Warten auf die Regierung

Keine Regierung, kein arbeitsfähiges Parlament: Grüne, Linke und Bundestagspräsident Lammert kritisieren den Stillstand im Bundestag – und den Zeitplan von Union und SPD. von 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/bundestag-kann-nicht-arbeiten

Bundestag

Der Plenarsaal des Bundestags, aufgenommen am 22.10.2013 vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin. Bei der Sitzung kommen die Parlamentarier der 18. Legislaturperiode erstmals nach der Bundestagswahl im Plenum zusammen. Foto: Michael Kappeler/dpa [ Rechtehinweis: Verwendung weltweit, usage worldwide ]  |  © Michael Kappeler/dpa

Es ist nicht so, als hätte Niema Movassat nichts zu tun: Der Abgeordnete der Linken  richtet derzeit sein neues Büro ein, führt Bewerbungsgespräche mit potentiellen Mitarbeitern und nimmt an Fraktionssitzungen teil. Aber seine eigentliche Arbeit als Ausschussmitglied im Bundestag könne er noch nicht erledigen – unfreiwillig. “Seit über fünf Monaten hat es keine reguläre Parlamentssitzung gegeben, die letzte Sitzungswoche ist auf Wunsch von Union und SPD wegen der Koalitionsverhandlungen ausgefallen. Für eine Demokratie ist die derzeitige Situation im Bundestag unwürdig.”

Ende Juli fand die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments statt, am 22. Oktober folgte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Am Montag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, dort sollen aktuelle Themen wie die NSA-Affäre debattiert werden.  Doch ohne ein funktionierendes Kabinett kann das Parlament nur eingeschränkt arbeiten: Ausschusssitzungen, Gesetzgebung oder Haushaltsplanung beispielsweise können nicht ohne Regierung stattfinden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält diesen Stillstand des Parlaments Bundestag “weder für plausibel noch für notwendig”. Wie der CDU-Politiker der Süddeutsche Zeitung sagte, sollten die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse schon jetzt eingesetzt werden. Dazu gehören der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss sowie das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Lammert und Linke empört

Lammert ist somit auf einer Linie mit den Linken: Derzeit seien die Abgeordneten, die nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, zum “Däumchendrehen” verdammt, kritisieren diese. Zwar besteht die Möglichkeit, schriftliche und mündliche Anfragen zu stellen, sagt etwa der Abgeordnete Movassat. “Aber die würden sich derzeit nur an die geschäftsführende Regierung richten. Und politisch gesehen ist es sinnlos, an abgewählte Minister Fragen zu stellen.”

Auch kritisches Nachfragen in Ausschüssen sei derzeit nicht möglich, da diese parlamentarischen Gremien erst nach der Regierungsbildung ihre Arbeit beginnen. Schriftliche Anträge der Abgeordneten würden derzeit überhaupt nur im Aktenordner landen und erst behandelt, wenn eine reguläre Sitzung des Parlaments stattfindet.

Movassats Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi, sprach deshalb gar vom “erzwungenen Streik“. Auch die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, ärgerte sich auf twitter darüber, Union und SPD würden das Parlament lahmlegen. Bis Januar, fürchten die Linken, könnten weder Gesetze beschlossen, noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt oder die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.

Wechselspiel findet nicht statt

Auch bei den Grünen wartet man auf die neue Regierung. “Wir bemühen uns, zu arbeiten, aber in diesem eigenartigen Zwischenstadium kann das Wechselspiel zwischen Parlament und Exekutive nicht stattfinden”, sagt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie sieht die Situation im Parlament ähnlich kritisch wie Movassat. Dennoch widerspricht Lemke der Linksfraktion: “Unsere Abgeordneten drehen nicht Däumchen.” So habe Hans-Christian Ströbele durch seinen Besuch in Moskau politische Debatten jenseits der Plenarsitzungen angestoßen. Auch bei anderen Themen wie Energie und Außenpolitik laufe die Arbeit der Grünen wie gewohnt weiter. “Meine Sorge ist allerdings, dass in Zukunft alles, was die Große Koalition anpackt, doppelt so lange wie nötig wird.”

Nun steht zur Diskussion, den Hauptausschuss als Beratungsgremium vorübergehend einzusetzen, bis das Parlament regulär arbeiten kann. Für Movassat wäre das allerdings nicht genug: Dort könne keine vernünftige Beratung stattfinden. Ein Hauptausschuss könne nicht derart in die Tiefe gehen, wie es bei Fachausschüssen der Fall sei. Deshalb müsse er wohl noch bis zum Frühjahr 2014 warten, bis er im Parlament so arbeiten kann, wie er es sich wünscht. Bis dahin soll es eine neue Regierung geben.

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