Korruption in Spanien: Der Affärenstaat

DER SPIEGEL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schmiergelder-spionage-und-skandale-a-884241.html

Dieses Bild von einer Demonstration in Bilbao am 14. Februar macht deutlich,...

Spaniens Premier Rajoy spricht im Parlament zur Lage der Nation – die ist miserabel. Korruptionsvorwürfe treffen seine Regierung, selbst das Königshaus wird in einen Betrugsfall hineingezogen. In Katalonien sollen Politiker ausspioniert worden sein. Was läuft in dem stolzen Land schief?

Hamburg – Die Spanier sind entsetzt über immer neue Skandale, die das Land erschüttern. Doch ihren Humor haben die Bürger nicht verloren: Bei Demonstrationen tragen sie kleine Chorizo-Stücke vor sich her. Chorizo, das ist die landestypische rote Wurst. Chorizo bedeutet umgangssprachlich aber auch Betrüger oder Gauner. Und so haben die Demonstranten auf Wurststücke aus Pappe das Gesicht von Premier Mariano Rajoy geklebt.

Rajoy steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre, die das ganze Land beschäftigt. An diesem Mittwoch will er im Parlament eine große Rede zur Lage der Nation halten. Keine leichte Aufgabe, denn die Lage ist: miserabel.

Spanien durchlebt eine der schwersten Krisen seiner stolzen Geschichte. Fast täglich werden neue Details einer ganzen Serie von Skandalen bekannt. Meist geht es um schmutzige Geschäfte aus den Jahren des Bau-Booms, der 2008 in eine verheerende Krise mündete. Von der rauschenden Fiesta ist nur der Kater geblieben.

Es gibt keine Jobs, Wohnungen werden zwangsgeräumt, in der Immobilienbranche droht eine neue Megapleite, die Lage wird immer schlimmer. Die Bürger müssen Opfer bringen, das trichtern ihnen ausgerechnet jene Politiker ein, deren dunkle Machenschaften nun ans Licht kommen.

Spanien erlebt nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine moralische Krise. Der Justiz vertrauen die Bürger schon lange nicht mehr: Prozesse dauern ewig, Staatsanwälte arbeiten ineffizient, Richter stehen teilweise unter politischem Einfluss.

Mit Spannung wird erwartet, wie Rajoy die Nation in seiner Rede aufrichten will. Die Liste der Skandale ist lang:

Spionage in Katalonien

Die Region im Nordosten Spaniens erlebt ihr “katalanisches Watergate” (Zeitung “El Mundo”). Privatdetektive sollen dort massiv Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Polizei hat vier Mitarbeiter der Detektei Método 3 festgenommen. Laut der Zeitung “La Vanguardia” wurden unter anderem EU-Kommissar Joaquín Almunia und der frühere katalanische Regierungschef, José Montilla, ausgeforscht. Almunia forderte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden für diese “Verstöße, die einer Demokratie nicht würdig sind”. Wer für die Aktionen verantwortlich ist: unklar.

Korruptionsvorwürfe gegen spanischen Regierungschef Rajoy

Die regierende konservative Volkspartei (PP) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ihr früherer Schatzmeister machte am Wochenende deutlich, was er von den berichtenden Journalisten hält: Er zeigte ihnen am Madrider Flughafen den Stinkefinger. Luis Bárcenas heißt der Mann, er ist die Schlüsselfigur in der Affäre und soll bis 2008 jahrelang illegale Zahlungen an führende Politiker in Auftrag gegeben haben. Premier Rajoy soll veröffentlichten Dokumenten zufolge jährlich rund 25.000 Euro erhalten haben, dazu Krawatten und Anzüge. Rajoy weist die Vorwürfe zurück. An Rücktritt denkt er nicht – er ist dafür bekannt, Krisen auszusitzen. Doch er dürfte weiter unter Druck geraten.

Bestechung durch einflussreiche Unternehmer

Rajoys Gesundheitsministerin Ana Mato ließ sich von 2000 bis 2004 von einem Unternehmerring allerlei Annehmlichkeiten bezahlen, darunter Luxustaschen, Flüge, Mietwagen und sogar Geburtstagsfeiern für ihre Kinder. An Rücktritt denkt auch sie nicht – obwohl 80 Prozent der Spanier laut einer Umfrage dafür plädieren. Matos Begründung: Schließlich habe nicht sie, sondern ihr damaliger Gatte die Finanzen im Blick gehabt. Die Ministerin wurde von dem Unternehmernetzwerk um Francisco Correa bedacht, das auch zahlreiche andere Politiker der PP während der Boomjahre bestochen haben soll. So sicherten sich die Firmen – oft Bauunternehmer – lukrative Aufträge. Correa wurde 2009 verhaftet, seither beschäftigen die dunklen Geschäfte die spanische Öffentlichkeit.

Schmutzige Geschäfte in den Regionen

Auch die spanischen Regionen kommen nicht zur Ruhe. Gerade zittern die Sozialisten in Andalusien, wo Parteifunktionäre Millionen für sich abzweigten. Auch in Katalonien mussten Teile der Regierungsallianz CiU zugeben, dass Parteivertreter sich in den neunziger Jahren illegal bereicherten – sie langten einerseits kräftig zu bei EU-Geldern und veruntreuten andererseits öffentliche Mittel für den Bau der Konzerthalle Palau de la Musica in Barcelona.

Finanzskandal im Königshaus

Es war so schön: 1997 heiratete die spanische Prinzessin Cristina den Handballstar Iñaki Urdangarin, Millionen sahen im Fernsehen zu. Jetzt schaut Spanien wieder auf Cristina und Urdangarin. Urdangarin ist mit seinem früheren Geschäftspartner Diego Torres wegen Betrugs angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, als Chefs der gemeinnützigen Stiftung Nóos Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen und Fördergelder auf private Konten abgezweigt zu haben. Torres belastet auch die Prinzessin schwer: Cristina sei als Vorstandsmitglied über alle Schritte informiert gewesen. Gatte Urdangarin weist alle Vorwürfe zurück. Auch für den König wird die Affäre peinlich. Denn der Name von Corinna zu Sayn-Wittgenstein soll in einigen E-Mails der Stiftung auftauchen und ist damit wieder in der Öffentlichkeit – die Dame war die mutmaßliche Geliebte von Juan Carlos.

All diese Skandale haben das Vertrauen der Bürger in die Eliten des Landes zerstört. “Spanien muss einen Weg aus dieser moralischen Krise finden”, sagt Fernando Jiménez, Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte an der Universidad de Murcia. “Aber die Parteien scheinen das nicht verstanden zu haben. Ihre Reformvorschläge sind sehr sehr enttäuschend.”

Korruption in Spanien Alle Artikel und Hintergründe: http://www.spiegel.de/thema/korruption_von_amtstraegern_in_spanien/

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Allensbach-Studie Keine Wechselstimmung

Allensbach-Studie Keine Wechselstimmung

19.02.2013 ·  Die Menschen sind zufriedener als 2009. Die Kanzlerin ist deutlich angesehener als damals. Doch nur 19 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gut wäre.

Von Renate Köcher

ede Bundestagswahl findet in einer ganz eigenen Konstellation statt. Das gilt für die Konkurrenz der Spitzenkandidaten wie für die Stärke und Stabilität der Parteien, für die wirtschaftliche Lage wie für die Probleme und Themen, die die Gesellschaft im Wahljahr bewegen. Auch die Ausgangslage für die bevorstehende Bundestagswahl unterscheidet sich gravierend von der vorigen 2009.

Vielen ist gar nicht mehr bewusst, in welchem Ausmaß 2009 ein Krisenjahr war. Die Welt stand unter dem Schock der Finanzmarktkrise, die in der Folge in Deutschland zu dem schärfsten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte führte. Das Bruttoinlandsprodukt ging 2009 um fünf Prozent zurück. Viele Unternehmen mussten in dieser Zeit noch größere Umsatzeinbußen verkraften.

Stimmungslage gänzlich anders als 2009

Zwar wurde die Bevölkerung damals durch die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik weitgehend vor den Folgen der Krise bewahrt. Anfang 2009 war jedoch noch völlig unsicher, wie sich die Situation weiterentwickeln und wie lange die Krise dauern würde. Dies prägte die Stimmungslage. 64 Prozent glaubten damals, dass die nächsten Monate von einem gravierenden wirtschaftlichen Abschwung gekennzeichnet sein würden, jeder fünfte Erwerbstätige fürchtete zu diesem Zeitpunkt um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Nur jeder Dritte war damals für die nächsten zwölf Monate hoffnungsvoll gestimmt.

Heute ist die Stimmungslage gänzlich anders. Die meisten sehen den nächsten zwölf Monaten optimistisch entgegen. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung befürchten lediglich 26 Prozent einen Abschwung, die große Mehrheit erwartet eine stabile oder positive Entwicklung. Der Anteil der Erwerbstätigen, die an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes zweifeln, ist heute etwa halb so groß wie Anfang 2009.

342.000 Arbeitslose weniger

Die Bilanz dieser Legislaturperiode ist eindrucksvoll. Die Arbeitslosenquote ging seit Anfang 2009 von 8,3 auf 7,4 Prozent zurück; in absoluten Zahlen sind das rund 342.000 Arbeitslose weniger. Noch deutlicher zeigt sich die robuste Verfassung des Arbeitsmarktes in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; ihre Zahl nahm seit 2009 um knapp 1,5 Millionen zu, darunter nur rund 350.000 geringfügig Beschäftigte.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die höheren Lohnabschlüsse haben dazu geführt, dass sich signifikant mehr Bürger als Wohlstandsgewinner sehen denn als Wohlstandsverlierer. 2009 meinten dagegen mehr Bürger, dass es ihnen schlechter gehe als fünf Jahre zuvor. Die Krise in der Eurozone, die vor allem die südeuropäischen Länder hart getroffen hat, ist für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine virtuelle, medienvermittelte Krise geblieben.

Dies wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik gutgeschrieben. Insbesondere die Kanzlerin geht stärker in diese Wahl als 2009. Schon damals bewerteten 47 Prozent der Bürger Angela Merkel als starke Kanzlerin, heute sind es 61 Prozent. Lediglich 13 Prozent glauben, dass der Herausforderer die derzeitigen Probleme und Aufgaben besser bewältigen würde. Von den Anhängern der SPD ist nur jeder Dritte überzeugt, dass er den derzeitigen Herausforderungen besser gewachsen wäre als Angela Merkel. Auch 45 Prozent der SPD-Anhänger und sogar 54 Prozent der Grünen-Anhänger sehen Angela Merkel als starke Kanzlerin.

Angela Merkel weitaus beliebter als Peer Steinbrück

Der Abstand zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer ist in den vergangenen Monaten gewachsen und größer als zum selben Zeitpunkt 2009. Zurzeit ziehen 50 Prozent Angela Merkel als Kanzlerin vor, 23 Prozent Peer Steinbrück, während sich 27 Prozent der Stimme enthalten. Diese Enthaltungen gehen in bemerkenswertem Umfang auch auf die der SPD zurück. Während 86 Prozent der Unionsanhänger für Angela Merkel votieren, erreicht Peer Steinbrück bei SPD-Anhängern 52 Prozent; 15 Prozent von ihnen ziehen Angela Merkel vor, 33 Prozent enthalten sich. Die Kontroversen um die Nebeneinkünfte des Herausforderers haben gerade unter SPD-Anhängern zu Verunsicherung geführt und ihm nachhaltig geschadet. Im November 2012 waren seine Popularitätswerte noch eindrucksvoll. Damals hatten 46 Prozent der Bürger von Steinbrück eine gute Meinung, nur 27 Prozent eine negative. Heute überwiegen negative Urteile gegenüber positiven im Verhältnis 2:1.

Für jeden Herausforderer wäre es jedoch schwer, in der derzeitigen Situation zu punkten. Ein erfolgreicher Wahlkampf aus der Opposition heraus setzt entweder verbreitete Unzufriedenheit und Ängste vor schmerzhaften Reformen durch die Regierungsparteien voraus oder eine mitreißende Vision für die weitere Entwicklung des Landes. In den vergangenen Jahren ist die Unzufriedenheit der Bürger jedoch gesunken – nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Lage und Perspektiven, sondern auch in Bezug auf die steuerliche Belastung, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems oder die innere Sicherheit. Die überwältigende Mehrheit befürchtet auch nicht, dass in absehbarer Zeit schmerzhafte Reformen anstehen könnten. Und mitreißende Visionen, die den Wunsch nach einem Wechsel stimulieren könnten, sind nicht zu entdecken.

Nur 35 Prozent wünschen sich einen Regierungswechsel

Entsprechend gering ist das Bedürfnis der Bürger nach einem Wechsel. Lediglich 35 Prozent wünschen sich im Herbst einen Regierungswechsel; 2009 waren es 47 Prozent, 2005 46 Prozent. Dies ist jedoch kein überzeugtes Plädoyer für eine völlig unveränderte Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl. Die Sympathien für den Fortbestand der derzeitigen Koalition sind bemerkenswert gering. Nur 19 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gut wäre. 33 Prozent votieren für eine große Koalition, 27 Prozent für ein rot-grünes Bündnis, 14 Prozent für eine schwarz-grüne Koalition.

Selbst Anhänger der Unionsparteien ziehen eine große Koalition dem Fortbestand von Schwarz-Gelb vor: 49 Prozent der Anhänger der CDU/CSU sind überzeugt, dass eine große Koalition für das Land gut wäre, 39 Prozent favorisieren die Fortsetzung der derzeitigen Koalition. Die Anhänger der SPD können sich weitaus weniger für eine Neuauflage der großen Koalition erwärmen als die Anhänger der CDU/CSU. Die Wunschkoalition der SPD-Anhänger ist klar Rot-Grün, während nur 27 Prozent überzeugt sind, dass eine große Koalition dem Land guttäte.

Über die gesamte Legislaturperiode hinweg wurde die Koalition von der großen Mehrheit als uneinig wahrgenommen. Dies führte in Verbindung mit der Schwächung der FDP dazu, dass von dieser Koalition heute eine deutlich geringere Anziehungskraft ausgeht als vor der Wahl 2009. So ist die Ausgangslage von der eigentümlichen Konstellation gekennzeichnet, dass die Bürger heute im Durchschnitt zufriedener sind als vor vier Jahren, deswegen auch nicht auf einen Regierungswechsel aus sind, gleichzeitig aber weniger dazu tendieren, Schwarz-Gelb eine Mehrheit zu verschaffen, als das Anfang 2009 der Fall war. Im Februar 2009 erreichten die Unionsparteien zusammen mit der FDP bei den Zweitstimmenwahlabsichten rund 50 Prozent, aktuell 45 Prozent. Damit ist die Mehrheit für Schwarz-Gelb jedoch keineswegs außer Reichweite; die Chancen für den Fortbestand der Koalition haben sich verbessert.

Die Linke ist nur noch Ostpartei

Dies hat auch mit der anhaltenden Schwäche der SPD und der rückläufigen Unterstützung für die Linke zu tun. Die Unterstützung für die Linke ist binnen vier Jahren von 11 auf 6,5 Prozent gesunken. Sie hat sich zur Ostpartei zurückentwickelt, verliert aber auch dort an Unterstützung. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Entwicklung der SPD. Ihre Potentiale sind heute größer als 2009. Damals konnten sich nur 29 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, für die SPD zu stimmen, aktuell 39 Prozent. Die konkreten Wahlabsichten zugunsten der SPD haben jedoch gegenüber Februar 2009 nur um zwei Prozentpunkte zugelegt. Zurzeit erreicht die SPD bei den Zweitstimmenwahlabsichten 27 Prozent. Damit schöpft sie ihr Potential weitaus schlechter aus als die CDU. Bei den Unionsparteien beträgt die Differenz zwischen Potential und konkreten Wahlabsichten lediglich vier, bei der SPD 12 Prozentpunkte.

Bei den Grünen ist dagegen eine andere Entwicklung zu beobachten. Für sie war immer typisch, dass sie ihre Potentiale nur begrenzt ausschöpfen. Sie genossen immer mehr Sympathien, als sie am Wahltag in Stimmen umsetzen konnten. 2009 konnten sich 22 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die Grünen zu wählen, nur rund die Hälfte bekundete damals jedoch die dezidierte Absicht, dies auch zu tun. Heute ist das Potential der Grünen nur wenig größer als 2009, während sich die konkreten Wahlabsichten um vier Prozentpunkte erhöht haben. Damit haben die Grünen die Chance, ihr Potential bei der nächsten Bundestagswahl weitaus besser auszuschöpfen als 2009.

FDP bei aktuell sechs Prozent

Das Potential der FDP hat sich erdrutschartig verringert. Vor vier Jahren konnte sich ein Fünftel der Wahlberechtigten vorstellen, die FDP zu wählen, aktuell sechs Prozent. Die konkreten Wahlabsichten sind jedoch volatil. Mehrere Landtagswahlen haben gezeigt, dass sich die FDP von ihren zurzeit niedrigen Sympathiewerten abkoppeln und Ergebnisse erzielen kann, die höher liegen als der Anteil der Wähler, die ursprünglich die Wahl der FDP überhaupt erwogen haben.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist damit unsicherer als 2009. Es gibt bisher auch kein Thema, das die Wahl entscheidend prägen könnte. Die Bürger haben zwar klare Vorstellungen, worum sich die nächste Bundesregierung besonders kümmern sollte: Eindämmung der Energiepreisentwicklung, Renten, Eingrenzung der Risiken für Deutschland, die aus der Euro-Krise erwachsen, Mindestlöhne, Abbau der Staatsverschuldung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Am Ende der politischen Agenda der Bürger stehen Themen, von denen sich die Oppositionsparteien Schubkraft erhoffen: eine Frauenquote, höhere Spitzensteuersätze, die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Die politischen Prioritäten arbeiten zurzeit für die Unionsparteien, deutlich weniger für die SPD. Trotz allem ist diese Wahl alles andere als entschieden.

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Social Media – Absagen

F.A.Z. online: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-springt-ab-twitter-ist-fuer-mich-gestorben-12086207.html

Ein Pirat springt ab Twitter ist für mich gestorben

19.02.2013 ·  Das Gezwitscher bringt nichts: Es kostet Zeit und Nerven, steigert aber kaum die Wirkung in der Öffentlichkeit. Hierin sind die klassischen Medien unübertroffen.

Von Christopher Lauer

Piraten Parteitag
ch facebooke, ich google plusse, ich podcaste, ich twittere, und neuerdings bin ich sogar auf ADN (App dot net). ADN ist so etwas wie Twitter, nur dass man dafür 36 Euro im Jahr bezahlen muss. All diese Aktivitäten auf sozialen Medien betreibe ich, weil ich als Volksvertreter erreichbar sein will. Insbesondere twittere ich, weil es auch viele Journalisten tun. Die Direktnachricht auf Twitter dürfte gerade bei jüngeren Journalisten und Politikern die SMS abgelöst haben.Soziale Medien sind ein Versprechen: dauerhafte Verfüg- und Erreichbarkeit sowie die Möglichkeit, ein potentiell unendlich großes Publikum zu erreichen. Mittlerweile habe ich auf Twitter 22.500 Follower, was man beachtlich finden kann. Oder auch nicht. Der hauseigene Analysedienst Twitter Analytics brachte mich auf die Frage, ob Twitter überhaupt etwas bringt. Twitter Analytics zeigt mir an, wie oft ein Link, den ich verbreite, geklickt wird. Ernüchternde Erkenntnis: Mir mögen zwar 22.500 Menschen folgen, aber im besten Fall klicken 2.000 auf einen Link, den ich verbreite. Im Durchschnitt irgendetwas um die 500. Große Tageszeitungen haben eine Auflage von mehr als 350.000 Exemplaren. Selbst bei der konservativsten Rechnung, dass nur ein Prozent der Leser überhaupt bis hierhin gekommen ist und diesen Gastbeitrag liest, wären das noch immer mehr, als auf meine Links auf Twitter klicken. Wenn ich in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sitze, erreiche ich sogar ein Millionenpublikum.

Wer profitiert von dieser permanenten Nabelschau?

Dafür kostet mich Twitter Zeit. Jeden Tag geht, seit Mitte 2009 grob gerechnet, mindestens eine Stunde dafür drauf. Das sind 166 Acht-Stunden-Arbeitstage seit 2009, die ich nur mit Twitter verbracht habe. Wenn jeder meiner 60.000 Tweets die Maximallänge gehabt hätte, käme ich auf ungefähr 800 Gastbeiträge zu je rund 10.000 Zeichen; das sind mehr als zwei Zeitungsspalten.

Dafür kostet mich Twitter Nerven. Jeden Tag aufstehen und mindestens einen doofen Kommentar, eine Beleidigung lesen. Seit ich Abgeordneter bin, habe ich mehr als 500 Personen auf Twitter geblockt, das heißt, diese können mir nicht mehr folgen, und wenn sie mir schreiben, sehe ich es nicht. Man stelle sich vor, ich hätte in einem Jahr 500 einstweilige Verfügungen erwirken müssen, die es Menschen untersagt, sich mir zu nähern oder mit mir zu kommunizieren. Dafür entsteht sozialer Stress. Menschen twittern über ihre Depressionen, sie twittern im Affekt Unkluges, Dinge, die ich nicht lesen möchte. Wenn ich diese Menschen abkoppele, muss ich mich dafür ihnen gegenüber rechtfertigen. Jetzt wird ein Social-Media-Experte dazwischenrufen: „Aber du kannst sie doch für einen Zeitraum X stumm stellen!“ Ja, sage ich, aber will ich das? Warum soll ich als Empfänger auf einmal eine Filterleistung vollbringen, die ich mir eigentlich vom Absender wünsche? Ist es zu viel verlangt, dass sich alle, egal, in welcher Kommunikationsform, vorher folgende drei Fragen stellen: Muss es gesagt werden? Muss es jetzt gesagt werden? Muss es jetzt von mir gesagt werden? Und: Welcher Mehrwert entsteht denn durch diese permanente Nabelschau auf Twitter konkret und für wen?

Mediales Dauerrauschen

Darüber hinaus zerfasert Twitter meine Kommunikation. Journalisten stellen mir Anfragen in einer privaten Nachricht auf Twitter. Ein Statement hierzu, wie ich dieses und jenes einschätze. Es würde auch in eine SMS oder E-Mail passen, aber Twitter bietet sich halt an, denn es suggeriert meine dauerhafte Verfügbarkeit. Dabei sind einzig und allein Tweets Kalorien für die mediale Fressmaschine. Sie sind der heilige Gral des Verlautbarungsjournalismus, denn es gibt nicht einmal mehr einen Kontext, aus dem sie gerissen werden müssen, sie hatten von Anfang an keinen. So füllen seit dem Erfolg der Piraten-Partei Schlagzeilen wie „XY hat dieses und jenes getwittert“ den Boulevard.

Wo aber sind die behaupteten Vorteile der Online-Kommunikation angesichts solcher medialer Kollateralschäden? Vom Vertrauensverlust, der durch eine salopp formulierte Unflätigkeit auf Twitter entsteht, gar nicht zu sprechen. Und weiß ich, Stichwort Brüderle, ob nicht in drei Jahren irgendein Tweet rausgekramt wird, den ich 2010 möglicherweise im betrunkenen Zustand veröffentlicht habe? Kann ich sagen, wie prüde die Gesellschaft im Jahr 2020 sein wird und in welchem Lichte meine Tweets von 2012 dann betrachtet werden?

Überhaupt: In was für ein Menschen- und Gesellschaftsbild lasse ich mich durch die Nutzung von Twitter eigentlich pressen? Ist es ein Wert, unbedarft jeden Gedanken, der vermeintlich in 140 Zeichen passt, in die Welt zu blasen? Soll jeder immer alles kommentieren? Möchten wir eine Diskussions- und Aufmerksamkeitskultur des Rauschens, das nur durch besonders laute und plakative Themen unterbrochen wird? War das nicht lange Zeit die Kritik an den klassischen Medien?

Anfragen bitte per E-Mail

In seiner Einfachheit bedient Twitter sicher ganz grundlegende menschliche Bedürfnisse nach Freundschaft, Anerkennung und Lob, den Wunsch, bekannt zu sein, gehört zu werden. Diese Bedürfnisse sind kein Selbstzweck, verkommen auf Twitter aber dazu. Was bliebe mir denn von meiner gefühlten sozial-medialen Macht übrig, wenn morgen jemand bei Twitter den Stecker zöge, der ganze Dienst und all seine Informationen weg wären? Nichts.

Am Ende summieren sich bei mir verlorene Zeit und Nerven, sozialer Stress und zerfaserte Kommunikation sowie mediale Super-GAUs zu verlorener Produktivität. Nicht ich bestimme meinen Alltag, mein Alltag wird von Twitter zumindest mitbestimmt. Dem gegenüber steht für mich ein Mehrwert, der genau zu messen und äußerst beschränkt ist. Selbst wenn mir alle deutschsprachigen Twitternutzer folgen würden, dann stünden 800.000 Follower gegen die 27 Millionen eines Barack Obama oder 34 Millionen eines Justin Bieber.

Die Frage, ob ich Twitter weiter nutzen möchte, habe ich für mich beantwortet. Die entsprechende App wurde von meinem Smartphone verbannt. Ganz löschen werde ich den Account nicht; zum Verbreiten von Links auf meinen Blog reicht er noch. Aber als Kommunikationsmedium ist Twitter für mich gestorben. Wer etwas von mir möchte, der möge mir ganz klassisch eine E-Mail schreiben.

Christopher Lauer ist innen- und kulturpolitischer Sprecher sowie Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Die Twitterkönigin

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/die-twitterkoenigin-12085067.html

18.02.2013 ·  Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kommuniziert am liebsten ohne lästige Journalisten. Pressekonferenzen hat sie abgeschafft. Tweets und Fernsehauftritte liegen ihr weit mehr.

BUENOS AIRES, 18. Februar

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner pflegt ihre Entscheidungen nach einem strengen Ritual zu verkünden, bei dem sie vor Ministern und deren Gefolge, hohen Beamten und Mitgliedern regierungsfreundlicher Organisationen wie eine Königin vor ihrem Hofstaat auftritt. Fast immer müssen diese Monologe in einer cadena, der Zusammenschaltung sämtlicher Rundfunk- und Fernsehkanäle, übertragen werden. Das ist vom Gesetz zwar nur für Katastrophenfälle vorgesehen, doch die Präsidentin hält bisweilen selbst die Eröffnung einer Straße für so staatstragend, dass sie deshalb die cadena bemüht. Im vergangenen Jahr hat sie auf diese Weise 22 Mal die Sender zusammenschalten lassen. Einmal hatte sie selbst Gefolgsleute verärgert, als sie eine derartige „Schalte“ zur argentinischen Primetime um 22 Uhr ansetzte.

In jüngster Zeit muss die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bemerkt haben, dass das Ritual an PR-Wirkung eingebüßt hat. Sie hat sich deshalb wieder einer weit einfacheren Methode besonnen, sich der Außenwelt mitzuteilen, und das zu jeder beliebigen Tages- oder Nachtstunde. Sie begann wieder zu twittern. Auch früher hatte sie schon zu diesem Kommunikationsmittel gegriffen, doch nun hat sie die Anwendung perfektioniert. Ihre Fernsehauftritte und die Twitterei erfüllen für sie die gleiche Aufgabe. Sie bringen ihre Botschaften direkt zu den Empfängern, ohne Journalisten als lästige Frager und Zwischenwirte. Oder wie sie es einmal formulierte: Sie will ihre Landsleute „wissen lassen, was die Medien verbergen“. Pressekonferenzen hat schon ihr verstorbener Gatte und Vorgänger Néstor Kirchner während seiner Regierungszeit (2003 bis 2007) abgeschafft.

Manchmal völlig enthemmt

Frau Kirchners 140-Zeichen-Nachrichten enthalten nicht nur Informationen über ihre Entscheidungen wie die Tweets anderer Staats- oder Regierungschefs, welche die sozialen Netzwerke benutzen, um ihre Politik zu erläutern. Sie vermischt bewusst Politik- und Alltagssphäre, vermutlich um etwas bürgernäher zu erscheinen als bei ihren feudalen Selbstinszenierungen während der cadenas. Dabei schreckt sie auch vor Banalitäten nicht zurück. „Traditionelle arabische Wärme und Gastfreundschaft bei der Ankunft“, twitterte sie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf ihrer jüngsten Welttournee. Aus Vietnam berichtete sie „live“ über ihre Abenteuer in den Tunneln des Vietkong.

Im Januar hat Cristina Kirchner 257 Tweets geschrieben, durchschnittlich acht an einem Tag, manchmal aber auch, völlig enthemmt, gleich zwei Dutzend innerhalb einer halben Stunde. Das Echo auf die Messages von @CFKArgentina war stets erstaunlich groß. Mit fast 400 000 Kommentaren war sie im ersten Monat des Jahres bei Twitter die am meisten zitierte politische Figur in Argentinien. Sie hat 1,5 Millionen Followers, zum großen Teil Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 30 Jahren. Frauen sind mit einem Anteil von 42 Prozent der Cristina-Fans in der Minderzahl. Das erstaunt, weil sich Frau Kirchner immer wieder gern als Anwältin ihres Geschlechts in Szene setzt.

Mit Vorliebe verschießt Cristina Kirchner ihre Tweets als Giftpfeile gegen ihre politischen Gegner und Kritiker. In dem Zwitterreich zwischen Information und Polemik, in dem sich kürzlich die Twitterschlacht um die von ihrer Regierung mit Iran abgeschlossene umstrittene Vereinbarung zur vorgeblichen Aufklärung des Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum „Amia“ 1994 in Buenos Aires zutrug, zielte sie auf den „Amia“-Präsidenten Guillermo Borger. Er hatte die Befürchtung ausgesprochen, dass die Vereinbarung ein weiteres Attentat provozieren könnte. „Wer sollen der geistige Urheber und der Täter sein?“, twitterte Frau Kirchner erregt in Großbuchstaben, und danach ging es Schlag auf Schlag. „Klar, dass es nie die Unterzeichnerländer sein können. Sollen es die sein, die sich der Übereinkunft widersetzen? Länder, Personen, Geheimdienste? Wer?“ fragte sie, lenkte damit den Verdacht unausgesprochen auf jüdische Institutionen und Israel und äußerte den Verdacht, dass sie selbst Opfer werden könne: „Aber außerdem, wer soll es sein …, oder sind wir das Ziel?“ Schließlich drängte sie Borger zu sagen, wen er verdächtige: „Ich glaube, dass das argentinische Volk allgemein und die Justiz im Besonderen es verdienen zu erfahren, wen Guillermo Borger, der Amia-Präsident, gemeint hat“, twitterte sie. Borger ließ die Twitterpfeile an sich abprallen und schoss nicht zurück. Er erläuterte lediglich, ohne Twitter, dass er ganz allgemein von der Gefahr eines neuerlichen Anschlags gesprochen habe.

Der Kultslogan: Obvñzfhnhxds

Die liebste Zielscheibe von Frau Kirchner ist der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri. Ihn titulierte sie in ihrem jüngsten Twittergewitter als „Baumbeschneider“, weil er für den Bau einer Express-Omnibuslinie Bäume fällen ließ. Manchmal lässt sie sich auch von treuen Gefolgsleuten Feuerschutz geben. In diesem Fall ließ sie Macri von ihrem früheren Kabinettschef Alberto Fernández als den „Verrückten mit der Motorsäge“ angiften. Sie verschwieg aber, dass ihre Regierung für die Anlage eines Technologieparks sehr viel mehr Bäume hatte umlegen lassen.

Was Frau Kirchner mit ihrer Twitterei bewirken will, wird deutlich, wenn man die Botschaften auf ihre sprachliche Form untersucht, wie es die Tageszeitung „La Nación“ getan hat. Sie ließ Linguisten zu Wort kommen, die bemerkt haben, dass sich Frau Kirchner bemüht, mit Modewörtern aus der Jugendsprache und – vollends ungewöhnlich – mit englischen Ausdrücken jugendlich und spontan zu erscheinen. Tatsächlich wimmelt es in ihren Tweets von Floskeln wie „very good“, „my god!“, „too much“, „sorry“. Bisweilen verwechselt sie auch „always“ mit „of course“, doch es entsteht generell der Eindruck, dass sie spontan und flott twittert. Dabei ist allerdings nicht klar, ob sie tatsächlich selbst die 140-Zeichen-Texte tippt oder nicht doch Helfer hat, die das, selbstverständlich unter ihrer Kontrolle, für sie besorgen. Ihre Absicht, ein junges Publikum zu erreichen, passt auf jeden Fall zu dem von ihr gepflegten Verjüngungs- und Jugendlichkeitskult.

Der Twitterkönigin Cristina Kirchner ist bislang freilich nicht gelungen, was der argentinische Oppositionspolitiker Hermes Binner kürzlich auf Anhieb geschafft hat: Mit einer einzigen Kürzestnachricht einen trending topic in Argentinien zu produzieren und weltweit an dritter Stelle der am meisten gelesenen Tweets zu landen. „Obvñzfhnhxds“ hatte er in die Twitterwelt hinausposaunt. Unfreiwillig, wie er später bekannte. Der technisch wenig versierte Politiker hatte sein Smartphone in die Tasche gesteckt, und es hatte von selbst zu twittern begonnen. Die dadaistische Buchstabenfolge ist prompt zu einem Kultslogan in Argentinien geworden. JOSEF OEHRLEIN

Quelle: F.A.Z.