Wie Big Data das Wahlgeheimnis aushebelt Wir wissen, wen du wählen wirst

31.08.2013 ·  Moment der Wahrheit bei Google in Berlin: Ein amerikanischer Wahlkampf-Veteran schildert freimütig, wie sich Daten zur Wählerbeeinflussung nutzen lassen. Und bittet die Datenschützer im Saal, kurz mal Kaffee trinken zu gehen.

Von Stefan Schulz

Willkommen im Big-Data-Neuland: Screenshot der Google-Seite zur Bundestagswahl.
Man muss es nicht genau wissen, es versteht sich heute von selbst. Wenn Google den Wählern hierzulande in der Woche vor der Wahl erstmals seine in vielen Ländern erprobte Wahlkarte zeigt, geht es nicht nur darum, über Wahlkreise, Kandidaten und Landeslisten aufzuklären. Google wird sich im Gegenzug in gleichem Maße dafür interessieren, wie die Wähler dieses Informationsangebot benutzen – und jeden einzelnen Klick genau analysieren. Das Angebot Googles, das darin besteht, den Wählern auf einfache Weise die 3500 Kandidaten für den Bundestag vorzustellen, ist kostenlos. Die Nutzer zahlen mit ihren Daten. So weit, so bekannt.Als am Donnerstagabend die deutsche Vertretung des Unternehmens Journalisten, Wahlkämpfer und Interessierte nach Berlin einlud, um die Google-Projekte zur Wahl vorzustellen, stand allerdings bald selbst Googles Mitarbeitern der Schrecken im Gesicht. Den Hauptvortrag hielt Julius van de Laar, der für Barack Obama im entscheidenden Bundesstaat Ohio Wahlkampf geführt hatte. Er berichtete, was man aus dem digitalen Wahlkampf in Amerika inzwischen gelernt habe. Es ging erst einmal ums Geld: „Meine Güte, 1,2 Milliarden Dollar hatten wir zur Wählermobilisierung zur Verfügung“, begann van de Laar, um gleich darauf zu sprechen zu kommen, was die amerikanischen Wahlkämpfer unter „Wählermobilisierung“ heute verstehen.

Salesman Ringing Doorbell of House

Der Kampagnenvertreter kennt den Wähler genau, denn er hat seine Daten. Eine iPhone-App gibt vor, was er sagen soll.

Die Datenschützer können jetzt kurz rausgehen

Die Ausgangslage 2012 sei schlecht gewesen. Acht Prozent Arbeitslosigkeit, 41Prozent Zustimmungsrate für den Präsidenten, „dazu eine katastrophale Performance des Kandidaten im ersten Fernsehduell“. Allein in der politischen Message habe die Obama-Kampagne klar vorn gelegen. „Mitt Romney – Killerkapitalist“, das ließ sich gut verkaufen, wie auch „General Motors am Leben, Usama Bin Ladin tot“. Die wichtigste Frage, die sich van de Laars Team in Ohio stellte, war, wie man „den Wirkungsgrad des Wahlkampfs steigern könne“, wie sich „die richtigen Wähler effektiver erreichen“ lassen – und wie man einen Bogen um die Wähler macht, die man schon verloren gab.

„Force Multiplication“ hieß das Programm, das jede Botschaft aus dem Wahlkampf ausmerzte, um Platz für „Technologie und Daten“ zu schaffen. „Es ging um Zahlen, Daten und Fakten, nicht um politische Botschaften aus den Hinterzimmern.“ Es ging um „Big Data“, worüber „zuletzt einige Texte erschienen, die die Debatte nun sehr schwer machen“, sagte van de Laar. „Die Datenschützer unter Ihnen, wenn Sie kurz raustreten wollen und sich einen Kaffee holen wollen. Kommen Sie in zehn Minuten wieder“, fuhr van de Laar fort, um darauf zu sprechen zu kommen, wie das „Micro-Targeting“, die planvolle und gezielte Wähleransprache der Obama-Kampagne, funktionierte.

„Payback, bitte einmal die Daten ausspucken“

Ausgangspunkt seien die in Amerika geführten Wählerlisten gewesen. Sie beinhalten Namen und Telefonnummern und führen auf, ob die Wähler an den demokratischen oder republikanischen Vorwahlen teilgenommen hatten. Im zweiten Schritt „haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft“, sagte van de Laar. „Sie kennen Payback?“, fragte er ins Publikum. „Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘“ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden.

Für jeden potentiellen Obama-Wähler wurde ein Datenbankeintrag angelegt und ständig erweitert. Auch das Verhalten im Internet war für die Wahlkämpfer von Interesse. Mit „Cookie-Targeting“ wurde das Online-Verhalten der Wähler über deren Computer ausgespäht und ausgewertet. „Social Media, Data Mining, Data Matching“ seien die Kernpunkte des Vorhabens gewesen, das sich „predictive analytics“ nennt –also auf Vorhersagen abzielte. „Wir wollten herausfinden, wer die Personen waren, die sehr wahrscheinlich nicht wählen gehen, aber uns wählen würden, wenn sie doch hingingen“, benannte van de Laar das Anliegen.

Sympathisanten-Schulung via iPhone-App

Man habe herausgefunden, dass 78 Prozent der Menschen, denen von Freunden oder Bekannten empfohlen wurde, Obama zu wählen, tatsächlich für den Demokraten stimmten. Das Team konzentrierte sich also auf eine zweite Zielgruppe: Menschen, die Obama sicher wählen würden und zusätzlich bereit seien, ihren Freunden und Nachbarn davon zu erzählen. 21000 Freiwillige habe man in den drei Wochen vor der Wahl allein in Ohio mobilisiert. Sie klopften an mehr als 800 000 Haustüren.

Eine iPhone-App gab im Wortlaut vor, wie ein Gespräch zu eröffnen und zu führen sei – und erinnerte mit Nachdruck daran, unbedingt fehlende Daten zu erfassen. „Wir wollten nicht einfach nur, dass Leute rumlaufen und mit irgendwelchen Menschen sprechen, wir wollen nachvollziehen, was genau dort passiert. Wir wollen wissen, wie die Konversationen laufen und welche Informationen wir da herausziehen können“, sagte van de Laar. Der Haustürwahlkampf sei wahlentscheidend gewesen. 750 festangestellte Mitarbeiter beschäftigte das Wahlkampfteam in Ohio, doch entscheidend sei die Arbeit der Freiwilligen gewesen.

„Die Daten waren der Wahnsinn“

Letztlich wurde eine Parallelkampagne unter dem Titel „It’s about YOU“ entwickelt. Das „YOU“ bezog sich auf die Tausenden von Freiwilligen, die den Haustürwahlkampf führten und das wichtigste Element des Wahlkampfs zur Verfügung stellten: persönliche Beziehungen zu denjenigen, die noch zu überzeugen waren. Doch nicht nur an der Haustür habe man sich direkt eingemischt. Alsbald wurde fast jeder Sympathisant zum Freiwilligen. Geholfen hat die moderne Technik: „Wir wollten, dass sich die Leute mit Facebook auf Obamas Internetseite anmelden, um einen Komplettzugriff auf deren Profildaten zu erhalten. Die Daten, die wir hatten, waren der Wahnsinn, und natürlich schauten wir sie uns an, wann es uns passte“, sagte van de Laar. Ein Raunen ging durch den Saal. Dabei hatte van de Laar den entscheidenden Trick noch nicht genannt: Wähler, die sich per Facebook auf Obamas Internetseite anmeldeten, willigten auch ein, dass die Kampagne im Namen der Nutzer Botschaften auf Facebook verbreiten durfte.

„Sie können sich vorstellen, was für ein riesiges Asset das in diesem Wahlkampf war.“ Die Möglichkeit, die digitale Kommunikation zwischen den Wählern steuern zu können, „war deutlich effektiver“ als jedes andere Bemühen im Wahlkampf, sagte van de Laar, weil dadurch „die Authentizität noch einmal deutlich gestärkt wurde“. Die Wähler konnten schlicht nicht mehr unterscheiden, wann sie es mit ihren Nachbarn oder der Kampagne zu tun bekamen. Für die Wahlkämpfer der politischen Parteien im Raum verwies van de Laar auf eine Studie von Infratest Dimap. Auch in Deutschland informierten sich Wähler vorrangig im direkten Gespräch über anstehende Wahlen. „Das, was jetzt gemacht wird, ist der Grundstein für die Zukunft, da wird der Trend hingehen“, sagte van de Laar abschließend.

Maximal legale Wege für ein besseres Targeting

In Amerika sei man allerdings schon an Grenzen gestoßen, führte van de Laar aus. Ein Zeichen des Erfolgs im Haustürwahlkampf seien die vielen Zettel gewesen, auf denen Bewohner notierten, dass sie schon längst überzeugt seien, Obama zu wählen und keine weitere Störung duldeten. Dass das Wahlrecht den Wählern Geheimhaltung zubillige, setzten van de Laars Strategen in einem Fall sogar gezielt außer Kraft. Sie wollten Nichtwähler in den Nachbarschaften in Dankesbriefen nach der Wahl enttarnen. Diesem Vorhaben, „das 25 Prozent Zuwachs“ versprach, setzte eine Morddrohung gegen Mitarbeiter der Kampagne allerdings ein frühes Ende.

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„Stalking“ nannte das die Pressesprecherin der Piratenpartei, Anita Möllering, aus dem Publikum. Der von Google mit einem Pauschalgehalt ausgestattete Journalist Tilo Jung, der Googles Videoplattformen für politische Interviews unter dem programmatischen Titel „Jung&Naiv“ nutzt, wollte von van de Laar wissen, wie mit den Daten nach der Wahl verfahren wurde und was in Deutschland möglich sei. Die Daten lägen für die nächsten Kampagnen bereit, sagte van de Laar. In Deutschland werde der Rahmen des legal Möglichen noch nicht ausgeschöpft. Es gebe „maximal legale Wege, noch deutlich stärker vorzugehen und ein besseres Targeting zu machen“. „Alles andere“, sagte van de Laar, „wäre jung und naiv.“

Diesen „Exkurs nach Amerika“ fand sogar der hiesige Google-Sprecher Ralf Bremer „kontrovers“. Und wandte sich schnell dem nächsten Programmpunkt zu, dem Online-Quiz einer Berliner Künstlergruppe und damit „einer Initiative, die wir im Rahmen unserer Seite unterstützen, anders als das, was Julius van de Laar eben vorgestellt hat“. Das klang authentisch, man würde es Bremer gern glauben. Doch er ist Sprecher des Unternehmens, das Big Data erfunden hat.

Make me a German – BBC

Justin Rowlatt BBC – Duration: 1 hour

http://www.bbc.co.uk/programmes/p01dj8xq (UK only)

http://www.youtube.com/watch?v=JvqVD3G0bZQ

Just what makes Germans so successful? They work fewer hours, yet they are more productive and their economy is the most successful in Europe. Even David Cameron says we should strive to be more like them.

In a bid to discover their secret, Justin and Bee Rowlatt head to the manufacturing city of Nuremberg with two of their children. Under the tuition of advertising expert PJ, whose company has done detailed research into the typical German, they set out to live, work and socialise the German way.

Justin starts work in a pencil factory, Bee learns how the German housewife organises the home and they set about saving a portion of their income. Trying to make themselves German involves hard work, fun and some entertaining surprises

Make Me A German

“I’m happy to report that I did score full marks on pork and beer consumption!”

Image for Why German mums prefer to stay at home

Why German mums prefer to stay at home Duration: 02:41

Blog: Make Me A German: Surprises from day one

Tuesday 6 August 2013, 09:11

Bee Rowlatt

Bee Rowlatt Writer and Presenter

http://www.bbc.co.uk/blogs/tv/posts/Make-Me-A-German

 

Germany profile BBC :

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-17299607

Minijobs Kleine Arbeit, schlechte Arbeit

Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Minijobs beschränken. Von 

23. August 201319:15 Uhr

http://www.zeit.de/2013/34/arbeitsmarkt-minijobs-altersarmut

Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet die fleißigen Deutschen die Lust an den Überstunden verloren haben? Innerhalb von fünf Jahren sank die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden um 20 Prozent – trotz anziehender Konjunktur. Wie erklärt sich, dass ausgerechnet die Deutschen eine Nation der Teilzeitarbeiter wurden? Jeder dritte Beschäftigte in Deutschland hat keine volle Stelle, wir liegen damit in internationalen Vergleichen ganz weit vorn.

Aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken lassen sich klare Antworten auf diese Fragen herauslesen. Wirklich hören will sie in den letzten Wochen des Wahlkampfs freilich fast niemand. Das Fazit aus diesen Antworten lautet: Die nächste Regierung muss die Regeln für Minijobber ändern. Sie sollten zwar nicht abgeschafft werden, wie es die Linke fordert. Aber diese Jobs dürfen nicht so billig bleiben wie bisher, weil das zu Tricksereien einlädt und Altersarmut produziert wird.

Die Statistik zeigt, dass mittlerweile 2,66 Millionen Menschen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf einen Minijob erledigen. Für Überstunden müssen Beiträge an die Kranken- oder Rentenversicherung gezahlt werden, für die Zweitjobs dagegen in der Regel nicht. Das ist ungerecht und wird sich für viele Betroffene im Alter rächen. Denn was er im Erstjob verdient, reicht längst nicht bei jedem, um eine Altersversorgung aufzubauen. Und den Sozialversicherungen wird Geld entzogen, das sie mittelfristig dringend brauchen.

Minijobs sind beliebt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, deshalb traute sich bisher keine Regierung wirklich an Begrenzungen heran. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Regeln sogar gelockert, so gibt es inzwischen fast sieben Millionen Minijobber. Das erklärt auch die hohe Zahl der Teilzeitkräfte. Wer bei Teilzeit nur an Mütter kleiner Kinder denkt, die halbtags ins Büro gehen und damit glücklich sind, hat ein falsches Bild. Gerade Frauen in Minijobs wollen Umfragen zufolge oft mehr Stunden pro Woche arbeiten. Für ihre Arbeitgeber ist das wegen der geltenden Minijob-Gesetze meist nicht attraktiv.

Das zu ändern wäre eine wirksame Maßnahme gegen Altersarmut, die zu verhindern ja angeblich allen wahlkämpfenden Parteien ein großes Anliegen ist. Und es wäre viel billiger als die milliardenschweren Rentengesetze, die gerade gegen Altersarmut versprochen werden, von denen aber wenig finanzierbar ist.

 

Arbeitsmarkt
Die Illusion des deutschen Jobwunders

Deutschland feiert seinen starken Arbeitsmarkt. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs.

.. und raus bist du

Deutschland feiert sein Jobwunder. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: Durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs. Von 

http://www.zeit.de/2013/33/arbeitsmarkt-jobwunder-leiharbeit-niedriglohn

 

Studie Für viele Frauen wird der Minijob zur Falle

Drei Viertel der Minijobber sind Frauen. Sie erhoffen sich damit bessere Vereinbarkeit, kommen aber aus der Erwerbsform kaum mehr raus, zeigt eine neue Studie.

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-03/studie-minijobs

Politikbarometer August 2013

Hauchdünne Mehrheit für Union und FDP

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hätte derzeit zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine hauchdünne rechnerische Mehrheit. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Gleichzeitig favorisiert eine Mehrheit eine große Koalition.

http://www.heute.de/Politbarometer/Hauchd%C3%BCnne-Mehrheit-f%C3%BCr-Union-und-FDP-29417706,2942200.html

Modulbild

Interaktiv: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hätte derzeit zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine hauchdünne rechnerische Mehrheit. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Gleichzeitig favorisiert eine Mehrheit eine große Koalition.(Quelle: ZDF)

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent und die SPD bliebe in ihrem Tief bei 25 Prozent. Leicht verbessern könnte sich die FDP auf sechs Prozent (plus eins), während die Linke mit acht Prozent und die Grünen mit 13 Prozent unverändert blieben. Alle anderen Parteien fielen unter drei Prozent und können deshalb nur als Summe ausgewiesen werden: Sie erreichten zusammen sieben Prozent (minus eins). Damit hätte erstmals seit November 2009 eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine hauchdünne rechnerische Mehrheit. Allerdings ist die schon allein aufgrund der statistischen Fehlerbereiche von Umfragen alles andere als sicher. Rot-Grün ist jedoch weiterhin deutlich von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Wenige glauben, dass die SPD noch deutlich zuegen kann

Auch wenn inzwischen mehr Wähler als noch im März an einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb glauben, bleiben die meisten eher skeptisch: 43 Prozent erwarten (März: 35 Prozent), dass CDU/CSU und FDP eine Mehrheit bei der Bundestagswahl erreichen werden, aber 47 Prozent (März: 54 Prozent) glauben das nicht (weiß nicht: zehn Prozent). Besonders ausgeprägt ist die Siegeszuversicht bei den Anhängern der FDP (70 Prozent), während die Anhänger der CDU/CSU deutlich zurückhaltender sind: Hier gehen lediglich 52 Prozent von einem Sieg für Schwarz-Gelb aus.

Nur 18 Prozent erwarten, dass die SPD, die aktuell durchweg sehr schlechte Umfragewerte hat, bis zur Bundestagswahl noch deutlich zulegen kann. 78 Prozent glauben das hingegen nicht. Selbst unter den SPD-Anhängern sind die Optimisten mit 35 Prozent deutlich in der Minderheit (glaube nicht: 60 Prozent).

Deutliches Votum für die große Koalition

Die einzige Koalition, die von einer Mehrheit der Deutschen positiv gesehen wird, ist die große Koalition: 51 Prozent beurteilen sie als „gut“ und nur 28 Prozent als „schlecht“ („egal“: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils „weiß nicht“). Alle anderen möglichen Koalitionen werden mehrheitlich nicht gut geheißen: Rot-Grün wird nur von 38 Prozent als „gut“ bewertet, aber von 44 Prozent als „schlecht“ („egal“: 16 Prozent), Schwarz-Gelb von 35 Prozent als „gut“ und von 41 Prozent als „schlecht“ („egal“: 21 Prozent), Schwarz-Grün halten nur 30 Prozent für „gut“ und 45 Prozent für „schlecht“ („egal: 22 Prozent). Am eindeutigsten wird eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken abgelehnt (65 Prozent), lediglich 18 Prozent unterstützen eine solche Möglichkeit („egal“: 15 Prozent).

Beim Thema soziale Gerechtigkeit trauen die meisten Bürger einer möglichen rot-grünen Bundesregierung keine entscheidenden Veränderungen zu. Lediglich 28 Prozent meinen, dass es in Deutschland gerechter zugehen werde, wenn eine Koalition aus SPD und Grünen regieren würde. 14 Prozent erwarten dann das Gegenteil und 52 Prozent sind der Meinung, dass es keinen großen Unterschied im Vergleich zur jetzigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP machen würde.

K-Frage: Stabiler Abstand zwischen Merkel und Steinbrück

Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, liegt Angela Merkel auch gut vier Wochen vor der Bundestagswahl deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Unverändert 63 Prozent wollen Merkel als Kanzlerin und 29 Prozent wünschen sich Peer Steinbrück im Kanzleramt.Während die CDU/CSU-Anhänger mit 94 Prozent nahezu geschlossen für Merkel votieren, fällt der Rückhalt Steinbrücks bei den SPD-Anhängern mit 68 Prozent deutlich geringer aus. Ähnlich sahen die Ergebnisse bei der K-Frage zum gleichen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl 2009 aus, als Frank-Walter Steinmeier für die SPD kandidiert hatte.

Merkel weiterhin beliebteste Politikerin

Am besten wird weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet: Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,1 (Aug. II: 2,2). Mit deutlichem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit 1,4 (Aug. II: 1,5), Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Aug. II: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Aug. II: 0,8) und Horst Seehofer mit 0,3 (Aug. II: 0,4). Ebenfalls auf 0,3, aber ein paar Hundertstel schlechter als Seehofer, kommt Peer Steinbrück (Aug. II: 0,1). Auf Platz sieben folgt Thomas de Maizière mit 0,2 (Aug. II: 0,4) unmittelbar vor Jürgen Trittin ebenfalls mit 0,2 (Aug. II: 0,2). Knapp im Negativ-Bereich verbleibt Guido Westerwelle mit minus 0,1 (Aug. II: minus 0,2) vor Philipp Rösler mit minus 0,7 (Aug. II: minus 0,8).

Die Umfrage zum Politbarometer…

… wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. August 2013 bei 1287 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von zehn Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent, SPD: 27 Prozent, FDP: vier Prozent, Linke: sechs Prozent, Grüne: zwölf Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, den 29.8.2013.

Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1969636/Hauchduenne-Mehrheit-fuer-Union-und-FDP#/beitrag/video/1969636/Hauchduenne-Mehrheit-fuer-Union-und-FDP

 

Wahlkampf vorm Fußballstadion

Die Jusos wollen Bilder der Kanzlerin in trauter Eintracht mit Steuerhinterzieher Hoeneß verteilen. Union und FDP schäumen, den Künstler freut’s, die SPD hält sich raus. Von 

23. August 201316:06 Uhr
"Wir Steuern das schon": das Motiv der Postkarte, die die Jusos am Wochenende 100.000-fach in Fußballstadien verteilen wollen.

Die Kanzlerin beugt sich etwas vor, lächelt, streckt Uli Hoeneß, der dasteht wie ein Gastgeber, die Hand entgegen. Ein Zipfel des Bayern-Schals um seinen Hals legt sich auf den Handschlag der beiden, besiegelt ihn. Ein starkes Foto ist es, dass da am 25. Mai dieses Jahres beim Champions-League-Finale zwischen Bayern München und Borussia Dortmund entstanden ist. Stark vor allem deshalb, weil die damals große Diskussion um Hoeneß’ vermutliche Steuerhinterziehung so überhaupt keine Widerspiegelung in dieser freundlichen, fast vertrauten Begrüßung findet.

Nun kommt das Bild zurück ins Stadion. Am Wochenende wollen die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, eine Postkarte mit dem Motiv  100.000-fach vor deutschen Fußballstadien verteilen. Auf der Karte steht, der Kanzlerin den Mund gelegt: “Glückwunsch, Uli, wir Steuern das schon.”

Schon seit einiger Zeit macht die SPD mit dem Thema Steuerhinterziehung Wahlkampf. Doch so richtig gezündet hat es nicht. Jetzt versuchen es die Jusos mithilfe des  Fußball-Promis Uli Hoeneß. Weil Stadien aber normalerweise keine Arenen für Parteipolitik sind, und weil Hoeneß als Bayern-Präsident trotz allem sehr beliebt ist, wüten die politischen Gegner schon, bevor auch nur eine einzelne Karte verteilt ist. Die Jusos freut’s.

Der Künstler ist kein Unbekannter

Der FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki findet die Aktion “erbärmlich” und “an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten”, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vermutet gar einen “antibayerischen Wahlkampf”. Der Politiker macht sich außerdem zum ersten Verteidiger seines heimatlichen Fußballvereins und wirft den Sozialdemokraten vor, “Aggressionen gegen den FC Bayern schüren”.

Derjenige, der sich die Postkarte ausgedacht hat, kann sich darüber nur freuen. Klaus Staeck sagte ZEIT ONLINE: “Ich hätte nicht gedacht, dass die so naiv sind und durch ihre Kritik selbst noch mal Aufmerksamkeit darauf lenken.” Staeck ist nicht irgendwer, sondern einer der wichtigsten politischen Künstler des Landes, schon in den 1970er Jahren hat er berühmte Plakate für die SPD entworfen. Außerdem ist er seit 2006 Präsident der angesehenen Berliner Akademie der Künste.

Nicht die Postkarten-Aktion sei geschmacklos, sagt Staeck, er habe es vielmehr als “Geschmacklosigkeit empfunden, dass die Bundeskanzlerin vor einem Millionenpublikum so demonstrativ einem Steuerhinterzieher die Hand reicht. Das ist eine symbolische Geste gewesen und kein Zufall.” Wenn das nicht politisch sei, dann wisse er nicht, was überhaupt noch politisch ist. Deshalb habe er das Bild bei der Fotoagentur erworben und die Postkarte gestaltet. Die kann nun jeder bei ihm kaufen, 80 Cent kostet sie pro Stück auf seiner Website. Mit den Jusos selbst hatte er gar keinen Kontakt, die haben die Postkarten einfach über seinen kleinen Verlag bestellt.

Auch Juso-Chef Sascha Vogt ist eher dankbar für die laute Kritik von Kubicki und Dobrindt. Er sagte ZEIT ONLINE: “Die Aktion ist schon jetzt ein Volltreffer. Die Herren haben offensichtlich Angst, dass ihre steuerhinterziehenden Freunde nach der Bundestagswahl doch noch zur Kasse gebeten werden.” Und im Übrigen könne er ja auch nichts dafür, dass der Steuerhinterzieher Hoeneß nun mal auch Präsident von Bayern München sei.

Vor deren Stadion übrigens wird die Postkarte wohl nicht verbreitet werden. “Wir haben im Land rumgefragt, wer die verteilen will, und anderswo war das Interesse verständlicherweise größer”, sagt Vogt. Bei den Spielen der Bayern-Rivalen Schalke 04 und Borussia Dortmund beispielsweise.

Enzensberger zu Snowden Ein Held des 21. Jahrhunderts

19.08.2013 ·  Die Datensammler, Edward Snowden und unser Leben in postdemokratischen Zuständen: Hans Magnus Enzensberger hat einen großartigen Auftritt in der ARD-Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“.

Von Volker Weidermann

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/in-der-ard-enzensberger-zu-snowden-ein-held-des-21-jahrhunderts-12537881.html

Hans Magnus Enzensberger

„In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft“: So Hans Magnus Enzensberger in „Titel, Thesen, Temperamente“.

„Seid doch mal leise, Leute!“ Mit diesen oder ähnlichen Worten hatte der Bundesinnenminister Friedrich am vergangenen Freitag die Diskussion um Edward Snowden und die Zusammenarbeit der großen Internet-Konzerne mit dem amerikanischen Geheimdienst unterbinden wollen. Es werde viel zu viel „Lärm um falsche Behauptungen gemacht.“

Gut, hat sich Schriftsteller Hand Magnus Enzensberger, 83, da wohl gedacht. Ich kann es ihm auch leise erklären. Es war ein sehr ruhiger, ein bedächtiger Auftritt, den der große deutsche Intellektuelle da am Sonntagabend in der ARD-Kultursendung „Titel, Thesen, Temperamente“ hatte. Aber seine Botschaft war dramatisch: „Wir leben in postdemokratischen Zuständen“, so Enzensberger.

Er saß vor der Bücherwand mit den Bänden der einst von ihm herausgegebenen „Anderen Bibliothek“, blickte in die Kamera und sagte in seinem sanften Münchnerisch: „In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft.“

Halb belustigt, halb beunruhigt

Enzensberger tritt nur äußerst selten im Fernsehen auf. Doch die aktuellen politischen Entwicklungen sind ihm offensichtlich zu wichtig, als dass er länger schweigen könnte. Sein Auftritt gestern war von großer Würde und großer Wucht. „Das sagen die ja selbst, dass die das altmodisch finden: Privatsphäre! Verfassung! Das passt doch alles nicht mehr in unsere Zeit.“

Passt er selbst noch in diese Zeit? Enzensberger scheint sich auf halb belustigte, halb beunruhigte Art nicht ganz sicher zu sein. Er staunt darüber, dass offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht zu verstehen scheint, was das bedeutet, wenn datensammelnde Weltkonzerne und Geheimdienste so eng kooperieren. Dass die Menschen überhaupt nicht ahnen, was für eine Macht das bedeutet. Für die Konzerne. Und für die Regierungen.

„Es ist eine Minderheit, die das nicht akzeptieren will“, sagt er. Und er hat sich für diesen Auftritt entschieden, um diese Minderheit wenigstens ein wenig zu vergrößern.

Hans Magnus Enzensberger ist jedes hohe Pathos eigentlich fremd. Aber die Tat des Edward Snowden und seiner Helfer verdient seine uneingeschränkte Bewunderung: „Diese Menschen sind die Helden des 21. Jahrhunderts, würd’ ich mal sagen“, erklärt er lächelnd.

Vielleicht hat der Bundesinnenminister ihm in diesem Moment zugesehen. Vielleicht ist ihm die von Hans Magnus Enzensbereger gewählte Lautstärke angenehm. Die Botschaft, dass er Minister in einer postdemokratischen Gesellschaft sein soll, ist es vermutlich nicht.

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Gespräch mit Frank Rieger vom CCC Der Zugriff auf die Informationen ist total

07.06.2013 ·  Jetzt wird es amtlich: Der amerikanische Geheimdienst NSA greift in großem Stil auf Telefonverbindungen und auf die Daten der Internetkonzerne zu. Die geben sich ahnungslos. Sollen wir ihnen glauben?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gespraech-mit-frank-rieger-vom-ccc-der-zugriff-auf-die-informationen-ist-total-12213355.html

Noch im Bau: Das riesige Data-Center der NSA in Utah, wahrscheinlich das größte der Welt

Noch im Bau: Das riesige Data-Center der NSA in Utah, wahrscheinlich das größte der Welt

Die „Washington Post“ berichtet, dass sich die amerikanische Regierung in großem Ausmaß Zugriff auf Telefon- und Internetdaten verschafft. Das entsprechende Projekt heißt „Prism“. Ist die Existenz einer solchen Überwachungsmaßnahme eine Überraschung?

Nicht wirklich. Gerüchte darüber gibt es schon sehr lange. Die Russen und die Chinesen haben ihre Bürger immer wieder gewarnt und gesagt: Passt auf, wenn ihr amerikanische Internetunternehmen benutzt, dann landen die Daten auch bei den Geheimdiensten. Und wenn man sich die Historie der National Security Agency NSA anguckt, ist das erst recht keine Überraschung. Die Vorläuferorganisation „Black Chamber“, die nach dem Ersten Weltkrieg von Herbert Yardley ins Leben gerufen wurde, hat dasselbe mit den Telegraphen-Unternehmen gemacht. Da wurden nachts die Telegramme kopiert. Das verdeutlicht, dass es sich hier um einen normalen modus operandi handelt, den der amerikanische Geheimdienst seit Beginn seiner Existenz pflegt.

Erstaunlich, dass es erst jetzt rauskommt. Oder ist die Überraschung gespielt? Vor allem die der Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Facebook, die sagen, sie hätten davon noch nie gehört.

Wahrscheinlich haben die Pressesprecher noch nie etwas davon gehört. Aber wenn man sich einmal ansieht, welche Leute bei diesen Unternehmen in den Aufsichtsboards sitzen und wie viele ehemalige NSA-Mitarbeiter dort angestellt sind, auch in höheren Positionen, ist vollkommen klar, dass diese „Überraschung“ der Unternehmen nur geäußert wird, weil man sich der Entrüstung und dem Zorn der Kunden nicht aussetzen will. Dass solche Programme existieren und das insbesondere die Amerikaner, aber auch die Israelis und andere in großem Maß auf die Daten von Unternehmen zugreifen, und mit diesen Kooperationsvereinbarungen haben oder sich dort reinhacken, ist für Kenner der Materie nicht weiter überraschend. Für alle andere galt das lange als Verschwörungstheorie. Wenn jemand sagte, die NSA habe Zugriff auf die Daten aller amerikanischen Unternehmen, wurde das immer als Spinnerei abgetan. Es wäre ja auch unkomfortabel, wenn man sich eingestehen müsste, dass digitales Leben Unsicherheit bedeutet.

Heißt das, sämtlicher Telefon- und Datenverkehr, den wir mit den Vereinigten Staaten pflegen, wird potentiell überwacht?

Von mindestens drei Geheimdiensten. Vom BND – die strategische Fernüberwachung -, dann wahrscheinlich von den Briten, weil dort die Leitungen durchgehen, dann noch einmal von den Amerikanern.

Man kann sich als Laie kaum vorstellen, wie das technisch funktioniert. Vor allem, wie man Server-Kapazitäten vorhält, um solch gigantische Datenmengen zu speichern und durchzuforsten.

Für die Telefonverbindungen, also die Daten die von Verizon abgefragt werden, braucht man keine außerordentlichen Speicher. Das ist nicht soviel. Bei den Internetdaten gehe ich davon aus, dass es sich nicht zwingend um ein vollständiges Kopieren aller Daten handelt, sondern um eine Abfrage- und Zugriffsmöglichkeit. Die Präsentation, welche die „Washington Post“ zum Teil publiziert hat, deutet auf ein solches System hin – Abfrage und Zugriff. Trotzdem sind die Datenmengen, die alleine dabei anfallen, groß – wenn man herausfinden will, wer hat wann mit wem kommuniziert oder nach bestimmten Kommunikationsinhalten. Dafür baut die NSA in Utah gerade ein riesiges Data-Center. Das wird wahrscheinlich das größte der Welt.

Aber es werden doch nicht die Verbindungen kontrolliert, sondern auch Inhalte durchgesehen.

Wenn man sich den zweiten Teil der Präsentation von „Prism“ ansieht, wie er durch die „Washington Post“ bekannt geworden ist – zu den Daten der Unternehmen -, muss man sagen: Das ist genau alles. Chats, Videos, Fotos, Emails. Auch Skype, das lange von Unwissenden als abhörsicher bezeichnet wurde. Es geht um praktisch alle Inhalte, die über die Internetunternehmen kommuniziert werden. Auch Apple gehört dazu. Der Zugriff auf die Informationen ist total. Vor diesem Hintergrund muss man zum Beispiel als deutsches Unternehmen genau nachdenken, ob man seine Daten amerikanischen Cloud-Anbietern anvertraut. Zu diesen Anbietern gehören auch Microsoft und Amazon.

Müssen wir davon ausgehen, dass es in Europa, dass es in der Bundesrepublik einen ähnlichen Zugriff der Geheimdienste auf den Online-Datenverkehr gibt?

Das ist eine sehr interessante Frage. Unter welchen Maßgaben deutsche und europäische Geheimdienste Zugriff auf die Daten von Unternehmen haben können, ist ein Graubereich. In den wenigen Fällen, die mir bekannt sind, wird es auf Basis einer quasi freiwilligen Kooperation des Unternehmens im konkreten Einzelfall gemacht. Inwieweit der BND sich Zugänge verschafft und derartige Kooperationen organisiert hat, liegt, wie gesagt, in einem Graubereich. Ich denke, da muss die Politik rangehen und klarstellen, unter welchen Regeln Geheimdienste und das Bundeskriminalamt Zugriff auf Daten nehmen dürfen. Bei den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutznovelle muss das Thema auch auf den Tisch. Wir können in Europa nicht von Datenschutz reden, wenn Daten, die bei amerikanischen Anbietern liegen, direkt von den dortigen Geheimdiensten ausgewertet werden.

Was halten Sie von dem Argument der Befürworter der Total-Überwachung, dies diene der Terrorabwehr? Und diese sei nur auf diese Weise zu leisten.

Das Problem ist, dass keine dieser Maßnahmen, die unter dem Rubrum „Terrorabwehr“ eingeführt worden sind, jemals evaluiert wurde. Die Frage, ob sie auch tatsächlich helfen, ist nach wie vor unbeantwortet. Dass die Abwehr von Terrorismus nur so funktioniert, das ist eine bloße Behauptung. Es gibt keine Statistiken, keine Auswertungen dazu, es gibt nichts, das darauf hinweist, dass diese Behauptung zutrifft. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass das europäische und insbesondere das deutsche Verfassungsrecht eine Abwägung vorschreibt. Ist der Eingriff in die Privatsphäre, ist die Machtkonzentration bei den Geheimdiensten in der Abwägung es wert, möglicherweise den einen oder anderen Terroranschlag abwehren oder verhindern zu können? Mir scheint, es sind mittlerweile immer Mehr Leute der Meinung, dass man da ein wenig über die Stränge geschlagen hat und man die Verhältnismäßigkeit wieder herstellen muss.

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DIW Berlin kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie der EU

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.398019.de

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist es zweifelhaft, ob der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten europäischem Recht entspricht.

Denn die Festlegung der Mindestverdienste für Zuwanderer ist nicht transparent, überdies werden geringe Mindestverdienste vorgeschlagen. Zudem sollen Sonderregelungen für solche Berufe festgelegt werden, bei denen es keinen erkennbaren Fachkräftemangel gibt. „Das Gesetzesvorhaben zielt nicht darauf, einen Mangel an Fachkräften zu mindern, sondern darauf, Fachkräfte ins Land zu ziehen, die zu einem Verdienst arbeiten, der weit unter dem bestehenden Lohnniveau liegt“, sagt Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte im DIW Berlin. „Durch eine Billiglohnstrategie wird der Standort Deutschland aber gewiss nicht gestärkt, und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone werden nicht vermindert. Das sollte der Bundestag bei seiner Entscheidung in dieser Woche berücksichtigen.“

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wie die klassischen Einwanderungsländer braucht auch die Bundesrepublik Steuerungsmechanismen für die Zuwanderung von Arbeitskräften. Die vom Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie für den Aufenthalt und die Zuwanderung Hochqualifizierter ist daher aus der Sicht des DIW Berlin ein sinnvolles Instrument.

Mit erheblicher Verspätung soll nun auch in Deutschland die Blue-Card-Richtlinie EU in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sieht vor, dass Hochqualifizierte aus Drittländern dann eine Beschäftigung in einem EU-Staat aufnehmen können, wenn sie mindestens das 1,5-fache des dortigen nationalen Jahresbruttolohns erhalten. Im Falle eines besonderen und nachgewiesenen Arbeitskräftebedarfs in einem EU-Land reicht auch das 1,2-fache des Jahreslohns.

Die Bundesregierung sieht einen solchen besonderen Bedarf bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern. Untersuchungen des DIW Berlin haben allerdings gezeigt, dass in Deutschland – abgesehen vielleicht von Medizinern – Fachkräfte in den entsprechenden Berufen keineswegs knapp sind.

Dafür spricht vor allem, dass sich bei Ingenieuren und IT-Kräften die Löhne nur schwach entwickelt haben. Zudem hat es in den entsprechenden Studiengängen einen regelrechten Run auf die Hochschulen gegeben, und die hierzulande bereits rasant wachsende Zahl von Studienabsolventen wird deshalb in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Wie auch Untersuchungen anderer Institute (Bundesinstitut für Berufsbildung / BIBB und Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung / IAB) zeigen, wird es zumindest in den nächsten zehn Jahren zu keinem nennenswerten Mangel an Hochqualifizierten mit naturwissenschaftlich-technischer Ausbildung kommen. Eher ist bald eine Schwemme an Hochschulabsolventen zu erwarten.

Zudem ist von der Politik geplant, die Mindestverdienstgrenze bei aus Nicht-EU-Staaten zuziehenden Ingenieuren, IT-Kräften und Medizinern auf knapp 35.000 Euro festzulegen. Völlig unklar bleibt, wie dieser Wert ermittelt wurde. Gemäß EU-Richtlinie müsste er mindestens das 1,2-fache des durchschnittlichen Bruttojahreslohns betragen. Nach der amtlichen Statistik der Arbeitnehmerverdienste belief sich 2011 jedoch der Bruttojahreslohn für Vollzeitkräfte in Deutschland auf 43.929 Euro, das 1,2-fache davon sind 52.715 Euro. Nimmt man noch die Teilzeitbeschäftigten hinzu, ergibt sich eine Mindestverdienstgrenze von etwa 46.600 Euro.

Die Bundesregierung versucht offenbar, die Lohngrenze sehr tief anzusetzen, und bezieht wohl auch Mini-Jobber, als Aushilfskräfte tätige Rentner und Schüler oder Saisonkräfte in ihre Kalkulation ein. Solche Arbeitskräfte und deren Entlohnung können nach Ansicht des DIW Berlin aber nicht Maßstab für den Zugang Hochqualifizierter zum Arbeitsmarkt eines EU-Landes sein. Mit den von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen könnten hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in Deutschland Löhne erhalten, die geringer sind als die durchschnittlichen Entgelte von Facharbeitern  im produzierenden Gewerbe.

„Bei den geplanten Gesetzesänderungen geht es wohl darum, einem Mangel an solchen Fachkräften entgegen zu wirken, die bereit sind, eine Beschäftigung anzunehmen, die weit unterhalb des bestehenden Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik entlohnt wird“, sagt DIW-Wissenschaftler Brenke. Wären Hochqualifizierte aus Drittländern bereit, zu solchen Bedingungen eine Arbeit aufzunehmen, entstünde ein genereller Druck auf die Löhne hierzulande. Die wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone werden sich nach Ansicht des DIW Berlin aber gewiss nicht verringern, wenn die Bundesrepublik weiterhin auf eine schwache Lohnentwicklung setzt.

Aus Sicht des DIW Berlin ist es nötig:

  • Transparenz darüber zu schaffen, auf welchen Berechnungsgrundlagen die Festlegung die Mindestverdienstgrenzen für hoch qualifizierte Arbeitskräftewanderer aus Drittländern gründen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regelungen in Deutschland nicht das EU-Recht verletzen. Am besten wäre es, auf gemeinsame, auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU erhobene Statistiken zurückzugreifen – also auf die Statistik der Arbeitnehmerverdienste bzw. auf die Erhebung der Lohn- und Gehaltsstruktur.
  • ein Berichtssystem zu schaffen, das regelmäßig darüber informiert, welche Arbeitskräfte in Deutschland tatsächlich knapp sind. Ein solches Berichtssystem sollte vor allem die Lohnentwicklung berücksichtigen. Denn Knappheiten lassen sich generell am besten an den Preisen erkennen – und auf dem Arbeitsmarkt an den Löhnen.

Links

Stellungnahme von Karl Brenke (DIW Berlin) zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU | PDF, 48.53 KB

“Ingenieure in Deutschland: Keine Knappheit abzusehen” in: Wochenbericht 11/2012 | PDF, 0.79 MB

Arbeitsmarkt… und raus bist du

Deutschland feiert sein Jobwunder. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: Durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs. Von 

http://www.zeit.de/2013/33/arbeitsmarkt-jobwunder-leiharbeit-niedriglohn

BMW setzte in seinem Leipziger Werk (Archivbild) sehr viele Leiharbeiter ein, was jahrelang umstritten war. Im vergangenen Jahr versprach das Unternehmen, statt dessen feste Stellen zu schaffen.

BMW setzte in seinem Leipziger Werk (Archivbild) sehr viele Leiharbeiter ein, was jahrelang umstritten war. Im vergangenen Jahr versprach das Unternehmen, statt dessen feste Stellen zu schaffen.  |  © Peter Endig/dpa

Wenn ein kranker Mensch gesund wird, kann man das an Zahlen erkennen. An Herzfrequenzen, Tumormarkern, Rheumafaktoren. Auch wenn ein Land sich erholt, lässt sich das an Zahlen ablesen. Vor allem ein Wert scheint zu belegen, wie viel Kraft Deutschland in den vergangenen Jahren gewonnen hat: die stark gesunkene Zahl der Arbeitslosen.

Ende August wird Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit, wie jeden Monat vor der versammelten Presse die neuesten Daten des deutschen Arbeitsmarkts präsentieren. Er wird Zahlen vortragen, die sich zusammenfügen zu der Geschichte einer wundersamen Heilung.

Noch vor gut zehn Jahren, 2002, waren in Deutschland 4,1 Millionen Menschen ohne Job. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf. Die Zeitungen schrieben vom “kranken Mann Europas”, auf der Bestsellerliste standen Bücher wie Ist Deutschland noch zu retten? und Deutschland – Der Abstieg eines Superstars.

Heute gibt es in Deutschland nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose.

Wie jeden Monat wird Frank-Jürgen Weise kaum mehr als fünf Minuten reden. Er wird seine exakten Formulierungen durch eine betont langsame und deutliche Aussprache unterstreichen, wie ein nüchterner Mediziner, der die neuesten Laborwerte vom Papier abliest. Der Patient wird die Sprechstunde erleichtert verlassen.

Inmitten der Euro-Krise ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für 330.000 Euro riesige Plakate aufhängen, auf denen stand: “So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor.” Darunter, in großen Lettern: “Danke, Deutschland.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf ihrer Sommer-Pressekonferenz im Juli: “Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.” Als Beleg nannte sie die Erwerbstätigkeit, die auf einem Rekordstand sei. In einem Interview hatte sie zuvor gesagt: “Wir alle können stolz sein, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit solche Erfolge erreicht zu haben.”

Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland, doch manchmal könnte man das fast vergessen. Angela Merkel wirkte bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz geradezu unangreifbar. Die guten Arbeitsmarktzahlen sind ihr Trumpf, gern vergessen die Wähler andere Themen, weil es dem Land ja wirtschaftlich gut geht. Die Opposition kann der Kanzlerin kaum etwas anhaben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchte es kurz vor der Sommerpause im Bundestag. Er sagte, die Kanzlerin sei mitschuldig an der Jobmisere. Aber er meinte die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa, er kritisierte Merkels Politik in der Euro-Krise.

Es ist dies der erste Bundestagswahlkampf seit Jahrzehnten, in dem das einstige deutsche Dauerleiden Arbeitslosigkeit keine Rolle spielt. Der Patient scheint geheilt. Er gilt jetzt als Vorbild: Das britische Magazin The Economist druckte auf Deutsch die Überschrift Modell Deutschland über alles und schrieb, “dass die bedrängten politischen Führer in Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien wehmütig davon sprechen, sie müssten wie Deutschland werden”.

Deutschlands Kampf gegen die Krankheit begann im Frühjahr 2002. Es war die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die damals den VW-Manager Peter Hartz beauftragte, Therapievorschläge für Deutschland zu entwickeln. Begriffe wie “Job-Floater” und “Quick-Vermittlung” machten Medienkarriere.

Seinen Arbeitsoverall hat sich der Leiharbeiter Jens Blum selbst gekauft

Union und FDP unterstützten die Reformen, die ein Jahr später unter dem Titel “Agenda 2010” verabschiedet wurden. Die Gesetzesänderungen wurden von der größtmöglichen Koalition getragen. Deshalb wäre die Geschichte von der deutschen Heilung eine Geschichte, auf die tatsächlich, mit den Worten der Kanzlerin, “wir alle” sehr stolz sein könnten. Wenn sie denn stimmte.

Im Jahr 2002, vor Inkrafttreten der Agenda 2010, lag die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland bei 39,3 Millionen. Heute sind es 41,8 Millionen. Das ergibt einen Zuwachs von 2,5 Millionen neuen Jobs. Auf den ersten Blick erwies sich die Agenda 2010 also als segensreiches und überaus wirksames Medikament.

Nichts an dieser Rechnung ist falsch. Dennoch verbirgt sich hinter diesen Zahlen eine zweite, eher selten beachtete Diagnose dessen, was im Organismus der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren wirklich passiert ist.

Einen Befund, der zu dieser Diagnose führt, liefert die Geschichte des Fließbandarbeiters Jens Blum*.

Wenn Blum in einer Fabrik in Norddeutschland den Blaumann anzieht, ist er von seinen Kollegen nicht zu unterscheiden. Der 44-Jährige trägt dieselbe Arbeitskluft wie alle anderen, auf dem Rücken prangt das Logo eines großen Autoherstellers. Am Fließband baut Blum Kabelbäume in die Türen der im Minutentakt an ihm vorbeiziehenden Autos ein.

Blum hat die gleichen Arbeitszeiten wie seine Kollegen, mal Früh-, mal Spätschicht. Er nutzt denselben Pausenraum, dieselben Duschen, dieselbe Kantine. Und doch ist Blum keiner von ihnen. Die Arbeitskleidung des Autoherstellers hat er der Autofirma von seinem eigenen Geld abgekauft.

Der gelernte Schweißer Jens Blum ist Leiharbeiter. Den dünnen, billigen Arbeitsoverall, den die Leiharbeitsfirma ihm zur Verfügung stellt, zieht er nicht an, so wie die meisten anderen der 200 Leiharbeiter im Werk. Sie wollen sich nicht als Arbeiter zweiter Klasse fühlen.

Genau das sind sie aber: Blum erledigt zwar die gleiche Arbeit wie die Stammarbeiter, doch er bekommt nicht den gleichen Lohn. “2.500 Euro brutto hab ich, das sind 1.600 bis 1.700 netto”, sagt er. Blums Kollege aus der Stammbelegschaft, der neben ihm am Band steht und ebenfalls Kabelbäume in die Autos einbaut, erhält rund 850 Euro brutto mehr pro Monat.

Seit zehn Jahren schon schlägt sich Blum mit Leiharbeitsjobs und kurzen Anstellungsverträgen durch. Mal war er bei einem Hersteller von Wasserhähnen, mal bei einem Schiffszulieferer. Seit drei Jahren arbeitet er nun im Autowerk, aber wie lange es weitergeht, weiß er nicht. Seine Beschäftigung wird immer nur für drei oder sechs Monate verlängert. “Man kann nie lange planen”, sagt Blum. Er ist alleinerziehender Vater und wohnt mit seinem halbwüchsigen Sohn in einer kleinen Dreizimmerwohnung am Stadtrand. Blum wagt keine größeren Anschaffungen, nimmt keinen Kredit auf, weil er nicht weiß, ob er die Schulden abzahlen kann oder bald arbeitslos ist.

Womöglich ist er es schon sehr bald. Vor zwei Wochen hatte Blum einen Bandscheibenvorfall. Er ist krankgeschrieben. Sein Vorarbeiter hat ihm gesagt, spätestens nächste Woche müsse er wiederkommen, er brauche ihn. Jetzt fürchtet Blum, der Autokonzern werde bei der Leiharbeitsfirma nach Ersatz fragen. Dann könnte die Leiharbeitsfirma einen neuen Mann schicken und Blum entlassen, mit der Begründung, er sei zu lange krank. Juristisch wäre das tatsächlich möglich.

Mit kaputter Bandscheibe in die Fabrik gehen oder die Entlassung riskieren – das ist die Frage, die sich dem Leiharbeiter Jens Blum jetzt stellt.

Wenn ein Unternehmen viele Aufträge hat, soll es seine Mitarbeiter keine Überstunden schieben lassen, sondern lieber vorübergehend Leiharbeiter einstellen. Mehr Jobs statt mehr Stunden, das war das Kalkül der Agenda 2010. Jens Blum und seine 200 Leiharbeiterkollegen sind nicht vorübergehend in dem Autowerk eingestellt, sondern dauerhaft. Das ist möglich, weil ihr befristeter Einsatz dank der Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre beliebig oft verlängert werden darf.

Im Jahr 2012 gab es in Deutschland 820.000 Leiharbeitsplätze. Zehn Jahre zuvor, vor Beginn des Jobwunders, waren es nur 310.000. Ein Zuwachs von mehr als 500.000 Leiharbeitsjobs.

Aber nur 250.000 dieser Jobs, also die Hälfte, sind wirklich neue Arbeitsplätze. Die anderen 250.000 haben besser bezahlte, unbefristete Jobs vernichtet. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom Anfang dieses Jahres verdrängt jede zweite Leiharbeitsstelle einen Arbeitsplatz in der Stammbelegschaft.

Nicht einmal drei Euro pro Stunde verdient die Minijobberin Iris Engler

Iris Engler, 47, hat es besser getroffen als Jens Blum. Allerdings nur auf den ersten Blick. Sie sitzt in einem mit alten Holzmöbeln eingerichteten Café in der Kleinstadt Delmenhorst bei Bremen, vollgestopft mit handgefertigten Hüten, Puppen, Kissen und Kleidern. Früher war das Café das Pförtnerhaus der Norddeutschen Wollkämmerei & Kammgarnspinnerei. Das Werksgelände mit den über 100 Jahre alten Fabrikgebäuden aus rotem Backstein ist heute ein Industriedenkmal. In einer Wohnung am Rand des Areals lebt Iris Engler mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern.

Das Café ist Englers Arbeitsplatz. Es ist auch die vorläufige Endstation ihres stufenweisen Abstiegs.

Iris Engler hat Schriftsetzerin gelernt, vor vielen Jahren, einen Beruf, den es heute nicht mehr gibt. Regelmäßig hat sie Fortbildungen besucht, 13 Jahre lang hatte sie eine gut bezahlte Vollzeitstelle bei einem Kunstverlag in Bremen, unbefristet, Sozialversicherung, Urlaubsanspruch. Als die Aufträge zurückgingen, erhielt sie die Kündigung, das war vor fünf Jahren.

Engler bekam eine neue Stelle bei einem Verlag in Oldenburg, wieder ein regulärer sozialversicherungspflichtiger Job – aber nur Teilzeit und nur befristet auf ein Jahr. Schon bald musste sich Engler wieder eine neue Arbeit suchen. Ihr Mann verdient als einfacher kaufmännischer Angestellter bei einem Kaffeehersteller zu wenig, mit seinem Einkommen allein lägen die Englers nur 100 Euro über dem Hartz-IV-Satz für eine vierköpfige Familie.

Doch diesmal fand Iris Engler in ihrem erlernten Beruf keinen Job mehr. “Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit war ich bereit, jede Arbeit anzunehmen”, sagt sie. Sie wurde Kurierfahrerin für ein Dentallabor, es war ihr erste Begegnung mit einem Begriff, den es noch nicht lange gibt in Deutschland: Minijob.

Ein Minijob, auch “geringfügige Beschäftigung” genannt, ist eine Arbeitsstelle, die mit höchstens 450 Euro im Monat entlohnt wird. Für Minijobs müssen die Arbeitgeber nur geringe Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, das macht sie kostengünstig. Minijobs waren deshalb ein wichtiges Element der Agenda 2010.

Iris Engler bekam in ihrem ersten Minijob sechs Euro pro Stunde und keinen bezahlten Urlaub, krank durfte sie nicht werden. “Mein Chef sagte: Wenn Sie den gelben Schein bringen, sind Sie den Job los.” Im Ford Fiesta des Dentallabors raste sie durch Südniedersachsen. “Ich musste immer um eins zu Hause sein und die Kleine aus der Vorschule abholen”, erzählt sie. “Ich bin dauernd zu schnell gefahren und oft geblitzt worden.”

Immer wieder habe sie ihren Chef gedrängt, sie regulär auf Lohnsteuerkarte zu beschäftigen, doch das habe der strikt abgelehnt. Schließlich warf sie den Job hin und beschloss mit ihrem Mann, das Café in der alten Wollkämmerei zu übernehmen. Er hat das Lokal gemietet und betreibt es offiziell, sie ist seine Angestellte und führt den Laden für 450 Euro im Monat, steuerfrei, krankenversichert über ihren Mann, der weiterhin jeden Tag ins Büro geht.

Die Englers sind jetzt also Unternehmer. Das hört sich gut an, aber das Café wirft gerade so viel ab, dass es für Iris Englers Minijob, für die Miete und die laufenden Ausgaben reicht. Von 11 bis 18 Uhr ist das Café geöffnet, genauso lange arbeitet sie jeden Tag.

Auf welchen Stundenlohn kommt sie umgerechnet? So genau wolle sie das gar nicht wissen, sagt Engler, “irgendetwas zwischen 2,50 und drei Euro”, noch weniger als in ihrem Job als Kurierfahrerin.

Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten unfreiwillig Teilzeit

Mit jedem Jobwechsel hat sich Iris Engler finanziell verschlechtert. Was sie brauchte, wäre wieder ein Vollzeitjob wie früher oder wenigstens eine reguläre Teilzeitstelle, unbefristet und mit Sozialversicherung.

Auch die Hartz-Reformer sahen Minijobs eher als Übergangslösung. Für Langzeitarbeitslose und für Frauen, die aus familiären Gründen längere Zeit zu Hause geblieben waren, sollten Minijobs eine Brücke zurück in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schlagen. Klein anfangen, sich einarbeiten, dann eine richtige Stelle bekommen, das war die Hoffnung. Es war eine Illusion.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Demnach gibt es in Deutschland mittlerweile 7,5 Millionen Minijobber, vor allem im Einzelhandel, auch das Reinigungsgewerbe und die Gastronomie setzen auf Minijobs. Für fast fünf Millionen Beschäftigte ist der Minijob der Hauptjob, so wie für Iris Engler. Für Menschen mit Minijob als Haupt- und nicht als Nebenbeschäftigung entfalteten die Jobs “eine schnell einsetzende und hohe Klebewirkung und keine Brückenfunktion”, schreibt der Autor der Studie, Professor Carsten Wippermann vom Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung.

Nur jeder siebte Minijobber schafft den Sprung auf eine Vollzeitstelle, hat Wippermann herausgefunden. Nur jeder vierte erreicht wenigstens eine reguläre Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden pro Woche.

Zwei Drittel der Minijobber sind Frauen, heißt es in der Studie. Auch mit guter Ausbildung würden sie nicht mehr als Fachkraft wahrgenommen, sondern “bekommen das stigmatisierende Label ›Minijobberin‹ und haben kaum noch Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung”.

Der Leiharbeiter Jens Blum und die Minijobberin Iris Engler haben etwas gemeinsam. Sie haben zwar eine sogenannte “atypische Beschäftigung”, so wird jede Arbeit genannt, die befristet, nicht sozialversicherungspflichtig, ein Teilzeitjob oder Leiharbeit ist. Aber: Den Statistikern ist das egal. Sie zählen jede Art von Arbeit als Beschäftigungserfolg. Jens Blum und Iris Engler empfinden sich selbst eher als Verlierer des Arbeitsmarktes. Offiziell aber zählen sie zu den Gewinnern, zu jenen, denen das Medikament Agenda 2010 geholfen hat.

Seit Beginn des Jobwunders sind in Deutschland zwei Millionen neue Minijobs entstanden, auch die Zahl der Teilzeitjobs insgesamt ist kräftig gestiegen. Nach einer Studie des IAB kommt es vor allem in kleinen Betrieben häufig vor, dass reguläre Arbeitsplätze gestrichen und durch mehrere Minijobs oder Teilzeitarbeitsplätze ersetzt werden.

Inzwischen arbeiten auch Menschen mit mittlerer und höherer Bildung vermehrt in Teilzeit. Und immer mehr Männer, vor allem junge Männer unter 40, dringen in die einstmals reine Frauendomäne Teilzeitarbeit vor, hat der Arbeitsmarktforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin herausgefunden. Allerdings nicht, weil sie mehr Zeit für ihre Familien haben wollen – ein großer Teil von ihnen findet keine Vollzeitstelle.

Mehr als zwei Millionen Menschen, Frauen wie Männer, arbeiten inzwischen unfreiwillig Teilzeit, hat Brenke festgestellt. Für sie sei ihr Job nur eine Notlösung, sagt der Wissenschaftler.

Margot Fricke* arbeitet Vollzeit. Jedenfalls, wenn genug zu tun ist. Manchmal arbeitet sie auch gar nicht. Dann hat sie wochenlang keine Einkünfte. Bis wieder ein neuer Auftrag hereinkommt.

Die 50-Jährige hatte noch nie in ihrem Leben eine feste Stelle. Vor Jahren hat sie Foto-Ingenieurwesen studiert und anschließend als freie Mitarbeiterin für Medienunternehmen gearbeitet. Das macht sie immer noch, verändert hat sich nur der Name, den die Verwalter des Arbeitsmarktes für kleine Selbstständige wie sie vorsehen. Früher war Margot Fricke eine Ich-AG, jetzt ist sie eine Solo-Selbstständige.

Margot Fricke wohnt in einer Kleinstadt in Norddeutschland. Ihre Wohnung ist auch ihr Arbeitsplatz. Sie entwickelt E-Learning-Programme für Firmen – Unterrichtsmaterialien, mit denen sich Mitarbeiter auf dem Computer oder übers Internet weiterbilden können.

Zuletzt hat Fricke für ein Busunternehmen ein elektronisches Lernprogramm zum Thema Fahrphysik erstellt. Es soll Busfahrern zeigen, wie sich ihr Fahrverhalten auf die Passagiere auswirkt, zum Beispiel, welche Fliehkräfte entstehen, wenn sie eine Kurve zu schnell nehmen oder wenn sie stark bremsen.

Ihre Aufträge erhält Fricke von einem Multimedia-Unternehmen, das dann die Unterrichtsmaterialien an andere Firmen weiterverkauft. Die Honorare sind gering, das Multimedia-Unternehmen will seine Kosten niedrig halten.

Im Schnitt komme sie auf knapp 1.000 Euro brutto im Monat, sagt die Akademikerin. Einmal verdiente sie in einem ganzen Jahr nur 6.000 Euro. Hin und wieder arbeitet Fricke auf dem Wochenmarkt, verkauft Obst und Gemüse, um ihr Einkommen aufzubessern.

Die Förderung der Selbstständigkeit war neben der Erleichterung von Leih- und Teilzeitarbeit ein weiterer wichtiger Bestandteil der Agenda 2010. Existenzgründungszuschüsse sollten Kleinunternehmern zum Erfolg verhelfen. Von unentdeckten Talenten war die Rede, von großen Potenzialen, die es auszuschöpfen gelte.

Tatsächlich sind die sogenannten Solo-Selbstständigen wesentlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Erwerbstätigen. Ausgebildete Lehrer sind unter ihnen, Dolmetscher, Psychologen, Publizisten, aber auch Techniker, IT-Kräfte, Ingenieure. Solo-Selbstständige arbeiten in der Bildung und in künstlerischen Berufen, als Maler, Schauspieler und Musiker. Man könne von einer “kreativen Klasse” sprechen, sagt der Arbeitsmarktforscher Brenke vom DIW. Gemeinsam ist ihnen, dass sie von ihrem Beruf allein meist nicht leben können.

Margot Fricke war erleichtert, als sie vor zwei Jahren ein kleines Haus erbte. “Es sollte meine Absicherung gegen Altersarmut sein”, sagt sie, die alleinstehend ist und keine Kinder hat. Weil immer wieder das Geld knapp wurde, hat sie das Haus inzwischen verkauft und “schon viel vom Erlös aufgezehrt”.

Da sie im weiteren Sinne kreativ tätig ist, muss Fricke wenigstens wie eine Festangestellte nur die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Den Rest bezahlt die Künstlersozialkasse.

Andere Solo-Selbstständige aber sind gar nicht versichert, ihnen fehlt das Geld. Wenn sie krank werden, gehen sie zu Ärzten wie Detlev Niebuhr.

Der Internist Niebuhr, 69 Jahre alt, hat vor zwei Jahren seine Praxis in der Nähe von Hamburg verkauft. Er hat sich zur Ruhe gesetzt, eigentlich, aber ein bisschen arbeitet er noch weiter. Einmal in der Woche hat er bei der “Malteser Migranten Medizin” eine Sprechstunde, immer donnerstags von 16 bis 20 Uhr. Das Katholische Marienkrankenhaus in Hamburg stellt den Maltesern dafür ein Behandlungszimmer zur Verfügung.

140.000 Deutsche können sich keine Krankenversicherung mehr leisten

Seit einigen Jahren betreibt der Malteser Hilfsdienst zwölf solcher Arztpraxen in ganz Deutschland. Gegründet wurden sie, um Ausländer, die illegal in Deutschland leben, kostenlos ärztlich zu versorgen. Längst kommen in Niebuhrs Sprechstunde auch Deutsche, denen das Geld für eine Krankenversicherung fehlt, von Jahr zu Jahr werden es mehr. Meist sind es Inhaber von Ein-Personen-Unternehmen – Solo-Selbstständige. Und oft haben sie mit dem Gang zum Arzt so lange gewartet, bis die Krankheit chronisch wurde.

Kürzlich tauchte ein Handwerker in der Sprechstunde auf, er betrieb ein Ein-Mann-Unternehmen für Dienstleistungen rund ums Haus. “Der Mann hatte schwere Diabetes, Komplikationen waren absehbar”, sagt Niebuhr. Weil der Handwerker jahrelang zu wenig verdient hatte, war er bei seiner Krankenversicherung mit den Beiträgen immer weiter in Rückstand geraten, schließlich waren die Schulden so hoch, dass die Versicherung ihn ausschloss.

Solche Fälle sind keine Einzelschicksale mehr. Nach einer aktuellen Schätzung des Bundesverbandes der Privaten Krankenversicherungen haben inzwischen 140.000 Bundesbürger keine Krankenversicherung. Weshalb der Bundestag, wenige Wochen bevor Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland könne stolz auf seine Arbeitsmarkterfolge sein, eigens das “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden” verabschiedete. Wer sich bis zum Ende dieses Jahres krankenversichert, dem sollen sämtliche Beitragsrückstände erlassen werden.

Zwischen 2002 und 2012 ist die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen in Deutschland von 1,7 Millionen auf 2,2 Millionen gestiegen.

Margot Fricke gehört zu diesen 2,2 Millionen. Doch mit ihrem Einkommen von durchschnittlich 1.000 Euro im Monat fällt sie auch in eine weitere stark wachsende Kategorie des deutschen Arbeitsmarkts: Sie ist Niedriglöhnerin.

Ein Lohn gilt als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Verdiensts aller Beschäftigten ausmacht. In Deutschland liegt die Grenze bei 9,54 Euro brutto in der Stunde, alles darunter wird als Niedriglohn bewertet. Das trifft auf die Löhne von rund 7,3 Millionen Menschen zu – 22 Prozent aller Berufstätigen. Einen höheren Anteil an Geringverdienern als Deutschland haben in Europa nur Lettland, Litauen, Rumänien und Polen.

In manchen Branchen arbeiten in Deutschland fast nur noch Geringverdiener. 87 Prozent aller Taxifahrer bekommen einen Niedriglohn, ergab eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts. Ebenso 86 Prozent der Friseure, 77 Prozent der Bedienungen in Gaststätten, 69 Prozent der Verkäufer im Einzelhandel, 68 Prozent aller Leiharbeiter, 68 Prozent der Beschäftigten in Callcentern, 62 Prozent des Hotelpersonals, 60 Prozent der Wachleute bei privaten Sicherheitsdiensten.

Viele Beschäftigte versuchten, aus dem Niedriglohnkeller herauszukommen, indem sie besonders lange arbeiten, hat der Arbeitsmarktexperte Brenke herausgefunden. Doch das gelinge “nur zu einem kleinen Teil”. Auch wenn die Menschen viel schuften, bleiben sie Geringverdiener. 900.000 Niedriglöhner arbeiten mehr als 50 Stunden in der Woche. Eine solche Belastung verbietet das Arbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten. Doch die Schutzvorschrift werde häufig ignoriert, kritisiert Brenke.

Längst ist die Bundesrepublik in einigen Branchen zum Billiglohnland des Kontinents geworden. Empörten sich die Bürger vor wenigen Jahren noch darüber, dass Nordseekrabben in Marokko gepult wurden, werden mittlerweile Schweine aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland gekarrt und hier geschlachtet. Der belgische Wirtschaftsminister, dänische Gewerkschafter, französische Industrielle, österreichische Großhändler, sie alle schimpfen öffentlich auf die Dumpinglöhne im einstigen Hochlohnland Deutschland. Inzwischen sind bei der EU-Kommission mehrere Beschwerden wegen Wettbewerbsverzerrung eingegangen.

In der Kleinstadt Ahlhorn im Kreis Oldenburg steht Mario Gliese, an ein Mäuerchen gelehnt, vor dem grauen Mehrfamilienhaus, in dem er mit Frau und zwei Töchtern wohnt. Die Sonne scheint, Gliese hat eine Thermoskanne Kaffee mitgebracht. Den könne man doch hier vor dem Haus trinken, schlägt er vor.

Gliese sieht aus wie ein Boxer. Der 53-Jährige hat eine untersetzte, bullige Statur und einen muskulösen Nacken. Über Bauch und Brust ziehen sich lange Narben von Arbeitsunfällen und Operationen. Gliese ist einer von 60 Schlachtern in der Großschlachterei des niederländischen Fleischkonzerns Vion in Emstek im Landkreis Cloppenburg in Westniedersachsen. Anders als der Leiharbeiter Jens Blum, die Minijobberin Iris Engler und die Solo-Selbstständige Margot Fricke hat Mario Gliese eine unbefristete, sozialversicherte Vollzeitstelle. Weil diese Form der Beschäftigung früher in Deutschland normal war, wird sie von den Statistikern noch immer so genannt: Normalarbeitsverhältnis.

36 Jahre lang hat Gliese Schweine geschlachtet, die, an den Füßen aufgehängt, an einem Band an ihm vorbeizogen, “immer bei 30 Grad Hitze”, wie er sagt. Sein Gehalt: 2.200 Euro brutto im Monat.

Vor einem halben Jahr wurde Gliese ins Kühlhaus versetzt. Seitdem wuchtet er den ganzen Tag 35 Kilogramm schwere Kisten mit Schweinefleisch auf ein Förderband, bei minus sechs Grad. Die eisige Kälte nach der jahrelangen Hitze mache ihm zu schaffen, sagt Gliese. Er habe überall Schmerzen.

Die Schlachtarbeiter schlafen in hygienisch unzumutbaren Quartieren

Glieses früheren Job am Schlachtband erledigen jetzt sogenannte Werkvertragsarbeiter aus Rumänien. Anders als Gliese sind sie nicht beim Fleischkonzern Vion angestellt, sondern bei einem rumänischen Subunternehmer, der im Auftrag von Vion in der Großschlachterei des Konzerns die Schweine schlachtet. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Werk Emstek sind jetzt rumänische Werkvertragsarbeiter. Das ist billiger. Der Vion-Betriebsrat Martin Tiedeken schätzt, dass die rumänischen Schlachter höchstens fünf Euro pro Stunde verdienen. Nicht einmal er weiß es genau.

Überall in Deutschland setzen Großunternehmen der Fleischindustrie inzwischen auf Werkvertragsarbeiter. Meist kommen sie aus Osteuropa, fast immer arbeiten sie für einen Hungerlohn, oft hausen sie in heruntergekommenen Unterkünften, manchmal teilen sich acht Arbeiter ein Vierbettzimmer. Während die einen in der Fabrik sind, schlafen die anderen.

Die Werkvertragsarbeiter wohnen zum Beispiel in einer ehemaligen Kaserne, nicht weit von der Vion-Fleischfabrik in Emstek. Der Zugang zum Gelände wird von privaten Sicherheitsleuten verwehrt. Sie lassen keinen Fremden herein. Spricht man die rumänischen Arbeiter auf dem Heimweg an, antworten sie nicht, eilig gehen sie weiter und verschwinden hinter dem Kasernentor.

Der niedersächsische Landkreis Vechta, in dem mehrere große Fleischfabriken stehen, hat kürzlich 120 Unterkünfte von 1.300 Werkvertragsarbeitern kontrolliert. Am Eingang eines zweistöckigen Wohnhauses hätten allein 70 Namen gestanden, sagt ein Sprecher des Landkreises. Viele Quartiere seien in einem hygienisch unzumutbaren Zustand gewesen, für 400 Schlafplätze habe der Kreis die Nutzung untersagt. “Andere rechtliche Mittel haben wir nicht”, sagt der Sprecher. Werkverträge sind ja nicht illegal.

Dass Gliese und die übrigen Schlachter aus der Stammbelegschaft jetzt in einem anderen Bereich des Werks bei gleicher Bezahlung weiterarbeiten können, hätten Betriebsrat und Gewerkschaft der Vion-Geschäftsleitung mühsam abgetrotzt, sagt Betriebsrat Tiedeken. Die Vereinbarung gilt für drei Jahre. Und danach? “Dann sind die alle weg”, sagt der Betriebsrat illusionslos. Es werden dann in Deutschland ein paar Normalarbeitsverhältnisse verschwinden.

Man muss an dieser Stelle eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes erwähnen, auf die sich auch die Bundesregierung in ihrem Bemühen, sich selbst zu loben, gerne beruft. Demnach ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nicht nur die atypische Beschäftigung gestiegen, sondern auch die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse, vor allem seit dem konjunkturellen Tiefpunkt im Jahr 2005. Der Schlachter Mario Gliese, der vermutlich seine unbefristete Vollzeitstelle verlieren wird, wäre demnach eine Ausnahme.

Bei genauerem Hinsehen allerdings zeigt sich, dass diese Analyse problematisch ist. Die Statistiker bewerten bereits Stellen mit einer Arbeitszeit von nur 21 Stunden pro Woche als Vollzeitarbeitsplätze. Niedriglohnjobs zählen sie ebenfalls mit. Weshalb auch Arbeitsagentur-Präsident Frank-Jürgen Weise, der Arzt, der dem Patienten Deutschland jeden Monat seine Laborwerte vorträgt, das deutsche Jobwunder auf Nachfrage so erklärt: “Die Zuwächse in der Beschäftigung haben wir bei Befristungen, in Teilzeit-, Minijobs und Zeitarbeit”.

Es gibt neben den 2,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen noch eine zweite Zahl, die viel über das deutsche Jobwunder verrät: 1.397 Stunden. Das ist die Arbeitszeit, die pro Jahr auf einen durchschnittlichen Job entfällt. Diese Zahl ist gesunken, über viele Jahre. Dadurch reicht die vorhandene Arbeit jetzt für mehr Leute. Es ist Raum entstanden für neue Jobs.

Interessanterweise erinnert das an eine jahrzehntealte Gewerkschaftsforderung. Ende der achtziger Jahre gingen manche Ökonomen davon aus, dass die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sei, genug Wirtschaftswachstum zu erzeugen, um zwei oder drei Millionen Menschen zusätzlich zu beschäftigen. Also, so ihr Gedanke, müsse die schon vorhandene Arbeit anders aufgeteilt werden, um auf diese Weise die Arbeitslosigkeit zu senken.

Letztlich hat die Agenda 2010 genau dieses Konzept ein Stück weit verwirklicht: Sie hat neue Arbeit erzeugt, aber vor allem viel alte Arbeit anders verteilt. Während die Gewerkschaften allerdings immer verlangten, dass dies ohne starke Lohneinbußen zu bewerkstelligen sei, haben die Hartz-Reformer die Neuverteilung der Arbeit erreicht, indem die Qualität und die Bezahlung vieler Arbeitsplätze in Deutschland sanken.

Inzwischen gibt der Staat jedes Jahr rund elf Milliarden Euro aus, um Jobs zu subventionieren, von deren Gehältern keiner leben kann: Die Zahl der Beschäftigten, deren Lohn unter dem Hartz-IV-Niveau liegt, pendelt seit Jahren um die 1,3 Millionen, davon sind 300.000 Vollzeitstellen. Würde der Staat diese Arbeitsplätze nicht subventionieren, gäbe es sie vermutlich nicht.

Deutschland war krank im Jahr 2002. Ohne die Agenda 2010 wären der Leiharbeiter Jens Blum und die Minijobberin Iris Engler heute womöglich arbeitslos, und die Honorare der Kleinunternehmerin Margot Fricke wären ohne Agenda 2010 vermutlich auch nicht höher.

Man kann deshalb sagen, die Agenda 2010 war das kleinere Übel. Aber es ist schwer festzustellen, wie viel besser es dem Land wirklich geht. Sicher ist nur: Deutschland ist anders geworden. Das Medikament mag die Krankheit geheilt haben. Aber es hatte starke Nebenwirkungen.

Ist das ein Grund, stolz zu sein?

KonjunkturArbeitslosigkeit in Euro-Zone sinkt erstmals seit 2011

Die Arbeitslosigkeit in den EU-Krisenländern bleibt dramatisch hoch. Doch in der Euro-Zone insgesamt gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage.

31. Juli 201314:58 Uhr

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/arbeitslosigkeit-euro-zone-konjunktur

German economic strength: The secrets of success

By Richard Anderson Business reporter, BBC News

http://www.bbc.co.uk/news/business-18868704

Agenda 2010 Über das Ziel hinausgeschossen

Das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin war an der Agenda 2010 beteiligt. Heute sehen sie vieles kritisch.
Von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin

http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010

EinzelhandelDie Kraftprobe

Amazon, Edeka, Karstadt: Viele Einzelhändler ignorieren Tarifverträge – und ruinieren ihren Ruf als Arbeitgeber. Von 

21. Juni 201308:55 Uhr

http://www.zeit.de/2013/25/einzelhandel-tarifvertraege-loehne

Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebenslauf

Studie des Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=193520.html

01.07.2013

Minijobs: Ein Klebstoff mit besonders starker Wirkung

Deutscher Frauenrat zur Untersuchung des DELTA-Instituts


Deutscher Frauenrat e.V.

Ein Minijob ist für verheiratete Frauen keine Brücke in den Arbeitsmarkt. Er ist der Arbeitsmarkt für sie. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie von Prof. Carsten Wippermann. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls, hat sie sich vorgenommen und ausgewertet.

http://www.delta-sozialforschung.de/delta-milieus/news-sozialforschung-gender-lebensverlauf/aktuell/artikel/minijobs-ein-klebstoff-mit-besonders-starker-wirkung/