  • Die Spanier müssen in der Krise darben, die Politiker nutzen unterdessen ihre Ämter zur Bereicherung.

Dieser Eindruck drängt sich vielen Bürgern des Euro-Krisenlands angesichts einer Welle von Korruptionsaffären auf, die die politische Szene in Madrid erschüttern. Im Mittelpunkt der Skandale steht die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

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zdf  http://www.heute.de/Tapas-in-Ingolstadt-26420788.html

Tapas in Ingolstadt

von Jan-Ole Kraksdorf

Kanzlerin Merkel empfängt heute Spaniens Regierungschef Rajoy – unter anderem suchen sie einen Schulterschluss im EU-Etatstreit. Und noch ein Thema dürfte auf den Tisch kommen: Seit Jahresbeginn lockt Deutschland gezielt Fachkräfte aus Spanien. Doch die Umsetzung ist nicht ganz problemlos.

Der millionste Gastarbeiter kam aus Portugal und erhielt zur Begrüßung ein Moped geschenkt. Die Ankunft von Armando Rodrigues wurde im September 1964 mit großem Medienrummel gefeiert. Neun Jahre zuvor hatte die Bundesrepublik mit Italien ein Abwerbeabkommen geschlossen. So sollte der in Deutschland grassierende Arbeitskräftemangel gelindert werden. Es folgten entsprechende Abkommen mit Spanien, Portugal, Griechenland und der Türkei.Heute ist wieder von Fachkräftemangel in Deutschland die Rede, auch wenn dieser nicht so dramatisch ist wie nach dem Krieg. Auf der anderen Seite leiden vor allem die Menschen in den südlichen Ländern der EU unter einer hohen Arbeitslosigkeit. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. “Bei uns werden vor allem Mechatroniker, Industriemechaniker, Berufskraftfahrer, Hotel- und Gaststättenmitarbeiter und IT-Experten gesucht”, sagt Sonja Weber von der der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein.

 

Deutsch-spanische Regierungskonsultation

An diesem Montag kommt Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Teil seines Kabinetts zu Regierungskonsultationen nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Rajoy wollen sich dabei auch über den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, bei dem Europas Staats- und Regierungschefs den umstrittenen EU-Haushalt bis 2020 auf die Beine stellen wollen, abstimmen.

 

Eher Nachwuchs als Erfahrung gefragt
Und natürlich fehlen Ingenieure. In allen Bereichen. Der Berufsverband VDI rechnet vor, dass auf 70.000 offene Ingenieursstellen lediglich 20.000 arbeitssuchende Ingenieure kommen. Diese Schere wird wohl weiter aufgehen. Bereits vor zwei Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Spanien um Arbeitskräfte geworben. Seit Jahresbeginn stellt das Bundesarbeitsministerium jährlich bis zu 40 Millionen Euro für entsprechende Förderprogramme bereit.Doch die große Reisewelle spanischer Fachkräfte ist bislang ausgeblieben, obwohl es an Bewerbungen nicht mangeln soll. Vor allem die Sprache gilt als größte Hürde. Deutsch als Fremdsprache spielt an den Schulen Spaniens eine nachrangige Rolle. Englisch, Französich, Latein und sogar Griechisch stehen häufiger auf dem Lehrplan. Die fehlenden deutschen Sprachkenntnisse haben zur Folge, dass Menschen mit größerer Berufserfahrung eher selten in Deutschland Fuß fassen. Unternehmen und Verbände setzen eher auf den Nachwuchs.
Praktika und Traineeprogramme
So hat Volkswagen im vergangenen Jahr ein Traineeprogrammm für Hochschulabsolventen vor allem der Ingenieurswissenschaften und Informatik aus Spanien und Portugal aufgelegt. Auf 104 Stellen (40 bei Audi, 64 bei VW und VW Financial Services) sind 3.600 Bewerbungen eingegangen, berichtet der Konzern. Ziel sei es, Talente zu gewinnen und zu fördern. Die Trainees durchlaufen ein sogenanntes interkulturelles Training und werden dabei an mehreren Standorten auch im Ausland eingesetzt.Der internationale Wind ist bereits spürbar. Audi-Mitarbeiter in Ingolstadt berichten, ihre Stadt sei bunter geworden, sei es durch die spanische Tapas-Küche oder gemeinsame Fußballerlebnisse. Dabei betont der VW-Konzern, keinesfalls einfach nur Fachkräfte aus Spanien “rausziehen” zu wollen. Es gehe darum, als international tätiges Unternehmen “Verantwortung und Flagge zu zeigen”.
Kulturelle Unterschiede bei der Berufsausbildung
Die IHK Südlicher Oberrhein hat in einem ersten Programm mit dem Goethe-Institut kooperiert, um spanische Fachkräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Mit der Außenhandelskammer in Madrid steht nun ein weiteres Projekt an. “Acht junge Leute aus Spanien werden ein viermonatiges Praktikum bei vier Unternehmen in der Region absolvieren”, berichtet Sonja Weber. Ein Sprachkurs hat auf die Aufgabe vorbereitet. Eine Übernahme ist denkbar. “Alles ist möglich.”Größtes Problem sind die unterschiedlichen Ausbildungssysteme. “Die Anforderungen und Qualifikationen stimmen nicht immer überein”, sagt Sonja Weber. In Spanien und vielen anderen Ländern ist das sogenannte duale System von berufsschulischer und betrieblicher Ausbildung unbekannt. Das kann sich nur langfristig ändern. Die im vergangenen Dezember gestartete Ausbildungsallianz der Europäischen Kommission scheint da ein erster Schritt zu sein.

04.02.2013

EL MUNDO:

http://www.elmundo.es/elmundo/2013/02/04/espana/1359987355.html

Decenas de jóvenes emigrantes españoles reciben a Rajoy en Berlín

  • ‘¡Son unos ladrones!’, gritaban bajo la lluvia los manifestantes

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TRANSPARENCY INTERNATIONAL:


Interaktive Graphiken nach Ländern : http://www.transparency.org/country

Money, Politics, Power: Corruption Risks in Europe:
This report brings together the findings of 25 National Integrity System assessments carried out across Europe in 2011, in Belgium, Bulgaria, the Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland and the UK. It is part of a pan-European anti-corruption initiative, supported by the Directorate-General Home Affairs of the European Commission.
Download or online:
http://www.transparency.org/whatwedo/pub/money_politics_and_power_corruption_risks_in_europe

No Country is immune to corruption – interactive online report 2011
http://www.transparency.org/cpi2011/

KORRUPTIONSRANKING: 

https://i1.wp.com/thumbnails.visually.netdna-cdn.com/corruption-perceptions-index-2012_50d3088f92f53.jpg

Download brochureDownload : www.transparency.org/cpi2012/in_detail

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