Wahlkampf und deutsche Auslandspolitik /Alternativen

FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/beppe-grillo-steinbrueck-ist-ein-flegel-12100302.html

Beppe Grillo „Steinbrück ist ein Flegel“

02.03.2013 ·  Der italienische Komiker Beppe Grillo unterstellt dem SPD-Kanzlerkandidaten wegen dessen „Clown“-Äußerungen schlechte Manieren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt dagegen die Bezeichnung Clown „in Bezug auf Herrn Berlusconi harmlos.“

Grillo prognostiziert Zusammenbruch des politischen Systems in Italien

Beppe Grillo: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“

Der Überraschungssieger der italienischen Parlamentswahlen, Beppe Grillo, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlechte Manieren vor. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Grillo: „Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel.“ Damit reagierte Grillo auf eine Äußerung Steinbrücks, der den Gründer der Protestbewegung „5 Sterne“ und den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als „Clowns“ bezeichnet hatte. Dazu sagte Grillo: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“

Grillo, dessen „Bewegung 5 Sterne“ bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 25,5 Prozent der Stimmen errungen hatte,  warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er habe mit seiner Äußerung „alle Italiener beleidigt“. Trotzdem erwartet er von Steinbrück keine Entschuldigung: „Die interessiert mich gar nicht.“ Zudem lobte Grillo Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen dessen „Clown“-Äußerungen von einem Abendessen ausgeladen hatte: „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten. Das hat er schon ganz richtig gemacht, dass er Steinbrück nicht empfangen hat.“

Kraft: Bezeichnung „in Bezug auf Herrn Berlusconi harmlos“

Unterstützung erhält Steinbrück dagegen von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) nennt sie die Bezeichnung Clown „in Bezug auf Herrn Berlusconi harmlos.“ Sie habe nicht vergessen, dass Berlusconi den heutigen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), „mit einem Nazi und Chef eines Konzentrationslagers“ verglichen habe. Angesprochen auf die Fehler, die Steinbrück nach seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten gemacht habe, sagte Kraft: „Er ist ja früher ins Amt gekommen als geplant. Von daher war die Vorbereitung nicht optimal.“ Sie habe jedoch den Eindruck, dass es in den letzten Tagen und Wochen „wirklich rund“ laufe. Manches sei auch „medial hochgepuscht“ worden.

Grillo: Politisches System wird zusammenbrechen

Indes rechnet Grillo damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr“. Der Komiker forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen.“

Grillo verglich den Staat mit einer Aktiengesellschaft: „Wenn ich Aktien einer Gesellschaft gekauft habe, die bankrott geht, dann habe ich eben Pech. Ich habe riskiert – und verloren.“ Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren. Weder mit dem Pier Luigi Bersanis Demokratischer Partei (PD) noch mit der Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi wolle er eine Koalition eingehen. „Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PdL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten – so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen“, sagte er. „Aber sie werden das nie tun.“

Weitere Artikel

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„Alternative für Deutschland“ Die neue Anti-Euro-Partei

02.03.2013 ·  Kritiker der Eurorettungspolitik bereiten nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten.

Von Winand von Petersdorff

Unterstützer (v.l.n.r.): Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Stefan Homburg und Joachim Starbatty

Unterstützer (v.l.n.r.): Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Stefan Homburg und Joachim Starbatty

In Deutschland bereiten Kritiker der Eurorettungs-Politik die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll schon zur Bundestagswahl in diesem September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014. Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam und Alexander Gauland, der unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) Chef der hessischen Staatskanzlei war.

Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben. Zu den Unterstützern gehören überproportional viele liberale und konservative Professoren, die Lehrstühle für Volkswirtschaft innehaben oder hatten. Darunter sind bekanntere Namen wie Stefan Homburg und Charles Blankart. Sie lehren in Hannover und Berlin öffentliche Finanzen. Dazu gesellen sich Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann, die schon gemeinsam gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Der bekannteste Name auf der Unterstützlerliste ist der des ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der schon mit mehreren Parteigründungen in Zusammenhang gebracht wurde.

Hauptinitiator Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie in Hamburg, war 33 Jahre Mitglied der CDU, bevor er im Dezember 2011 wegen der Eurorettungspolitik austrat. Der Volkswirt hatte schon mit der Gründung eines „Plenums der Ökonomen“ versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen. 328 VWL-Professoren wurden Mitglieder des Internet-Plenums, das sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aussprach. „Die Empfehlung hinterließ aber keine Spuren“, sagte Lucke. Die Regierung habe sich als beratungsresistent erwiesen.

Die neue Partei wendet sich gegen die Euroretter, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas. Zudem will man mit aller Macht Extremisten fernhalten und bejaht die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Den Publizisten Konrad Adam treibt nach eigenen Worten die Sorge um die Demokratie in Deutschland. Die europäische Einigungspolitik, wie sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben oder gebilligt werde, dürfte die erste Grundsatzfrage sein, bei der eine im Volk weit verbreitete Stimmung im Parlament keine Resonanz mehr findet.

Gründungsversammlung im April

„Anders als im Streit um die Notstandsgesetze, die Ostverträge, zuletzt auch noch die Wiedervereinigung treffen Einwände und Befürchtungen auf eine Allparteienkoalition, die über Tempo und Umfang der Hilfsmaßnahmen diskutiert, sich in der Richtung aber einig weiß“, klagt Adam. Mit seinen Mitstreitern beklagt der Publizist die Rechtsbrüche: „Nachdem die Maastricht-Kriterien jahrelang missachtet worden waren, wurden sie buchstäblich über Nacht außer Kraft gesetzt.“

Unterstützer Stefan Homburg hat unterdessen geschworen, nie wieder eine Partei zu wählen, die für den Rettungsschirm ESM votiert hat. Bisher hatten – abgesehen von der Linken – alle Bundestagsparteien Stimmen von ihm bekommen. Er hält nicht nur die Eurorettungspolitik für falsch. Das aber hätte ihn nicht bewogen, eine neue Partei zu unterstützen. Ihn empören die „Rechtsbrüche“: Die Verletzung der Maastricht-Kriterien und der No Bailout-Klausel. Er sei mit der Idee groß geworden, „dass Rechtsstaatlichkeit über Gerechtigkeit und auf jeden Fall über Opportunität steht“, sagte Homburg dieser Zeitung.

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Einen ersten Testlauf hat die „Alternative für Deutschland“ schon gewagt. Bei der Niedersachsenwahl unterstützte sie die Freien Wähler. Das habe sich aber nicht bewährt, sagte Lucke. Nun will man Partei werden mit einer Gründungsversammlung im April.

Eine Auftaktveranstaltung ist auch schon geplant: Am 11. März um 19 Uhr 30 in der Stadthalle Oberursel mit dem Titel: „Damit Europa nicht am Euro scheitert“. 250 bis 400 Leute passen in den Saal, je nachdem wie man die Stühle stellt.

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EU-Gipfel zur Schuldenkrise Merkels Welt – Hollandes Welt

Zwei Weltanschauungen stehen sich derzeit gegenüber, wenn es darum geht, eine gemeinsame Strategie in Europas Schuldenkrise zu finden. In zwei animierten Schaubildern zeigt FAZ.NET, was hinter den Lösungsansätzen steckt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eu-gipfel-zur-schuldenkrise-merkels-welt-hollandes-welt-11760892.html

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