Ein Spanier in Deutschland

Erfolgreiche Einwanderung Ein Spanier in Deutschland

26.05.2013 ·  Víctor Marí Cervera kam zum Kinderhüten nach Deutschland. Jetzt macht er Karriere in der Industrie. Beispiel für eine Erfolgsgeschichte.

Von Winand von Petersdorff

Victor Mari Cervera kam als Au-pair nach Deutschland
Victor Mari Cervera kam als Au-pair nach Deutschland
anche glückliche Entwicklung beginnt ziemlich alltäglich. Vor einem Jahr las Hariolf Kottmann, der deutsche Vorstandschef des Schweizer Chemiekonzerns Clariant (6 Milliarden Franken Umsatz, 21.000 Beschäftigte) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Víctor Marí Cervera – der ausgebildete Biochemiker aus dem spanischen Valencia fand trotz bester Noten keine Arbeit in seiner Heimat. Da probierte der junge Mann etwas Ungewöhnliches: Er bewarb sich als Au-pair bei einer deutsch-spanischen Familie in Frankfurt. Sein Ziel war es, schnell Deutsch zu lernen, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.Den Chemiemanager Kottmann rührte die Geschichte, und er stellte sich die Frage, ob er selbst den Mut zu einem solchen Schritt aufgebracht hätte. Er bat seinen Technologiechef Martin Vollmer, Marí zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der junge Spanier bekam ein sechsmonatiges Praktikum in der Sparte Biotech & Renewables Center in München angeboten.

Doch plötzlich befiel den jungen Mann ein gewisses Fracksausen. Da half seine tatkräftige Au-Pair-Mutter Isabel Grasa Vilallonga, eine katalanische Powerfrau aus Frankfurt-Eschersheim. Sie pushte ihren Schützling damals, den großen Schritt doch zu wagen. Seit Mitte März hat Marí nun eine Festanstellung bei Clariant – als Forscher im Protein-Engineering. Die Arbeit sei nicht anders als in seinem alten Forschungslabor in Valencia, nur härter: Es würde mit deutlich mehr Proteinen experimentiert: „300 statt 3“.

Marí ist mit der Planung, Durchführung und Auswertung von wissenschaftlichen Experimenten zur Entwicklung von Bio-Katalysatoren betraut. Er verdient 3500 Euro brutto im Monat. Neulich hat ihn sein Chef aufgefordert, ein paar Tage freizunehmen und Überstunden abzubauen. Sonst wäre er ja schon im September mit seiner Jahresarbeitszeit durch.

Einen Freundeskreis hat er auch schon

Zu Weihnachten hat er das letzte Mal seine Heimat Valencia besucht. Er war der Einzige mit fester Anstellung. Ein paar seiner Freunde haben in Diskotheken und Bars gejobbt. Das empfand er als bedrückend. Doch von seinem Vorbild animiert sind sie nicht.

Andere spanische Jungakademiker sind aber längst auf die gleiche Idee gekommen. Bei den Online-Au-pair-Vermittlern wimmelt es von spanischen Akademikern. Marís Frankfurter Familie hat auch wieder jemanden gefunden: einen Chemie-Ingenieur. Der hatte in dieser Woche Vorstellungsgespräche in Köln. So entwickelt sich Isabel Grasa Vilallongas Familie langsam zum kleinen Sprungbrett für arbeitslose spanische Akademiker. Die Kinder müssen sich ein bisschen an die Wechsel gewöhnen.

Aber Marí hält den Kontakt, zweimal war er schon in Frankfurt seitdem er seine neue Stelle angetreten hat, jetzt folgt der Gegenbesuch in München. Der Spanier hat mitten in der bayrischen Hauptstadt ein Zimmer gefunden. Einen Freundeskreis hat er auch schon. Eine Familie hat ihn fürs Wochenende ins tiefste bayrische Schwaben eingeladen. Das war eine kommunikative Herausforderung, die Leute haben Dialekt gesprochen.

Marí will mehr als nur ein paar Jahre bleiben. Clariant ist sehr zufrieden mit dem jungen Mann, sagt Konzern-Chef Kottmann. Der Chemieriese bietet Perspektiven für Mitarbeiter, die des Spanischen mächtig sind. In Lateinamerika wächst das Geschäft besonders schnell.

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Schwarz-Rot-Gold-Karte soll Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen

Gütersloh, 24.05.2013

Schwarz-Rot-Gold-Karte soll Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen

Bertelsmann Stiftung legt neues Konzept zur Steuerung von Einwanderung vor / Studie belegt steigendes Qualifikationsniveau und positive Effekte für Sozialstaat und Arbeitsmarkt

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-D10E5A47-42BDDDA1/bst/hs.xsl/nachrichten_116488.htm

Trotz aktueller Einwanderungsrekorde fordert die Bertelsmann Stiftung eine strategische Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. “Deutschland braucht künftig mehr qualifizierte Einwanderer denn je, ist aber vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv”, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er warnte davor, sich darauf zu verlassen, dass der Zuzug aus den südeuropäischen Krisenstaaten unvermindert anhält. Um dauerhaft mehr Fachkräfte ins Land zu locken, empfiehlt die Stiftung ein Paket aus neuen Einwanderungsregeln, reformiertem Staatsbürgerschaftsrecht und besserer Willkommens- und Anerkennungskultur. Gelingt dies, so eine aktuelle Studie, werden Sozialsysteme und Arbeitsmarkt noch stärker von Einwanderung profitieren als sie das ohnehin bereits tun.

In ihrem Konzeptpapier attestiert die Bertelsmann Stiftung der deutschen Einwanderungspolitik zwar eine Öffnung über die Jahrzehnte hinweg, allerdings folge sie vom Grundsatz noch immer der Logik des Anwerbestopps aus den 70er Jahren. “Wir schaffen eine rechtliche Ausnahme nach der anderen, anstatt Einwanderung als erwünscht und normal zu betrachten”, sagte Dräger: Aus dieser Haltung resultiere ein Steuerungsdefizit, das dafür verantwortlich sei, dass lediglich 17.000 der mehr als 300.000 Einwanderer im Jahr 2011 Fachkräfte von außerhalb der EU waren. Zudem haben vier von zehn Drittstaatlern, die 2009 nach Deutschland eingewandert sind, das Land bereits wieder verlassen. “Es kommen zu wenige, und die wenigen bleiben nicht lange genug”, sagte Dräger.

Dauerhafte und verlässliche Einwanderung wird für Deutschland vor allem aufgrund seiner demographischen Entwicklung immer bedeutender. Herbert Brücker, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bamberg und Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), weist in einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung darauf hin, dass ohne Einwanderung das Potenzial an Erwerbstätigen bis 2050 von heute 45 auf 27 Millionen Menschen sinkt.

Die Studie belegt, dass der Sozialstaat von Einwanderung nicht belastet wird, sondern profitiert. Bilanziert man alle staatlichen Transferleistungen, ergibt sich fiskalisch schon heute ein Nettogewinn für den Sozialstaat, der mit der Alterung der Bevölkerung steigen wird. Diese Wohlfahrtsgewinne werden sich desto günstiger entwickeln, je mehr und je qualifiziertere Einwanderer nach Deutschland kommen. Insbesondere die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherung verzeichnen erhebliche Gewinne. “Das Plus in den Sozialkassen, das Mitte der 2000er Jahre auf jährlich 2.000 Euro pro Einwanderer taxiert wurde, liegt bei den Neueinwanderern deutlich höher”, sagte Brücker. Zudem errechnet er, dass zusätzliche Einwanderung nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt, im Gegenteil: Je nach Qualifikationsniveau würde die Arbeitslosenquote um bis zu 0,12 Prozent sinken. Brücker kommt in seiner Studie auch zu dem Ergebnis, dass zusätzliche Einwanderung sich nicht negativ auf das Lohnniveau auswirkt.

Eine gezielte Steuerung könnte einen Positiv-Trend erheblich verstärken, der seit einem Jahrzehnt zu beobachten ist: Das Qualifikationsniveau der Einwanderer nach Deutschland ist stetig gestiegen. 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren brachten im Jahr 2009 einen Hochschul-, Meister- oder Technikerabschluss mit. Das ist nicht nur ein fast doppelt so hoher Anteil wie noch im Jahr 2000 (23 Prozent), sondern sogar mehr als in der deutschen Bevölkerung. Zeitgleich stieg der Anteil der Studenten unter den Neuzuwanderern von 14 auf 23 Prozent. “Die Struktur der Einwanderung nach Deutschland hat sich verändert”, schreibt Professor Brücker.

Diese Entwicklung sei jedoch nur in geringem Maße beeinflusst durch deutsche Einwanderungspolitik, die die Brücker-Studie als vornehmlich reaktiv kennzeichnet: Einwanderung nach Deutschland sei in der Vergangenheit “in der Regel durch politische Großereignisse wie den Fall des Eisernen Vorhangs oder die Bürgerkriege im früheren Jugoslawien ausgelöst” worden. Nun führen die EU-Osterweiterung und die Wirtschaftskrise in Südeuropa zu massiver Arbeitsmigration nach Deutschland. “Der Anstieg der Einwanderung seit 2007 ist zu 71 Prozent auf die Verschlechterung der ökonomischen Bedingungen in anderen Ländern zurückzuführen”, sagte Brücker.

“Der aktuelle Zuwanderungsboom tut Deutschland gut, ist aber nicht von Dauer. Die Zukunft der qualifizierten Einwanderung liegt außerhalb der EU”, sagte Jörg Dräger. Um Fachkräfte gezielter von außerhalb der EU anzuwerben, schlägt die Bertelsmann Stiftung neue Einwanderungsregeln vor. Ziel des Konzepts ist, Arbeitsmigration aktiv zu steuern. Es unterscheidet zwischen vier Typen von Einwanderern: Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, Bildungszuwanderer und temporäre Fachkräfte. Die ersten beiden Gruppen, Hochqualifizierte und Fachkräfte mit Mangelberufen, sollen die “Schwarz-Rot-Gold-Karte” beantragen können. Sie würde nach einem Punktesystem vergeben, das sowohl das eigene Qualifikationsprofil des Einwanderers als auch die Bedarfe des deutschen Arbeitsmarkts berücksichtigt. Die “Schwarz-Rot-Gold-Karte” enthält eine unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und stellt eine zügige Einbürgerung in Aussicht. Die anderen beiden Gruppen, Bildungszuwanderer und temporäre Fachkräfte, sollen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, deren Gesamtzahl flexibel zu steuern ist. Für Studierende mit Perspektive auf einen dauerhaften Verbleib in Deutschland sollte die Aufenthaltsgenehmigung unkompliziert zu verlängern sein.

Diese Einwanderungsregeln, so Dräger, sind ein zentraler, aber eben nur ein Teil einer angestrebten Anerkennungs- und Willkommenskultur. “Attraktiv wird Deutschland nur dann, wenn das Gesamtpaket für Einwanderer stimmt”, sagte Dräger. Lebensqualität, Sicherheit, Infrastruktur und Perspektiven für Angehörige seien ebenso entscheidend wie wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt in ihrem Konzept etwa bessere Sprachförderung, mehr Schutz vor Diskriminierung und leichtere Wege zur deutschen Staatsbürgerschaft. “Die erste Aufgabe ist, gut qualifizierte Einwanderer zu gewinnen – die zweite Aufgabe lautet, sie zu halten”, sagte Dräger.

https://i0.wp.com/www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-019A361C-89BC449A/bst/xcms_bst_dms_37922_37923_2.jpg

Studien im Orginal (pdf) :
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-019A361C-89BC449A/bst/xcms_bst_dms_37904_37905_2.pdf

 

Artikel dazu in DIE ZEIT:

MigrationNeue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene

Mehr und mehr qualifizierte Menschen wandern nach Deutschland ein: Das Bildungsniveau der Einwanderer steigt – im Schnitt ist es inzwischen höher als das der Ansässigen

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

Über den Merkiavellismus

Im Gespräch: Soziologe Ulrich Beck Über den Merkiavellismus

16.01.2013 ·  Ein neuer Machtstil dominiert Europa. Im Interview erklärt der Soziologe Ulrich Beck, wie das Hinausschieben von Entscheidungen durch Angela Merkel Deutschland eine merkwürdige politische Dominanz in Europa erarbeitet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/im-gespraech-soziologe-ulrich-beck-ueber-den-merkiavellismus-12027300.html

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

as Land ist schön und ruhig, die Menschen haben die Feiertage genossen, nun kommen Sie wieder mit Euro-Krise, mit Gefahr und Risiko. Muss das sein?

Das sehe ich anders. Die Krise ist weit in den Alltag vorgedrungen. Viele fragen sich, ob ihre Renten sicher sind, was die Lebensversicherungen noch wert sein werden. Sie verstehen vieles nicht. Schon die Geldsummen, aber auch die Begriffe, mit denen da hantiert wird, übersteigen unser Vorstellungsvermögen. Ich glaube, dass Europa selten so präsent war in unserem Alltag wie jetzt über das Thema der Krise. Aber es fehlt eine Perspektive, die all diese offenen Fragen in den Blick nimmt.

Es sind aber eine Menge Positionen zu lesen gewesen. Was stört Sie am Verlauf der Debatte?

Wir diskutieren zu schnell normativ. Wir wollen wissen, wie es weitergeht, welche Institutionen wir brauchen. Schnell ist von der Verantwortung für Europa die Rede, und wir überdecken damit unsere nationalen Interessen, oder der Großbegriff „Vereinigte Staaten von Europa“ macht die Runde – aber die gegenwärtige Lage Europas wird übersprungen.

Und wie würden Sie diese Lage nun beschreiben?

Wir haben eine dreifache Spaltung erlebt. Da ist zunächst die Machtdifferenz zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der EU angehören. Zwischen den Euroländern wiederum ist eine Spaltung zu erkennen zwischen den Kreditgeber- und den Kreditnehmerländern. Und drittens haben wir als Resultat dieser beiden Spaltungen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wie sehen Sie die deutsche Position nach diesen Prozessen?

Deutschland ist der große Gewinner der Krise. Wir sind innerhalb der Eurostaaten der größte Kreditgeber, deswegen fällt uns eine besondere Macht zu. Alle blicken auf den Euro, und alles läuft auf Deutschland zu. Niemand hat es angestrebt, doch angesichts des möglichen Zusammenbruchs des Euro ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa.

Die Kanzlerin sagt das nicht so deutlich, sie sagt überhaupt sehr wenig sehr deutlich.

Angela Merkel hat eine Methode „Merkiavelli“ entwickelt, eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik. Ein charakteristisches Merkmal davon ist ihre Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln, zum Zögern. In ihrem machtpokernden Jein erfahren die auf Kredite angewiesenen Länder und Regierungen ihre Abhängigkeit von der Zustimmung Deutschlands und damit immer wieder aufs Neue ihre Ohnmacht. Das macht sich in heftiger Kritik Luft.

All die Plakate vom Vierten Reich, Fotomontagen von Merkel in Nazi-Uniform…

…sind unangemessen. Es ist ja keineswegs so, dass Merkel eine militärische Macht anstrebt. Insofern ist die Kritik, es gehe hier um ein Viertes Reich, absurd. Wie die Nato-Intervention in Libyen gezeigt hat, versucht ihre Regierung eher, sich militärisch zurückzuhalten und Deutschland zu einer Art Schweiz zu machen, obwohl wir Nato-Mitglied sind.

Sie strebt eine andere Form von Macht an?

In der Tat, sie strebt eine ökonomische Dominanz an. Der D-Mark-Nationalismus, der nach dem Krieg wesentlich zur Herausbildung unserer Identität beigetragen hat, wird zu einem deutschen Euronationalismus. Die Bundeskanzlerin setzt die Sparpolitik, die sie für richtig hält, entgegen den multilateralen Verpflichtungen, die Europa ausmachen, rigoros durch, und zwar informell.

Informelle Machtausübung?

Bemerkenswerterweise hat Max Weber in seiner Herrschaftssoziologie einen kurzen Exkurs über den Begriff des „Empire State“ eingebaut. Ein „Empire State“ kann, so Weber, auch ohne alle formelle Befehlsgewalt eine weitgehende, zuweilen despotische Hegemonie ausüben. Als Beispiel nennt er die Rolle Preußens im Deutschen Zollverein sowie die Stellung New Yorks als Sitz der großen Finanzmächte. Man kann diesen Begriff ganz gut benutzen, um die Situation Deutschlands in Europa zu charakterisieren: Die formalen Herrschaftsstrukturen in Europa bleiben bestehen, aber unter dem Druck der Krise ist Deutschland ohne alle formelle Befehlsgewalt neue Macht zugewachsen.

Merkel macht diese Macht nicht kenntlich, schiebt im Gegenteil stets neue andere Statisten auf die Bühne, damit man gar nicht merkt, wer die Hauptrolle spielt.

Den Begriff Merkiavelli werden viele nur als Kritik lesen. Aber bei aller Kritik muss man anerkennen, wie sie es vermocht hat, enorm schwierige Probleme damit zu bearbeiten. In den letzten Jahren ist die deutsche Bevölkerung immer europaskeptischer geworden. Dennoch hat Merkel (wohl unter dem Einfluss von Schäuble) es vermocht, schrittweise immer mehr Europa umzusetzen. Ich finde die innere Logik dieser merkiavellistischen Politik deswegen so interessant, weil sie weder den Europa-Architektenihre Zustimmung gibt noch den Europaskeptikern, sondern zwischen beiden Positionen hin- und herspringt.

Aber dieses Zögern kommt uns teuer zu stehen. Hätte Merkel in den ersten Wochen der Krise mit den anderen Euro- staaten zusammengestanden und gesagt, wir lassen weder die Griechen noch sonst jemanden fallen, dann hätte sich Spekulation ja gar nicht gelohnt.

Dies ist auch der Kurs, den Barack Obama empfohlen hatte. Überhaupt ist der Außenblick sehr erhellend. Wir leben in einer Zeit, in der die Grundlagen der Moderne selbst politisch werden. Es existieren radikal unterschiedliche Visionen von der Zukunft des Westens, wo inzwischen fast ein innerer kalter Krieg stattfindet. Will man einen regulierbaren Kapitalismus, der den Ausgleich mit sozialen Bewegungen sucht und offen ist für Klimafragen, oder setzt man auf die Selbstregulierung des globalisierten Kapitals und mehr Militärinvestitionen, so dass man den nationalen Zusammenhalt über Freund-Feind-Schemata herzustellen versucht – das ist der Kern des Konflikts.

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Und fast unbemerkt von uns entwickeln sich die Übergangsländer in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen, die derzeit einen Aufschwung erleben und nicht von der Schuldenkrise betroffen sind. Wir in Europa denken immer noch, wenn wir die Schuldenkrise irgendwann überwunden haben, dann kommen wir wieder zur Dominanz des Westens zurück. Doch das sehen die anderen nicht so.

Und dann ist da noch China…

…eine Form des autoritären Staatskapitalismus. Ich habe den Eindruck, dass auch manche meiner Freunde aus der Umwelt- und Klimabewegung ein Stück weit mit dieser Figur der ökologischen Steuerung von oben liebäugeln. Die Frage ist, welches Modell sich durchsetzen wird. Auch Europa ist gespalten. Während in Deutschland versucht wird, den Sozialstaat zu retten, wird infolge der Sparpolitik in anderen europäischen Ländern der Bankrott der Banken umverteilt auf Kosten der Rentner, der Arbeitslosen und der Auszubildenden.

Was rät uns denn die Wissenschaft?

Die Sozialwissenschaften sind hier selbst in Schwierigkeiten, weil die soziologischen Theorien fast durchgängig mit Fragen der Reproduktion gesellschaftlicher und politischer Ordnung befasst sind, nicht aber mit deren Transformation – Bourdieu mit der Reproduktion sozialer Klassen, Foucault mit der Reproduktion von Machtstrukturen oder Niklas Luhmann mit der Reproduktion von Systemen. Hier aber haben wir es mit einer Transformation von Systemen zu tun, für die uns die Begriffe fehlen.

Welche Transformationen meinen Sie konkret: der Arbeitswelt, der Demographie, der Globalisierung?

Wir haben es mit einer Europäisierung und Globalisierung der Arbeitskonflikte zu tun – die teuren Arbeitskräfte werden weltweit durch billigere ersetzbar. Der Westen hat Gleichheit und Demokratie auf seine Fahnen geschrieben und will nicht wahrhaben, dass mit diesem Anspruch die sich verstärkenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen ihre Legitimation verlieren. Durch Internet und Facebook, durch Migration und Karrieremobilität werden Liebe, Familie und Haushalte von innen her globalisiert. Die ehemals fremden anderen sind in unserer Mitte, und wir sind anderswo. Das alles wirkt zusammen, zu einem Wandel des Wandels, wo Annahmen, von denen wir glaubten, sie seien anthropologisch unveränderbar, sich verändern. Die Sozialwissenschaften aber sind vielfach in einem methodologischen Nationalismus befangen, der sie blind macht für die Vernetzung und Riskanz im 21.Jahrhundert.

Hier brauchen Sie Ihren Begriff der Weltrisikogesellschaft.

Darin steckt auch die Idee, solche Transformationen als Aufgabe für eine Reorientierung und Reorganisation von Theorie und Forschung zu begreifen.

Wer wären jetzt die Akteure? Sind das noch unsere guten alten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen oder ganz neue soziale Bewegungen, die sich womöglich ad hoc im Netz bilden?

Bis jetzt haben wir gedacht, es müsste Revolutionen geben oder Unruhen. Aber es gibt heute auch Bewegung und neue Gegensätze innerhalb der politischen Institutionen. Da werden plötzlich Regierungschefs zu Teilzeit-Revolutionären, die für Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer und so weiter streiten. Das wiederum erzeugt den Widerstand derjenigen, die die nationale Verfassung verteidigen.

Und wir können nur zusehen?

Viele verwechseln die Risikogesellschaft mit einer Katastrophengesellschaft, in der das „Zu spät“, die Aussichtslosigkeit regiert. Mein Risiko-Begriff meint dagegen die drohende Katastrophe, die Noch-nicht-Katstrophe, die abgewendet werden kann und muss – also die Aufforderung zum Handeln. Weil in Europa so viel auf dem Spiel steht, sind heute plötzlich Optionen auf der Tagesordnung, die bis vor kurzem noch als abwegig galten. So wird eine „Haftungsgemeinschaft“ ins Auge gefasst, die alles auf den Kopf stellt, was bislang als selbstverständlich galt.

Man soll sich nicht die Decke über den Kopf ziehen.

Risiko enthält die Botschaft: Es ist höchste Zeit zu handeln. Risiko reißt die Menschen aus ihrem Trott, die Politiker aus den sogenannten Sachzwängen. Wir befinden uns in einer Lage, in der unser Nichtwissen das Wissen überwiegt. Besonders gilt das für die Wirtschaftswissenschaften. Kurz, wir erleben eine unerhörte Mobilisierung der Verhältnisse und dürfen selbst nicht reglos bleiben.

Die Fragen stellte Nils Minkmar.

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Ulrich Beck und Martin Schulz über die Zukunft Europas Mehr Willy Brandt wagen

24.05.2013 ·  Vielen kommt Europa schon wie eine Ehe vor, die nur deswegen noch nicht geschieden ist, weil man Angst hat vor den Folgen. Der Soziologe Ulrich Beck und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädieren für mehr Mut und mehr Anmut.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ulrich-beck-und-martin-schulz-ueber-die-zukunft-europas-mehr-willy-brandt-wagen-12191490.html

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Vor der Verhandlung in Karlsruhe Die Euro-Rettungspolitik vor Gericht

24.05.2013 ·  Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.

Von Stefan Ruhkamp

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http://elpais.com/elpais/2013/05/23/opinion/1369304149_341268.html

Democracia, nuevo empleo y crecimiento

La lección que extraemos de Alemania es que las reformas estructurales solo pueden dar fruto si hay crecimiento. Berlín debe dar la oportunidad a sus socios de hacer compatibles esas dos políticas

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Studie:  Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche

24.05.2013 ·  In Deutschland gibt es nach wie vor die Vorstellung, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer. Tatsächlich hat sich das längst geändert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-zuwanderer-besser-ausgebildet-als-deutsche-12193274.html

Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar

Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar

20.05.2013 ·  Verglichen mit der düsteren Finanzlage vieler Euroländer erscheinen Deutschlands Staatsfinanzen günstig. Doch eine Studie zeigt: Die Schuldenquote von über 80 Prozent ist so hoch wie noch nie in Friedenszeiten.

Von Philip Plickert

Infografik / Deutschlands Staatsschulden seit 1850
ine neue Studie von drei Ökonomen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg unter Leitung des Wirtschaftsweisen Lars Feld kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Staatsfinanzen schon seit Jahrzehnten nicht mehr nachhaltig sind und dringend konsolidiert werden müssen.Interessant ist die Untersuchung, weil sie erstmals eine statistische Datenbasis über einen Zeitraum von mehr als 150 Jahren zusammengetragen hat. Vor der Reichsgründung im Jahr 1871 waren die Schuldenquoten der Länder zusammen mit etwa 30 Prozent des BIP gering. Die Reichseinigung 1871 und die französischen Reparationszahlungen lösten einen Boom aus („Gründerzeit“). Es kam aber zu einer Überhitzung, einer Verdoppelung der Börsenkurse und 1873 einem Crash („Gründerkrach“).

Die Staatsfinanzen waren noch immer sehr dezentral organisiert. Zwischen den Ländern gab es Steuerwettbewerb, sie konnten weitgehend autonom über die Steuersätze entscheiden. Nach Ansicht der Forscher trug dieser fiskalische Dezentralismus dazu bei, dass die Einnahmen und Ausgaben des Reichs gezügelt wurden. Ausgabentreiber waren die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung, die Kolonien sowie der Flottenbau und die Aufrüstung. Zunehmend wurde die Fiskalverfassung zentralisiert.

Studie warnt: Die Schuldenbremse ist unvollständig

Mit dem Krieg brach der Goldstandard. Die Regierung nutzte die Reichsbank zur monetären Staats- und Kriegsfinanzierung. 1918 erreichte die Schuldenquote mit 133 Prozent den Höhepunkt. Der Schuldenberg wurde indes durch die Inflation weggeschmolzen, nachdem die Reichsbank immer mehr Staatsanleihen diskontierte und die Geldmenge aufblähte. Die Währungsreform 1923 radierte die Schuld fast komplett aus – umgekehrt verloren Gläubiger fast alles.

Auch die nationalsozialistische Kriegsfinanzierung basierte zum größten Teil auf dem Einsatz der Notenpresse, während Preise und Löhne per Gesetz eingefroren wurden, um offene Inflation zu unterdrücken. Dafür wurden immer mehr Güter rationiert. 1944 überstieg die Schuldenquote 240 Prozent des BIP. Nach dem Krieg radierte 1948 abermals eine Währungsreform die Schulden aus und beseitigte den Geldüberhang.

Hohe Wachstumsraten in den fünfziger und frühen sechziger Jahren brachten stark steigende Staatseinnahmen, die Schuldenquote betrug nur etwa 20 Prozent des BIP. Doch seit den späten sechziger Jahren gab es einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik hin zu einer keynesianischen Nachfragesteuerung, die bewusst Defizite in Kauf nahm. Einen starken Anstieg der Verschuldung von 40 auf 60 Prozent brachte die Wiedervereinigung. In der jüngsten Krise sprang sie nun erstmals über 80 Prozent. Verschiedene ökonometrische Tests führen die Forscher zu dem Schluss, dass die Staatsfinanzen schon seit längerem nicht mehr nachhaltig sind.

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Es sei kaum denkbar, dass Deutschland aus diesen Schulden jemals wieder herauswachsen werde. Die Schuldenbremse, die von 2016 (Bund) und 2020 (Länder) an greifen soll, sei unvollständig, warnen sie. Um die Länder wieder auf einen vernünftigeren Weg zu führen, sollten sie mehr Eigenverantwortung für ihre Finanzen übernehmen. Mehr Steuerwettbewerb und -autonomie könnten die Lösung sein.

Europa Die große Unruhe

Europa Die große Unruhe

21.05.2013 ·  In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Mit einem schönen, schlichten Satz erinnerten maßgebliche Europäer vor gut sechs Jahren in Berlin an die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Dankbarkeit für den Lauf der Geschichte schwang darin ebenso mit wie das Versprechen einer gedeihlichen gemeinsamen Zukunft. 2007 – das war vor dem Fall von Lehman Brothers, vor der europäischen Staatsschuldenkrise, vor den Rettungspaketen und der Konsolidierungspolitik. 2007 war eine andere Zeit.Zu unserem Glück vereint? Das Stimmungsbild im Europa der Gegenwart ist trübe und düster: In vielen EU-Ländern und vor allem in den Euro-Krisenstaaten hat der Verdruss ob der gemeinsamen Währung fast englische Ausmaße erreicht. Immer ungünstiger fällt das Urteil über die Europäische Union aus, die wirtschaftliche Integration wird als wenig vorteilhaft eingeschätzt. Eine amerikanische Umfrage aus jüngerer Zeit kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass das „Hauptopfer“ der Eurokrise das europäische Einigungswerk sei. So als ob binnen weniger Jahre aus Glück Unglück geworden ist.

Es ist in der Tat bedenklich, wenn und dass die politische Legitimität der EU dahinschwindet. Doch da „Europa“ ganz offensichtlich von einer Wohlstandsverheißung lebt, kommt die Aversion nicht aus heiterem Himmel. Die Eurozone kämpft jetzt schon eineinhalb Jahre gegen die Rezession. Von Griechenland bis Portugal ist die Arbeitslosigkeit hoch, besonders die der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Den Politikern dieser Länder fällt es immer schwerer, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Verkrustungen ihrer Volkswirtschaften aufzubrechen. Aber trotz aller Widerstände führt daran kein Weg vorbei – was übrigens nicht unbedingt alle Politiker und Interessengruppen, aber viele Bürger in den Krisenländern auch so sehen.

Mag auch die Lage der Eurozone, was die Stabilität der gemeinsamen Währung anbelangt, weniger dramatisch sein als noch vor einem Jahr, so ist die Währungsunion nicht über den Berg. Der allgemeine Unmut ist, siehe oben, groß, und die Spannungen, welche die Krise freigesetzt oder verschärft hat, sind nach wie vor hoch. Das bezieht sich vor allem auf den Gegensatz zwischen den an Stabilität interessierten Ländern im Norden der Eurozone sowie der EU im Allgemeinen und den überschuldeten Krisenländern im Süden, die ihren Partnern einen Mangel an Solidarität vorwerfen.

Gegenläufig ist das Meinungsklima in Deutschland

Deutschland bekommt diesen Vorwurf besonders oft zu hören. Wenn „Brüsseler Spardiktate“ politisch-publizistisch attackiert werden, sind in Wahrheit Berlin und die Bundeskanzlerin gemeint. Weil sie Leistungen an Gegenleistungen knüpfen, die für die Zukunft der Währungsunion unerlässlich sind? Auf manchmal schon maliziöse Weise werden Berlin hegemoniale Ambitionen unterstellt – ganz so, als seien es die Deutschen gewesen, welche die Regierungen der Krisenländer dazu veranlasst hätten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften systematisch zu schwächen. Wenn Deutschland ein Vorwurf zu machen ist, dann der, dass unter Rot-Grün der Stabilitätspakt gebrochen wurde. Nicht kritikwürdig aber ist, dass Berlin und Frankfurt darauf hinweisen, dass Währungsunion und die Logik des Verschuldens und der Sozialstaatsexpansion einander ausschließen.

Auf der anderen Seite ist das Offensichtliche nicht zu bestreiten: In den vergangenen Jahren ist die politische Bedeutung Deutschlands weiter gewachsen. Dafür spricht allein die Wirtschaft mit globaler Ausrichtung. Die starke Stellung Deutschlands als der mit Abstand stärksten Wirtschaft der Eurozone und also auch der Bundesregierung ist freilich auch ein Spiegelbild der Verfassung anderer europäischer Gründungsnationen. Frankreich durchlebt eine Phase politischer und wirtschaftlichen Schwäche sondergleichen, Italien wird von einer tiefen Krise erschüttert. Hinzu kommt die große Euroskepsis des Nichteurolandes Großbritannien, die sich in faktischer Orientierungslosigkeit und Selbstmarginalisierung äußert.

Gegenläufig zu der Stimmung in anderen Ländern ist das Meinungsklima in Deutschland: Nach großem Missmut zu Beginn der Krise, als die ersten Rettungspakete geschnürt wurden, sind die Deutschen weniger erregt. Sie wollen nicht „mehr Europa“, sind aber mit EU und Währungsunion alles in allem ganz zufrieden. Die europapolitische Rolle, die Bundestag und Bundesverfassungsgericht heutzutage spielen, beruhigt sie – jedenfalls die beachtliche Mehrheit der Bürger, die auch am Stil der Kanzlerin wenig auszusetzen hat. Von den meisten Partnerländern lässt sich das nicht sagen.

Die europäische Politik ist insgesamt von einer großen Unruhe erfasst. In vielen Ländern ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind. Das ist der Preis, der bezahlt werden muss, um den Bestand der Währungsunion zu sichern – und um in dieser ultrakompetitiven Welt des frühen 21. Jahrhunderts nicht unterzugehen. Gefährlich würde es dann, wenn die europäischen und die nationalen Institutionen (vollends) in Misskredit gerieten.

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Einprügeln auf Deutschland

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

03.05.2013 ·  Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Merkel
n den Jargon der internationalen und europäischen Politik hat sich ein neues Wort eingenistet: „German-bashing“ – Einprügeln auf Deutschland. So neu ist es zwar nicht, aber im Zuge von Staatsschuldenkrise und Rezession wird besonders gerne auf Deutschland im Allgemeinen und auf die von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Besonderen eingedroschen. In den südlichen Krisenländern sucht man für die in der Regel selbstverschuldete Lage, zu der Korruption, Klientelismus und Elitenversagen gehören, einen Sündenbock und glaubt ihn in Berlin gefunden zu haben – die Stichworte sind „Spardiktat“ und „Austerität“. Bei diesem Manöver, das die ebenfalls gebeutelten baltischen Länder übrigens für ziemlich schäbig halten, haben sich in jüngster Zeit nicht nur, aber vor allem Sozialisten hervorgetan.So hat im spanischen Parlament der Führer der Sozialisten, Alfredo Rubalcaba, die Bundeskanzlerin direkt angegriffen und ihr die Schuld für die düstere Wirtschaftslage des Landes gegeben. Rubalcaba gehörte bis zum Machtwechsel Ende 2011 der Regierung Zapatero an; er muss offenkundig an Gedächtnisverlust leiden, dass ihm die gravierenden Versäumnisse und Fehler, die auf das Konto ebendieser Regierung gehen, einfach entfallen sind. In Frankreich wiederum wurde in einem Papier der Sozialistischen Partei Frau Merkels angebliche „egoistische Unnachgiebigkeit gegeißelt. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verstieg sich zu der verqueren Behauptung, Haushaltsdisziplin verdamme die „schöne Idee Europa“. Hat nicht die Politik des Schuldenmachens Europa erst an den Rand des Abgrunds gebracht? Schließlich hat ein Mitglied der neuen italienischen Regierung zum Besten gegeben, sie könne den Zorn der Italiener auf die Kanzlerin verstehen; sie verband indirekt sogar den Freitod überschuldeter italienischen Unternehmer mit der deutschen Haltung. Dass es gemeinsame europäische Beschlüsse gibt, davon hat die neue Ministerin offenbar noch nichts gehört.

Berlin nimmt die Vorwürfe gelassen

Wie dem auch sei, die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. Und dabei treibt die Suche nach Gründen für hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau von Sozialstaatsleistungen und die unerfreulichen Perspektiven seltsame Blüten. Es wird offenbar, wie sehr die Auffassungen über Ursachen der Krise und die Methoden zu deren Überwindung noch immer auseinandergehen; wie unzureichend das Verständnis für globale Wirtschaftszusammenhänge ist – und wie schnell man die Verantwortung für die eigene Lage bei Deutschland meint abladen zu können. Wenn solide Staatsfinanzen als Übel angesehen werden, wie kann man da bei den Voraussetzungen für die Stabilität der Währungsunion auf einen Nenner kommen?

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe von Paris bis Athen nach wie vor gelassen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Anfang der Woche zu der jüngsten Kritikoffensive gefragt wurde, äußerte er sich unaufgeregt und gelassen. Es sei normal, dass Deutschland und die Bundesregierung kritisiert würden: „Daran sind wir gewöhnt, das muss man ertragen.“ Im Übrigen arbeite die Bundesregierung mit der französischen Führung gut zusammen, sagte Schäuble, offenkundig bestrebt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Alte Fahrensleute der Europapolitik sind da nicht so zimperlich und sagen es offen heraus: Deutschland kommt der Partner Frankreich abhanden, wegen dessen wirtschaftlicher Schwäche und wegen politischer Konzeptionslosigkeit des Präsidenten Hollande.

Immerhin sagte auch Schäuble: Es sei Unsinn, das „blame-game“ zu spielen. Die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen. Man könnte noch hinzufügen: und nicht darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den Keynesianismus ganz fest umarmen werde.

Der Auseinandersetzung in der Sache weicht der Bundesfinanzminister nicht aus. Davon konnten sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Seminars überzeugen, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Nähe von Granada eingeladen hatte. Vehement lehnte er neue Schulden ab, weil die nicht zu einem dauerhaften Wachstum führten. Und während sich spanische und portugiesische Regierungsmitglieder ebenso vehement für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion aussprachen und der irische Ministerpräsident Enda Kenny einen Beschluss in dieser Sache bis Juni gar zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ erhob, blieb Schäuble bei seiner Auffassung: Eine Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung, bedürfe einer größeren Vertragsänderung, sei also nicht übers Knie zu brechen: Eine schwache Rechtsbasis könne die Bankenunion nicht tragen, das hätte vor Gericht keinen Bestand. „Wir wollen eine breite Vertragsänderung“, sagte Schäuble und deutete an, dass auch die Kanzlerin dieser Meinung sei.

Mal „zu viel“, mal „zu wenig“

Das mochten weder der irische Regierungschef noch der spanische Wirtschaftsminister gerne hören. Das letzte Vertragsänderungsverfahren dauerte, alles in allem, immerhin fast ein Jahrzehnt. Im Falle Irlands müssen Vertragsänderungen den Wählern vorgelegt werden – der Unsicherheitsfaktor ist also hoch, was bei einem Thema von Belang ist, das Spanier, Portugiesen, Iren und andere für dringlich halten: „Wenn die Bankenunion eine Volksabstimmung braucht, dann haben wir eine neue Blockade in unserem System in Irland, und das ist nicht gut“, sagte Kenny in einer Andeutung von Verzweiflung.

Eine andere Variante der Deutschland-Schelte steht im genauen Gegensatz zur Stärke der deutschen Wirtschaft und zum Anspruch auf Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Wenn über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet wird, kommen prompt Klagen über vermeintliche deutsche Passivität und deutsche Extratouren, die sich auch in eine zu große Rücksichtnahme auf russische Interessen äußerten. Aber es ist offensichtlich, dass die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt, die Stimmenenthaltung im UN-Sicherheitsrat und dabei faktisch der Widerspruch zu den führenden westlichen Partnern, noch immer nachwirkt. Sie scheint ihre Verlängerung im Mali-Konflikt gefunden zu haben, bei dem Außenminister Westerwelle erst einmal erklärte, was Berlin alles nicht machen wolle. Es ist nicht schmeichelhaft, wenn sich die deutsche Politik vorwerfen lassen muss, dass Deutschland die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik untergrabe und damit ab absurdum führe, wenn es nicht auch das tue, was Briten und Franzosen täten. Die Erwartungen, dass Deutschland bei der Bewältigung geopolitischer Krisen mitwirkt, auch militärisch, sind größer, als es der Bundesregierung recht ist.

So ist „zu viel Deutschland“ den einen nicht recht und „zu wenig Deutschland“ den anderen. Apropos zu viel: Im Finale der Champions League stehen zwei deutsche Vereine. Zu Recht. Das wird man auch in Spanien anerkennen.

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

13.05.2013 ·  Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-bayern-2013/verwandtenaffaere-seehofer-spricht-von-einer-treibjagd-12181101.html

CSU-Vorstandssitzung

er CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit scharfer Kritik an den Medien in der sogenannten Verwandten-Affäre und im Zusammenhang mit dem Steuerfall Uli Hoeneß zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag falsche und schlampige Berichterstattung vor. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„Heute-Journals“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Redaktion hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden – was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber habe dazu in einer Stellungnahme des Senders erklärt, das hätte ihm „nicht passieren dürfen“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Unterdessen wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt“, schrieben die Unterzeichner, zu denen auch die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Christa Stewens, zählt.

„Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: „Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. In Folge trat Georg Schmid vom Fraktionsvorsitz zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

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