Politikverdrossenheit Warum ein Boykott der Wahl verlockend ist

Viele Wähler sind enttäuscht vom politischen Personal. Intellektuelle propagieren den Wahlboykott. Dass er für diese Idee anfällig ist, bekennt Alexander Schwabe

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Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse

Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse

Natürlich, Wählen ist Bürgerpflicht. Natürlich, Demokratie ist die Formulierung von Kompromissen und nicht die Durchsetzung von Ideen in Reinform. Natürlich, Politiker sind keine omnipotenten Menschen. Und ja, es ist falsch, zu meinen, dieser Wahlkampf sei vollkommen politikfrei, immerhin geht es um Marktregulierung, Mindestlohn, Mietpreisgestaltung, Steuerpolitik, Energiewende, Rüstungsexporte, Betreuungsgeld und und und.

Und dennoch breitet sich Unlust aus, im September wählen zu gehen. Lethargokratie, diagnostiziert der Philosoph Peter Sloterdijk. Im politischen Feuilleton sind Texte zu lesen, die den Wahlboykott begründen, ohne dass sich die Autoren als Antidemokraten sähen: Es fehlten echte Alternativen und glaubwürdige Politiker.

Ich gebe zu: Es ist ein verlockender Gedanke, dieses Mal nicht wählen zu gehen.

Es ist ein Punkt erreicht, nach dem die oben gemachten Zugeständnisse nicht mehr ins Gewicht fallen. Denn sie werden überlagert vom Erschrecken über die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der politisch wirklich großen Themen und dem Eindruck, die Politik sei ihnen nicht gewachsen.

Beispiel eins: Die Euro-Krise schwelt weiter, auch wenn sie derzeit von den maßgebenden Politikern nicht thematisiert wird, aus wahltaktischen Gründen, was allein schon verdrießlich stimmt. Denn Totschweigen nimmt nicht die unterschwellige Furcht, dass der Euro und der Wohlstand vieler in Gefahr sind und auch der soziale Friede. Zu viele Fragen sind offen. Könnte es sein, dass die deutschlandzentristische Europapolitik der Kanzlerin dem Land nur kurzfristig dient, langfristig aber dazu führt, dem gesamten Kontinent zu schaden? Was, wenn Europa auseinanderbricht und sich weiter marginalisiert? Sind denn die Märkte inzwischen soweit gezügelt, dass Spekulanten Volkswirtschaften nicht mehr an den Rand des Zusammenbruchs bringen können und Steuerzahler für deren riskante Geschäfte aufkommen müssen? Der Eindruck ist: Die Politik hat nicht genug getan, um diese Ängste und Bedenken begründet zu zerstreuen. Die Kanzlerin selbst hat sie mit ihrem Diktum von der marktkonformen Demokratie gar verstärkt. Die Finanzindustrie scheint mächtig, die Politik ohnmächtig.

Beispiel zwei: Die NSA-Affäre macht erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie groß die Gefahren einer gänzlich digitalisierten Welt sein können. Der Abhörskandal ist bisher weder politisch noch rechtlich noch wirtschaftlich aufgearbeitet. Von gesellschaftlichen und anthropologischen Fragen ganz zu schweigen: Welche Auswirkungen hat das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die Geheimdienste und deren Kooperation mit den Internetkonzernen auf den Menschen? Ist das Ende der Privatheit eingeläutet, hat die Entwertung des Subjekts begonnen? Löst sich die Souveränität des Individuums auf, nicht nur, weil es künftig totalüberwacht werden kann, sondern weil es bestimmt sein wird, nicht von dem, was es aus sich heraus ist, sondern davon, wie Netzdaten es determinieren? Der Mensch nur noch eine transparente Hülle, von Algorithmen geformt? Politiker haben keine Antworten auf existentielle Fragen. Die Geheimdienste und die Big-data-Industrie scheinen mächtig, die Politik nicht nur ohnmächtig, schlimmer: ahnungslos.

Erschüttertes Vertrauen und Verzweiflung

Es schlägt aufs Gemüt, diese Hilflosigkeit mitansehen zu müssen. Ausgerechnet bei jenen, deren Job und Berufung es ist, “Zukunft zu gestalten” und an der “politischen Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken”. Vermutlich ist es keineswegs intellektueller Dünkel oder der Drang zum Tabubruch, wenn Journalisten essayistisch aufschreiben, was sie von der Urne fernhält. Es ist eher eine in Hoffnungslosigkeit umgeschlagene Verzweiflung angesichts der immensen Probleme und dem Versagen der politischen Elite.

Zudem hat es einen gravierenden Vertrauensbruch gegeben. Wer die eigenen Bürger nicht davor zu schützen weiß, möglicherweise ausspioniert zu werden, sondern die Fürsorgepflicht des Staates missbraucht oder auch nur vernachlässigt hat, verdient keinen weiteren Vertrauensbeweis. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Opposition effektiver agierte.

Hinzukommen weitere Unlust verursachende Faktoren. Die sind nicht zu unterschätzen, denn neben Erkenntnis, Vernunft und Verantwortung sind auch Lust und Unlust Triebfedern des Handelns oder der Verweigerung.

Kurt Kister von der Süddeutschen Zeitung hat neulich über das “Gesummse unter der Berliner Käseglocke” geschrieben. Er unterschied zwischen der realen Welt und der Welt der Politiker, die davon abgelöst sei. Insofern besteht der Verdacht, dass die Bewohner der Käseglocke Politik mit dem Politikbetrieb gleichsetzen. Wie ätzend fürs Publikum: Die Dauerkonfrontation mit der Inszenierung von Politik, vor allem in Talkshows, und nicht mit echter Politik, nämlich der Gestaltung der realen Welt (siehe Stuttgart 21), vergällt ihm das Interesse.

Jüngstes Beispiel: ein Interview der TV-Journalistin Sandra Maischberger mit dem Kanzlerkandidaten. Ihr ging es vornehmlich darum, aus ihm herauszukitzeln, dass er selbst nicht mehr an einen Erfolg glaube, es ging darum, was Steinbrück über Steinbrück denkt und nicht, welche Konzepte er für die Lösung von Problemen hat. So trägt Journalismus dazu bei, dass Politik um sich selbst kreist und an Relevanz und Strahlkraft verliert. Journalistischer Ehrgeiz kann so inhaltsleer sein wie die Phrasen derer, die darauf reagieren.

Sachzwänge über den Haufen werfen

Es gibt einen weiteren Punkt, der einem das Interesse an Politik vermiesen kann. Es ist das Gerede von der Alternativlosigkeit bestimmter Entscheidungen. Dies ist die Entpolitisierung von Politik. Die Opposition hat häufig in wichtigen Fragen mit der Regierung gestimmt und ist damit de facto auf die Alternativlosigkeitsnummer aufgesprungen, wenngleich sie sich verbal davon distanziert hat. Wenn Sachpolitik den Wettstreit der Ideen ersetzt, obsiegen die Technokraten über die politischen Visionäre, die Attraktion lässt nach.

Wie es anders geht, zeigt der neue Papst. Er muss sich zwar nicht in den Mühlen der Demokratie aufreiben, dafür könnte er sich jedoch in den Machtkämpfen der Seilschaften in der Kurie verstricken. Doch der Mann rüttelt mit seiner unkonventionellen Art den Vatikan auf, er straft die Alternativlosigkeit Lügen. Er zirkelt nicht um sich selbst, sondern verlässt die Käseglocke. Er fügt sich nicht dem Zeremoniellen, den überkommenen Strukturen und Erwartungen, kurz den Sachzwängen, sondern wirft sie über den Haufen und rückt stattdessen die einfachen, essentiellen Wahrheiten und Werte seiner Religion, etwa sich den Schwachen zuzuwenden, in den Vordergrund, und wird darüber hinaus, soweit man sieht, den eigenen Ansprüchen gerecht. Die Zustimmung, die er dafür erfährt, ist über die eigene Klientel hinaus groß.

Dem Spitzenpersonal der Parteien gelingt es dagegen nicht, die Aufgabe, den Bürger etwa vor den Folgen des Spekulantentums oder vor dem Übergriff auf seine Privatsphäre zu schützen, so zu erfüllen, dass er das Gefühl haben könnte, es gäbe eine klare Vorstellung davon, welche Regeln künftig zu gelten haben. Entweder ist der politische Kompass abhandengekommen, oder es mangelt am Willen und Mut, das als richtig Erkannte umzusetzen.

Es würde nicht schaden, besännen sich Politiker wieder auf die geistigen Fundamente ihrer Tradition, um daraus ihre Grundsätze klarer zu formulieren, statt vornehmlich auf Umfragen und Pfründe zu schauen, sich in Pragmatismus zu erschöpfen oder in Details zu verlieren. Vielleicht wären sie dann zu starken Entwürfen fähig wie es die Ostpolitik einst war (SPD), die Einheit Deutschlands (CDU), die Anti-Atomkraft- und Abrüstungsbewegung (Grüne). Entwürfe, die eine Gesellschaft beleben und den Stimmberechtigten leichter zur Wahl animieren könnten.

Wahlboykott Nicht wählen geht gar nicht!

Manche Intellektuelle finden es derzeit schick, zum Wahlboykott aufzurufen. Dagegen wehren sich die Chefs der deutschen Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nichtwaehler-replik-georg-diez

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