Europa Die große Unruhe

Europa Die große Unruhe

21.05.2013 ·  In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Mit einem schönen, schlichten Satz erinnerten maßgebliche Europäer vor gut sechs Jahren in Berlin an die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Dankbarkeit für den Lauf der Geschichte schwang darin ebenso mit wie das Versprechen einer gedeihlichen gemeinsamen Zukunft. 2007 – das war vor dem Fall von Lehman Brothers, vor der europäischen Staatsschuldenkrise, vor den Rettungspaketen und der Konsolidierungspolitik. 2007 war eine andere Zeit.Zu unserem Glück vereint? Das Stimmungsbild im Europa der Gegenwart ist trübe und düster: In vielen EU-Ländern und vor allem in den Euro-Krisenstaaten hat der Verdruss ob der gemeinsamen Währung fast englische Ausmaße erreicht. Immer ungünstiger fällt das Urteil über die Europäische Union aus, die wirtschaftliche Integration wird als wenig vorteilhaft eingeschätzt. Eine amerikanische Umfrage aus jüngerer Zeit kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass das „Hauptopfer“ der Eurokrise das europäische Einigungswerk sei. So als ob binnen weniger Jahre aus Glück Unglück geworden ist.

Es ist in der Tat bedenklich, wenn und dass die politische Legitimität der EU dahinschwindet. Doch da „Europa“ ganz offensichtlich von einer Wohlstandsverheißung lebt, kommt die Aversion nicht aus heiterem Himmel. Die Eurozone kämpft jetzt schon eineinhalb Jahre gegen die Rezession. Von Griechenland bis Portugal ist die Arbeitslosigkeit hoch, besonders die der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Den Politikern dieser Länder fällt es immer schwerer, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Verkrustungen ihrer Volkswirtschaften aufzubrechen. Aber trotz aller Widerstände führt daran kein Weg vorbei – was übrigens nicht unbedingt alle Politiker und Interessengruppen, aber viele Bürger in den Krisenländern auch so sehen.

Mag auch die Lage der Eurozone, was die Stabilität der gemeinsamen Währung anbelangt, weniger dramatisch sein als noch vor einem Jahr, so ist die Währungsunion nicht über den Berg. Der allgemeine Unmut ist, siehe oben, groß, und die Spannungen, welche die Krise freigesetzt oder verschärft hat, sind nach wie vor hoch. Das bezieht sich vor allem auf den Gegensatz zwischen den an Stabilität interessierten Ländern im Norden der Eurozone sowie der EU im Allgemeinen und den überschuldeten Krisenländern im Süden, die ihren Partnern einen Mangel an Solidarität vorwerfen.

Gegenläufig ist das Meinungsklima in Deutschland

Deutschland bekommt diesen Vorwurf besonders oft zu hören. Wenn „Brüsseler Spardiktate“ politisch-publizistisch attackiert werden, sind in Wahrheit Berlin und die Bundeskanzlerin gemeint. Weil sie Leistungen an Gegenleistungen knüpfen, die für die Zukunft der Währungsunion unerlässlich sind? Auf manchmal schon maliziöse Weise werden Berlin hegemoniale Ambitionen unterstellt – ganz so, als seien es die Deutschen gewesen, welche die Regierungen der Krisenländer dazu veranlasst hätten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften systematisch zu schwächen. Wenn Deutschland ein Vorwurf zu machen ist, dann der, dass unter Rot-Grün der Stabilitätspakt gebrochen wurde. Nicht kritikwürdig aber ist, dass Berlin und Frankfurt darauf hinweisen, dass Währungsunion und die Logik des Verschuldens und der Sozialstaatsexpansion einander ausschließen.

Auf der anderen Seite ist das Offensichtliche nicht zu bestreiten: In den vergangenen Jahren ist die politische Bedeutung Deutschlands weiter gewachsen. Dafür spricht allein die Wirtschaft mit globaler Ausrichtung. Die starke Stellung Deutschlands als der mit Abstand stärksten Wirtschaft der Eurozone und also auch der Bundesregierung ist freilich auch ein Spiegelbild der Verfassung anderer europäischer Gründungsnationen. Frankreich durchlebt eine Phase politischer und wirtschaftlichen Schwäche sondergleichen, Italien wird von einer tiefen Krise erschüttert. Hinzu kommt die große Euroskepsis des Nichteurolandes Großbritannien, die sich in faktischer Orientierungslosigkeit und Selbstmarginalisierung äußert.

Gegenläufig zu der Stimmung in anderen Ländern ist das Meinungsklima in Deutschland: Nach großem Missmut zu Beginn der Krise, als die ersten Rettungspakete geschnürt wurden, sind die Deutschen weniger erregt. Sie wollen nicht „mehr Europa“, sind aber mit EU und Währungsunion alles in allem ganz zufrieden. Die europapolitische Rolle, die Bundestag und Bundesverfassungsgericht heutzutage spielen, beruhigt sie – jedenfalls die beachtliche Mehrheit der Bürger, die auch am Stil der Kanzlerin wenig auszusetzen hat. Von den meisten Partnerländern lässt sich das nicht sagen.

Die europäische Politik ist insgesamt von einer großen Unruhe erfasst. In vielen Ländern ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind. Das ist der Preis, der bezahlt werden muss, um den Bestand der Währungsunion zu sichern – und um in dieser ultrakompetitiven Welt des frühen 21. Jahrhunderts nicht unterzugehen. Gefährlich würde es dann, wenn die europäischen und die nationalen Institutionen (vollends) in Misskredit gerieten.

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OECD-Studie Deutsche Rentner bekommen weniger als andere

OECD-Studie Deutsche Rentner bekommen weniger als andere

25.04.2013 ·  Deutsche erhalten im Vergleich zu ihrem Gehalt eine vergleichsweise geringe Rente. Außerdem müssen Bundesbürger länger arbeiten als andere Europäer.

Von Kerstin Schwenn

erzerrt“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse der jüngsten Vermögensstatistik der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Nach deren Rechnung liegen die deutschen Haushalte gemessen an ihrem Vermögen in Europa auf einem hinteren Platz. Ihre Skepsis begründet die Kanzlerin damit, dass die hohen Rentenansprüche der Deutschen in der EZB-Statistik nicht berücksichtigt seien. Mit dieser Einschätzung ist sie jedoch in die Kritik geraten. Ansprüche seien noch lange kein Vermögen, weil diese Ansprüche immer wieder an die rechtlichen und tatsächlichen Umstände angepasst würden, bemängeln die Kritiker.Überdies zahlten auch andere Länder ihren Bürgern Renten – und zwar offenkundig oft bessere als in Deutschland. Dies lässt sich zumindest aus einer vergleichenden Studie der Wirtschaftsorganisation OECD („Pensions at a Glance“) ableiten, die vor allem auf Daten aus dem Jahr 2010 beruht. Demnach liegt der Wert der Rentenansprüche in Deutschland – ungeachtet der Schwierigkeit, nationale Alterssicherungssysteme zu vergleichen – unter dem Durchschnitt aller OECD-Länder, was Renteneintrittsalter, Rentenbezugsdauer und Rentenhöhe angeht.

Ein wichtiges Kriterium für die Bemessung des Werts von Rentenansprüchen ist die sogenannte Ersatzquote. Dabei handelt es sich um den Anteil, den die Altersrente im Verhältnis zum Einkommen in der Erwerbsphase erreicht. In Spanien liegt die Netto-Ersatzquote für einen männlichen Durchschnittsverdiener, der mit 65 Jahren in Ruhestand geht, nach der OECD-Tabelle bei gut 84 Prozent, in Italien bei gut 76 Prozent, in Griechenland sogar bei mehr als 110 Prozent.

Deutschland liegt auf den hintersten Plätzen

Das heißt: Ein Grieche bezieht mehr Rente, als er im Schnitt an Einkommen verdiente. Hier wirkt sich auch die Art der Rentenberechnung aus. Während nach der deutschen Rentenformel das ganze Arbeitsleben die Rentenhöhe beeinflusst, sind es in Griechenland nur die Verdienste in den letzten fünf Jahren, in Spanien die in den letzten 15 Jahren vor dem Ruhestand. Diese sind meist höher als in frühen Berufsjahren.

Die Ersatzquoten der Südländer übersteigen den OECD-Durchschnittswert von 69 Prozent deutlich. Unter dem Schnitt liegt dagegen Frankreich mit gut 60 Prozent. Für Deutschland weist die Statistik eine Netto-Ersatzquote von knapp 58 Prozent aus. Damit liegt Deutschland (vor Schweden, Großbritannien und Irland) auf den hinteren Plätzen in der Rangliste. Angesichts der den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren in der Rentenformel wird die Ersatzquote hierzulande weiter sinken. Zypern ist nicht berücksichtigt, weil es nicht der OECD angehört.

In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer außerdem durchschnittlich länger als viele andere Europäer, bevor er in den Ruhestand geht. Nach Zahlen von Eurostat – auch diese aus dem Jahr 2010 – dauert ein Arbeitsleben in der EU durchschnittlich 34,5 Jahre. Die Schweden arbeiten mit 40,1 Jahren am längsten, die Ungarn mit 29,3 Jahren am kürzesten. Der Wert für Deutschland lag 2010 bei 36,8 Jahren, also mehr als zwei Jahre über dem Durchschnitt. Nach vorläufigen Zahlen für 2011 stieg die Lebensarbeitsdauer in Deutschland im Schnitt auf 37,4 Jahre. In Spanien wurden 34,5 Jahre bis zur Rente gearbeitet, in Frankreich 34,3 Jahre, in Griechenland 32,1 Jahre und in Italien 29,7 Jahre.

Um eine volle Rente ohne Abschläge zu beziehen, müssen die Europäer unterschiedlich lange arbeiten. In Frankreich müssen 41 Arbeitsjahre geleistet werden, in Griechenland und Spanien reichten bisher 35 Jahre, in Italien 40 Jahre. In Deutschland sind indes 45 Jahre gefordert. Dabei soll es in Deutschland selbst dann bleiben, wenn im Jahr 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht ist.

Wie unterschiedlich die Höhe der Nettorenten in den verschiedenen Ländern ist, hat die Europäische Kommission im Jahr 2009 berechnet. Für eine bessere Vergleichbarkeit wurde dazu das gesetzliche Renteneintrittsalter in allen Ländern auf 65 Jahre gesetzt. Die Berechnung zeigte: Überall beeinflusst ein zwei Jahre früheres oder späteres Verlassen des Arbeitsmarktes den Rentenanspruch. Dabei fallen die Ab- und Zuschläge aber sehr unterschiedlich aus. Erwerbstätige in Dänemark und Luxemburg können ihre Renten kaum steigern, wenn sie statt mit 65Jahren erst zwei Jahre später in Rente gehen.

Im Gegensatz dazu steigen beim späteren Renteneintritt mit 67 Jahren die Renten in der Slowakei und in Portugal deutlich: um 10 und 12 Prozent. Wegen der Unterfinanzierung ihrer Rentensysteme haben einige Länder – darunter Deutschland – das gesetzliche Rentenalter schon heraufgesetzt. In Spanien steigt die Altersgrenze bis zum Jahr 2027 schrittweise auf 67 Jahre, in Irland bis 2028 auf 68 Jahre, in Italien bis 2018 auf 66 Jahre. In Frankreich hat Präsident François Hollande indes die geplante Aufstockung des Renteneintrittsalters revidiert, es bleibt wie bislang bei 62 Jahren.

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Der tatsächliche Rentenbeginn liegt in allen Ländern hingegen deutlich früher. Während in Deutschland derzeit noch 59,9 Prozent der Menschen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten, sind es in Frankreich nur 41,5 Prozent. In Griechenland und Italien liegt der Anteil der Älteren auf dem Arbeitsmarkt mit unter 40 Prozent noch niedriger. Entsprechend niedrig ist dort das tatsächliche Renteneintrittsalter. In Frankreich lag es 2010 im Durchschnitt unter 60 Jahren, in Deutschland dagegen bei 63,5 Jahren – mit steigender Tendenz. Die OECD erwartet aber gerade in Italien und Spanien eine starke Zunahme der Beschäftigung Älterer.

Da andere Europäer früher in Rente gehen als Deutsche, haben sie oft auch länger etwas von ihren Altersbezügen. Zum Teil wirkt sich hier auch noch eine regional höhere Lebenserwartung aus. Die OECD vermerkt in ihrer Untersuchung signifikant höhere Rentenbezugszeiten unter anderem in Frankreich, Italien und Griechenland. Männliche Franzosen beziehen im Schnitt 21,7 Jahre Rente, Italiener 22,8 Jahre, Griechen sogar 24 Jahre, aber Deutsche nur 17 Jahre. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 18,5 Jahren. Französinnen leben im Schnitt 26,5 Jahre im Ruhestand, Italienerinnen 27,4 Jahre, Griechinnen 27,1 Jahre und Frauen in Deutschland 20,7 Jahre. Der OECD-Durchschnitt für die Frauen lag bei 23,3 Jahren.

Die überdurchschnittlich gute Versorgung der Rentner in vielen EU-Staaten hat allerdings eine unübersehbare Kehrseite: Die Systeme sind nicht nachhaltig finanziert, so stehen nach Einschätzung der OECD in Frankreich und Italien (wo schon 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Renten fließen) drastische Rentenreformen an, etwa zur Heraufsetzung der Altersgrenze oder zur zusätzlichen privaten Vorsorge. In einigen Ländern, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpften, sind jüngst auch schon erste Reformschritte beschlossen worden.

Quelle: F.A.Z.

Reiche Zyprer, arme Deutsche

Vermögen Reiche Zyprer, arme Deutsche

11.04.2013 ·  Die Deutschen sind längst nicht so reich, wie immer gesagt wird. Auch deutsche Politiker wollen das nicht wahrhaben. Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet. Skandalös aber ist, dass die EZB die Daten zurückgehalten hat, bis die „Rettung“ Zyperns beschlossen war.

Von Holger Steltzner

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vermoegen-reiche-zyprer-arme-deutsche-12144211.html

Gold-Händler pro aurum in München

Das Bild vom wohlhabenden Deutschland wird politisch gepflegt.

n diesen Daten der Europäischen Zentralbank steckt politischer Sprengstoff. Erstmals haben amtliche Stellen europaweit in repräsentativen und methodisch vergleichbaren Umfragen das Vermögen der Euro-Haushalte ermittelt. Mit einem mittleren Haushaltsvermögen von 51000 Euro sind Deutsche ärmer als Slowaken, nur halb so reich wie Griechen (102000) und fast notleidend im Vergleich mit Luxemburgern (398000) oder Zyprern (267000). Die Verteilung der Vermögen mag überraschen, aber sie ist kein Skandal, sondern beschreibt die Wirklichkeit, die aus welchen Gründen auch immer viele Politiker und Medien hierzulande mit Bedacht nicht zur Kenntnis nehmen. Skandalös aber ist, dass die EZB diese Daten zurückgehalten hat, bis die „Rettung“ Zyperns beschlossen war. Das zeigt, wie sehr die EZB in der Eurokrise selbst zum politischen Akteur geworden ist.

Die Vermögenslage passt nicht zum politisch gepflegten Bild vom wohlhabenden Deutschland, wie es so gern gezeichnet wird. In Brüssel heißt es immer wieder, Deutschland habe mit seiner Exportstärke Südeuropa in den Konsumrausch und in die Überschuldung getrieben. Dabei ist das genauso falsch wie das Märchen, Deutschland habe mehr als andere Euroländer von der Währungsunion profitiert. Im Gegenteil: Deutschland fiel nach der Euro-Einführung im Pro-Kopf-Einkommen und im Wachstum auf hintere Ränge zurück. Richtig ist auch, dass vormalige Weichwährungsländer mit dem größten Geschenk des Euro, den niedrigen Zinsen, nichts Besseres anzufangen wussten als noch mehr Schulden zu machen.

Die Deutschen werden vom Finanzamt geschröpft

Auch deutsche Politiker wollen das nicht wahrhaben. Selbsternannte Finanzfachleute wie Trittin, der Spitzenkandidat der Grünen, oder Gabriel, der Vorsitzende der SPD, stricken lieber weiter an der Legende einer angeblichen Ausbeutung des armen Südens durch den reichen Norden. Sie wollen einen Euro-Länderfinanzausgleich und fordern mehr Solidarität durch Einführung von Eurobonds. Dann müssten die von ihren Finanzämtern geschröpften Deutschen, Franzosen, Niederländer, Österreicher oder Finnen für die Staatsschulden unsolider Euroländer einstehen, ohne so reich zu sein wie Italiener, Spanier, Belgier, Malteser oder Zyprer.

Weil das nicht fair wäre, werden die Pläne für Eurobonds hoffentlich noch lange in Brüsseler Schubladen schmoren. Sicher ist das allerdings nicht. Denn die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet. Angeblich seien die Vermögen nicht vergleichbar, weil die Immobilienwerte nicht überall im Jahr 2010, sondern teils noch im Jahr 2008 ermittelt wurden. Das gilt allerdings nur für Spanien. Außerdem seien die Haushaltsgrößen verschieden. Auch das stimmt nicht. Deutschland liegt mit etwas mehr als zwei Personen nur knapp unter dem Euro-Schnitt von 2,32.

Die angeblich üppigen Rentenansprüche der Deutschen

Manche wollen die Deutschen nun sogar mit ihren angeblich üppigen Rentenansprüchen reich rechnen. Das ist putzig. Seit wann werden in einem Umlageverfahren Vermögen gebildet? Der heimische Rentner oder Pensionär mag einen Rechtsanspruch haben, aber aufbringen muss das Altersgeld die nachwachsende Generation aus dem laufenden Einkommen. Das ist nicht vergleichbar mit Kapitalbildung über Lebensversicherung, Fonds oder Sparbuch. Deshalb wurde nur Letzteres im europäischen Vermögensvergleich berücksichtigt, genauso wie Häuser und Wohnungen abzüglich Schulden, Autos, Kunstwerken oder Schmuck.

Vielleicht weckt ja eine andere für Deutschland bittere Erkenntnis aus der Statistik diejenigen auf, die Südeuropa selbst um den Preis der Vermögensblindheit „retten“ wollen: Nirgends in der Eurozone ist das Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland, wie der große Abstand von Durchschnitts- zu Medianvermögen zeigt. Warum bloß?

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Als Fazit der Studie bleibt: Das Vermögen des mittleren Haushalts in Deutschland ist das niedrigste in der Währungsunion, auch als Folge der von Deutschland geführten Weltkriege und der Wiedervereinigung. Die reichsten Europäer leben in kleinen Ländern mit überdimensionierten Bankensystemen, also in Luxemburg, auf Zypern und Malta. Auch dort, wo über Kriege hinweg vererbt werden konnte, sind große Vermögen zu Hause, etwa in Belgien, Spanien, Italien, Frankreich und den Niederlanden.

Interessant ist, dass selbst in Slowenien oder der Slowakei seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Haushalte mehr Vermögen gebildet haben als hierzulande. Des Rätsels Lösung offenbart die größte Schwäche der Vermögensbildung in Deutschland. In ehemaligen Ostblockstaaten ging oft für kleines Geld das Immobilieneigentum vom Staat auf die Bewohner der Wohnungen und Häuser über. Deshalb liegt dort der Anteil der Hausbesitzer bei 82 bis 90 Prozent, während in Deutschland nur 44 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Noch immer tragen die meisten Deutschen ihr Geld lieber zu Magerzinsen zur Bank, obwohl sie dabei Geld verlieren, weil die Inflation höher als der Zins ist. Oft wäre es besser, Wohnungeigentum zu bilden. Denn mit Sparwille und Ausgabedisziplin bauen viele Immobilienbesitzer auf lange Sicht Vermögen auf. Hier muss man ansetzen, auch um das Vermögen in Deutschland besser zu verteilen.

 

Vermögensverteilung im Euroraum

Überraschende Umfrage Euro-Skepsis in Deutschland sinkt 09.04.2013

Überraschende Umfrage Euro-Skepsis in Deutschland sinkt

09.04.2013 ·  Die Zustimmung der Deutschen zur Gemeinschaftswährung ist wohl merklich gestiegen. Knapp 70 Prozent wollen den Euro behalten, zeigt eine aktuelle Umfrage – letztes Jahr war es nur die Hälfte.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/ueberraschende-umfrage-euro-skepsis-in-deutschland-sinkt-12142426.html

Euro-Münze

berraschendes Umfrageergebnis: Offenbar steigt in Deutschland die Zustimmung zum Euro. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 69 Prozent der Deutschen dafür, den Euro zu behalten, während 27 Prozent die D-Mark zurück wollen. Im vergangenen Jahr 2012 sehnten sich noch wesentlich mehr Deutsche nach Mark – angeblich jeder zweite Deutsche lehnte den Euro ab. „Die für viele nicht durchschaubare Euro-Krise ängstigt die Deutschen zwar. Die Einstellung zum Euro als Währungseinheit wird davon aber heute nicht mehr berührt“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem „Handelsblatt“, das die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Dabei steigt die Zustimmung zum Euro den Umfrageergebnissen zufolge mit dem persönlichen Wohlstand. Menschen mit Nettoeinkommen von mehr als 3000 Euro befürworten den Euro zu 79 Prozent. Außerdem finden ihn vor allem Wähler von Grünen, der FDP und der CDU gut: Unter Grünen-Anhängern wollen 88 Prozent den Euro behalten, unter Wählern der Liberalen 83 Prozent und unter Wählern der Kanzlerinnen-Partei 75 Prozent.

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Ein Grund für die gewachsene Zustimmung, die freilich bezogen auf die Umfrage zunächst nur eine Momentaufnahme ist, könnte sein, dass Deutschlands Wirtschaft nach wie vor robust dasteht. Vor allem die Beschäftigungssituation ist hierzulande wesentlich besser als im europäischen Ausland.

Lesermeinungen zu diesem Artikel (143): http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/ueberraschende-umfrage-euro-skepsis-in-deutschland-sinkt-12142426.html

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Brisanter Untersuchungsbericht Kaufrausch stürzte Bank of Cyprus in den Ruin

Zyperns Großbanken haben griechische Staatsanleihen noch gekauft, als Athens Pleite bereits absehbar war. Erhebliche Manipulationen mit eventuell kriminellem Hintergrund stehen dahinter. Mehr Von Michael Martens, Athen
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zypern/brisanter-untersuchungsbericht-kaufrausch-stuerzte-bank-of-cyprus-in-den-ruin-12141530.html

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Nach Verfassungsgerichtsurteil Schäuble fordert Portugal zum Sparen auf

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gerät das hochverschuldete Portugal immer stärker unter Druck. Finanzminister Schäuble hat ebenso wie die EU-Kommission Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/portugal/nach-verfassungsgerichtsurteil-schaeuble-fordert-portugal-zum-sparen-auf-12141204.html

Wirtschaftskrise in Europa macht die Menschen krank

Gesundheit Wirtschaftskrise in Europa macht die Menschen krank

27.03.2013 ·  Die Zahl der Suizide in der EU ist einer Studie zufolge seit 2007 gestiegen. Schuld soll die Wirtschaftskrise sein, die vor allem Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal krank macht.

Von Britta Beeger

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/gesundheit-wirtschaftskrise-in-europa-macht-die-menschen-krank-12130130.html

ie Wirtschaftskrise in Europa hat offenbar schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Betroffen seien vor allem Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal, die ihre Ausgaben für den Gesundheitssektor besonders stark gekürzt hätten, schreibt die britische Fachzeitschrift „Lancet“ in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Tiefe Haushaltseinschnitte der Krisenstaaten und die hohe Arbeitslosigkeit führten zu sinkenden Einkommen, weshalb weniger Menschen zum Arzt gingen oder sich Medikamente kauften. Im Zuge der Krise sei zudem die Zahl der Selbstmorde in der Europäischen Union seit 2007 wieder angestiegen, nachdem sie in den Vorjahren in vielen Ländern gesunken war.

Besonders dramatisch ist die Situation laut der Studie, an der unter anderem das Europäische Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik beteiligt ist in Griechenland. Laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums sei die Zahl der Selbstmorde in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent gestiegen. Die Budgets der Krankenhäuser seien um 40 Prozent verringert worden, es gebe Engpässe bei Personal und Medikamenten. Auch die Zahl der HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen sei gestiegen, weil Programme zur Bereitstellung sauberer Nadeln für Drogenabhängige gestrichen wurden: von 10 bis 15 Neuinfektionen jährlich zwischen 2007 und 2010, auf 256 in 2011 und 314 in den ersten acht Monaten des Jahres 2012.

Die Zahl der Suizide in der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die Autoren werfen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission vor, nicht auf die Gesundheitsgefahren hinzuweisen, die durch die von der EU vorangetriebene strikte Sparpolitik entstehen, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären. Sie habe sich stattdessen darauf beschränkt, „die Gesundheitsministerien zu beraten, wie sie ihr Budget kürzen können“. Auch die Gesundheitsministerien selbst seien „still geblieben“. Negative Effekte auf die Gesundheit seien jedoch nicht unvermeidbar, schreiben die Autoren. So sei Island als eines der ersten europäischen Länder von der Krise betroffen gewesen. Das Land wehrte sich gegen eine strikte Sparpolitik und investierte weiter in staatliche Dienste. Negative Auswirkungen auf die Gesundheit sind laut der Studie „kaum wahrnehmbar“.

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Das volle Ausmaß der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gesundheit der EU-Bürger ist laut der Studie noch nicht abzusehen. Die vorhandenen Daten bildeten bisher nur die Effekte aus den ersten Jahren der Wirtschaftskrise ab. „In vielen Ländern hat sich die Wirtschaft aber bis heute noch nicht wieder erholt.“ Die Folgen der Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben würden sich noch weit in die Zukunft erstrecken, das ganze Ausmaß könne erst in einigen Jahren festgestellt werden.

Quelle: F.A.Z.

Wer ist der Anti-Euro-Professor Bernd Lucke?

“Alternative für Deutschland” Wer ist der Anti-Euro-Professor Bernd Lucke?

24.03.2013 ·  Bernd Lucke ist ein Professor für Volkswirtschaftslehre. Er will den Euro abschaffen – und so Europa retten. Und er ist kein Populist. Porträt eines Parteigründers.

Von Winand von Petersdorff

Bernd Lucke- Der Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg die Gründung einer Partei unter dem Namen Alternative für Deutschland.
Bernd Lucke, Professor und Parteigründer © Jens Gyarmaty
ie politische Karriere des ehrenwerten Verfassungsrechtlers und Professors aus Heidelberg, Paul Kirchhof, war beendet, nachdem ihn die Wahlkampfmaschine Gerhard Schröder einmal durchgenudelt hatte.Bernd Lucke ist ein Professor aus Hamburg und denkt im Moment, er hat noch eine politische Karriere vor sich. Da können ihn die Demoskopen nicht abschrecken, die haben schließlich schon ganz andere ins Nichts prophezeit. Und die politischen Gegner vermögen es schon gar nicht, den jungenhaften Mann mit seinen gut versteckten 50 Lenzen zu entmutigen.

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Lucke hat mit anderen Konservativen eine Partei gegründet, die den Euro abschaffen und die Demokratie stärken will. Sie heißt „Alternative für Deutschland“, und ihr Auftreten hat einen rechten Wirbel ausgelöst, eine Welle der Zustimmung, die die junge Organisation überfordert. Das gibt Lucke zu. Es ist natürlich schön, von einer solchen Welle getragen zu werden. Gleichzeitig ist die Ruhe erst einmal dahin. Er fühlt sich unter Daueranspannung, seine Mails schreibt er nachts um halb zwei.

Die neue Partei pflegt in ihrer Eurogegnerschaft eine Haltung, die sich gegen die im Bundestag vertretenen Parteien wendet, weniger gegen das Volk. Eine Provokation bleibt sie also, weshalb Edmund Stoiber, die alte CSU-Rampensau, und das ist jetzt höchst respektvoll gemeint, schon einmal vorgefühlt hat: Funktioniert die gute alte Professoren-Zerlegung eigentlich noch?

Professoren wirken arrogant, wenn sie reden

Das war in dieser Woche in Anne Wills Talkshow, als er Lucke mit den Worten „Schon wieder so ein Professor“ so schnell unterbrach, dass der eher kleine Mann aus Winsen an der Luhe sogar ein bisschen sauer wurde. Stoiber observierte nach seiner Verbalinjurie lauernd die Zuschauer, sein gesamtes durch ein langes Politiker-Dasein geschärftes Sensorium war auf Empfang gestellt: Hat die Frechheit gewirkt? Die Reaktion der Leute dürfte aus seiner Sicht enttäuschend lahm gewesen sein.

Supporters of the extreme-right Golden Dawn party hold Greek flags during a rally outside the German emapassy in Athens

In einem hat Bernd Lucke schon einmal Recht: Der Euro schafft es derzeit nicht, die europäische Freundschaft zu vertiefen

Aber mit seiner Spontan-Analyse hat Stoiber natürlich recht: Lucke ist in der Tat ein Professor. Das ist eine echte Gefahr im politischen Geschäft für den Professor selbst, zumindest eine Bürde auf dem Weg zum Wahlerfolg. Die liegt darin, dass Professoren zu denken neigen, es geht in der Politik um die Sache, was wirklich nur am Rande stimmt. Wegen dieser Vorstellung sagen die Professoren gerne wohl geordnet schöne klare Argumente auf. Vorm geistigen Auge sieht man die Spiegelstriche. Sie sind stets sehr überzeugt von dem, was sie sagen. Das hört man heraus. Und das wirkt arrogant. Dabei reden sie, wie sie reden, weil sie lange darüber nachgedacht haben. Das Brüten ist nämlich ihr Kerngeschäft.

Anders als Politiker tasten sich die Wissenschaftler nicht vor, ihren Reden ist kein Zweifel anzumerken, manchmal spürt man ihre Verwunderung, wenn ihnen jemand mit Argumenten zu kontern wagt, die im Seminar nicht satisfaktionsfähig wären, in der Wahlkampfarena jedoch freudige Zustimmung provozieren.

Wie schaffen die das?

Lucke hat dieses Professorale, was niemand verwundern muss. Die akademische Sozialisation kann man nirgendwo abgeben. Unter dem Eindruck der ersten Finanzkrise hatte Lucke ein „Plenum der Ökonomen“, eine Art elektronische Vollversammlung, ins Leben gerufen mit mehr als 300 VWL-Professoren. Das Plenum sprach sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus. Keiner hat auf den geballten Sachverstand gehört. Lucke klingt fast ein bisschen empört, wenn er das erzählt. Vielleicht ist es auch bloß die Verwunderung des Gelehrten, wenn sich das Richtige nicht Bahn bricht.

Lucke ist ein waschechter Akademiker. Er hat mit einem Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes Volkswirtschaft, Philosophie und Neuere Geschichte in Bonn studiert, zwischendurch Ökonomie in Berkeley. Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wachstum und Konjunktur. Er hat die Weltbank beraten, in Amerika als Gastprofessor und Forscher gearbeitet, bei der OECD Paper geschrieben.

Daheim wird der Mann auch nicht zwangsläufig mit durchschnittlicher Intelligenz behelligt. Denn seine Frau ist ebenfalls so ein akademisches Flugobjekt, das es über Eliteförderungen zur Promotion und bis hin zu Vertretungsprofessuren gebracht hat. Nebenbei wurden fünf Kinder versorgt, die temporären Umzüge zu Forschungsaufenthalten in Paris und Indiana gemanagt und darauf geachtet, dass die Brut brav zum Musikunterricht geht.

Es gibt ja so Familien, die gesellschaftliche Benchmarks aufstellen, die andere Familien dauerrätseln lassen: Wie machen die das? Wie schaffen die das? Und dann gründet eine solche Familie auch noch eine Partei zur Rettung Europas.

Lucke ist nicht harmlos

Bernd Lucke sagt zum Familiären nicht viel, außer dass seine 16 Jahre alte Tochter in Papas Partei Alternative für Deutschland eingetreten ist und darauf bestanden hat, die Mitgliedsbeiträge aus eigenem Geld aufzubringen. Einem seiner älteren Söhne gefällt die Parteigründung seines Vaters auch gut, verrät er auf seiner Facebook-Seite.

Lucke pflegt eine professoral-didaktische Rhetorik, mit der er ganz gut durch die ersten beiden Talkshows seines Lebens gekommen ist (Anne Will und Maybrit Illner). Er sagt selbst: „Ich hatte noch kein Medientraining, aber ich brauche wohl eines.“

Das Prätentiöse der Professoren-Zunft geht Lucke komplett ab. Er kommt in Windjacke, Pullover und Rucksack zum Treffpunkt gelaufen wie zum Familienausflug in den Zoo mit Fanta, Butterkeks und einer Thermoskanne Kaffee für die Erwachsenen. Das ist aber nur eine Phantasie, die ein wenig in die Irre führt. Denn harmlos ist Lucke nicht. Man spürt nicht nur seinen optimistischen Drive, sondern Selbstdisziplin, eine zarte Spitzbübigkeit und – Ehrgeiz. Jetzt will er in den Bundestag.

Was den Mann im Innersten treibt, weiß er höchstens selbst zu sagen. Doch ein paar Indizien unterstützen folgende These: Er sieht die deutsche Eurorettungspolitik als so gefährlich für künftige Generationen an, dass Schweigen verboten ist, zumal für Experten. Dafür ist der Konservative aus der CDU ausgetreten und setzt seinen Ruf aufs Spiel, inklusive seiner akademischen Reputation, für eine Partei, der Demoskopen bisher nur Splitterparteien-Resultate zubilligen.

Spezialwissen ist nicht per se schlecht im Amt

Manchmal schockt eine Maus einen Elefanten. Und, wer weiß, vielleicht schlägt die Stunde der Professoren in der Politik doch irgendwann. In den letzten Jahren der Eurorettung dürfte in der Bevölkerung nicht der Eindruck gewachsen sein, dass der ökonomische Sachverstand geradezu überschießt in der Bundesregierung.

Den Ökonomie-Professoren hatten die Politiker in vergangenen Jahren genussvoll vorgeworfen, die Finanzkrise nicht prophezeit zu haben, die Versager. Aber sehen es auch die Leute so? Die Verwerfungen, die die Eurozone gerade erlebt, haben die vielgescholtenen Volkswirte vorhergesehen. Sie haben sogar laut gewarnt. Nur auf sie hören wollte keiner. Jetzt sind viele der Experten bei der Alternative für Deutschland als Unterstützer vermerkt. „Wir sind die Partei mit der größten Dichte an Volkswirtschaftsprofessoren in Deutschland“, sagt Lucke.

Alle haben sich daran gewöhnt, dass Politiker als Generalisten alles können. Daraus muss ja nicht zwanghaft der Schluss gezogen werden, Spezialwissen sei per se schlecht im Amt. Als Gastforscher der OECD hat Lucke 2011 mit einem Kollegen einen Artikel geschrieben mit dem Titel „Debt sustainability, illiquidity and insolvency.“ Es ist ein für Laien kaum zu verstehendes Papier, in dem es von mathematischen Formeln und Grafiken wimmelt. Aber im Kern geht es darum, wie verschuldet, solvent und liquide Griechenland ist oder eben gerade nicht. Lucke hat die Rettungsschirme akribisch analysiert und mit Kollegen alternative Ausstiegsszenarien aus dem Euro entwickelt. Die europäische Schicksalsfrage hat er besser durchdrungen als die meisten Bundestagsabgeordneten, die mit ihrem Halbwissen riesige Rettungspakete geschnürt haben.

Der Umgang der europäischen Freunde war schon liebevoller

Keiner weiß, was aus der „Alternative für Deutschland“ werden wird. Bekommt sie die Unterschriften zusammen, um überhaupt kandidieren zu dürfen (ein Promille der Wahlberechtigten eines Bundeslandes, höchstens jedoch 2000)? „Das schaffen wir“, glaubt Lucke. Aber gelingt es auch, die drei Millionen Euro zusammenzukratzen, die die Partei nach eigener Grobrechnung braucht für den Wahlkampf? Und schließlich die Frage: Wie gelingt es der Partei, die Etikettierung als antieuropäische Rechtspopulisten, die in grenzenloser Borniertheit den europäischen Frieden aufs Spiel setzen, zu vermeiden?

Der Lebensweg der Lucke-Familie spricht gegen solche Unterstellungen. Sie sind ziemlich herumgekommen, die Luckes. Bernd Lucke selbst sieht sich, das mag Rhetorik sein, als Kämpfer für den europäischen Frieden, der den Peripherieländern eine ökonomische Perspektive geben will.

In einem hat er schon einmal recht: Dass der Euro die Freundschaft der europäischen Völker vertieft hätte, so ist zurzeit schwer zu argumentieren angesichts der Hassparolen aus Griechenland, Italien und jetzt Zypern gegen die Bundeskanzlerin. Der Umgang der europäischen Freunde war schon liebevoller. Aber das war vor dem Euro.

„Deutsche betreiben Sozialdumping“

Niedriglohnsektor „Deutsche betreiben Sozialdumping“

20.03.2013 ·  Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an.

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Floristen-Abschlussprüfung - In der Galerie im Palmengarten werden als Prüfungsaufgabe der IHK-Frankfurt drei Sträuße erstellt.
ie belgische Regierung will Deutschland vor der Europäischen Kommission wegen Sozialdumpings anklagen. Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten.Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland. „Wir suchen keine Konfrontation“, sagte De Coninck. Aber die unwürdigen Praktiken müssten aufhören. Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.

„Alles ist erlaubt“

Deutschland müsse sicherstellen, dass sich das ändere. Auch schafften zu wenige der 7,5 Millionen Deutschen mit einem Mini-Job wieder den Sprung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Unabhängig davon dränge die Europäische Kommission die EU-Staaten seit langem dazu, Mindestlöhne einzuführen, sagte der Sprecher weiter. Diese könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Arbeitsplatz nicht dennoch in Armut abrutschten.

Die Kritik der belgischen Regierung dreht sich vor allem um die Beschäftigung von Arbeitern aus den osteuropäischen EU-Staaten in deutschen Schlachthöfen, die für Stundenlöhne von wenigen Euro arbeiten. Inzwischen sei es billiger, belgisches Vieh in Deutschland zerteilen zu lassen und anschließend nach Belgien zurückzutransportieren, als es in Belgien zerteilen zu lassen, sagte Vande Lanotte. Da es in diesen Branchen keinen Mindestlohn gebe, verstoße die niedrige Bezahlung auch gegen kein Gesetz. „Alles ist erlaubt“, sagte der Wirtschaftsminister. Ähnlich argumentieren die europäischen Gewerkschaften seit langem.

Tatsächlich ist die Situation nach Ansicht von Fachleuten komplexer. Viele der Arbeiter aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten sind illegal beschäftigt, etwa als Scheinselbständige oder als Angestellte von Briefkastenfirmen. Unabhängig davon erhalten sie auch im Baugewerbe oft weniger, als es der dort existierende Mindestlohn vorsieht.

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Es gehe aus diesem Grund vor allem darum, die bestehenden Regeln besser zu kontrollieren, hieß es aus der Europäischen Kommission. Die EU-Behörde hat im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, die jedoch nach Ansicht von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament eher zu einer Schwächung der Kontrollen führen würden.

Dass die Kommission am Ende rechtliche Schritte wegen Lohndumpings gegen Deutschland einleitet, gilt als unwahrscheinlich. Die Einführung von Mindestlöhnen ist alleinige Zuständigkeit der Staaten. Es fehle schlicht die juristische Grundlage, sagte der Sprecher von Andor. Eher noch ließen sich länderspezifische Empfehlungen als Basis für Schritte gegen Deutschland nutzen. Deren Bedeutung hat die Staatengemeinschaft im Rahmen der umfassenden Reformen nach dem Ausbruch der Euro-Krise gestärkt.

In diesem Kontext werden Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen dazu aufgerufen, etwa durch höhere Löhne einen Beitrag zur Verringerung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Halten sich die Staaten nicht daran, kann die Kommission aber nur sehr eingeschränkt Sanktionen verhängen.