Allensbach-Studie Keine Wechselstimmung

Allensbach-Studie Keine Wechselstimmung

19.02.2013 ·  Die Menschen sind zufriedener als 2009. Die Kanzlerin ist deutlich angesehener als damals. Doch nur 19 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gut wäre.

Von Renate Köcher

ede Bundestagswahl findet in einer ganz eigenen Konstellation statt. Das gilt für die Konkurrenz der Spitzenkandidaten wie für die Stärke und Stabilität der Parteien, für die wirtschaftliche Lage wie für die Probleme und Themen, die die Gesellschaft im Wahljahr bewegen. Auch die Ausgangslage für die bevorstehende Bundestagswahl unterscheidet sich gravierend von der vorigen 2009.

Vielen ist gar nicht mehr bewusst, in welchem Ausmaß 2009 ein Krisenjahr war. Die Welt stand unter dem Schock der Finanzmarktkrise, die in der Folge in Deutschland zu dem schärfsten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte führte. Das Bruttoinlandsprodukt ging 2009 um fünf Prozent zurück. Viele Unternehmen mussten in dieser Zeit noch größere Umsatzeinbußen verkraften.

Stimmungslage gänzlich anders als 2009

Zwar wurde die Bevölkerung damals durch die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik weitgehend vor den Folgen der Krise bewahrt. Anfang 2009 war jedoch noch völlig unsicher, wie sich die Situation weiterentwickeln und wie lange die Krise dauern würde. Dies prägte die Stimmungslage. 64 Prozent glaubten damals, dass die nächsten Monate von einem gravierenden wirtschaftlichen Abschwung gekennzeichnet sein würden, jeder fünfte Erwerbstätige fürchtete zu diesem Zeitpunkt um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Nur jeder Dritte war damals für die nächsten zwölf Monate hoffnungsvoll gestimmt.

Heute ist die Stimmungslage gänzlich anders. Die meisten sehen den nächsten zwölf Monaten optimistisch entgegen. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung befürchten lediglich 26 Prozent einen Abschwung, die große Mehrheit erwartet eine stabile oder positive Entwicklung. Der Anteil der Erwerbstätigen, die an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes zweifeln, ist heute etwa halb so groß wie Anfang 2009.

342.000 Arbeitslose weniger

Die Bilanz dieser Legislaturperiode ist eindrucksvoll. Die Arbeitslosenquote ging seit Anfang 2009 von 8,3 auf 7,4 Prozent zurück; in absoluten Zahlen sind das rund 342.000 Arbeitslose weniger. Noch deutlicher zeigt sich die robuste Verfassung des Arbeitsmarktes in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; ihre Zahl nahm seit 2009 um knapp 1,5 Millionen zu, darunter nur rund 350.000 geringfügig Beschäftigte.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die höheren Lohnabschlüsse haben dazu geführt, dass sich signifikant mehr Bürger als Wohlstandsgewinner sehen denn als Wohlstandsverlierer. 2009 meinten dagegen mehr Bürger, dass es ihnen schlechter gehe als fünf Jahre zuvor. Die Krise in der Eurozone, die vor allem die südeuropäischen Länder hart getroffen hat, ist für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine virtuelle, medienvermittelte Krise geblieben.

Dies wird nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik gutgeschrieben. Insbesondere die Kanzlerin geht stärker in diese Wahl als 2009. Schon damals bewerteten 47 Prozent der Bürger Angela Merkel als starke Kanzlerin, heute sind es 61 Prozent. Lediglich 13 Prozent glauben, dass der Herausforderer die derzeitigen Probleme und Aufgaben besser bewältigen würde. Von den Anhängern der SPD ist nur jeder Dritte überzeugt, dass er den derzeitigen Herausforderungen besser gewachsen wäre als Angela Merkel. Auch 45 Prozent der SPD-Anhänger und sogar 54 Prozent der Grünen-Anhänger sehen Angela Merkel als starke Kanzlerin.

Angela Merkel weitaus beliebter als Peer Steinbrück

Der Abstand zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer ist in den vergangenen Monaten gewachsen und größer als zum selben Zeitpunkt 2009. Zurzeit ziehen 50 Prozent Angela Merkel als Kanzlerin vor, 23 Prozent Peer Steinbrück, während sich 27 Prozent der Stimme enthalten. Diese Enthaltungen gehen in bemerkenswertem Umfang auch auf die der SPD zurück. Während 86 Prozent der Unionsanhänger für Angela Merkel votieren, erreicht Peer Steinbrück bei SPD-Anhängern 52 Prozent; 15 Prozent von ihnen ziehen Angela Merkel vor, 33 Prozent enthalten sich. Die Kontroversen um die Nebeneinkünfte des Herausforderers haben gerade unter SPD-Anhängern zu Verunsicherung geführt und ihm nachhaltig geschadet. Im November 2012 waren seine Popularitätswerte noch eindrucksvoll. Damals hatten 46 Prozent der Bürger von Steinbrück eine gute Meinung, nur 27 Prozent eine negative. Heute überwiegen negative Urteile gegenüber positiven im Verhältnis 2:1.

Für jeden Herausforderer wäre es jedoch schwer, in der derzeitigen Situation zu punkten. Ein erfolgreicher Wahlkampf aus der Opposition heraus setzt entweder verbreitete Unzufriedenheit und Ängste vor schmerzhaften Reformen durch die Regierungsparteien voraus oder eine mitreißende Vision für die weitere Entwicklung des Landes. In den vergangenen Jahren ist die Unzufriedenheit der Bürger jedoch gesunken – nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Lage und Perspektiven, sondern auch in Bezug auf die steuerliche Belastung, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems oder die innere Sicherheit. Die überwältigende Mehrheit befürchtet auch nicht, dass in absehbarer Zeit schmerzhafte Reformen anstehen könnten. Und mitreißende Visionen, die den Wunsch nach einem Wechsel stimulieren könnten, sind nicht zu entdecken.

Nur 35 Prozent wünschen sich einen Regierungswechsel

Entsprechend gering ist das Bedürfnis der Bürger nach einem Wechsel. Lediglich 35 Prozent wünschen sich im Herbst einen Regierungswechsel; 2009 waren es 47 Prozent, 2005 46 Prozent. Dies ist jedoch kein überzeugtes Plädoyer für eine völlig unveränderte Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl. Die Sympathien für den Fortbestand der derzeitigen Koalition sind bemerkenswert gering. Nur 19 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gut wäre. 33 Prozent votieren für eine große Koalition, 27 Prozent für ein rot-grünes Bündnis, 14 Prozent für eine schwarz-grüne Koalition.

Selbst Anhänger der Unionsparteien ziehen eine große Koalition dem Fortbestand von Schwarz-Gelb vor: 49 Prozent der Anhänger der CDU/CSU sind überzeugt, dass eine große Koalition für das Land gut wäre, 39 Prozent favorisieren die Fortsetzung der derzeitigen Koalition. Die Anhänger der SPD können sich weitaus weniger für eine Neuauflage der großen Koalition erwärmen als die Anhänger der CDU/CSU. Die Wunschkoalition der SPD-Anhänger ist klar Rot-Grün, während nur 27 Prozent überzeugt sind, dass eine große Koalition dem Land guttäte.

Über die gesamte Legislaturperiode hinweg wurde die Koalition von der großen Mehrheit als uneinig wahrgenommen. Dies führte in Verbindung mit der Schwächung der FDP dazu, dass von dieser Koalition heute eine deutlich geringere Anziehungskraft ausgeht als vor der Wahl 2009. So ist die Ausgangslage von der eigentümlichen Konstellation gekennzeichnet, dass die Bürger heute im Durchschnitt zufriedener sind als vor vier Jahren, deswegen auch nicht auf einen Regierungswechsel aus sind, gleichzeitig aber weniger dazu tendieren, Schwarz-Gelb eine Mehrheit zu verschaffen, als das Anfang 2009 der Fall war. Im Februar 2009 erreichten die Unionsparteien zusammen mit der FDP bei den Zweitstimmenwahlabsichten rund 50 Prozent, aktuell 45 Prozent. Damit ist die Mehrheit für Schwarz-Gelb jedoch keineswegs außer Reichweite; die Chancen für den Fortbestand der Koalition haben sich verbessert.

Die Linke ist nur noch Ostpartei

Dies hat auch mit der anhaltenden Schwäche der SPD und der rückläufigen Unterstützung für die Linke zu tun. Die Unterstützung für die Linke ist binnen vier Jahren von 11 auf 6,5 Prozent gesunken. Sie hat sich zur Ostpartei zurückentwickelt, verliert aber auch dort an Unterstützung. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Entwicklung der SPD. Ihre Potentiale sind heute größer als 2009. Damals konnten sich nur 29 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, für die SPD zu stimmen, aktuell 39 Prozent. Die konkreten Wahlabsichten zugunsten der SPD haben jedoch gegenüber Februar 2009 nur um zwei Prozentpunkte zugelegt. Zurzeit erreicht die SPD bei den Zweitstimmenwahlabsichten 27 Prozent. Damit schöpft sie ihr Potential weitaus schlechter aus als die CDU. Bei den Unionsparteien beträgt die Differenz zwischen Potential und konkreten Wahlabsichten lediglich vier, bei der SPD 12 Prozentpunkte.

Bei den Grünen ist dagegen eine andere Entwicklung zu beobachten. Für sie war immer typisch, dass sie ihre Potentiale nur begrenzt ausschöpfen. Sie genossen immer mehr Sympathien, als sie am Wahltag in Stimmen umsetzen konnten. 2009 konnten sich 22 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die Grünen zu wählen, nur rund die Hälfte bekundete damals jedoch die dezidierte Absicht, dies auch zu tun. Heute ist das Potential der Grünen nur wenig größer als 2009, während sich die konkreten Wahlabsichten um vier Prozentpunkte erhöht haben. Damit haben die Grünen die Chance, ihr Potential bei der nächsten Bundestagswahl weitaus besser auszuschöpfen als 2009.

FDP bei aktuell sechs Prozent

Das Potential der FDP hat sich erdrutschartig verringert. Vor vier Jahren konnte sich ein Fünftel der Wahlberechtigten vorstellen, die FDP zu wählen, aktuell sechs Prozent. Die konkreten Wahlabsichten sind jedoch volatil. Mehrere Landtagswahlen haben gezeigt, dass sich die FDP von ihren zurzeit niedrigen Sympathiewerten abkoppeln und Ergebnisse erzielen kann, die höher liegen als der Anteil der Wähler, die ursprünglich die Wahl der FDP überhaupt erwogen haben.

Der Ausgang der Bundestagswahl ist damit unsicherer als 2009. Es gibt bisher auch kein Thema, das die Wahl entscheidend prägen könnte. Die Bürger haben zwar klare Vorstellungen, worum sich die nächste Bundesregierung besonders kümmern sollte: Eindämmung der Energiepreisentwicklung, Renten, Eingrenzung der Risiken für Deutschland, die aus der Euro-Krise erwachsen, Mindestlöhne, Abbau der Staatsverschuldung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Am Ende der politischen Agenda der Bürger stehen Themen, von denen sich die Oppositionsparteien Schubkraft erhoffen: eine Frauenquote, höhere Spitzensteuersätze, die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Die politischen Prioritäten arbeiten zurzeit für die Unionsparteien, deutlich weniger für die SPD. Trotz allem ist diese Wahl alles andere als entschieden.

Weitere Artikel

 

Anuncios

Responder

Introduce tus datos o haz clic en un icono para iniciar sesión:

Logo de WordPress.com

Estás comentando usando tu cuenta de WordPress.com. Cerrar sesión / Cambiar )

Imagen de Twitter

Estás comentando usando tu cuenta de Twitter. Cerrar sesión / Cambiar )

Foto de Facebook

Estás comentando usando tu cuenta de Facebook. Cerrar sesión / Cambiar )

Google+ photo

Estás comentando usando tu cuenta de Google+. Cerrar sesión / Cambiar )

Conectando a %s