Studieren in Deutschland

Studienfinanzierung

Neue Bildungsministerin will Bafög ausweiten

Das Bafög geht an der Realität vorbei, sagt Johanna Wanka. Sie will die Ausbildungsförderung reformieren und Ältere sowie Teilzeitstudenten einbeziehen.

http://www.zeit.de/studium/2013-03/wanka-bafoeg-reform-studium

Bildungsministerin Johanna Wanka

Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka will, dass mehr Menschen Bafög bekommen. Auch Teilzeitstudenten und Ältere sollten die Studienförderung erhalten, sagte CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Die Ministerin plant eine umfassende Reform des Bafög.

“Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei”, sagte Wanka. Deshalb müssten die Bedingungen für die Studienförderung überprüft werden. Es gebe viele Menschen, die neben dem Beruf oder nach einer Ausbildung studierten. Sie seien derzeit oft von der staatlichen Förderung für Schüler und Studenten ausgeschlossen. “Die Förderung muss weiter geöffnet werden”, sagte die Ministerin.

Wanka löste im Februar Annette Schavan als Bundesbildungsministerin ab. Schavan war zurückgetreten, weil ihr der Doktortitel wegen eines Plagiats aberkannt worden war.

Studenten können nicht mit mehr Geld rechnen

Wanka möchte aber den Bafög-Satz nicht erhöhen, Studenten können also nicht mit mehr Geld rechnen. “Nur auf pauschale Erhöhungsrunden zu setzen, greift da zu kurz”, sagte Wanka. “Und die finanziellen Möglichkeiten sind nicht in allen Ländern gleich.” Mit den Ländern will die Ministerin im April über die Reform beraten. Diese tragen ein Drittel der Bafög-Kosten, der Bund den Hauptteil.

Das Bafög besteht je zur Hälfte aus einem Zuschuss und einem zinslosen Darlehen, der Höchstsatz beträgt derzeit 670 Euro. 29 Prozent aller Studenten erhalten Bafög, im Durchschnitt bekommen sie 436 Euro monatlich.

Zuletzt wurden die Bafög-Sätze 2010 erhöht, allerdings nur um wenige Euro. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Die Altersgrenze stieg von 30 auf 35 Jahre, homosexuelle Lebenspartnerschaften wurden der Ehe gleichgestellt.

Die Förderung “muss an die heutigen Realitäten angepasst werden, und die sehen anders aus als noch vor 40 Jahren”, sagte Wanka. Damals wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz beschlossen. Es hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die sich das sonst nicht hätten leisten können.

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Viele Studenten warten auf ihr Bafög, manchmal monatelang. Das Fördersystem ist überlastet und lückenhaft – und die Verantwortlichen tun nichts dagegen.

Bisher war Laila Oudrey, 22, zielstrebig und diszipliniert. Dann war sie plötzlich auch pleite. Im Bachelorstudium hatte Laila monatlich 597 Euro Bafög bekommen, doch damit war Schluss, als sie ihren Master antrat. »Ich war entsetzt und fühlte mich im Stich gelassen«, sagt sie.

Viele Studenten haben in diesem Semester länger als bisher auf ihr Geld gewartet. Meist ist die Überlastung der Bafög-Ämter der Grund dafür. »Mit der Zahl der Studienanfänger und Studenten ist auch die Zahl der Bafög-Antragsteller erheblich gestiegen«, sagt Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks und damit auch oberster Sprecher der Bafög-Ämter, die zu den regionalen Studentenwerken gehören. Der »Bearbeitungsstau«, sagt er, »ist ein durchgängiges Problem in den Ländern.« Gelöst werden könne es, indem die Landesregierungen mehr Geld für Personal in den Bafög-Ämtern freigeben.

Es gibt aber noch ein zweites Problem und das betrifft Laila Oudrey: Weil sie keine Zeit verlieren wollte, bewarb sie sich schon vor dem Ende ihres Bachelorstudiums auf einen Masterplatz in Germanistik an der Uni Bonn. Im letzten September gab sie ihre Bachelorarbeit ab, und schon im Oktober konnte sie ihr Masterstudium anfangen – dank einer vorläufigen Zulassung. Weil diese Zulassung aber nicht verbindlich ist, ist Lailas Bafög-Anspruch erloschen.

An vielen Hochschulen ist eine vorläufige Zulassung möglich, an manchen ist sie sogar die Regel: An der Uni Hamburg zum Beispiel wurden im letzten Herbst rund 1600 der insgesamt 2500 Masterstudenten vorläufig zugelassen. Die Hochschulen reagieren so auf das Ziel der Bologna-Reform, das Studium effizienter zu machen. 60 Studenten betreut ein Professor im Schnitt – da vergehen oft Monate, bis alle Arbeiten korrigiert, benotet und an die Prüfungsämter weitergeleitet sind, die dann die Zeugnisse ausstellen.

Bafög-Vergabe wurde nie richtig angepasst

Doch ohne Bachelorzeugnis gibt es kein Geld mehr vom Staat, so steht es in dem Gesetz, das die Bafög-Vergabe regelt. »Eine Förderung für das Masterstudium kann erst nach endgültiger Zulassung für dieses Masterstudium durch die Hochschule beginnen«, sagt Katharina Koufen, Sprecherin des Bundesbildungsministeriums. Und Corinna Sell-Keiderling, die Leiterin des Bonner Bafög-Amtes, das für Laila Oudrey zuständig ist, sagt: »Uns sind die Hände gebunden. Wir haben Verständnis für sie, aber wir müssen uns an das Gesetz halten.«

Laila erzählt, dass ihr im Bafög-Amt empfohlen wurde, das Masterstudium abzubrechen. Sie solle sich einen Job suchen, einige Monate in Vollzeit jobben und sich später, wenn die Korrektur ihrer Bachelorarbeit fertig ist, wieder neu bewerben. »Ich will studieren«, sagt Laila, »Abbrechen kommt nicht infrage.« Sie entschied sich, parallel zum Masterstudium zu arbeiten: Werktags ging sie nach der Uni ins Büro und jobbte auch am Wochenende.

Fleißige Studenten sollen sich voll auf ihr Studium konzentrieren können – auch dann, wenn sie keine wohlhabenden Eltern haben. Das war die Idee, als das Bafög 1971 eingeführt wurde. Wer gefördert werden will, stellt einen Antrag. Ob es Geld gibt, entscheidet das zuständige Bafög-Amt nach den Regeln des Bundesgesetzes. Mit der Abgabe der Diplom- oder Magisterarbeit endet der Bafög-Anspruch dann wieder.

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Bund und Länder schieben sich den schwarzen Peter zu

Doch in den letzten zehn Jahren wurden die meisten Studiengänge auf das Bachelor- und Mastersystem umgestellt – mit einer Abschlussarbeit mitten im Studium. Die Bafög-Vergabe wurde aber nie richtig angepasst. Stattdessen schieben sich alle gegenseitig den Schwarzen Peter zu, im Zuständigkeitsgewirr aus Bund (der für das Gesetz zuständig ist), Ländern (die über die Finanzierung der Bafög-Ämter entscheiden), den einzelnen Uni-Städten (wo die Bafög-Ämter sitzen) und den Fachbereichen der Universitäten (deren Professoren die Arbeiten benoten und deren Prüfungsämter die Zeugnisse ausstellen).

Bafög-Amtsleiterin Corinna Sell-Keiderling etwa sieht die Universitäten in der Pflicht: Prüfungstermine sollten so gelegt werden, dass die Bachelornoten zu Beginn des Masterstudiums bekannt sind. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde bevorzugt stattdessen eine bundesweit einheitliche Lösung: »Um Klarheit zu schaffen, fordern wir eine Gesetzesänderung.« Doch das Bundesbildungsministerium hält das nicht für nötig. Die Sprecherin Katharina Koufen sagt: Die Prüfer sollen ihren Studenten verbindlich bescheinigen, dass sie das Bachelorstudium bestanden haben, schon bevor die Abschlussarbeit korrigiert ist und die Note feststeht. Dann müssen die Länder weiter Bafög zahlen. Studenten sollen also zwischen Bafög-Amt, Professor und Prüfungsamt vermitteln.

Ökonomisch spräche wohl nichts dagegen, die Förderungslücke durch eine Gesetzesänderung ein für alle Mal zu schließen. Denn Studenten wie Laila Oudrey bekommen die ausgebliebenen Zahlungen überwiesen, sobald sie ihr Bachelorzeugnis nachreichen. Doch in den Monaten bis dahin sind sie auf sich allein gestellt.

Besserung nicht in Sicht

Das einzige Argument, das für die jetzige Regelung spricht: Durch sie wird ausgeschlossen, dass Studenten Bafög beziehen, die in der Bachelorarbeit durchfallen und ihren Masterplatz dann theoretisch noch verlieren können. Doch dass ein vorläufig zugelassener Student tatsächlich wieder exmatrikuliert wird, passiere »höchstens mal im Einzelfall, wenn überhaupt«, sagt Klaus Herkenrath, Pressesprecher der Uni Bonn. Schließlich macht die Abschlussarbeit nur einen Teil der Gesamtnote aus, in manchen Studiengängen nicht mehr als zehn Prozent. Wer einen guten Notendurchschnitt hat – und der ist eine Voraussetzung für viele Masterprogramme –, bekommt seinen Bachelorabschluss. Selbst dann, wenn er die Abschlussarbeit verhauen hat.

Größer als der Stress, ihr neues Masterstudium mit der zusätzlichen Arbeit zu vereinen, war für Laila Oudrey die Angst, einen ihrer beiden Jobs zu verlieren und nicht mehr weiterstudieren zu können. »Ich arbeite ja gerne, aber mit diesem Druck wurde es einfach zu viel«, sagt sie. Drei Monate lang ging das so. Im Dezember konnte Laila Oudrey dann aufatmen. Sie bekam ihr Bachelorzeugnis – und kurz danach auch wieder Bafög. Zurzeit besteht keine Aussicht, dass die Förderlücke bald geschlossen wird.

Mitarbeit: Benedikt Peters

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