Angela Merkel Alles bleibt anders

Krisen kann sie bewältigen, eine Strategie hat sie nicht: Warum Merkels Macht-Methode an ihr Ende kommt – egal, mit wem sie weiterregiert Von 20. September 2013

Ein Wahlplakat von Angela Merkel - von Unbekannten mit Folie verändert

Ein Wahlplakat von Angela Merkel – von Unbekannten mit Folie verändert  |  © Kay Nietfeld/dpa

Jetzt, da alle Welt davon ausgeht, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird – sei es mit gelben, roten oder grünen Partnern –, drängt sich die Frage auf: Was hat diese Frau dem Land bisher gebracht?

Und aus aktuellem Anlass: Was kann sie dieser Republik bringen in den nächsten Jahren – seien es vier oder (bei einem vorzeitigen Rückzug) zwei.

Viele Bürger denken, sie wählten Kontinuität, wenn sie für Merkel stimmen. Doch das trifft nicht zu. Man merkt es auch jetzt schon, an ihrem zusammenbrechenden Wahlkampf oder an ihrer Orientierungslosigkeit in der Syrien-Frage.

Was die Kanzlerin tun kann oder tun will (und hoffentlich gibt es zwischen Wollen und Können bei ihr noch einen Unterschied), hängt von der Konstellation ab, in der sie jeweils regiert. Und schon da ist heute erkennbar: Schwarz-Rot wird nicht mehr so werden, wie Schwarz-Rot einst war. Für Schwarz-Gelb gilt das ganz ähnlich. Und eine Koalition mit den Grünen würde sie vor ganz neue Aufgaben stellen (siehe Seite 3).

Emanzipiert von rücksichtslosen Strategie-Spielen

Was macht das schon, könnte man einwenden, die Koalitionen wechseln, die Kanzlerin bleibt. Und damit auch ihr Charakter, den wir Bürger inzwischen ganz gut kennen, ihre Methode, die uns fast schon selbst in Fleisch und Blut übergegangen ist: Vielleicht immer etwas zu wenig Streusel, also kaum Rhetorik, wenig Wärme, null Pathos und ein absolutes Minimum an Programmatik – aber auch daran haben wir uns ja gewöhnt. Warum also nicht einfach “same procedure as in the last eight years”?

Weil im Falle ihrer Wiederwahl wenig so bleiben wird, wie es jetzt ist, vor allem eines nicht: sie. Sie wird die Gleiche sein, aber anders – “same same, but different”. Merkels wichtigste Wahlslogans sind: “Sie kennen mich” und “Wir werden das prüfen”. Sie signalisieren ein Versprechen auf Kontinuität, das die Kanzlerin nicht wird halten können.

Lassen Sie uns an dieser Stelle deshalb auch etwas prüfen: Was ist das Spezifische an der Merkelschen Politik? Und kann sie tatsächlich – etwa in den beiden großen E-Fragen Energie und Europa – so weitermachen wie bisher?

Diese Kanzlerin hat die Republik weder mit bestimmten Reformen noch mit einer weitblickenden Strategie geprägt. Womit sie das Land wirklich verändert hat – jetzt schon ihr historisches Verdienst –, das ist ihre Methode, ihr Stil, ihr Habitus, ihre Art, politische Macht auszuüben. Angela Merkel hat den Machiavellismus umgeschrieben. Sie hat, als erste Frau im höchsten Amt, Macht im postautoritären Deutschland neu definiert. Damit hat sie das Land modernisiert, sie hat in der Politik etwas durchgekämpft, was auch in anderen Teilen der Gesellschaft begonnen hatte – die Emanzipation vom Machiavellismus, also von den rücksichtslosen Strategiespielen mit allen Mitteln: Rache, Vernichtung, Demütigung, Selbsterhöhung.

Merkels Methode lautet, auf eine Formel gebracht: modesty and moderation, Macht durch Bescheidenheit und Moderation. Darum muss die wichtigste Frage an eine dritte Amtszeit sein: Hat sich diese Methode nicht bereits überlebt?

Wer genauer herausfinden möchte, was es mit der “Methode Merkel” auf sich hat, dem fällt zunächst auf, dass sie sich nicht in allem vom Regierungsstil ihrer Vorgänger unterscheidet. Verschwiegenheit ist auch bei ihr essenziell: Keiner von denen, die Auskunft geben können, will sich namentlich zitieren lassen. Weder die ehemaligen noch die aktuellen Nahesteher, und schon gar nicht die kundigen Kritiker Merkelscher Politik. Und so handelt es sich bei der folgenden Bestandsaufnahme um ein namenloses Frage-und-Antwort-Spiel, ein Kondensat aus vielen Stimmen – ohne Originalzitat.

Ist Merkels Methode die Methode einer Physikerin? Nein, das ist ein Mythos, Merkel ist seit einem Vierteljahrhundert keine Physikerin mehr, ohnedies funktioniert die Physik nach ganz anderen Gesetzen als die Politik. Es sei denn, man betrachtet Politik als eine Art Machtphysik, doch wer das tut, versteht weder die Politik noch Angela Merkel, ja nicht einmal die Macht selbst, weil die eben nie als reine Substanz vorkommt. Schon gar nicht in der Demokratie. Das Leben ist kein Labor.

Merkels Methode ist weiblich

Ist es die Methode einer Ostdeutschen? Ach herrje, die meisten ostdeutschen Politiker agieren ganz anders als sie. Dass die Ossi-These so beliebt ist, liegt nicht an ihrem Wahrheitsgehalt, sondern an ihrer Vorurteilskraft. Besagt sie doch, dass Angela Merkel in der Diktatur genug klandestine Hinterlist gelernt habe, um sich auch in den Berliner Hinterzimmern durchsetzen zu können. Man beleidigt mit dieser These praktischerweise zugleich die Ostdeutschen und die Berliner Politik. Aber umgekehrt gefragt: Holt man sich in einer sozialistischen Diktatur wirklich das Rüstzeug, um eine entwickelte, postmoderne und antiautoritäre Demokratie zu regieren? Was für ein Quatsch!

Nein, die Methode Merkel ist vor allem eines: weiblich.

Ihr Erfolg verdankt sich dem Zusammentreffen zweier Frauen, Angela Merkels und ihrer (westdeutschen) Büroleiterin Beate Baumann, die für die Kanzlerin als Spindoktor und Coach, als Filter und als Informantin unersetzlich ist. Beide Frauen hätten durch das reine Nachahmen männlicher Verhaltensweisen nie derart erfolgreich sein können. Dieses Frauengespann konnte nur an Macht gewinnen und sie behalten, indem es die Regeln der Macht veränderte. Und auch das hätte das Duo nicht geschafft, wenn das klassisch Patriarchale, angeberisch Brillante, offen Konkurrente, wenn also die männliche Methode nicht ohnehin im Niedergang gewesen wäre. Dieser Niedergang geschah natürlich zu Recht: Denn die patriarchale Methode ist einfach zu ineffizient, um in der globalisierten Konkurrenz noch standhalten zu können. Zumal Führung heute in einer Gesellschaft funktionieren muss, die immer weniger befehlsgewohnt und befehlsbereit ist. Effizienz ohne Befehl – diese doppelte Anforderung bringt die herkömmliche männliche Methode ins Wanken.

Was genau macht Merkel anders? Sie selbst könnte ihre Art zu regieren wie folgt beschreiben. Die erste Frage wäre: Schaffe ich das? Da werden die eigenen Kräfte eingeschätzt, die Werte und Loyalitäten gewogen, die Handlungsoptionen vermessen, erst danach wird gehandelt. Merkel ist eine Frau, die ihre hohe Intelligenz nicht zeigen muss, Demütigungen Dritter werden nach Möglichkeit vermieden, auch Rache schränkt die eigenen Optionen unnötig ein. Hierin schon verhält sie sich ganz anders, als es im berühmten Lexikon der Machterhaltung, dem Werk Der Fürst des Staatsphilosophen Niccolò Machiavelli, empfohlen wird, wo Rache und Vernichtung zum alltäglichen Besteck der Macht gehören.

Die zweite Frage wäre: Was nützt es mir? Neid und Geld interessieren die Kanzlerin nicht. Sie kann auch Freude haben am Können anderer, hierin ist sie ganz “Mutti” im besten Sinne. Ihre Arbeitsweise ist sorgfältig, fleißig und sachlich, die Atmosphäre kommunikativ, in der Chefetage des Kanzleramts stehen die Türen offen, im innersten Kreis braucht niemand Angst zu haben trotz offener Worte, gebrüllt wird nicht. Der Führungszirkel ist gendermäßig gut gemischt, die Frauen dominieren.

Merkel ist kein männermordender Uckermarck-Vamp

Selbstverständlich hört sich das schöner an, als es sein kann. Nur wenige wissen wirklich, inwieweit das alles stimmt. Doch unterscheidet sich auch dieses Selbstbild schon fundamental von dem ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl, auch von dem eines Joschka Fischer oder Peer Steinbrück ist es weit entfernt.

Wo aber liegen die Makel der Methode Merkel? Was ihr oft unterstellt wird – kalte Brutalität gegen konkurrierende Männer –, verfehlt den Kern ihrer Machtpolitik. Angela Merkel ist kein männermordender Uckermark-Vamp. Dass so viele Männer während ihres Aufstiegs gefallen oder ausgestiegen sind, liegt nicht an Merkels dunkler Seite, sondern in der Natur der Dinge. Viele der Herren wollten ganz nach oben, aber da saß schon sie. Und als die Machthungrigen merkten, dass Merkel nicht wegzukriegen ist, kam diesen in der zweiten Reihe Blockierten mit einem Mal ihre Work-Life-Balance in den Sinn. Ein unbeobachtetes Privatleben oder mal so richtig Geld verdienen oder das veredelte Leben eines Bundespräsidenten führen, das schien ihnen nun schier unwiderstehlich. Als die Herren – insbesondere die 17 CDUler vom sogenannten Andenpakt, die sich vorgenommen hatten, Merkel abzulösen – mit ihren herkömmlichen Machtmitteln nicht mehr durchkamen, entdeckten sie ihre weiche Seite. Das ist schön und zeugt von nichts Bösem.

Im Übrigen sind in der Zeit von Merkels CDU-Vorsitz mehr SPD-Chefs zu Fall gekommen als Unionsmänner.

Es ist also nicht so einfach mit der dunklen Seite von Merkels Macht. Aber wie ist es dann? Folgendes sagen Männer und Frauen, die sie am eigenen Leib erfahren haben: Das System der Angela Merkel beruht auf umfassendem Misstrauen, verbunden mit perfekter Tarnung. Äußeres Verhalten lässt keinerlei Rückschlüsse auf innere Vorgänge zu. Die Machtfrage wird vor allem anderen diskutiert und am Schluss noch mal. Ein politisches Programm kann es nicht geben, weil damit Kontrolle verloren ginge und Niederlagen riskiert würden. Auch die Parteigremien habe Merkel entmachtet, sie würden in Unverbindlichkeit erstickt. Am Ende bleibe eine Macht ohne Wille, das Ganze sei schlimmer als in den letzten Jahren der Ära Kohl, weil der wenigstens nicht mehr die Kraft hatte, neue Ideen in der Partei zu unterdrücken, was Merkel mühelos gelingt.

Merkel ist ihrer Gesellschaft langsam nicht mehr voraus

So reden die, die Merkel als machtfixierte Postmachiavellistin wahrnehmen. Das klingt natürlich zu schlimm, um wahr zu sein. Was nun eher stimmt, das Idealbild oder das hässliche Gegenbild, darauf kommt es jetzt, kurz vor der Wahl, nicht an. Nun geht es um die nahe Zukunft. Und für die ist wichtig, dass sich Moralität und Funktionalität der Methode Merkel nicht abstrakt beurteilen lassen, es kommt auf den Kontext an. Bringt sie Politik und Gesellschaft voran, dann sind auch die unangenehmen Seiten hinnehmbar. Wenn nicht, kippt die Bilanz schnell ins Negative.

Ein ehemaliger Chefredakteur und gelegentlicher Politikberater, der sich sehr gut mit männer-, aber auch mit frauendominierten Gruppen auskennt, charakterisiert die Unterschiede in der Art zu führen so: Sind zu viele Männer dabei, dann wird ungeheuer viel Energie verschwendet für Machtkämpfe, für Rechthaberei und Überlegenheitsgesten, die Intelligenz der Gesamtgruppe sinkt unter die der einzelnen Mitglieder. Dominieren hingegen Frauen zu stark, dann sinkt die Durchschnittsintelligenz zwar nicht ab, doch dafür greift irgendwann eine gewisse Verhäkeldeckung um sich: Man häkelt allzu nett und gemütlich miteinander, die Gruppe ist dabei aber stets auf Sicherheit bedacht, die Ängstlichkeit der Gruppe übersteigt die der einzelnen Frauen. Niemand wagt sich mit steilen Thesen hervor.

Nun, einiges davon kommt einem vielleicht bekannt vor.

Ein zweites – sich verschärfendes – Problem der Methode Merkel besteht in ihrer Entschlüsselung. Über viele Jahre lag ihr entscheidender Vorteil darin, dass sich die Methode Merkel schneller weiterentwickelt hat, als politische Gegner und Beobachter sie verstanden haben. Diese Zeit jedoch ist vorbei. Wie Merkel Politik macht, das verstehen nun die meisten, man erkennt auch die eigenen Führungs- und Managementmethoden in dem wieder, was die Damen (und Herren) im Kanzleramt so treiben. “Sie kennen mich”, ruft sie. Ja, wir kennen sie. Weiblich und modern werden heute viele Unternehmen geführt, etwa auch die erfolgreicheren unter den Zeitungen. Durch die Enträtselung ihrer Methode verliert Merkel ihr Momentum, sie ist der Gesellschaft nicht mehr voraus.

Fällt sie schon dahinter zurück? Jedenfalls wirkt Angela Merkel in diesem Wahlkampf weitaus moderner, als sie ist. Und das liegt an der SPD. Die drei mit Abstand wichtigsten und auffälligsten Genossen sind Männer: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Alle drei haben zwei engste Mitarbeiter, die wiederum sind alle sechs: Männer. Es bleibt ein Geheimnis der SPD, wie man sich darauf Hoffnungen machen kann, mit einer so hermetisch-homogenen Truppe gegen das flott gemischte Haus Merkel antreten und siegen zu können. Jedenfalls kann es kaum verwundern, dass es dem SPD-Herrentrio und dessen engsten Mitarbeitern an kultureller Varianz und intellektueller Fantasie fehlt, genauso wenig, dass diese neun Männer einander schon seit Monaten hinterrücks befehden, übrigens unter Zuhilfenahme eines ebenfalls übermännlichten und von Machtfragen mitunter besessenen Nachrichtenmagazins. Mit anderen Worten: Merkel ist nicht vorn, die SPD ist nur besonders weit hinten.

Wahrscheinlich ist es so, dass jetzt auch für führende Frauen eine neue Phase begonnen hat, sie werden zu viele und zu mächtig, um allein mit der Methode Merkel noch weiterzukommen. Sie können sich immer seltener darauf beschränken, den überbordenden, fehlgeleiteten Männerenergien mit Abwehrkampftechniken wie Aikido zu begegnen. Jetzt müssen sie selbst in die These und in die Vorhand gehen, nennen wir das mal die Methode von der Leyen. Auch viele andere Frauen tun das natürlich schon. Merkel tut es nicht. Darum dürfte die Wirkung ihrer Moderation rasch abnehmen.

Merkel reagiert nur

Gerade da, wo es in der Politik bald besonders wichtig wird, müsste Merkel sich wohl am radikalsten ändern. Bisher war ihre stärkste Kraft die Krisenreaktionskraft. Nicht was sie geplant hatte, prägte ihre beiden Regierungsperioden, sondern was ihr widerfuhr: Fukushima hat ihre Energiepolitik erzeugt, eine Haushaltslücke die Entscheidung gegen die allgemeine Wehrpflicht und die europäische Schuldenkrise ihre EU-Politik. Das Verfahren, bei dem die Krisen und Katastrophen die Richtlinien der Politik bestimmen, kann man kritisieren, allerdings müsste man dazu beweisen, dass dieses Vorgehen zu schlechten Ergebnissen geführt hat. Das jedoch ist alles andere als leicht.

Die Wehrpflicht abzuschaffen war gewiss überfällig, hatte doch die Wehrungerechtigkeit ein bizarres Ausmaß erreicht. Und nach Fukushima hat Angela Merkel lediglich einem Mehrheitswillen, der sich seit Jahr und Tag gegen die Atomkraft aussprach, endlich nachgegeben. Demokratisch (und ökologisch) war die Kehrtwende also angemessen. Allerdings, und hier beginnen die sehr merkelspezifischen Probleme: Die Wende bekam keine Richtung. Sie wurde beschlossen, aber nicht durchexerziert.

Vielleicht war die Kanzlerin auch zu sehr mit dem Euro beschäftigt. Seine Rettung ist das Herzstück ihrer zweiten Amtszeit, wenn nicht gar ihrer ganzen Regentschaft. Nimmt die Euro-Rettung ein gutes Ende, war ihre Bilanz positiv. Wenn ihre Euro-Politik weiterhin erfolgreich sein könnte, hätte sie es verdient, Kanzlerin zu bleiben.

Viele kritisieren die Rettungspolitik der Kanzlerin heute fundamental, darunter auch solche, die ihr zuvor immer wieder zugestimmt haben. Ein Argument wird regelmäßig angeführt: Wäre sie von vornherein in die Gesamthaftung für all die Euro-Schulden eingetreten – wie es dann später durch die Europäische Zentralbank geschah –, so hätte es die Krisenverschärfung in den Südländern nie geben müssen. Hier jedoch sticht Merkels Gegenargument: Bei einer pauschalen Sofortrettung wäre der Anreiz zu Sparsamkeit und Reformen gleich null gewesen.

Unterm Strich zählen die Ergebnisse: Nicht zuletzt ist es Merkels Politik, die dazu beigetragen hat, dass es den Euro immer noch gibt und dass kein Land austreten musste – und jetzt scheint sich sogar die Konjunktur ein bisschen zu erholen. Merkels mütterliche Methode, die der skeptischen Allmählichkeit, die der fordernden Fürsorge, die der kleinen Schritte, hat sich also bewährt – bis hierher.

Nun geht es um das Wohin

Was aber kommt jetzt? Merkel hat sich auf dem Bullen gehalten. Bald wird es nicht mehr reichen, die Krise zu reiten. Nun geht es um das Wohin. Für Europa steht eine Diskussion über Alternativen an, der Kontinent brauchte, um das in der Ära Merkel vergessene Wort zu gebrauchen: eine Strategie. Soll die EU vor allem die in der Krise schnell zusammengeschusterte Vertiefung konsolidieren und institutionell abrunden und dabei die euroskeptischen Briten im Boot halten? Oder soll sie einen großen Sprung in Richtung politischer Union machen und die Briten ziehen lassen? Die Antwort auf solche Fragen gibt die Krise nicht. Die Antwort muss politisch sein.

Angela Merkel hat es zuletzt geschafft, beide Positionen anzumoderieren. Das mag zu ihr passen, es funktioniert bloß für Europa nicht mehr. Jede Entscheidung in der EU wird künftig unter dem Blickwinkel angesehen und umkämpft, ob Deutschland zu dieser oder jener Alternative beiträgt. Das undiskutiert Strategische der Methode Merkel blockiert dann die Alltagspolitik. Was an Europa ohne größeren Plan zu retten war, das ist gerettet.

Beim Thema Syrien wird Merkels Methodenproblem akut, vielleicht sogar dramatisch. Alles in ihrem Verhalten der letzten Jahre deutet darauf hin, dass sie mittlerweile strikt gegen jede Intervention ist. Auf der anderen Seite möchte es die Kanzlerin vermeiden, allzu hart den amerikanischen Bündnispartner vor den Kopf zu stoßen. Nun, im Fall Syrien, versuchte sie wieder, diesen Zielkonflikt durch Lavieren unsichtbar zu machen. Sie sagte nicht, was sie wollte, und vermied jegliche öffentliche Debatte. Doch nach dem G-20-Gipfel von Petersburg wurde all das ruchbar. Erst schien sie isoliert, dann musste sie doch noch Obamas Syrien-Erklärung zustimmen. Jetzt steht Merkel mit ihrer ganzen Unklarheit offen auf der Bühne – und macht eine schlechte Figur. Auch Obama kennt eben mittlerweile Merkels Methode.

Ob Europa, Krieg und Frieden oder Energie: Von nun an bewältigt Strategielosigkeit keine Krisen mehr, sie erzeugt sie. Ziele diskutieren, Alternativen formulieren – ob Merkel das noch kann? Jedenfalls wäre es dann eine andere Merkel.

Koalitionsvarianten:

  • Schwarz-Rot
Angela Merkel musste 2005 mit einer SPD regieren, die bei der Bundestagswahl nur ganz knapp hinter der Union gelandet war. Dieses Mal werden mehr als zehn Prozent zwischen den beiden Koalitionspartnern liegen. Doch genau in diesem ungleichen Kräfteverhältnis liegt für Merkel das Problem einer neuen Großen Koalition.

Gerade weil die SPD, anders als beim ersten Mal, um ihre angestammte Rolle im Parteienspektrum kämpft und nur unter äußerstem Widerwillen der Neuauflage einer Große Koalition zustimmt, wird sie für Merkel ein ungleich schwierigerer Partner. Die Sozialdemokraten werden sich ihre Schwäche von Merkel teuer bezahlen lassen. 2005 musste die SPD mit einem gebrochenen Wahlversprechen in die Große Koalition starten, als sie der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmte. Diesmal ist es Angela Merkel, die sich die Kooperationsbereitschaft der SPD mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes erkaufen muss. Und während sich beim letzten Mal beide Seiten noch bemühten, die Zusammenarbeit auch als Chance zu sehen, sich gemeinsam großen Herausforderungen zu stellen, präsentiert sich das Bündnis diesmal gänzlich frei von Überhöhungen. Jede inhaltliche Streitfrage wird zur Machtfrage – Regieren als Kampf.

Für Merkel wird es auch deshalb schwer werden, in der Koalition den dominanten Part zu spielen, weil die SPD-geführten Landesregierungen auf Jahre hinweg die Mehrheit im Bundesrat stellen. Das muss gar nicht unbedingt zu einer Obstruktionspolitik der Länder führen. Doch die Vorherrschaft in der Länderkammer wird der SPD zusätzliche Verhandlungsmacht eintragen. Nie war die Kanzlerin vom “Durchregieren” weiter entfernt.

Das eigentliche Problem der Großen Koalition heißt für Merkel aber Rot-Rot-Grün. Eine numerische Mehrheit für ein linkes Bündnis gab es auch schon 2005, doch damals war diese Variante so unrealistisch, dass sie die Kanzlerin nicht schrecken musste. SPD und Linke waren sich in tiefster Feindschaft verbunden, und enorme programmatische Differenzen trennten die beiden Parteien. Davon ist heute kaum etwas übrig. Zugleich aber steht die SPD unter gewaltigem Druck, wieder eine mehrheitsfähige Perspektive links von der Union zu entwickeln. Und dieser Druck steigt, weil sie wieder unter einer Kanzlerin Merkel regieren muss.

Gerade aus ihrer Schwäche heraus wächst für die SPD die Verlockung, mithilfe der Linkspartei die Kanzlerin zu stürzen. Nicht sofort nach der Wahl, aber irgendwann später. Merkel ist erpressbar geworden, und jeder Konflikt in der Großen Koalition kann schon deren Ende bedeuten.

Das ist die Drohung, die ab jetzt über Merkels Kanzlerschaft schwebt.

Mehr online im Artikel http://www.zeit.de/2013/38/merkel-methode-kanzlerin/komplettansicht

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