Internet und Demokratie Google ist nicht der Retter der Welt

22.03.2014  ·  Google behauptet, es habe eine „Verantwortung für die Welt“. Und übernimmt dabei nicht einmal Verantwortung für die eigenen Nutzer. Der Internetkonzern eignet sich nicht als Retter der Demokratie, weil er selbst davon lebt, undemokratisch zu sein. Ein Kommentar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internet-und-demokratie-google-ist-nicht-der-retter-der-welt-12859400.html

Google

Edel sei das Unternehmen, hilfreich und gut: So sieht Google sich selbst.

Armes Google. Diese Woche beschwerte sich Konzernchef Larry Page bitterlich über die NSA: Es sei für ihn „furchtbar enttäuschend, dass die Regierung all diese Dinge geheim getan und uns nichts davon gesagt hat“. Solches Handeln schade der Demokratie. Denn „wir können keine Demokratie haben, wenn wir unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“. Unabhängig davon, ob überhaupt stimmt, was Page da sagte – laut NSA wussten die großen Konzerne sehr wohl von der Ausspähung – sind diese Sätze interessant. Denn in ihnen steckt Googles Selbstverständnis: Es sieht sich nicht nur als Technologieunternehmen, sondern, mindestens genau so wichtig, als Hüter der Demokratie, als Retter der freien Welt, als „guter globaler Bürger“ (so der Verwaltungsratsvorsitzende Eric Schmidt), der für die Befreiung der Menschen durch das Internet kämpft.

In den Anfangstagen, in der Garage, mag diese Überzeugung vielleicht einmal echt gewesen sein. Inzwischen ist sie nur noch Show. Was nicht heißt, dass Google nicht ernsthaft versuchen würde, sich politisch einzumischen, im Gegenteil: Je mehr das Unternehmen wächst, sich Branche für Branche erschließt, je weiter es sich in den Alltag vortastet, umso häufiger sprechen Googles Manager von den Problemen der Welt, von Terrorismus, Verbrechensbekämpfung, dem Gesundheitswesen – Bereiche, die der Staat reguliert oder regulieren sollte.

„Wir wollen die Welt verbessern“, sagt Google – vor allem die eigene

Die Google-Chefs finden ganz offensichtlich, dass er das nicht gut genug tut. Und dass die Lücken, die er hinterlässt, nur mit Technologie gefüllt werden können. Das belegen sie gerne mit Geschichten, die sie auf ihren vielen Weltreisen erleben. Zum Beispiel in Mexiko: Dort trafen Eric Schmidt und der Leiter von „Google Ideas“, Jared Cohen, „Menschen voller Angst“, die ihre Informationen über Kriminelle in die richtigen Hände geben wollten. Die beiden Amerikaner hatten eine Idee: Wieso können sie ihre Informationen nicht einfach als verschlüsselte Pakete in ein Netzwerk einspeisen, von wo aus die „tools“ sie dann an die richtigen Stellen weiterleiten? Es ist nicht schwer zu erraten, wer die „tools“ gerne zur Verfügung stellen würde. Google verbirgt seine Ziele ja gar nicht: „Wir wollen die Welt verbessern“, heißt es in Interviews, oder, in den Worten des offiziellen Firmenmottos: „Don’t be evil“.

Doch Google eignet sich schon deshalb schlecht als Retter der Demokratie, weil es selbst davon lebt, undemokratisch zu sein. Welcher Nutzer kann bei Google schon mitbestimmen, geschweige denn kontrollieren, was genau mit seinen Daten geschieht? Dazu müssten die Nutzer aufgeklärt sein, wissen, wie Google sein Geld verdient. Aber Google hat nichts von mündigen Nutzern. Es ist im Gegenteil angewiesen auf Leute, die sich nicht daran stören, dass in den Datenschutzbestimmungen steht, Google erfasse „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten und verknüpfe „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Diensten; es gebe „möglicherweise zusammengefasste, nicht-personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit und unsere Partner weiter“.

Googles Algorithmen setzen Unschuldsvermutung außer Kraft

In Deutschland wurde Google wegen zu vager Formulierungen von der Bundeszentrale Verbraucherschutz verklagt. Die erste Instanz gab dem Kläger recht, aber Google legte – anders als etwa Microsoft, das in einem ähnlichen Verfahren nachgab – Berufung ein. So ist Zeit gewonnen, in der alles so intransparent bleiben kann, wie es ist. Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die Google-Chefs immer dann, wenn sie darüber sprechen, was ihre Dienste alles so können, hinzusetzen, dass dies selbstverständlich nur mit „Ihrer Erlaubnis“ – also der Erlaubnis der Nutzer – möglich sei. Die wenigsten Nutzer würden wohl sagen, Google bewusst erlaubt zu haben, frei mit den eigenen Daten zu jonglieren. Entweder man hat die Nutzungsbedingungen noch nie gelesen oder versteht nicht, was sie bedeuten.

Google, das behauptet, eine „Verantwortung für die Welt“ zu haben, übernimmt nicht einmal Verantwortung für die eigenen Nutzer. Seine Algorithmen setzen die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat gilt, ebenso außer Kraft wie die Verjährung von Straftaten, die nach verbüßter Haft irgendwann aus dem Führungszeugnis gelöscht werden. Google hält dagegen mit Argumenten wie: „Zur Architektur des Internets gehört nun die Dauerhaftigkeit von Daten“ (Eric Schmidt). Wenn man viel Geld und Zeit hat, Max Mosley heißt oder Bettina Wulff, kann man gegen diese Dauerhaftigkeit klagen. Nun darf Google in Deutschland zwar Mosleys Sexpartybilder nicht mehr zeigen, aber die erste Ergänzung zu seinem Namen ist immer noch „intime Party“.

Was ist erst mit denen, die kein Geld für eine Klage haben? Google weiß genau, dass gerade Jugendliche im Netz Hilfe gut gebrauchen könnten. Jared Cohen hat das einmal unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Er wollte davon erzählen, wie großartig das Datensammeln in der Terrorismusbekämpfung sein kann und schilderte die Geschichte eines Al-Qaida-Kämpfers, den die Amerikaner in Pakistan lange vergeblich gesucht hätten. Er habe ständig seine SIM-Karten gewechselt. Doch ein paar Jahre später, der Terrorist war nun 26 Jahre alt, rief er seinen (sicher ebenfalls überwachten) Cousin in Afghanistan an und sprach ausführlich mit ihm über dessen Hochzeit. Er habe wohl gedacht, er brauche nicht so vorsichtig zu sein wie sonst, da es in dem Gespräch um soziale, nicht um „professionelle“ Dinge gegangen sei, sagte Cohen. Und feixte: Jugendliche plus Technologie sei nun mal gleich Fehler.

Vermutlich fiel ihm gar nicht auf, dass er sich nicht bloß über den dämlichen Terroristen, sondern auch über alle anderen Jugendlichen lustig machte, die Suff- oder Nacktbilder ins Netz stellen. Aber auch darauf hat Google eine Antwort: Die Eltern sollen sich kümmern. Klar kann man von einer Firma nicht verlangen, seine Kunden vor Fehlern zu bewahren, die ihre Geschäftsgrundlage bilden. Aber dann sollte Google auch mit so großen Begriffen wie „Verantwortung“ sparsamer umgehen.

Den Konzern dürfte die Frage, ob er der richtige ist, die Welt zu retten, nicht übermäßig quälen. Wenn Google Politik machen will, dann macht es das. Im Jahr 2013 gab das Unternehmen laut Angaben des „Center for Responsive Politics“ knapp 16 Millionen Dollar für Lobbying aus – weit mehr als alle anderen Netzfirmen. Als Nächstes folgt Microsoft mit 10,5 Millionen, dann Facebook mit 6,4 Millionen. Google selbst tritt als Anwalt seiner eigenen Interessen kaum in Erscheinung. In Brüssel, so beschreibt es der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der für das Europäische Parlament die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverordnung führt, habe noch niemand einen Vertreter von Google offiziell etwas zu einem politischen Thema sagen hören. Doch man habe oft das Gefühl, von Dritten – Stiftungen und Anwaltskanzleien, die Google mitfinanziere – das zu hören, was der Konzern denkt, aber nicht selbst sagen will.

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Google verschleiert seine Meinungen, weil es nicht als profithungriger Megakonzern wahrgenommen werden will, der auf Bürgerrechte pfeift, sondern als politisch sensibler Konzern, der sein buntes Kinderlogo aus Anlass der Winterspiele in Sotschi in Regenbogenfarben zeigt. Sollte diese Show irgendwann nicht mehr funktionieren, geriete Google in die Krise. Die Angst davor sprach auch aus dem, was Larry Page diese Woche sagte. Er fürchte, dass die NSA eine Paranoia vor dem Verlust der Privatsphäre nähre. „Wir denken nicht daran, wie gut und hilfreich es sein kann, die richtigen Daten auf die richtige Art und Weise zu teilen“, sagte Page. Gut und hilfreich, aber das erwähnte er nicht, auch und vor allem für Google.

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