Europa Die große Unruhe

Europa Die große Unruhe

21.05.2013 ·  In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Mit einem schönen, schlichten Satz erinnerten maßgebliche Europäer vor gut sechs Jahren in Berlin an die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Dankbarkeit für den Lauf der Geschichte schwang darin ebenso mit wie das Versprechen einer gedeihlichen gemeinsamen Zukunft. 2007 – das war vor dem Fall von Lehman Brothers, vor der europäischen Staatsschuldenkrise, vor den Rettungspaketen und der Konsolidierungspolitik. 2007 war eine andere Zeit.Zu unserem Glück vereint? Das Stimmungsbild im Europa der Gegenwart ist trübe und düster: In vielen EU-Ländern und vor allem in den Euro-Krisenstaaten hat der Verdruss ob der gemeinsamen Währung fast englische Ausmaße erreicht. Immer ungünstiger fällt das Urteil über die Europäische Union aus, die wirtschaftliche Integration wird als wenig vorteilhaft eingeschätzt. Eine amerikanische Umfrage aus jüngerer Zeit kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass das „Hauptopfer“ der Eurokrise das europäische Einigungswerk sei. So als ob binnen weniger Jahre aus Glück Unglück geworden ist.

Es ist in der Tat bedenklich, wenn und dass die politische Legitimität der EU dahinschwindet. Doch da „Europa“ ganz offensichtlich von einer Wohlstandsverheißung lebt, kommt die Aversion nicht aus heiterem Himmel. Die Eurozone kämpft jetzt schon eineinhalb Jahre gegen die Rezession. Von Griechenland bis Portugal ist die Arbeitslosigkeit hoch, besonders die der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Den Politikern dieser Länder fällt es immer schwerer, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Verkrustungen ihrer Volkswirtschaften aufzubrechen. Aber trotz aller Widerstände führt daran kein Weg vorbei – was übrigens nicht unbedingt alle Politiker und Interessengruppen, aber viele Bürger in den Krisenländern auch so sehen.

Mag auch die Lage der Eurozone, was die Stabilität der gemeinsamen Währung anbelangt, weniger dramatisch sein als noch vor einem Jahr, so ist die Währungsunion nicht über den Berg. Der allgemeine Unmut ist, siehe oben, groß, und die Spannungen, welche die Krise freigesetzt oder verschärft hat, sind nach wie vor hoch. Das bezieht sich vor allem auf den Gegensatz zwischen den an Stabilität interessierten Ländern im Norden der Eurozone sowie der EU im Allgemeinen und den überschuldeten Krisenländern im Süden, die ihren Partnern einen Mangel an Solidarität vorwerfen.

Gegenläufig ist das Meinungsklima in Deutschland

Deutschland bekommt diesen Vorwurf besonders oft zu hören. Wenn „Brüsseler Spardiktate“ politisch-publizistisch attackiert werden, sind in Wahrheit Berlin und die Bundeskanzlerin gemeint. Weil sie Leistungen an Gegenleistungen knüpfen, die für die Zukunft der Währungsunion unerlässlich sind? Auf manchmal schon maliziöse Weise werden Berlin hegemoniale Ambitionen unterstellt – ganz so, als seien es die Deutschen gewesen, welche die Regierungen der Krisenländer dazu veranlasst hätten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften systematisch zu schwächen. Wenn Deutschland ein Vorwurf zu machen ist, dann der, dass unter Rot-Grün der Stabilitätspakt gebrochen wurde. Nicht kritikwürdig aber ist, dass Berlin und Frankfurt darauf hinweisen, dass Währungsunion und die Logik des Verschuldens und der Sozialstaatsexpansion einander ausschließen.

Auf der anderen Seite ist das Offensichtliche nicht zu bestreiten: In den vergangenen Jahren ist die politische Bedeutung Deutschlands weiter gewachsen. Dafür spricht allein die Wirtschaft mit globaler Ausrichtung. Die starke Stellung Deutschlands als der mit Abstand stärksten Wirtschaft der Eurozone und also auch der Bundesregierung ist freilich auch ein Spiegelbild der Verfassung anderer europäischer Gründungsnationen. Frankreich durchlebt eine Phase politischer und wirtschaftlichen Schwäche sondergleichen, Italien wird von einer tiefen Krise erschüttert. Hinzu kommt die große Euroskepsis des Nichteurolandes Großbritannien, die sich in faktischer Orientierungslosigkeit und Selbstmarginalisierung äußert.

Gegenläufig zu der Stimmung in anderen Ländern ist das Meinungsklima in Deutschland: Nach großem Missmut zu Beginn der Krise, als die ersten Rettungspakete geschnürt wurden, sind die Deutschen weniger erregt. Sie wollen nicht „mehr Europa“, sind aber mit EU und Währungsunion alles in allem ganz zufrieden. Die europapolitische Rolle, die Bundestag und Bundesverfassungsgericht heutzutage spielen, beruhigt sie – jedenfalls die beachtliche Mehrheit der Bürger, die auch am Stil der Kanzlerin wenig auszusetzen hat. Von den meisten Partnerländern lässt sich das nicht sagen.

Die europäische Politik ist insgesamt von einer großen Unruhe erfasst. In vielen Ländern ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind. Das ist der Preis, der bezahlt werden muss, um den Bestand der Währungsunion zu sichern – und um in dieser ultrakompetitiven Welt des frühen 21. Jahrhunderts nicht unterzugehen. Gefährlich würde es dann, wenn die europäischen und die nationalen Institutionen (vollends) in Misskredit gerieten.

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Einprügeln auf Deutschland

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

03.05.2013 ·  Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Merkel
n den Jargon der internationalen und europäischen Politik hat sich ein neues Wort eingenistet: „German-bashing“ – Einprügeln auf Deutschland. So neu ist es zwar nicht, aber im Zuge von Staatsschuldenkrise und Rezession wird besonders gerne auf Deutschland im Allgemeinen und auf die von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Besonderen eingedroschen. In den südlichen Krisenländern sucht man für die in der Regel selbstverschuldete Lage, zu der Korruption, Klientelismus und Elitenversagen gehören, einen Sündenbock und glaubt ihn in Berlin gefunden zu haben – die Stichworte sind „Spardiktat“ und „Austerität“. Bei diesem Manöver, das die ebenfalls gebeutelten baltischen Länder übrigens für ziemlich schäbig halten, haben sich in jüngster Zeit nicht nur, aber vor allem Sozialisten hervorgetan.So hat im spanischen Parlament der Führer der Sozialisten, Alfredo Rubalcaba, die Bundeskanzlerin direkt angegriffen und ihr die Schuld für die düstere Wirtschaftslage des Landes gegeben. Rubalcaba gehörte bis zum Machtwechsel Ende 2011 der Regierung Zapatero an; er muss offenkundig an Gedächtnisverlust leiden, dass ihm die gravierenden Versäumnisse und Fehler, die auf das Konto ebendieser Regierung gehen, einfach entfallen sind. In Frankreich wiederum wurde in einem Papier der Sozialistischen Partei Frau Merkels angebliche „egoistische Unnachgiebigkeit gegeißelt. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verstieg sich zu der verqueren Behauptung, Haushaltsdisziplin verdamme die „schöne Idee Europa“. Hat nicht die Politik des Schuldenmachens Europa erst an den Rand des Abgrunds gebracht? Schließlich hat ein Mitglied der neuen italienischen Regierung zum Besten gegeben, sie könne den Zorn der Italiener auf die Kanzlerin verstehen; sie verband indirekt sogar den Freitod überschuldeter italienischen Unternehmer mit der deutschen Haltung. Dass es gemeinsame europäische Beschlüsse gibt, davon hat die neue Ministerin offenbar noch nichts gehört.

Berlin nimmt die Vorwürfe gelassen

Wie dem auch sei, die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. Und dabei treibt die Suche nach Gründen für hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau von Sozialstaatsleistungen und die unerfreulichen Perspektiven seltsame Blüten. Es wird offenbar, wie sehr die Auffassungen über Ursachen der Krise und die Methoden zu deren Überwindung noch immer auseinandergehen; wie unzureichend das Verständnis für globale Wirtschaftszusammenhänge ist – und wie schnell man die Verantwortung für die eigene Lage bei Deutschland meint abladen zu können. Wenn solide Staatsfinanzen als Übel angesehen werden, wie kann man da bei den Voraussetzungen für die Stabilität der Währungsunion auf einen Nenner kommen?

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe von Paris bis Athen nach wie vor gelassen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Anfang der Woche zu der jüngsten Kritikoffensive gefragt wurde, äußerte er sich unaufgeregt und gelassen. Es sei normal, dass Deutschland und die Bundesregierung kritisiert würden: „Daran sind wir gewöhnt, das muss man ertragen.“ Im Übrigen arbeite die Bundesregierung mit der französischen Führung gut zusammen, sagte Schäuble, offenkundig bestrebt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Alte Fahrensleute der Europapolitik sind da nicht so zimperlich und sagen es offen heraus: Deutschland kommt der Partner Frankreich abhanden, wegen dessen wirtschaftlicher Schwäche und wegen politischer Konzeptionslosigkeit des Präsidenten Hollande.

Immerhin sagte auch Schäuble: Es sei Unsinn, das „blame-game“ zu spielen. Die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen. Man könnte noch hinzufügen: und nicht darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den Keynesianismus ganz fest umarmen werde.

Der Auseinandersetzung in der Sache weicht der Bundesfinanzminister nicht aus. Davon konnten sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Seminars überzeugen, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Nähe von Granada eingeladen hatte. Vehement lehnte er neue Schulden ab, weil die nicht zu einem dauerhaften Wachstum führten. Und während sich spanische und portugiesische Regierungsmitglieder ebenso vehement für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion aussprachen und der irische Ministerpräsident Enda Kenny einen Beschluss in dieser Sache bis Juni gar zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ erhob, blieb Schäuble bei seiner Auffassung: Eine Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung, bedürfe einer größeren Vertragsänderung, sei also nicht übers Knie zu brechen: Eine schwache Rechtsbasis könne die Bankenunion nicht tragen, das hätte vor Gericht keinen Bestand. „Wir wollen eine breite Vertragsänderung“, sagte Schäuble und deutete an, dass auch die Kanzlerin dieser Meinung sei.

Mal „zu viel“, mal „zu wenig“

Das mochten weder der irische Regierungschef noch der spanische Wirtschaftsminister gerne hören. Das letzte Vertragsänderungsverfahren dauerte, alles in allem, immerhin fast ein Jahrzehnt. Im Falle Irlands müssen Vertragsänderungen den Wählern vorgelegt werden – der Unsicherheitsfaktor ist also hoch, was bei einem Thema von Belang ist, das Spanier, Portugiesen, Iren und andere für dringlich halten: „Wenn die Bankenunion eine Volksabstimmung braucht, dann haben wir eine neue Blockade in unserem System in Irland, und das ist nicht gut“, sagte Kenny in einer Andeutung von Verzweiflung.

Eine andere Variante der Deutschland-Schelte steht im genauen Gegensatz zur Stärke der deutschen Wirtschaft und zum Anspruch auf Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Wenn über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet wird, kommen prompt Klagen über vermeintliche deutsche Passivität und deutsche Extratouren, die sich auch in eine zu große Rücksichtnahme auf russische Interessen äußerten. Aber es ist offensichtlich, dass die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt, die Stimmenenthaltung im UN-Sicherheitsrat und dabei faktisch der Widerspruch zu den führenden westlichen Partnern, noch immer nachwirkt. Sie scheint ihre Verlängerung im Mali-Konflikt gefunden zu haben, bei dem Außenminister Westerwelle erst einmal erklärte, was Berlin alles nicht machen wolle. Es ist nicht schmeichelhaft, wenn sich die deutsche Politik vorwerfen lassen muss, dass Deutschland die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik untergrabe und damit ab absurdum führe, wenn es nicht auch das tue, was Briten und Franzosen täten. Die Erwartungen, dass Deutschland bei der Bewältigung geopolitischer Krisen mitwirkt, auch militärisch, sind größer, als es der Bundesregierung recht ist.

So ist „zu viel Deutschland“ den einen nicht recht und „zu wenig Deutschland“ den anderen. Apropos zu viel: Im Finale der Champions League stehen zwei deutsche Vereine. Zu Recht. Das wird man auch in Spanien anerkennen.

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von einer „Treibjagd“

13.05.2013 ·  Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-bayern-2013/verwandtenaffaere-seehofer-spricht-von-einer-treibjagd-12181101.html

CSU-Vorstandssitzung

er CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit scharfer Kritik an den Medien in der sogenannten Verwandten-Affäre und im Zusammenhang mit dem Steuerfall Uli Hoeneß zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag falsche und schlampige Berichterstattung vor. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„Heute-Journals“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Redaktion hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden – was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber habe dazu in einer Stellungnahme des Senders erklärt, das hätte ihm „nicht passieren dürfen“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Unterdessen wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt“, schrieben die Unterzeichner, zu denen auch die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Christa Stewens, zählt.

„Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: „Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. In Folge trat Georg Schmid vom Fraktionsvorsitz zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

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