Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

13.05.2013 ·  Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-bayern-2013/verwandtenaffaere-seehofer-spricht-von-einer-treibjagd-12181101.html

CSU-Vorstandssitzung

er CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit scharfer Kritik an den Medien in der sogenannten Verwandten-Affäre und im Zusammenhang mit dem Steuerfall Uli Hoeneß zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag falsche und schlampige Berichterstattung vor. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„Heute-Journals“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Redaktion hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden – was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber habe dazu in einer Stellungnahme des Senders erklärt, das hätte ihm „nicht passieren dürfen“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Unterdessen wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt“, schrieben die Unterzeichner, zu denen auch die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Christa Stewens, zählt.

„Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: „Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. In Folge trat Georg Schmid vom Fraktionsvorsitz zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

Weitere Artikel

Anuncios

Responder

Introduce tus datos o haz clic en un icono para iniciar sesión:

Logo de WordPress.com

Estás comentando usando tu cuenta de WordPress.com. Cerrar sesión / Cambiar )

Imagen de Twitter

Estás comentando usando tu cuenta de Twitter. Cerrar sesión / Cambiar )

Foto de Facebook

Estás comentando usando tu cuenta de Facebook. Cerrar sesión / Cambiar )

Google+ photo

Estás comentando usando tu cuenta de Google+. Cerrar sesión / Cambiar )

Conectando a %s