NSA-Überwachung : Seid keine Merkel-Bürger!

Angela Merkel spricht gern von der Freiheit. Aber wenn diese auf dem Spiel steht, wünscht sie sich Bürger, denen das egal ist.

http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mit wem spricht Angela Merkel?

In der letzten Rede, die landesweit übertragen wurde – jener zur Begrüßung von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor – sprach Merkel sieben Minuten lang. Sechs davon drehten sich um die Teilung, den Mauerfall und das Ende des Kalten Kriegs. Merkel redete über Ereignisse, die mehr als 20 Jahre zurückliegen. Und von der Freiheit, die diese Ereignisse den Deutschen gebracht haben.

Den Zuhörern, die sich ab und zu oder auch öfter Gedanken darüber machen, wie es um diese Freiheit heute oder gar morgen steht, sagte Merkel nichts. Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, kein Wort davon. Die Kanzlerin hinterließ wieder einmal den Eindruck, als hadere sie mit der Gegenwart. Sie findet selten die rechten Worte für aktuelle Themen, sagt am liebsten einfach nichts und wenn doch, dann wird nicht nur das Internet zum “Neuland”.

Daran, dass diese Jetzt-Fremdheit die Kanzlerin stets etwas träge erscheinen lässt, haben viele sich in den vergangenen Jahren gewöhnt; ja viele mögen sie sogar für ihre sogenannte Besonnenheit gegenüber Dingen, die viele Menschen bewegen. Man könnte es auch Verweigerung nennen. Im Licht des Überwachungsskandals wird Merkels Distanz nun zu einem grundsätzlichen Problem. Aus der Ferne der Kanzlermacht spricht sie zu einem Bürger, von dem sich niemand wünschen kann, dass es ihn so wirklich gibt. Oder zumindest, dass er in Deutschland die Mehrheit stellt.

Der “Wutbürger” verliert Respekt – und nun auch Rechte

Die Bundeskanzlerin (“ich warte lieber ab”) und ihre Minister Friedrich (“Supergrundrecht auf Sicherheit”) und Schäuble (“verstehe die Empörung nicht”) möchten nicht, dass die Deutschen sich auflehnen. Selbst dann nicht, wenn deren Privatsphäre verletzt, Kommunikation ausgewertet, alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Jeder ist ein potenzieller Terrorist, nichts anderes impliziert ja das Prism-Programm, das nehmen auch die deutschen Dienste an, die sich aus der Datenmenge bedienen. Dieser Angriff auf die Grundrechte wird heruntergespielt (“es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten”), die Gefährdung der Freiheit verleugnet.

Den Phlegmatikern und Zynikern in diesem Land, die “das alles ja eh schon gewusst haben”, gilt die ganze öffentliche Ansprache. Seligsprechung des Status Quo, nennt der Schriftsteller Ingo Schulze dieses Vorgehen. Merkels Botschaft lautet stets: Seid froh, dass es der Wirtschaft trotz Finanzkrise gut geht, der Bus pünktlich kommt und das Gymnasium nicht abgeschafft wird. Die Deutschen sollen bloß die Finger lassen von komplizierten Fragen über Recht und Unrecht, nicht das Finanzsystem, nicht das Schicksal anderer Menschen hinterfragen. Sie, Merkel, kümmere sich schon. Wer sich regt, sich engagiert, gar empört gilt als Wutbürger, verliert Respekt und nun auch Rechte.

Das ist so bitter, weil es zeigt, dass Merkel nicht verstanden hat, womit die Deutschen ihre von den Bürgerrechten geschützte Freiheit nach 1989 genutzt haben. Dass die Freiheit, die sie meint, innen hohl ist. Bei Merkel ist ein freier Bürger einer, der es sich in den herrschenden Verhältnissen so angenehm wie möglich macht. Der den Konflikt scheut, keinen Mut zur Bewährung, wenig Willen zur Veränderung hat.

Doch was ist mit denen, die sich austauschen, einmischen, Dinge selbst verstehen und einschätzen wollen? Für die Freiheit Mündigkeit bedeutet, im Gegensatz zur Unmündigkeit des Bürgers einer Diktatur. Was ist mit denen, die kosmopolitisch leben und denken? Die biografisch oder mit einem Teil ihres Denkens in den USA, in Südamerika, in Asien, Afrika, im Nahen Osten, in Iran oder in Pakistan zu Hause sind? Die in großen Teilen online leben und damit unter Beobachtung stehen? Was ist mit denen, die den Krieg gegen den Terror für fatal halten und nicht daran glauben, dass die Welt vor Muslimen geschützt werden muss? Wer so etwas öffentlich sagt, auf Facebook, auf Twitter, taucht vielleicht in einer digitalen Akte auf. Wer häufig in bestimmte Länder reist, bestimmte Blogs liest, bestimmte Meinungen vertritt, dem könnte eines Tages eine Einreise oder Ausreise verwehrt werden.

Auf wen auch nur ein einziger der genannten Aspekte zutrifft, der wird von Merkel ignoriert. Die Bundeskanzlerin spricht nur zu einem Bürger, den sie mit der Phrase abspeisen kann, dass “auf deutschem Boden deutsches Recht” gelte. Jemand, der das Internet schon lange verdächtig findet und im Stillen denkt: Wen es durch die Überwachung erwischt, der wird es schon verdient haben.

Merkels Antwort auf die Finanzkrise lautet bis heute: marktkonforme Demokratie. Ihre Antwort auf die Prism-Affäre: systemkonforme Bürger. Aber wollen wir diese Bürger, diese Deutschen, wirklich sein?

Abhörskandal Tausende demonstrieren gegen Spähaktionen

Unter dem Motto “Stop watching us” laufen in mehr als 30 deutschen Städten Proteste gegen Datenüberwachung. Die Veranstalter hatten sich jedoch mehr Teilnehmer erhofft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/demonstration-gegen-ueberwachung

Bundestagswahlkampf: Satt, sorglos, Deutschland

Die Bundesbürger erleben den Wahlkampf, den sie verdienen: Sie sind zu selbstzufrieden für große Kontroversen, kommentiert Matthias Geis.

http://www.zeit.de/2013/29/deutschland-selbstzufriedenheit-wahlkampf

Information Consumerism The Price of Hypocrisy

24.07.2013 ·  Even the best laws will not lead to a safer internet. We need a sharper picture of the information apocalypse that awaits us in a world where personal data is traded to avert the catastrophy.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/information-consumerism-the-price-of-hypocrisy-12292374.html

Von Evgeny Morozov

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