Einprügeln auf Deutschland

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

03.05.2013 ·  Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Merkel
n den Jargon der internationalen und europäischen Politik hat sich ein neues Wort eingenistet: „German-bashing“ – Einprügeln auf Deutschland. So neu ist es zwar nicht, aber im Zuge von Staatsschuldenkrise und Rezession wird besonders gerne auf Deutschland im Allgemeinen und auf die von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Besonderen eingedroschen. In den südlichen Krisenländern sucht man für die in der Regel selbstverschuldete Lage, zu der Korruption, Klientelismus und Elitenversagen gehören, einen Sündenbock und glaubt ihn in Berlin gefunden zu haben – die Stichworte sind „Spardiktat“ und „Austerität“. Bei diesem Manöver, das die ebenfalls gebeutelten baltischen Länder übrigens für ziemlich schäbig halten, haben sich in jüngster Zeit nicht nur, aber vor allem Sozialisten hervorgetan.So hat im spanischen Parlament der Führer der Sozialisten, Alfredo Rubalcaba, die Bundeskanzlerin direkt angegriffen und ihr die Schuld für die düstere Wirtschaftslage des Landes gegeben. Rubalcaba gehörte bis zum Machtwechsel Ende 2011 der Regierung Zapatero an; er muss offenkundig an Gedächtnisverlust leiden, dass ihm die gravierenden Versäumnisse und Fehler, die auf das Konto ebendieser Regierung gehen, einfach entfallen sind. In Frankreich wiederum wurde in einem Papier der Sozialistischen Partei Frau Merkels angebliche „egoistische Unnachgiebigkeit gegeißelt. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verstieg sich zu der verqueren Behauptung, Haushaltsdisziplin verdamme die „schöne Idee Europa“. Hat nicht die Politik des Schuldenmachens Europa erst an den Rand des Abgrunds gebracht? Schließlich hat ein Mitglied der neuen italienischen Regierung zum Besten gegeben, sie könne den Zorn der Italiener auf die Kanzlerin verstehen; sie verband indirekt sogar den Freitod überschuldeter italienischen Unternehmer mit der deutschen Haltung. Dass es gemeinsame europäische Beschlüsse gibt, davon hat die neue Ministerin offenbar noch nichts gehört.

Berlin nimmt die Vorwürfe gelassen

Wie dem auch sei, die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. Und dabei treibt die Suche nach Gründen für hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau von Sozialstaatsleistungen und die unerfreulichen Perspektiven seltsame Blüten. Es wird offenbar, wie sehr die Auffassungen über Ursachen der Krise und die Methoden zu deren Überwindung noch immer auseinandergehen; wie unzureichend das Verständnis für globale Wirtschaftszusammenhänge ist – und wie schnell man die Verantwortung für die eigene Lage bei Deutschland meint abladen zu können. Wenn solide Staatsfinanzen als Übel angesehen werden, wie kann man da bei den Voraussetzungen für die Stabilität der Währungsunion auf einen Nenner kommen?

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe von Paris bis Athen nach wie vor gelassen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Anfang der Woche zu der jüngsten Kritikoffensive gefragt wurde, äußerte er sich unaufgeregt und gelassen. Es sei normal, dass Deutschland und die Bundesregierung kritisiert würden: „Daran sind wir gewöhnt, das muss man ertragen.“ Im Übrigen arbeite die Bundesregierung mit der französischen Führung gut zusammen, sagte Schäuble, offenkundig bestrebt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Alte Fahrensleute der Europapolitik sind da nicht so zimperlich und sagen es offen heraus: Deutschland kommt der Partner Frankreich abhanden, wegen dessen wirtschaftlicher Schwäche und wegen politischer Konzeptionslosigkeit des Präsidenten Hollande.

Immerhin sagte auch Schäuble: Es sei Unsinn, das „blame-game“ zu spielen. Die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen. Man könnte noch hinzufügen: und nicht darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den Keynesianismus ganz fest umarmen werde.

Der Auseinandersetzung in der Sache weicht der Bundesfinanzminister nicht aus. Davon konnten sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Seminars überzeugen, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Nähe von Granada eingeladen hatte. Vehement lehnte er neue Schulden ab, weil die nicht zu einem dauerhaften Wachstum führten. Und während sich spanische und portugiesische Regierungsmitglieder ebenso vehement für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion aussprachen und der irische Ministerpräsident Enda Kenny einen Beschluss in dieser Sache bis Juni gar zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ erhob, blieb Schäuble bei seiner Auffassung: Eine Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung, bedürfe einer größeren Vertragsänderung, sei also nicht übers Knie zu brechen: Eine schwache Rechtsbasis könne die Bankenunion nicht tragen, das hätte vor Gericht keinen Bestand. „Wir wollen eine breite Vertragsänderung“, sagte Schäuble und deutete an, dass auch die Kanzlerin dieser Meinung sei.

Mal „zu viel“, mal „zu wenig“

Das mochten weder der irische Regierungschef noch der spanische Wirtschaftsminister gerne hören. Das letzte Vertragsänderungsverfahren dauerte, alles in allem, immerhin fast ein Jahrzehnt. Im Falle Irlands müssen Vertragsänderungen den Wählern vorgelegt werden – der Unsicherheitsfaktor ist also hoch, was bei einem Thema von Belang ist, das Spanier, Portugiesen, Iren und andere für dringlich halten: „Wenn die Bankenunion eine Volksabstimmung braucht, dann haben wir eine neue Blockade in unserem System in Irland, und das ist nicht gut“, sagte Kenny in einer Andeutung von Verzweiflung.

Eine andere Variante der Deutschland-Schelte steht im genauen Gegensatz zur Stärke der deutschen Wirtschaft und zum Anspruch auf Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Wenn über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet wird, kommen prompt Klagen über vermeintliche deutsche Passivität und deutsche Extratouren, die sich auch in eine zu große Rücksichtnahme auf russische Interessen äußerten. Aber es ist offensichtlich, dass die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt, die Stimmenenthaltung im UN-Sicherheitsrat und dabei faktisch der Widerspruch zu den führenden westlichen Partnern, noch immer nachwirkt. Sie scheint ihre Verlängerung im Mali-Konflikt gefunden zu haben, bei dem Außenminister Westerwelle erst einmal erklärte, was Berlin alles nicht machen wolle. Es ist nicht schmeichelhaft, wenn sich die deutsche Politik vorwerfen lassen muss, dass Deutschland die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik untergrabe und damit ab absurdum führe, wenn es nicht auch das tue, was Briten und Franzosen täten. Die Erwartungen, dass Deutschland bei der Bewältigung geopolitischer Krisen mitwirkt, auch militärisch, sind größer, als es der Bundesregierung recht ist.

So ist „zu viel Deutschland“ den einen nicht recht und „zu wenig Deutschland“ den anderen. Apropos zu viel: Im Finale der Champions League stehen zwei deutsche Vereine. Zu Recht. Das wird man auch in Spanien anerkennen.

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