Merkel und die Medien

http://www.sprengsatz.de/?p=4083

Die Kanzlerin warnt vor einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Das ist an sich keine Hammer-Nachricht. Weil sich aber Angela Merkel seit Wochen nicht mehr zu innenpolitischen Fragen geäußert hat, wird sie von den Medien aufgesogen wie Nektar. Gut, kann man sagen, was sollen die Medien machen, wenn sie über die Koalitionsverhandlungen zur Energiewende berichten. Da passt der Satz ganz gut hinein.

Die Sache hat nur einen Haken: der Satz stammt aus dem wöchentlichen Video-Podcast der Kanzlerin, einem Propaganda-Instrument der Bundesregierung. Die Kanzlerin ist damit wieder einen Schritt weiter gekommen bei der Entmündigung der Medien – und die Medien bei ihrer Selbstentmündigung.

Seit Wochen hat sich Merkel, außer ihren Anmerkungen zum Abhören ihres Handys (“Das geht gar nicht”), nicht mehr vor oder gegenüber Journalisten geäußert. Sie verweigert sich – auch deshalb, um sich alle Optionen für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offen zu halten.

Gleichzeitig aber setzt sie damit einen Kurs konsequent fort, den sie schon lange verfolgt. Sie will ihr öffentliches Bild und das journalistische Abbild ihrer Politik immer stärker kontrollieren. Oder anders ausgedrückt: sie will die Deutung ihrer Politik selbst und möglichst allein bestimmen.

Diesen Kurs verfolgt sie mit drei Mitteln: sie verliest oder gibt immer häufiger nur noch Statements, bei den keine Nachfragen erlaubt sind, sie lässt ihren Sprecher nur die mit ihr abgestimmten Botschaften vortragen, und sie versendet ihre wöchentliche Video-Botschaft. Pressekonferenzen oder Interviews werden zur Rarität. Kritische Nachfragen oder Fragen zu  Themen, zu denen sie nichts sagen will, sollen verhindert werden, um ihre Deutungshoheit nicht zu gefährden.

Nun ist es Angela Merkels gutes Recht, sich so zu verhalten. Schon immer haben auch demokratische Politiker versucht, die Medien auf subtile oder weniger subtile Weise zu kontrollieren oder zu manipulieren. Aber Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung, die Journalisten stellvertretend für die Wähler mit den Spitzenpolitikern führen. Fällt diese aus, können die Medien nur noch unzureichend ihre Aufgabe erfüllen. Und die Mächtigen werden weniger kontrolliert.

Die meisten Politiker sehen die Medien, wenn sie in Spitzenämter aufgestiegen sind, ohnehin nur noch funktional und verstehen unter Pressefreiheit nur noch, dass sie entscheiden, was die Presse erfahren darf und was nicht.

Die Journalisten helfen aber selbst bei ihrer Entmündigung mit, indem sie das Propaganda-Instrument Video-Podcast – im Gegensatz zu früher – immer häufiger zitieren und damit der Kanzlerin auf den Leim gehen. Und indem sie sich immer häufiger klaglos mit dem Hinweis “Keine Fragen” aus dem Saal hinauskomplementieren lassen. Zur gleichen Zeit aber sammeln sie im Wahlkampf jeden Krümel des Streuselkuchens auf, den Merkel für ihren Mann backt, um ihn als als Manna zu verbreiten.

Samstag, 13. August 2011, 13:53 Uhr

Die Politik und das Monster

Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als “Monster” bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds “Heuschrecken”. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.

Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland zum Beipiel war einer der schlimmsten Monsterhelfer: sie deregulierte die Finanzmärkte, ließ Hedgefonds zu, senkte die Körperschaftssteuer und und stellte Veräußerungsgewinne der Großbanken und Großkonzerne steuerfrei.

Das Versagen vor 2008 ist eine der Ursachen auch des jetzigen Weltfinanzdesasters, mit dem Versagen danach aber hat die internationale Politik vor dem Monster kapituliert.

Vor 2008 wussten es viele Politiker nicht besser und ließen sich vom neoliberalen Zeitgeist treiben, nach 2008 aber versagte die Politik im vollen Wissen um die Ursachen des Desasters. Leerverkäufe, besonders ungedeckte, eines der gefährlichsten Instrumente der Weltfinanzwirtschaft, wurden nur in Deutschland und später in Griechenland verboten – und blieben damit wirkungslos.

Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen CDS, das zweitgefährlichste Instrument, und andere Derivate blieben unreguliert. Und eine Finanztransaktionssteuer scheiterte am Widerstand Großbritanniens und der USA.

So übergab die Politik die Macht an demokratisch nicht legitimierte, von Gier und Habgier getriebene Finanzmanager, die noch nie einen Mehrwert geschaffen haben, die kein Brot backen, kein Auto herstellen und keine Maschine bauen können. Und die nicht für Hungerlöhne Demenzkranke pflegen.

Man muss kein Linker sein, um von der drohenden Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes zu sprechen. Das Primat der Politik ging Anfang des 21 Jahrhunderts verloren, werden einst die Historiker diagnostizieren. Dass die Politik mit ihrer (wählerwirksamen) Schuldensucht an ihrer eigenen Abdankung mitgewirkt hat, gehört allerdings auch zur Diagnose.

Und jetzt klagen Politiker in allen Ländern über unverantwortliches Spekulantentum und beweinen ihre Machtlosigkeit. Aber bis vor kurzem hatten sie immer noch nichts aus 2008 gelernt. In Deutschland wird widerspruchslos einer der schlimmsten Spekulanten, der die Krise von 2008 mit ausgelöst hat, neuer Chef der Deutschen Bank. Und der noch amtierende soll die Griechenland-Umschuldung organisieren. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Kein Wunder, dass die sogenannte Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe in Wirklichkeit ein Milliardengeschenk für die Banken ist. Und das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerkriminelle aufspüren und bestrafen sollte, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

 Michael H. Spreng bei Pelzig haelt sich (video) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2026016/Pelzig-haelt-sich-vom-12.-November-2013#/beitrag/video/2026016/Pelzig-haelt-sich-vom-12.-November-2013

Im Land der schwarzen SPD

Wer auf Leistung, Selbstbestimmung, Verantwortlichkeit setzt, ist nach dieser Wahl politisch heimatlos. Von Jan Roß

29. September 2013  10:44 Uhr

http://www.zeit.de/2013/40/buergerlichkeit-fdp-cdu-spd/komplettansicht

Für die bürgerliche Politik in Deutschland ist der triumphale Wahlerfolg der bürgerlichen Politikerin Angela Merkel paradoxerweise ein harter Schlag. Es ist nicht leicht zu sagen, was das im politischen Sinne überhaupt heißt: “bürgerlich”; es ist ein schillernder, missbrauchsgefährdeter Begriff. Versuchsweise könnte man zwei Punkte nennen. Einmal eine Vorliebe für individuelle Leistung, für Verantwortlichkeit und Selbstbestimmung, für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Zum anderen den Respekt vor Institutionen und gewachsenen Lebensformen. Das Erste ist das liberale Element der Bürgerlichkeit, das Zweite das konservative.

In der deutschen politischen Landschaft, wie sie sich nach der Bundestagswahl 2013 darstellt, droht diese Bürgerlichkeit heimatlos zu werden. Die siegreiche CDU/CSU ist eine stark sozialdemokratisierte und angegrünte Partei. Klassische konservative Themen (wie die Verteidigung des Gymnasiums) oder liberale Positionen (etwa dass nicht der Staat über Einkünfte oder über die Geschlechterverhältnisse in Unternehmensführungen zu entscheiden hat) sind in der Union nicht mehr selbstverständlich, vielleicht sogar nicht länger mehrheitsfähig. Gut möglich, dass das alles notwendige Modernisierung und der unvermeidliche Preis des Merkel-Erfolgs ist; auf jeden Fall bedeutet es eine Entbürgerlichung.

Wird jetzt auch noch die FDP staatstreu?

Zersplittert und ohnmächtig finden sich Bruchstücke dieser Bürgerlichkeit dafür bei den außerparlamentarischen Oppositionskräften FDP und Alternative für Deutschland (AfD) wieder. Die FDP, was immer man sonst von ihr halten mag, hat den Schutz der Bürgerrechte und die Kontrolle der staatlichen Macht nie ganz als Markenzeichen preisgegeben. Vor allem aber lässt sie sich noch immer einigermaßen klar als Partei des Marktliberalismus identifizieren. Seit der Finanzkrise ist allerdings deutlicher denn je, was für eine krasse Außenseiterrolle das in Deutschland mit sich bringt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die FDP beim Versuch ihrer Neuerfindung nach der Wahlkatastrophe gerade in puncto Marktglauben und Staatskritik Kompromisse machen wird – aus Angst vor dem Vorwurf der “sozialen Kälte”. Soziale Wärme freilich gibt es in der Rhetorik und Programmatik deutscher Parteien mehr als genug.

In der AfD ist das Bürgerliche sowohl als kultureller Typus (die Professoren und Edelpublizisten im Führungspersonal) als auch im Sinne der Hausvatersorge um den Besitz (Vorsicht, Schuldenunion!) unverkennbar. Allerdings kann noch niemand sagen, ob sich nicht am Ende aus der liberalkonservativen Euro-Skepsis der AfD ein hässliches Generalressentiment gegen den Zeitgeist schlechthin herausentwickeln wird. Eine Art Breitbandwut über ungeliebte Gegenwartsphänomene wie Geldentwertung, Feminismus und Masseneinwanderung. Das wäre für die “Alternative” das Ende der Bürgerlichkeit. Eine bürgerliche Protest-, Frust- oder Aggressionspartei kann es nicht geben. Zur Bürgerlichkeit gehört, da darf man für einen Augenblick zum Bürgertumsgipfel Goethe hinaufblinzeln, ein gewisses Weltbehagen, eine Stimmung von Optimismus und Lebensfreundlichkeit, das Grundgefühl, dass man das Schicksal in die Hand nehmen, bewältigen und zum Guten lenken kann.

Nun kann man mit Bürgerlichkeit pur in einer Demokratie keine Wahlen gewinnen und insgesamt keine aussichtsreiche Politik betreiben. CDU und CSU haben das immer gewusst und nie irgendwelche ideologischen oder kulturellen Reinheitsbedürfnisse befriedigt. Konrad Adenauer, der Gründervater der Union und der Bundesrepublik, hat als Kanzler geradezu gewohnheitsmäßig schuldentreibende Massenwohltaten verteilt, die seinem ordnungspolitisch strengen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ein Gräuel waren. Helmut Kohl verspürte für die heiligsten Güter der Wertkonservativen wie der Marktliberalen gleichermaßen wenig Leidenschaft; er konnte mit einem laxen Abtreibungsrecht ebenso gut leben (und vor allem regieren) wie mit einem Arbeitsminister Norbert Blüm, der eigentlich ein Sozialdemokrat war, nur eben einer, der in die Kirche ging.

Die öfters beklagte Profillosigkeit der heutigen CDU ist insofern gerade keine Merkelsche Schöpfung, sondern in den politischen Genen der Partei schon angelegt, ihr uraltes, permanentes Erfolgsrezept. Es passt perfekt zu einer Gegenwart, in der das Bürgertum als kompakte soziale Realität, als Synthese von Bildung und Besitz, sich weitgehend aufgelöst hat. Der wohlhabende niedergelassene Arzt, der im Kreise seiner Familie abends Hausmusik macht, kommt einem instinktiv wie eine anachronistische Kunstfigur vor – heute ist er wahrscheinlich geschieden, oder die Praxis gehört seiner Frau, oder seine Kinder spielen kein Instrument mehr. Keine Sehnsucht nach “neuer Bürgerlichkeit”, die seit Jahren unter gut verdienenden jungen Paaren umgeht, wird solche letztlich aus dem 19. Jahrhundert stammenden Lebensformen wiederherstellen, und ein parteimäßiges “bürgerliches Lager” entspricht ihnen erst recht nicht mehr.

Trotzdem ist die Krise bürgerlicher Politik, wie sie sich im Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag zeigt, ein dramatischer Vorgang. Es wird im künftigen Bundestag keine Partei mehr geben, die dem neuen deutschen Grundstrom einer wesentlich staatsgetriebenen ökosozialen Fortschrittlichkeit entgegenschwimmt. Das bedeutet einen erheblichen Linksruck, weniger übellaunig gesprochen: eine Vereinheitlichung und Verlangweilung der deutschen Politik. Und wenn man nur die Union betrachtet: Sie ist traditionell nicht auf viel Ideologie angewiesen, aber ob sie sich weltanschaulich ganz entleeren kann, unter Auslagerung des Wirtschaftsliberalismus an eine sektenhaft gewordene FDP und des Konservativismus an ein paar knorrige Nobelsenioren bei der AfD – das ist nicht gewiss. Womöglich sackt auch das ganze imposante Gebäude des Merkelismus irgendwann in den Hohlraum zusammen, über dem es errichtet ist.

Was man herkömmlicherweise, vor Jahrzehnten, unter bürgerlicher Politik verstand, war keine erfreuliche Sache; es war im Grunde die Politik einer herrschenden Klasse. Der Sozialdemokrat, Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hat diese Art Bürgerlichkeit einmal bitter und höhnisch auf ein Dreipunkteprogramm gebracht: Viel Geld verdienen – Soldaten, die es verteidigen – Kirchen, die beides segnen. Stattdessen haben wir jetzt in allem so ziemlich das Gegenteil: ein Deutschland, in dem das Geldverdienen unter Gierverdacht steht, die Armee am besten nie eingesetzt werden soll und in den Kirchen gegen den Sozialabbau gepredigt wird. Es ist sicher besser so. Ganz gut ist es vielleicht auch nicht.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Bündnis der Angst: Wir Unverantwortlichen Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-merkel-und-die-deutschen-bilden-ein-buendnis-der-angst-a-914775.html

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Und, Deutschland, alles gut? Arbeitslosigkeit niedrig, Exporte hoch, Euro-Krise außer Sicht, NSA-Schnüffelei irgendwie verpufft… Alles gut also? Die Oberfläche ist glatt. Darunter fault es.

Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten. Geradezu einzigartig dagegen ist ihr Erfolg. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend waren die Deutschen seit 1997 noch nie so zufrieden mit einer Regierung wie mit dieser. Es ist paradox: Immer mehr Journalisten und Wissenschaftler entsetzen sich über eine Regierung, die ihr Amt nur zu dem Zweck ausübt, Herausforderungen abzuwenden. Aber was die Journalisten schreiben, ist den Leuten ganz gleichgültig. Mögen die sogenannten Meinungseliten der Kanzlerin Untätigkeit vorwerfen – gerade dafür lieben die Leute sie. Denn in Wahrheit teilen die Deutschen mit Angela Merkel die Angst vor der Zukunft.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas führt im neuen SPIEGEL bittere Klage. Habermas beschwert sich über die Bequemlichkeit der Deutschen. In der Euro-Krise sehen sie dabei zu, wie die Kanzlerin den Südländern ihre Krisenagenda aufzwingt und sich gleichzeitig aus der gesamteuropäischen Verantwortung Deutschlands stiehlt: “Deutschland döst auf dem Vulkan”, schreibt Habermas. Er redet von einem “historischen Versagen der politischen Eliten”.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, “dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen”. Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel – aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt – Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. “Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen”, schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine “chronische Duldungsstimmung”.

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das “Dreikaiserjahr” der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht – beim Gefühl. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt – sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.

Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegen die Trägheit der Mächtigen gibt es nicht kostenlos. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln. Der berühmte Spruch, den wir als “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” übersetzen, ist Teil einer Horaz-Epistel. Und im Original eröffnet sich da noch eine andere Richtung: “Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe.” Das heißt: “Wer erst einmal begonnen hat, hat damit schon zur Hälfte gehandelt. Trau dich zu verstehen! Jetzt fang an!”

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung “Der Freitag”. Augstein hat vorher für die “Süddeutsche Zeitung” und die “Zeit” gearbeitet. “Der Freitag” steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom “Freitag” wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.

Jakob Augstein:
Sabotage

Warum wir uns zwischen Demokratie und
Kapitalismus entscheiden müssen.

Carl Hanser Verlag; 304 Seiten; 18,90 Euro

 

 

KRISE -Schluss jetzt!

Von Diez, Georg

Der Philosoph Jürgen Habermas hat seinen Schreibtisch verlassen, weil er die Idee von Europa retten will: vor unfähigen Politikern, vor der dunklen Macht der Märkte. Von Georg Diez

Jürgen Habermas ist sauer. Er ist richtig sauer. Er ist so sauer, weil er das alles persönlich nimmt….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81933576.html

NSA-Überwachung : Seid keine Merkel-Bürger!

Angela Merkel spricht gern von der Freiheit. Aber wenn diese auf dem Spiel steht, wünscht sie sich Bürger, denen das egal ist.

http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mit wem spricht Angela Merkel?

In der letzten Rede, die landesweit übertragen wurde – jener zur Begrüßung von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor – sprach Merkel sieben Minuten lang. Sechs davon drehten sich um die Teilung, den Mauerfall und das Ende des Kalten Kriegs. Merkel redete über Ereignisse, die mehr als 20 Jahre zurückliegen. Und von der Freiheit, die diese Ereignisse den Deutschen gebracht haben.

Den Zuhörern, die sich ab und zu oder auch öfter Gedanken darüber machen, wie es um diese Freiheit heute oder gar morgen steht, sagte Merkel nichts. Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, kein Wort davon. Die Kanzlerin hinterließ wieder einmal den Eindruck, als hadere sie mit der Gegenwart. Sie findet selten die rechten Worte für aktuelle Themen, sagt am liebsten einfach nichts und wenn doch, dann wird nicht nur das Internet zum “Neuland”.

Daran, dass diese Jetzt-Fremdheit die Kanzlerin stets etwas träge erscheinen lässt, haben viele sich in den vergangenen Jahren gewöhnt; ja viele mögen sie sogar für ihre sogenannte Besonnenheit gegenüber Dingen, die viele Menschen bewegen. Man könnte es auch Verweigerung nennen. Im Licht des Überwachungsskandals wird Merkels Distanz nun zu einem grundsätzlichen Problem. Aus der Ferne der Kanzlermacht spricht sie zu einem Bürger, von dem sich niemand wünschen kann, dass es ihn so wirklich gibt. Oder zumindest, dass er in Deutschland die Mehrheit stellt.

Der “Wutbürger” verliert Respekt – und nun auch Rechte

Die Bundeskanzlerin (“ich warte lieber ab”) und ihre Minister Friedrich (“Supergrundrecht auf Sicherheit”) und Schäuble (“verstehe die Empörung nicht”) möchten nicht, dass die Deutschen sich auflehnen. Selbst dann nicht, wenn deren Privatsphäre verletzt, Kommunikation ausgewertet, alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Jeder ist ein potenzieller Terrorist, nichts anderes impliziert ja das Prism-Programm, das nehmen auch die deutschen Dienste an, die sich aus der Datenmenge bedienen. Dieser Angriff auf die Grundrechte wird heruntergespielt (“es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten”), die Gefährdung der Freiheit verleugnet.

Den Phlegmatikern und Zynikern in diesem Land, die “das alles ja eh schon gewusst haben”, gilt die ganze öffentliche Ansprache. Seligsprechung des Status Quo, nennt der Schriftsteller Ingo Schulze dieses Vorgehen. Merkels Botschaft lautet stets: Seid froh, dass es der Wirtschaft trotz Finanzkrise gut geht, der Bus pünktlich kommt und das Gymnasium nicht abgeschafft wird. Die Deutschen sollen bloß die Finger lassen von komplizierten Fragen über Recht und Unrecht, nicht das Finanzsystem, nicht das Schicksal anderer Menschen hinterfragen. Sie, Merkel, kümmere sich schon. Wer sich regt, sich engagiert, gar empört gilt als Wutbürger, verliert Respekt und nun auch Rechte.

Das ist so bitter, weil es zeigt, dass Merkel nicht verstanden hat, womit die Deutschen ihre von den Bürgerrechten geschützte Freiheit nach 1989 genutzt haben. Dass die Freiheit, die sie meint, innen hohl ist. Bei Merkel ist ein freier Bürger einer, der es sich in den herrschenden Verhältnissen so angenehm wie möglich macht. Der den Konflikt scheut, keinen Mut zur Bewährung, wenig Willen zur Veränderung hat.

Doch was ist mit denen, die sich austauschen, einmischen, Dinge selbst verstehen und einschätzen wollen? Für die Freiheit Mündigkeit bedeutet, im Gegensatz zur Unmündigkeit des Bürgers einer Diktatur. Was ist mit denen, die kosmopolitisch leben und denken? Die biografisch oder mit einem Teil ihres Denkens in den USA, in Südamerika, in Asien, Afrika, im Nahen Osten, in Iran oder in Pakistan zu Hause sind? Die in großen Teilen online leben und damit unter Beobachtung stehen? Was ist mit denen, die den Krieg gegen den Terror für fatal halten und nicht daran glauben, dass die Welt vor Muslimen geschützt werden muss? Wer so etwas öffentlich sagt, auf Facebook, auf Twitter, taucht vielleicht in einer digitalen Akte auf. Wer häufig in bestimmte Länder reist, bestimmte Blogs liest, bestimmte Meinungen vertritt, dem könnte eines Tages eine Einreise oder Ausreise verwehrt werden.

Auf wen auch nur ein einziger der genannten Aspekte zutrifft, der wird von Merkel ignoriert. Die Bundeskanzlerin spricht nur zu einem Bürger, den sie mit der Phrase abspeisen kann, dass “auf deutschem Boden deutsches Recht” gelte. Jemand, der das Internet schon lange verdächtig findet und im Stillen denkt: Wen es durch die Überwachung erwischt, der wird es schon verdient haben.

Merkels Antwort auf die Finanzkrise lautet bis heute: marktkonforme Demokratie. Ihre Antwort auf die Prism-Affäre: systemkonforme Bürger. Aber wollen wir diese Bürger, diese Deutschen, wirklich sein?

Abhörskandal Tausende demonstrieren gegen Spähaktionen

Unter dem Motto “Stop watching us” laufen in mehr als 30 deutschen Städten Proteste gegen Datenüberwachung. Die Veranstalter hatten sich jedoch mehr Teilnehmer erhofft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/demonstration-gegen-ueberwachung

Bundestagswahlkampf: Satt, sorglos, Deutschland

Die Bundesbürger erleben den Wahlkampf, den sie verdienen: Sie sind zu selbstzufrieden für große Kontroversen, kommentiert Matthias Geis.

http://www.zeit.de/2013/29/deutschland-selbstzufriedenheit-wahlkampf

Information Consumerism The Price of Hypocrisy

24.07.2013 ·  Even the best laws will not lead to a safer internet. We need a sharper picture of the information apocalypse that awaits us in a world where personal data is traded to avert the catastrophy.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/information-consumerism-the-price-of-hypocrisy-12292374.html

Von Evgeny Morozov

Über den Merkiavellismus

Im Gespräch: Soziologe Ulrich Beck Über den Merkiavellismus

16.01.2013 ·  Ein neuer Machtstil dominiert Europa. Im Interview erklärt der Soziologe Ulrich Beck, wie das Hinausschieben von Entscheidungen durch Angela Merkel Deutschland eine merkwürdige politische Dominanz in Europa erarbeitet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/im-gespraech-soziologe-ulrich-beck-ueber-den-merkiavellismus-12027300.html

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

as Land ist schön und ruhig, die Menschen haben die Feiertage genossen, nun kommen Sie wieder mit Euro-Krise, mit Gefahr und Risiko. Muss das sein?

Das sehe ich anders. Die Krise ist weit in den Alltag vorgedrungen. Viele fragen sich, ob ihre Renten sicher sind, was die Lebensversicherungen noch wert sein werden. Sie verstehen vieles nicht. Schon die Geldsummen, aber auch die Begriffe, mit denen da hantiert wird, übersteigen unser Vorstellungsvermögen. Ich glaube, dass Europa selten so präsent war in unserem Alltag wie jetzt über das Thema der Krise. Aber es fehlt eine Perspektive, die all diese offenen Fragen in den Blick nimmt.

Es sind aber eine Menge Positionen zu lesen gewesen. Was stört Sie am Verlauf der Debatte?

Wir diskutieren zu schnell normativ. Wir wollen wissen, wie es weitergeht, welche Institutionen wir brauchen. Schnell ist von der Verantwortung für Europa die Rede, und wir überdecken damit unsere nationalen Interessen, oder der Großbegriff „Vereinigte Staaten von Europa“ macht die Runde – aber die gegenwärtige Lage Europas wird übersprungen.

Und wie würden Sie diese Lage nun beschreiben?

Wir haben eine dreifache Spaltung erlebt. Da ist zunächst die Machtdifferenz zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der EU angehören. Zwischen den Euroländern wiederum ist eine Spaltung zu erkennen zwischen den Kreditgeber- und den Kreditnehmerländern. Und drittens haben wir als Resultat dieser beiden Spaltungen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wie sehen Sie die deutsche Position nach diesen Prozessen?

Deutschland ist der große Gewinner der Krise. Wir sind innerhalb der Eurostaaten der größte Kreditgeber, deswegen fällt uns eine besondere Macht zu. Alle blicken auf den Euro, und alles läuft auf Deutschland zu. Niemand hat es angestrebt, doch angesichts des möglichen Zusammenbruchs des Euro ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa.

Die Kanzlerin sagt das nicht so deutlich, sie sagt überhaupt sehr wenig sehr deutlich.

Angela Merkel hat eine Methode „Merkiavelli“ entwickelt, eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik. Ein charakteristisches Merkmal davon ist ihre Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln, zum Zögern. In ihrem machtpokernden Jein erfahren die auf Kredite angewiesenen Länder und Regierungen ihre Abhängigkeit von der Zustimmung Deutschlands und damit immer wieder aufs Neue ihre Ohnmacht. Das macht sich in heftiger Kritik Luft.

All die Plakate vom Vierten Reich, Fotomontagen von Merkel in Nazi-Uniform…

…sind unangemessen. Es ist ja keineswegs so, dass Merkel eine militärische Macht anstrebt. Insofern ist die Kritik, es gehe hier um ein Viertes Reich, absurd. Wie die Nato-Intervention in Libyen gezeigt hat, versucht ihre Regierung eher, sich militärisch zurückzuhalten und Deutschland zu einer Art Schweiz zu machen, obwohl wir Nato-Mitglied sind.

Sie strebt eine andere Form von Macht an?

In der Tat, sie strebt eine ökonomische Dominanz an. Der D-Mark-Nationalismus, der nach dem Krieg wesentlich zur Herausbildung unserer Identität beigetragen hat, wird zu einem deutschen Euronationalismus. Die Bundeskanzlerin setzt die Sparpolitik, die sie für richtig hält, entgegen den multilateralen Verpflichtungen, die Europa ausmachen, rigoros durch, und zwar informell.

Informelle Machtausübung?

Bemerkenswerterweise hat Max Weber in seiner Herrschaftssoziologie einen kurzen Exkurs über den Begriff des „Empire State“ eingebaut. Ein „Empire State“ kann, so Weber, auch ohne alle formelle Befehlsgewalt eine weitgehende, zuweilen despotische Hegemonie ausüben. Als Beispiel nennt er die Rolle Preußens im Deutschen Zollverein sowie die Stellung New Yorks als Sitz der großen Finanzmächte. Man kann diesen Begriff ganz gut benutzen, um die Situation Deutschlands in Europa zu charakterisieren: Die formalen Herrschaftsstrukturen in Europa bleiben bestehen, aber unter dem Druck der Krise ist Deutschland ohne alle formelle Befehlsgewalt neue Macht zugewachsen.

Merkel macht diese Macht nicht kenntlich, schiebt im Gegenteil stets neue andere Statisten auf die Bühne, damit man gar nicht merkt, wer die Hauptrolle spielt.

Den Begriff Merkiavelli werden viele nur als Kritik lesen. Aber bei aller Kritik muss man anerkennen, wie sie es vermocht hat, enorm schwierige Probleme damit zu bearbeiten. In den letzten Jahren ist die deutsche Bevölkerung immer europaskeptischer geworden. Dennoch hat Merkel (wohl unter dem Einfluss von Schäuble) es vermocht, schrittweise immer mehr Europa umzusetzen. Ich finde die innere Logik dieser merkiavellistischen Politik deswegen so interessant, weil sie weder den Europa-Architektenihre Zustimmung gibt noch den Europaskeptikern, sondern zwischen beiden Positionen hin- und herspringt.

Aber dieses Zögern kommt uns teuer zu stehen. Hätte Merkel in den ersten Wochen der Krise mit den anderen Euro- staaten zusammengestanden und gesagt, wir lassen weder die Griechen noch sonst jemanden fallen, dann hätte sich Spekulation ja gar nicht gelohnt.

Dies ist auch der Kurs, den Barack Obama empfohlen hatte. Überhaupt ist der Außenblick sehr erhellend. Wir leben in einer Zeit, in der die Grundlagen der Moderne selbst politisch werden. Es existieren radikal unterschiedliche Visionen von der Zukunft des Westens, wo inzwischen fast ein innerer kalter Krieg stattfindet. Will man einen regulierbaren Kapitalismus, der den Ausgleich mit sozialen Bewegungen sucht und offen ist für Klimafragen, oder setzt man auf die Selbstregulierung des globalisierten Kapitals und mehr Militärinvestitionen, so dass man den nationalen Zusammenhalt über Freund-Feind-Schemata herzustellen versucht – das ist der Kern des Konflikts.

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Und fast unbemerkt von uns entwickeln sich die Übergangsländer in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen, die derzeit einen Aufschwung erleben und nicht von der Schuldenkrise betroffen sind. Wir in Europa denken immer noch, wenn wir die Schuldenkrise irgendwann überwunden haben, dann kommen wir wieder zur Dominanz des Westens zurück. Doch das sehen die anderen nicht so.

Und dann ist da noch China…

…eine Form des autoritären Staatskapitalismus. Ich habe den Eindruck, dass auch manche meiner Freunde aus der Umwelt- und Klimabewegung ein Stück weit mit dieser Figur der ökologischen Steuerung von oben liebäugeln. Die Frage ist, welches Modell sich durchsetzen wird. Auch Europa ist gespalten. Während in Deutschland versucht wird, den Sozialstaat zu retten, wird infolge der Sparpolitik in anderen europäischen Ländern der Bankrott der Banken umverteilt auf Kosten der Rentner, der Arbeitslosen und der Auszubildenden.

Was rät uns denn die Wissenschaft?

Die Sozialwissenschaften sind hier selbst in Schwierigkeiten, weil die soziologischen Theorien fast durchgängig mit Fragen der Reproduktion gesellschaftlicher und politischer Ordnung befasst sind, nicht aber mit deren Transformation – Bourdieu mit der Reproduktion sozialer Klassen, Foucault mit der Reproduktion von Machtstrukturen oder Niklas Luhmann mit der Reproduktion von Systemen. Hier aber haben wir es mit einer Transformation von Systemen zu tun, für die uns die Begriffe fehlen.

Welche Transformationen meinen Sie konkret: der Arbeitswelt, der Demographie, der Globalisierung?

Wir haben es mit einer Europäisierung und Globalisierung der Arbeitskonflikte zu tun – die teuren Arbeitskräfte werden weltweit durch billigere ersetzbar. Der Westen hat Gleichheit und Demokratie auf seine Fahnen geschrieben und will nicht wahrhaben, dass mit diesem Anspruch die sich verstärkenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen ihre Legitimation verlieren. Durch Internet und Facebook, durch Migration und Karrieremobilität werden Liebe, Familie und Haushalte von innen her globalisiert. Die ehemals fremden anderen sind in unserer Mitte, und wir sind anderswo. Das alles wirkt zusammen, zu einem Wandel des Wandels, wo Annahmen, von denen wir glaubten, sie seien anthropologisch unveränderbar, sich verändern. Die Sozialwissenschaften aber sind vielfach in einem methodologischen Nationalismus befangen, der sie blind macht für die Vernetzung und Riskanz im 21.Jahrhundert.

Hier brauchen Sie Ihren Begriff der Weltrisikogesellschaft.

Darin steckt auch die Idee, solche Transformationen als Aufgabe für eine Reorientierung und Reorganisation von Theorie und Forschung zu begreifen.

Wer wären jetzt die Akteure? Sind das noch unsere guten alten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen oder ganz neue soziale Bewegungen, die sich womöglich ad hoc im Netz bilden?

Bis jetzt haben wir gedacht, es müsste Revolutionen geben oder Unruhen. Aber es gibt heute auch Bewegung und neue Gegensätze innerhalb der politischen Institutionen. Da werden plötzlich Regierungschefs zu Teilzeit-Revolutionären, die für Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer und so weiter streiten. Das wiederum erzeugt den Widerstand derjenigen, die die nationale Verfassung verteidigen.

Und wir können nur zusehen?

Viele verwechseln die Risikogesellschaft mit einer Katastrophengesellschaft, in der das „Zu spät“, die Aussichtslosigkeit regiert. Mein Risiko-Begriff meint dagegen die drohende Katastrophe, die Noch-nicht-Katstrophe, die abgewendet werden kann und muss – also die Aufforderung zum Handeln. Weil in Europa so viel auf dem Spiel steht, sind heute plötzlich Optionen auf der Tagesordnung, die bis vor kurzem noch als abwegig galten. So wird eine „Haftungsgemeinschaft“ ins Auge gefasst, die alles auf den Kopf stellt, was bislang als selbstverständlich galt.

Man soll sich nicht die Decke über den Kopf ziehen.

Risiko enthält die Botschaft: Es ist höchste Zeit zu handeln. Risiko reißt die Menschen aus ihrem Trott, die Politiker aus den sogenannten Sachzwängen. Wir befinden uns in einer Lage, in der unser Nichtwissen das Wissen überwiegt. Besonders gilt das für die Wirtschaftswissenschaften. Kurz, wir erleben eine unerhörte Mobilisierung der Verhältnisse und dürfen selbst nicht reglos bleiben.

Die Fragen stellte Nils Minkmar.

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Ulrich Beck und Martin Schulz über die Zukunft Europas Mehr Willy Brandt wagen

24.05.2013 ·  Vielen kommt Europa schon wie eine Ehe vor, die nur deswegen noch nicht geschieden ist, weil man Angst hat vor den Folgen. Der Soziologe Ulrich Beck und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädieren für mehr Mut und mehr Anmut.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ulrich-beck-und-martin-schulz-ueber-die-zukunft-europas-mehr-willy-brandt-wagen-12191490.html

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Vor der Verhandlung in Karlsruhe Die Euro-Rettungspolitik vor Gericht

24.05.2013 ·  Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.

Von Stefan Ruhkamp

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http://elpais.com/elpais/2013/05/23/opinion/1369304149_341268.html

Democracia, nuevo empleo y crecimiento

La lección que extraemos de Alemania es que las reformas estructurales solo pueden dar fruto si hay crecimiento. Berlín debe dar la oportunidad a sus socios de hacer compatibles esas dos políticas

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Studie:  Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche

24.05.2013 ·  In Deutschland gibt es nach wie vor die Vorstellung, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer. Tatsächlich hat sich das längst geändert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-zuwanderer-besser-ausgebildet-als-deutsche-12193274.html

Einprügeln auf Deutschland

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

03.05.2013 ·  Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Merkel
n den Jargon der internationalen und europäischen Politik hat sich ein neues Wort eingenistet: „German-bashing“ – Einprügeln auf Deutschland. So neu ist es zwar nicht, aber im Zuge von Staatsschuldenkrise und Rezession wird besonders gerne auf Deutschland im Allgemeinen und auf die von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Besonderen eingedroschen. In den südlichen Krisenländern sucht man für die in der Regel selbstverschuldete Lage, zu der Korruption, Klientelismus und Elitenversagen gehören, einen Sündenbock und glaubt ihn in Berlin gefunden zu haben – die Stichworte sind „Spardiktat“ und „Austerität“. Bei diesem Manöver, das die ebenfalls gebeutelten baltischen Länder übrigens für ziemlich schäbig halten, haben sich in jüngster Zeit nicht nur, aber vor allem Sozialisten hervorgetan.So hat im spanischen Parlament der Führer der Sozialisten, Alfredo Rubalcaba, die Bundeskanzlerin direkt angegriffen und ihr die Schuld für die düstere Wirtschaftslage des Landes gegeben. Rubalcaba gehörte bis zum Machtwechsel Ende 2011 der Regierung Zapatero an; er muss offenkundig an Gedächtnisverlust leiden, dass ihm die gravierenden Versäumnisse und Fehler, die auf das Konto ebendieser Regierung gehen, einfach entfallen sind. In Frankreich wiederum wurde in einem Papier der Sozialistischen Partei Frau Merkels angebliche „egoistische Unnachgiebigkeit gegeißelt. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verstieg sich zu der verqueren Behauptung, Haushaltsdisziplin verdamme die „schöne Idee Europa“. Hat nicht die Politik des Schuldenmachens Europa erst an den Rand des Abgrunds gebracht? Schließlich hat ein Mitglied der neuen italienischen Regierung zum Besten gegeben, sie könne den Zorn der Italiener auf die Kanzlerin verstehen; sie verband indirekt sogar den Freitod überschuldeter italienischen Unternehmer mit der deutschen Haltung. Dass es gemeinsame europäische Beschlüsse gibt, davon hat die neue Ministerin offenbar noch nichts gehört.

Berlin nimmt die Vorwürfe gelassen

Wie dem auch sei, die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. Und dabei treibt die Suche nach Gründen für hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau von Sozialstaatsleistungen und die unerfreulichen Perspektiven seltsame Blüten. Es wird offenbar, wie sehr die Auffassungen über Ursachen der Krise und die Methoden zu deren Überwindung noch immer auseinandergehen; wie unzureichend das Verständnis für globale Wirtschaftszusammenhänge ist – und wie schnell man die Verantwortung für die eigene Lage bei Deutschland meint abladen zu können. Wenn solide Staatsfinanzen als Übel angesehen werden, wie kann man da bei den Voraussetzungen für die Stabilität der Währungsunion auf einen Nenner kommen?

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe von Paris bis Athen nach wie vor gelassen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Anfang der Woche zu der jüngsten Kritikoffensive gefragt wurde, äußerte er sich unaufgeregt und gelassen. Es sei normal, dass Deutschland und die Bundesregierung kritisiert würden: „Daran sind wir gewöhnt, das muss man ertragen.“ Im Übrigen arbeite die Bundesregierung mit der französischen Führung gut zusammen, sagte Schäuble, offenkundig bestrebt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Alte Fahrensleute der Europapolitik sind da nicht so zimperlich und sagen es offen heraus: Deutschland kommt der Partner Frankreich abhanden, wegen dessen wirtschaftlicher Schwäche und wegen politischer Konzeptionslosigkeit des Präsidenten Hollande.

Immerhin sagte auch Schäuble: Es sei Unsinn, das „blame-game“ zu spielen. Die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen. Man könnte noch hinzufügen: und nicht darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den Keynesianismus ganz fest umarmen werde.

Der Auseinandersetzung in der Sache weicht der Bundesfinanzminister nicht aus. Davon konnten sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Seminars überzeugen, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Nähe von Granada eingeladen hatte. Vehement lehnte er neue Schulden ab, weil die nicht zu einem dauerhaften Wachstum führten. Und während sich spanische und portugiesische Regierungsmitglieder ebenso vehement für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion aussprachen und der irische Ministerpräsident Enda Kenny einen Beschluss in dieser Sache bis Juni gar zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ erhob, blieb Schäuble bei seiner Auffassung: Eine Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung, bedürfe einer größeren Vertragsänderung, sei also nicht übers Knie zu brechen: Eine schwache Rechtsbasis könne die Bankenunion nicht tragen, das hätte vor Gericht keinen Bestand. „Wir wollen eine breite Vertragsänderung“, sagte Schäuble und deutete an, dass auch die Kanzlerin dieser Meinung sei.

Mal „zu viel“, mal „zu wenig“

Das mochten weder der irische Regierungschef noch der spanische Wirtschaftsminister gerne hören. Das letzte Vertragsänderungsverfahren dauerte, alles in allem, immerhin fast ein Jahrzehnt. Im Falle Irlands müssen Vertragsänderungen den Wählern vorgelegt werden – der Unsicherheitsfaktor ist also hoch, was bei einem Thema von Belang ist, das Spanier, Portugiesen, Iren und andere für dringlich halten: „Wenn die Bankenunion eine Volksabstimmung braucht, dann haben wir eine neue Blockade in unserem System in Irland, und das ist nicht gut“, sagte Kenny in einer Andeutung von Verzweiflung.

Eine andere Variante der Deutschland-Schelte steht im genauen Gegensatz zur Stärke der deutschen Wirtschaft und zum Anspruch auf Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Wenn über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet wird, kommen prompt Klagen über vermeintliche deutsche Passivität und deutsche Extratouren, die sich auch in eine zu große Rücksichtnahme auf russische Interessen äußerten. Aber es ist offensichtlich, dass die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt, die Stimmenenthaltung im UN-Sicherheitsrat und dabei faktisch der Widerspruch zu den führenden westlichen Partnern, noch immer nachwirkt. Sie scheint ihre Verlängerung im Mali-Konflikt gefunden zu haben, bei dem Außenminister Westerwelle erst einmal erklärte, was Berlin alles nicht machen wolle. Es ist nicht schmeichelhaft, wenn sich die deutsche Politik vorwerfen lassen muss, dass Deutschland die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik untergrabe und damit ab absurdum führe, wenn es nicht auch das tue, was Briten und Franzosen täten. Die Erwartungen, dass Deutschland bei der Bewältigung geopolitischer Krisen mitwirkt, auch militärisch, sind größer, als es der Bundesregierung recht ist.

So ist „zu viel Deutschland“ den einen nicht recht und „zu wenig Deutschland“ den anderen. Apropos zu viel: Im Finale der Champions League stehen zwei deutsche Vereine. Zu Recht. Das wird man auch in Spanien anerkennen.

Ein Gespräch mit George Soros Das wichtigste Thema überhaupt

Ein Gespräch mit George Soros Das wichtigste Thema überhaupt

14.04.2013 ·  Der legendäre Investor, Philanthrop und mit Sicherheit reichste Philosoph der Welt, George Soros, spricht über die Krise Europas, Angela Merkel und sein Leben als Milliardär.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ein-gespraech-mit-george-soros-das-wichtigste-thema-ueberhaupt-12147686.html

George Soros stellt Buch zur Finanzkrise vor

„Wenn ich die deutsche Öffentlichkeit wachrütteln könnte, dann wäre das der krönende Abschluss meines Lebenswerks“: George Soros

Sie haben diese Woche in Frankfurt in einer Rede dargelegt, wie der Euro zu retten sei. Ihre Analyse ist sehr klar: Entweder Deutschland lässt Eurobonds zu – oder es tritt aus der Eurozone aus. Wie sicher sind Sie, dass Sie recht haben?

Es ist Teil meiner Philosophie, dass ich mich irren könnte. Das gilt natürlich auch hier. Aber mit meiner Erfahrung im Finanzwesen und mit allem, was der Krise voranging und für sie verantwortlich war, bin ich mir meiner Meinung so sicher, wie ich nur sein kann.

Allerdings haben Sie in der Vergangenheit schon Voraussagen gemacht, die dann nicht eingetroffen sind.

Das ist mir vollkommen bewusst.

In Frankfurt wurde sofort heftig diskutiert: Eurobonds würden die Zinsen in Deutschland hochschnellen lassen, niemand könne garantieren, dass einzelne Länder nicht wieder betrügen würden und so weiter. Sie schienen über diese Einwände hoch erfreut.

Ich brenne regelrecht darauf, über diese Fragen eine Diskussion zu führen, denn ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit in Vorurteilen und Fehleinschätzungen gefangen ist. Ich kann verstehen, wie es dazu gekommen ist. Aber der einzige Weg, das zu korrigieren, ist, eine Diskussion anzuregen.

Der eigentliche Adressat Ihrer Rede war natürlich Angela Merkel, die allerdings nicht anwesend war. Haben Sie denn Anlass zu dem Glauben, etwas, das Sie sagen, könnte auf die deutsche Bundeskanzlerin Eindruck machen?

Nein. Und ich hatte, ehrlich gesagt, auch nicht das Gefühl, dass ich durch meinen Vortrag die Auffassung derjenigen verändert habe, die in den Kreisen um die Bundesbank das Sagen haben.

Und doch werden Sie weltweit von vielen als eine Art Orakel gesehen – was immer Sie sagen, verkaufen oder kaufen, erschüttert die Märkte. Mögen Sie diese Rolle eigentlich?

Nein. In der Tat hat sie mir unmöglich gemacht, weiterhin als Investor tätig zu sein. Deshalb habe ich mich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen, denn es ist zu kompliziert, Investor und Orakel zu sein. (Lacht nicht.) Mir selbst ist bewusst, dass ich mich irren kann, ich weiß sogar, dass ich mich von Zeit zu Zeit irren muss – aber die Leute, die auf mich hören, wissen das nicht. Oder denken das zumindest nicht mit. Und es ist auch schwierig, Interessenskonflikte zu vermeiden. Wenn ich innerhalb des Marktes noch eine Position hätte, wäre es schwierig für mich, über eine Situation zu sprechen, ohne miteinzukalkulieren, wie das die Märkte beeinflussen wird.

Wie sehr in Rente sind Sie eigentlich? Haben Sie nicht gerade erst mehr als die Hälfte Ihres Goldes verkauft und damit den Goldpreis zum Fallen gebracht?

Das war nicht ich. Ich habe ein Team, das so etwas managt. Es ist zwar mein Geld, aber die managen das.

Wenn ich also im Wirtschaftsteil lese, dass George Soros den japanischen Yen geschwächt hat, wie eben geschehen, oder den Wert des Goldes – das sind dann nie Sie? Sie sind einfach Rentner?

Im Fall des Yen, um absolut offen zu sein, habe ich Einfluss darauf genommen, was meine Firma unternimmt. Denn das betrifft eine sehr wichtige Entwicklung, die mit anderen Entwicklungen zu tun hat, und ich glaubte, da etwas verstanden zu haben, was andere nicht verstanden haben.

Aber mit dem sinkenden Goldpreis hatten Sie persönlich jetzt gar nichts zu tun.

Gut. In diesem anderen Fall war ich auch involviert. Aber das waren zwei Ausnahmen, normalerweise mische ich mich ins Tagesgeschäft sonst nicht ein.

Sie sind so eine interessante Figur – niemand scheint genau zu wissen, ob Sie eigentlich ein fieser Ultrakapitalist sind oder ein Wohltäter der Menschheit. Sie haben Milliarden mit Spekulationen und Wetten gegen Währungen gemacht – und: Sie haben Milliarden gespendet. Was sind Sie nun eigentlich – gut oder böse?

Ich glaube, in unterschiedlichen Phasen meines Lebens habe ich unterschiedliche Rollen gespielt. Als Marktteilnehmer war es meine Rolle, Geld zu machen. Ich wurde von Investoren angestellt, um für sie zu investieren. Nachdem ich dann viel Geld für andere und auch für mich selbst gemacht hatte, habe ich innerhalb meiner Entwicklung eine andere Stufe erreicht. Von da an konnte ich dann meiner eigentlichen Leidenschaft nachgehen: die Welt zu verbessern.

Und was macht mehr Spaß: eine Milliarde zu verdienen oder eine Milliarde zu verschenken?

Letzteres bedeutet mir sehr viel mehr. Für mich steht meine eigene voreingenommene und subjektive Vorstellung davon, was für die Welt gut ist, weit über allem, was dazu dient, Geld zu machen. Ich bin vielleicht nicht der Einzige auf der Welt, der das so macht, aber auf jeden Fall einer von sehr wenigen. Schauen Sie zum Beispiel, wie Bill Gates sich verändert hat. Als Chef von Microsoft war er ein beinharter Wettbewerbsteilnehmer, und er hat das tatsächlich etwas übertrieben stolz zur Schau gestellt. Und weil er so ein schlechtes Image hatte, hat man ihn dazu überredet, eine Stiftung zu gründen. Und heute kümmert er sich nur noch um seine Stiftung, und seine gesamte Weltsicht hat sich total verändert.

Ihr Vermögen wird auf mehr als 22 Milliarden Dollar geschätzt: Was bedeutet Ihnen Geld?

Freiheit. Es ist mir bewusst, dass Geld auch Macht bedeutet, das ignoriere ich nicht. Aber es erlaubt mir, meiner Leidenschaft nachzugehen, die aus zwei Teilen besteht: die Wirklichkeit zu verstehen – und dieses Verständnis dann aufzugeben, um die Wirklichkeit zu verbessern. Ich glaube, in seiner Jugend ist fast jeder Mensch von dem Wunsch beseelt, die Welt zum Guten zu verändern, aber ich habe das Privileg, diesem Wunsch nun wirklich nachzugehen.

Ihr Vater, ein Rechtsanwalt und Schriftsteller, war während des Ersten Weltkriegs in Kriegsgefangenschaft in Sibirien. Als er zurückkehrte, beschloss er, sein Leben zu ändern. Er wollte es möglichst genießen und nur noch so viel arbeiten, dass das Geld eben so reicht.

Für ihn war Geld so etwas wie Gepäck. Besser hat man leichtes.

Sie haben den entgegengesetzten Weg eingeschlagen.

Aber ich mache mir nichts aus Geld. Sonst würde ich es ja nicht weggeben. (Lacht, aber nett.)

Als Sie noch Investor waren: Was hat Sie angetrieben, wenn nicht Geld?

Zuerst bin ich aus reiner Notwendigkeit in die Welt des Geldes geraten. Denn wenn Sie gar kein Geld haben, ist Geld etwas, ohne dass es nicht geht. Ich hatte damals einen Plan. Heute klingt der ein bisschen lächerlich, aber damals war ich Student in London. Ich habe an der Börse angefangen und dann beschlossen, nach Amerika zu gehen, weil ich dachte, dass ich dort leichter etwas Geld machen könnte als in England. Das war natürlich, noch bevor London das Zentrum des Finanzmarktes wurde. Es war ein Fünf-Jahres-Plan: nach Amerika gehen, 100.000 Dollar machen – und das wäre genug Einkommen, um davon als Philosoph einigermaßen zu leben.

Und dann ging der schöne Plan so schief…

Ich habe etwas overperformed…Ich habe mehr als 100.000 Dollar gemacht, und irgendwie wurde ich in die Welt der Finanzen hineingezogen, denn die Finanzmärkte stellten sich als wundervolles Versuchslabor heraus, um meine philosophischen Ideen in der Praxis zu testen.

Im September 1992 haben Sie auf die Abwertung des britischen Pfunds gewettet. Sie haben damit eine Milliarde Dollar verdient und den Mythos der britischen Zentralbank ruiniert. Erinnern Sie sich noch, wie Sie damals gefeiert haben?

Nein, denn das war gar nicht so außergewöhnlich. Es war einfach nur etwas größer und dramatischer als sonst, aber es war nichts anderes, als was ich damals eben gemacht habe. Ich weiß gerade nicht mal, ob 1992 insgesamt so ein besonders gutes Jahr war. (Lacht.)

Warum wetten Sie nicht gegen den Euro?

Zuerst mal: Was ich über die Europäische Union denke, die eines Tages auseinanderbricht, betrifft nicht die Währung, wie sie heute ist. Es wäre nicht zwingend eine gute Wette, sagen wir so. Und zweitens, ich wette ja nicht mehr.

Heute die Bank of England, morgen die ganze Welt: Hat es sich für Sie angefühlt wie ein Spiel? Wie Monopoly?

Es war ein Spiel. Ich habe es wie ein Spiel gespielt, genau so war es. Aber dann wurde es doch ziemlich ernst, denn ich ging ziemlich ernste Risiken ein. Einen Hedgefonds zu leiten, stellte sich als extrem anstrengend heraus. Das ging so weit, dass ich eines Tages glaubte, ich hätte einen Herzinfarkt. So angespannt war ich. Ich weiß noch genau, wo und wann das passiert ist. Ich dachte, das war es jetzt. Und ich dachte, wenn ich jetzt sterbe, hab’ ich das Spiel verloren. Und das hat mich letztlich dazu gebracht, eine Stiftung zu gründen. 1979 war das. Und das wiederum hat mir dann die Motivation geliefert, weiterzuspielen. Damals war ich nicht so reich. Ich hatte vielleicht 30 Millionen Dollar…

Na ja . . .

Das ist natürlich viel Geld. Jedenfalls war es genug für mich. Ich brauchte nicht mehr. Aber als ich dann die Stiftung hatte, ergab es Sinn, doch noch mehr zu verdienen. Und ich fand, dass es der Entwicklung meiner Philosophie half, im Markt aktiv zu sein. Das half mir, mich in meinen Gedanken nicht zu verzetteln. Es hielt mich in Kontakt mit der Realität.

Sie haben sich lange als verkannter Philosoph gefühlt. Einmal hielten Sie einen Vortrag mit dem Titel: „Ein gescheiterter Philosoph versucht es mal wieder“.

Ich habe lange geglaubt, dass meine Philosophie vielleicht eher ein persönliches Wertesystem war, das mich gut gelenkt hat – aber da sonst niemand darauf einging, hatte ich Zweifel, ob es tatsächlich einen Beitrag zum Verständnis auch von anderen leisten konnte. Seit der Finanzkrise von 2007/2008 habe ich etwas mehr Selbstvertrauen. Denn plötzlich änderten sich die Reaktionen, die ich bekam. Zum Beispiel sagte Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, im Jahr 2000, Soros ist ein netter Mann mit interessanten Ideen, aber seine Philosophie ist bedeutungslos. Nach 2008 gab er zu, dass er sich geirrt hatte. Er sagte, möglicherweise hätte ich doch recht. Er ist in meinem Ansehen sehr gestiegen. (Lacht.) Ich glaube, dass mein konzeptioneller Rahmen von Fehlbarkeit, Reflexivität und menschlichem Unbestimmtheitsprinzip tatsächlich etwas zu unserem Verständnis der Welt beitragen kann. Ich habe ein Buch geschrieben, das ein guter Beitrag sein könnte: „The Age of Fallibility“. Ich sollte es selbst mal wieder lesen, ich habe vergessen, was darin steht. (Lacht.)

Sie haben die deutsche Besatzung in Budapest mit falschen Papieren überlebt. Sie waren damals 14 Jahre alt – wie hat diese Erfahrung Sie geprägt?

Für die meisten Menschen war diese Zeit eine unglaublich schreckliche Erfahrung, sehr viele wurden ermordet – aber für mich ist es eine positive Erinnerung, auch wenn mir bewusst ist, wie seltsam das klingt. Denn nicht nur haben wir als Familie überlebt, wir waren auch in der Lage, anderen zu helfen. Indem wir uns mit der harten Realität konfrontierten, konnten wir die Gefahren tatsächlich überwinden, und das war eine wichtige Lektion für mich: harte Realitäten immer direkt anzugehen. Genau das versuche ich auch in Hinblick auf die Eurokrise. Es gibt eine allgemeine Tendenz, sie herunterzuspielen, Entschuldigungen zu finden oder zu behaupten, wenn das Schlimmste erst mal geschafft sei, werde alles wieder gut. Ich dagegen neige dazu, einen negativen Ausgang überzubetonen – um mich darauf einzustellen, bereit zu sein. Und: einen positiven Ausgang zu finden. Ich denke Konflikte gerne bis zu ihrem logischen Schluss, während man üblicherweise lieber kurz davor haltmacht und nach einem Kompromiss sucht.

Halten Sie Angela Merkel für eine schlechte Politikerin?

Keineswegs. Sie ist eine große Führungspersönlichkeit, und von einem deutschen Standpunkt aus hat sie einen ausgezeichneten Job gemacht. Ich bin auch überzeugt davon, dass sie sich dem Euro und der Europäischen Union gegenüber aufrichtig verpflichtet fühlt. Aber sie führt Deutschland und Europa in die falsche Richtung. Sie hat nicht verstanden, dass der Euro die Europäische Union zerstören könnte. Und dass es wichtiger ist, die Europäische Union zu erhalten als den Euro.

Warum interessieren Sie sich so dafür, was mit Europa passiert? Sie könnten sich doch eigentlich bequem in Ihrem New Yorker Domizil zurücklehnen, weitere Milliarden für gute Zwecke spenden, und wenn Ihnen irgendwo auf der Welt etwas gegen den Strich geht, die Nachrichten ausschalten. Was treibt Sie an, da mitzumischen?

Wenn es mir möglich wäre, die deutsche Öffentlichkeit wachzurütteln, dann wäre das der krönende Abschluss meines Lebenswerks. Es würde alles andere, was ich erreicht habe, in den Schatten stellen. Ich habe zwar einen amerikanischen Pass, aber in meinem Herzen bin ich nach wie vor Europäer. Und es hängt jetzt allein an Deutschland, die Eurokrise zu lösen. Es ist eine schwere Krise in einem sehr wichtigen Teil der Welt. Die Europäische Union ist die Verkörperung einer offenen Gesellschaft, wie Popper es genannt hat, das ist etwas von großer Bedeutung, nicht nur für Europa sondern für die ganze Welt. Ich halte das zurzeit für das drängendste Thema überhaupt.

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