Über den Merkiavellismus

Im Gespräch: Soziologe Ulrich Beck Über den Merkiavellismus

16.01.2013 ·  Ein neuer Machtstil dominiert Europa. Im Interview erklärt der Soziologe Ulrich Beck, wie das Hinausschieben von Entscheidungen durch Angela Merkel Deutschland eine merkwürdige politische Dominanz in Europa erarbeitet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/im-gespraech-soziologe-ulrich-beck-ueber-den-merkiavellismus-12027300.html

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

as Land ist schön und ruhig, die Menschen haben die Feiertage genossen, nun kommen Sie wieder mit Euro-Krise, mit Gefahr und Risiko. Muss das sein?

Das sehe ich anders. Die Krise ist weit in den Alltag vorgedrungen. Viele fragen sich, ob ihre Renten sicher sind, was die Lebensversicherungen noch wert sein werden. Sie verstehen vieles nicht. Schon die Geldsummen, aber auch die Begriffe, mit denen da hantiert wird, übersteigen unser Vorstellungsvermögen. Ich glaube, dass Europa selten so präsent war in unserem Alltag wie jetzt über das Thema der Krise. Aber es fehlt eine Perspektive, die all diese offenen Fragen in den Blick nimmt.

Es sind aber eine Menge Positionen zu lesen gewesen. Was stört Sie am Verlauf der Debatte?

Wir diskutieren zu schnell normativ. Wir wollen wissen, wie es weitergeht, welche Institutionen wir brauchen. Schnell ist von der Verantwortung für Europa die Rede, und wir überdecken damit unsere nationalen Interessen, oder der Großbegriff „Vereinigte Staaten von Europa“ macht die Runde – aber die gegenwärtige Lage Europas wird übersprungen.

Und wie würden Sie diese Lage nun beschreiben?

Wir haben eine dreifache Spaltung erlebt. Da ist zunächst die Machtdifferenz zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der EU angehören. Zwischen den Euroländern wiederum ist eine Spaltung zu erkennen zwischen den Kreditgeber- und den Kreditnehmerländern. Und drittens haben wir als Resultat dieser beiden Spaltungen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wie sehen Sie die deutsche Position nach diesen Prozessen?

Deutschland ist der große Gewinner der Krise. Wir sind innerhalb der Eurostaaten der größte Kreditgeber, deswegen fällt uns eine besondere Macht zu. Alle blicken auf den Euro, und alles läuft auf Deutschland zu. Niemand hat es angestrebt, doch angesichts des möglichen Zusammenbruchs des Euro ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa.

Die Kanzlerin sagt das nicht so deutlich, sie sagt überhaupt sehr wenig sehr deutlich.

Angela Merkel hat eine Methode „Merkiavelli“ entwickelt, eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik. Ein charakteristisches Merkmal davon ist ihre Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln, zum Zögern. In ihrem machtpokernden Jein erfahren die auf Kredite angewiesenen Länder und Regierungen ihre Abhängigkeit von der Zustimmung Deutschlands und damit immer wieder aufs Neue ihre Ohnmacht. Das macht sich in heftiger Kritik Luft.

All die Plakate vom Vierten Reich, Fotomontagen von Merkel in Nazi-Uniform…

…sind unangemessen. Es ist ja keineswegs so, dass Merkel eine militärische Macht anstrebt. Insofern ist die Kritik, es gehe hier um ein Viertes Reich, absurd. Wie die Nato-Intervention in Libyen gezeigt hat, versucht ihre Regierung eher, sich militärisch zurückzuhalten und Deutschland zu einer Art Schweiz zu machen, obwohl wir Nato-Mitglied sind.

Sie strebt eine andere Form von Macht an?

In der Tat, sie strebt eine ökonomische Dominanz an. Der D-Mark-Nationalismus, der nach dem Krieg wesentlich zur Herausbildung unserer Identität beigetragen hat, wird zu einem deutschen Euronationalismus. Die Bundeskanzlerin setzt die Sparpolitik, die sie für richtig hält, entgegen den multilateralen Verpflichtungen, die Europa ausmachen, rigoros durch, und zwar informell.

Informelle Machtausübung?

Bemerkenswerterweise hat Max Weber in seiner Herrschaftssoziologie einen kurzen Exkurs über den Begriff des „Empire State“ eingebaut. Ein „Empire State“ kann, so Weber, auch ohne alle formelle Befehlsgewalt eine weitgehende, zuweilen despotische Hegemonie ausüben. Als Beispiel nennt er die Rolle Preußens im Deutschen Zollverein sowie die Stellung New Yorks als Sitz der großen Finanzmächte. Man kann diesen Begriff ganz gut benutzen, um die Situation Deutschlands in Europa zu charakterisieren: Die formalen Herrschaftsstrukturen in Europa bleiben bestehen, aber unter dem Druck der Krise ist Deutschland ohne alle formelle Befehlsgewalt neue Macht zugewachsen.

Merkel macht diese Macht nicht kenntlich, schiebt im Gegenteil stets neue andere Statisten auf die Bühne, damit man gar nicht merkt, wer die Hauptrolle spielt.

Den Begriff Merkiavelli werden viele nur als Kritik lesen. Aber bei aller Kritik muss man anerkennen, wie sie es vermocht hat, enorm schwierige Probleme damit zu bearbeiten. In den letzten Jahren ist die deutsche Bevölkerung immer europaskeptischer geworden. Dennoch hat Merkel (wohl unter dem Einfluss von Schäuble) es vermocht, schrittweise immer mehr Europa umzusetzen. Ich finde die innere Logik dieser merkiavellistischen Politik deswegen so interessant, weil sie weder den Europa-Architektenihre Zustimmung gibt noch den Europaskeptikern, sondern zwischen beiden Positionen hin- und herspringt.

Aber dieses Zögern kommt uns teuer zu stehen. Hätte Merkel in den ersten Wochen der Krise mit den anderen Euro- staaten zusammengestanden und gesagt, wir lassen weder die Griechen noch sonst jemanden fallen, dann hätte sich Spekulation ja gar nicht gelohnt.

Dies ist auch der Kurs, den Barack Obama empfohlen hatte. Überhaupt ist der Außenblick sehr erhellend. Wir leben in einer Zeit, in der die Grundlagen der Moderne selbst politisch werden. Es existieren radikal unterschiedliche Visionen von der Zukunft des Westens, wo inzwischen fast ein innerer kalter Krieg stattfindet. Will man einen regulierbaren Kapitalismus, der den Ausgleich mit sozialen Bewegungen sucht und offen ist für Klimafragen, oder setzt man auf die Selbstregulierung des globalisierten Kapitals und mehr Militärinvestitionen, so dass man den nationalen Zusammenhalt über Freund-Feind-Schemata herzustellen versucht – das ist der Kern des Konflikts.

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Und fast unbemerkt von uns entwickeln sich die Übergangsländer in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen, die derzeit einen Aufschwung erleben und nicht von der Schuldenkrise betroffen sind. Wir in Europa denken immer noch, wenn wir die Schuldenkrise irgendwann überwunden haben, dann kommen wir wieder zur Dominanz des Westens zurück. Doch das sehen die anderen nicht so.

Und dann ist da noch China…

…eine Form des autoritären Staatskapitalismus. Ich habe den Eindruck, dass auch manche meiner Freunde aus der Umwelt- und Klimabewegung ein Stück weit mit dieser Figur der ökologischen Steuerung von oben liebäugeln. Die Frage ist, welches Modell sich durchsetzen wird. Auch Europa ist gespalten. Während in Deutschland versucht wird, den Sozialstaat zu retten, wird infolge der Sparpolitik in anderen europäischen Ländern der Bankrott der Banken umverteilt auf Kosten der Rentner, der Arbeitslosen und der Auszubildenden.

Was rät uns denn die Wissenschaft?

Die Sozialwissenschaften sind hier selbst in Schwierigkeiten, weil die soziologischen Theorien fast durchgängig mit Fragen der Reproduktion gesellschaftlicher und politischer Ordnung befasst sind, nicht aber mit deren Transformation – Bourdieu mit der Reproduktion sozialer Klassen, Foucault mit der Reproduktion von Machtstrukturen oder Niklas Luhmann mit der Reproduktion von Systemen. Hier aber haben wir es mit einer Transformation von Systemen zu tun, für die uns die Begriffe fehlen.

Welche Transformationen meinen Sie konkret: der Arbeitswelt, der Demographie, der Globalisierung?

Wir haben es mit einer Europäisierung und Globalisierung der Arbeitskonflikte zu tun – die teuren Arbeitskräfte werden weltweit durch billigere ersetzbar. Der Westen hat Gleichheit und Demokratie auf seine Fahnen geschrieben und will nicht wahrhaben, dass mit diesem Anspruch die sich verstärkenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen ihre Legitimation verlieren. Durch Internet und Facebook, durch Migration und Karrieremobilität werden Liebe, Familie und Haushalte von innen her globalisiert. Die ehemals fremden anderen sind in unserer Mitte, und wir sind anderswo. Das alles wirkt zusammen, zu einem Wandel des Wandels, wo Annahmen, von denen wir glaubten, sie seien anthropologisch unveränderbar, sich verändern. Die Sozialwissenschaften aber sind vielfach in einem methodologischen Nationalismus befangen, der sie blind macht für die Vernetzung und Riskanz im 21.Jahrhundert.

Hier brauchen Sie Ihren Begriff der Weltrisikogesellschaft.

Darin steckt auch die Idee, solche Transformationen als Aufgabe für eine Reorientierung und Reorganisation von Theorie und Forschung zu begreifen.

Wer wären jetzt die Akteure? Sind das noch unsere guten alten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen oder ganz neue soziale Bewegungen, die sich womöglich ad hoc im Netz bilden?

Bis jetzt haben wir gedacht, es müsste Revolutionen geben oder Unruhen. Aber es gibt heute auch Bewegung und neue Gegensätze innerhalb der politischen Institutionen. Da werden plötzlich Regierungschefs zu Teilzeit-Revolutionären, die für Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer und so weiter streiten. Das wiederum erzeugt den Widerstand derjenigen, die die nationale Verfassung verteidigen.

Und wir können nur zusehen?

Viele verwechseln die Risikogesellschaft mit einer Katastrophengesellschaft, in der das „Zu spät“, die Aussichtslosigkeit regiert. Mein Risiko-Begriff meint dagegen die drohende Katastrophe, die Noch-nicht-Katstrophe, die abgewendet werden kann und muss – also die Aufforderung zum Handeln. Weil in Europa so viel auf dem Spiel steht, sind heute plötzlich Optionen auf der Tagesordnung, die bis vor kurzem noch als abwegig galten. So wird eine „Haftungsgemeinschaft“ ins Auge gefasst, die alles auf den Kopf stellt, was bislang als selbstverständlich galt.

Man soll sich nicht die Decke über den Kopf ziehen.

Risiko enthält die Botschaft: Es ist höchste Zeit zu handeln. Risiko reißt die Menschen aus ihrem Trott, die Politiker aus den sogenannten Sachzwängen. Wir befinden uns in einer Lage, in der unser Nichtwissen das Wissen überwiegt. Besonders gilt das für die Wirtschaftswissenschaften. Kurz, wir erleben eine unerhörte Mobilisierung der Verhältnisse und dürfen selbst nicht reglos bleiben.

Die Fragen stellte Nils Minkmar.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ulrich-beck-und-martin-schulz-ueber-die-zukunft-europas-mehr-willy-brandt-wagen-12191490.html

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Von Stefan Ruhkamp

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http://elpais.com/elpais/2013/05/23/opinion/1369304149_341268.html

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-zuwanderer-besser-ausgebildet-als-deutsche-12193274.html

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