Merkel und die Medien

http://www.sprengsatz.de/?p=4083

Die Kanzlerin warnt vor einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Das ist an sich keine Hammer-Nachricht. Weil sich aber Angela Merkel seit Wochen nicht mehr zu innenpolitischen Fragen geäußert hat, wird sie von den Medien aufgesogen wie Nektar. Gut, kann man sagen, was sollen die Medien machen, wenn sie über die Koalitionsverhandlungen zur Energiewende berichten. Da passt der Satz ganz gut hinein.

Die Sache hat nur einen Haken: der Satz stammt aus dem wöchentlichen Video-Podcast der Kanzlerin, einem Propaganda-Instrument der Bundesregierung. Die Kanzlerin ist damit wieder einen Schritt weiter gekommen bei der Entmündigung der Medien – und die Medien bei ihrer Selbstentmündigung.

Seit Wochen hat sich Merkel, außer ihren Anmerkungen zum Abhören ihres Handys (“Das geht gar nicht”), nicht mehr vor oder gegenüber Journalisten geäußert. Sie verweigert sich – auch deshalb, um sich alle Optionen für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offen zu halten.

Gleichzeitig aber setzt sie damit einen Kurs konsequent fort, den sie schon lange verfolgt. Sie will ihr öffentliches Bild und das journalistische Abbild ihrer Politik immer stärker kontrollieren. Oder anders ausgedrückt: sie will die Deutung ihrer Politik selbst und möglichst allein bestimmen.

Diesen Kurs verfolgt sie mit drei Mitteln: sie verliest oder gibt immer häufiger nur noch Statements, bei den keine Nachfragen erlaubt sind, sie lässt ihren Sprecher nur die mit ihr abgestimmten Botschaften vortragen, und sie versendet ihre wöchentliche Video-Botschaft. Pressekonferenzen oder Interviews werden zur Rarität. Kritische Nachfragen oder Fragen zu  Themen, zu denen sie nichts sagen will, sollen verhindert werden, um ihre Deutungshoheit nicht zu gefährden.

Nun ist es Angela Merkels gutes Recht, sich so zu verhalten. Schon immer haben auch demokratische Politiker versucht, die Medien auf subtile oder weniger subtile Weise zu kontrollieren oder zu manipulieren. Aber Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung, die Journalisten stellvertretend für die Wähler mit den Spitzenpolitikern führen. Fällt diese aus, können die Medien nur noch unzureichend ihre Aufgabe erfüllen. Und die Mächtigen werden weniger kontrolliert.

Die meisten Politiker sehen die Medien, wenn sie in Spitzenämter aufgestiegen sind, ohnehin nur noch funktional und verstehen unter Pressefreiheit nur noch, dass sie entscheiden, was die Presse erfahren darf und was nicht.

Die Journalisten helfen aber selbst bei ihrer Entmündigung mit, indem sie das Propaganda-Instrument Video-Podcast – im Gegensatz zu früher – immer häufiger zitieren und damit der Kanzlerin auf den Leim gehen. Und indem sie sich immer häufiger klaglos mit dem Hinweis “Keine Fragen” aus dem Saal hinauskomplementieren lassen. Zur gleichen Zeit aber sammeln sie im Wahlkampf jeden Krümel des Streuselkuchens auf, den Merkel für ihren Mann backt, um ihn als als Manna zu verbreiten.

Samstag, 13. August 2011, 13:53 Uhr

Die Politik und das Monster

Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als “Monster” bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds “Heuschrecken”. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.

Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland zum Beipiel war einer der schlimmsten Monsterhelfer: sie deregulierte die Finanzmärkte, ließ Hedgefonds zu, senkte die Körperschaftssteuer und und stellte Veräußerungsgewinne der Großbanken und Großkonzerne steuerfrei.

Das Versagen vor 2008 ist eine der Ursachen auch des jetzigen Weltfinanzdesasters, mit dem Versagen danach aber hat die internationale Politik vor dem Monster kapituliert.

Vor 2008 wussten es viele Politiker nicht besser und ließen sich vom neoliberalen Zeitgeist treiben, nach 2008 aber versagte die Politik im vollen Wissen um die Ursachen des Desasters. Leerverkäufe, besonders ungedeckte, eines der gefährlichsten Instrumente der Weltfinanzwirtschaft, wurden nur in Deutschland und später in Griechenland verboten – und blieben damit wirkungslos.

Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen CDS, das zweitgefährlichste Instrument, und andere Derivate blieben unreguliert. Und eine Finanztransaktionssteuer scheiterte am Widerstand Großbritanniens und der USA.

So übergab die Politik die Macht an demokratisch nicht legitimierte, von Gier und Habgier getriebene Finanzmanager, die noch nie einen Mehrwert geschaffen haben, die kein Brot backen, kein Auto herstellen und keine Maschine bauen können. Und die nicht für Hungerlöhne Demenzkranke pflegen.

Man muss kein Linker sein, um von der drohenden Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes zu sprechen. Das Primat der Politik ging Anfang des 21 Jahrhunderts verloren, werden einst die Historiker diagnostizieren. Dass die Politik mit ihrer (wählerwirksamen) Schuldensucht an ihrer eigenen Abdankung mitgewirkt hat, gehört allerdings auch zur Diagnose.

Und jetzt klagen Politiker in allen Ländern über unverantwortliches Spekulantentum und beweinen ihre Machtlosigkeit. Aber bis vor kurzem hatten sie immer noch nichts aus 2008 gelernt. In Deutschland wird widerspruchslos einer der schlimmsten Spekulanten, der die Krise von 2008 mit ausgelöst hat, neuer Chef der Deutschen Bank. Und der noch amtierende soll die Griechenland-Umschuldung organisieren. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Kein Wunder, dass die sogenannte Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe in Wirklichkeit ein Milliardengeschenk für die Banken ist. Und das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerkriminelle aufspüren und bestrafen sollte, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

 Michael H. Spreng bei Pelzig haelt sich (video) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2026016/Pelzig-haelt-sich-vom-12.-November-2013#/beitrag/video/2026016/Pelzig-haelt-sich-vom-12.-November-2013

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