Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren Wie wir lernten, die Banken zu hassen

22.12.2013 ·  Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns.

Von Rainer Hank und Winand von Petersdorff

A Tokyo businessman walks on a street in Tokyo
war das jetzt der Durchbruch? „EU entlastet Steuerzahler bei Bankenrettungen“ titelten die Nachrichtenagenturen in der vergangenen Woche. Soll heißen: Hat sich eine Bank verspekuliert, müssen künftig die Banken selbst und ihre Aktionäre dafür geradestehen und nicht die Bürger wie damals bei der Finanzkrise. Das klingt gut.Ist es aber nicht. Das Jahr 2013 geht zu Ende. Und systemrelevante Banken gefährden immer noch das Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Volkswirtschaften. Warum? Weil die Politik nur an den Symptomen herumkuriert, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpft. Was sind die Ursachen der Krise? Dass die Banken zu wenig Aktienkapital haben, mit dem sie für Fehlspekulationen haften können. Aktienkapital (auch Eigenkapital genannt) ist das Geld, das die Eigentümer der Bank zur Verfügung stellen. Weil die Banken immer noch zu wenig Eigenkapital haben, wäre auch bei der nächsten Krise solch ein Sicherheitspolster rasch aufgebraucht. Abermals müsste der Steuerzahler einspringen.

Die linken Kritiker behalten recht: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – so lautet das skandalöse Geschäftsmodell der Banken. Mit diesem Modell haben sie die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Sie täten es heute wieder: Banken sind verantwortlich dafür, dass der Ruf der Marktwirtschaft tief in Misskredit kam. Und sie tun bis heute viel zu wenig, diesen Schaden zu heilen.

Warum weigern sich die Banken so hartnäckig?

Man soll sich nicht täuschen lassen vom Kulturwandelgesäusel aus den Bankentürmen. Man soll sich nicht ablenken lassen davon, dass sie jetzt Milliardenbußen zahlen. Man soll sich nicht in Sicherheit wiegen, wenn europäische Finanzminister in notorischer Nachtsitzungsinszenierung eine sogenannte Bankenunion zimmern. Sie lässt die zentrale Frage unbeantwortet, was mit schwachen Banken passiert. Vor allem: Man soll sich nicht zufriedengeben, solange das alte, verderbliche System bleibt.

Im Kern wollen Banken weiterhin Geschäfte machen dürfen, deren Risiken sie der Gesellschaft aufhalsen. Denn sie weigern sich, den zentralen Sicherheitspuffer ihrer Bilanz – das Eigenkapital – auf eine sozialverträgliche Höhe zu bringen.

Warum weigern sich die Banken so hartnäckig? Ganz einfach: Wegen des „Hebels“. Dieser Zauberstab des Fremdkapitals vervielfacht bei geringem Eigenkapital die Renditechance gewaltig. So etwas mögen die Banker. Denn dann können sie sich hohe Gehälter zahlen und saftige Boni gönnen. Aber der Hebel wirkt leider auch in die andere Richtung; er vervielfältigt die Verlustmöglichkeiten. „Ist nicht schlimm“, sagen die Banken – und reichen die Verlustrechnung einfach an die Allgemeinheit weiter. Dass die Banken das Fremdkapital so lieben, liegt daran, dass es für sie billiger ist als Eigenkapital. Weil nämlich die Gläubiger aus guter Erfahrung darauf bauen, dass sie im Falle eines Falles von den Steuerzahlern rausgepaukt werden, ist deren Risiko niedrig, weshalb sie auch eine geringere Verzinsung ihrer Kredite von den Banken fordern.

Die Banken heucheln Demut

Man kann das ganz einfach ausdrücken mit den Worten des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger Eugene Fama: „Die Erwartung der Rettung durch den Steuerzahler verleiht den Banken teuflische Anreize, viel zu hohe Risiken einzugehen.“ Fama ergänzt: „Hätten die Banken in der Finanzkrise mehr Eigenkapital gehalten, hätten die Aktionäre viel Geld verloren, die Welt als Ganzes aber nicht viel.“ Zwischen 2008 und 2012 mussten die europäischen Staaten nach Ausweis der Europäischen Kommission ihre Banken mit 5,1 Billionen Euro Steuergeld „retten“.

Die Steuerzahler haben ein Grundrecht darauf, nicht mit den Risiken der Geschäftspolitik von Banken behelligt zu werden. Sollen Banken doch zocken, spekulieren oder Casino spielen. Sollen sie sich als Trenn- oder Universalbank organisieren. Sie können machen, was sie wollen – unter einer Voraussetzung allerdings: Sie riskieren das eigene Geld, nicht das des Steuerzahlers. Man kann das auch als goldenes Gesetz der Marktwirtschaft formulieren: Risiko und Haftung gehören zusammen. Wer die Boni einstreicht, muss auch für die Verluste geradestehen.

Die Banken heucheln Demut. Doch wahre Demut bestünde darin, für mehr Eigenkapital zu sorgen. Das aber scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser. Hartnäckig wehren sie sich gegen die Forderungen der Ökonomen nach höheren Sicherheitspuffern. Bei der Deutschen Bank betrug noch im Frühjahr 2013 das Eigenkapital gerade mal 2,1 Prozent der Bilanzsumme; das ist weniger, als Lehman vor der Pleite 2008 hatte. Inzwischen hat die Bank die Bilanzsumme geschrumpft und das Kapital erhöht, um nach eigenen Angaben auf eine Quote von drei Prozent zu kommen. Schon brüstet sich Bank-Chef Anshu Jain in der Süddeutschen Zeitung, dies sei „der höchste Kapitalstand seit Jahrzehnten“. Doch die Behauptung, man sei nun eine „der am besten kapitalisierten Banken der Welt“ (O-Ton Deutsche Bank) ist gelogen: Die großen amerikanischen Banken (Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase) weisen Kapitalquoten von fast fünf Prozent aus. Und auch diese Zahlen ändern nichts daran, dass alle Banken der Welt (einerlei, ob drei oder fünf Prozent) insgesamt grottenschlecht kapitalisiert sind.

Wie viel Eigenkapital wäre angemessen?

Um das zu kaschieren, werfen die Banken Nebelkerzen in die Öffentlichkeit. Eine davon sieht so aus: Eigenkapital koste sie mehr, weil die Aktionäre eine entsprechend hohe Verzinsung verlangten. Um diese Kosten einzuspielen, müssten sie aber ihre Kredite an die „Realwirtschaft“ teurer machen. Das dämpfe dann das Wachstum der Realwirtschaft. Geschickt wird aus der Verweigerung der Reform eine Drohung an die Gesellschaft: Wir schrumpfen euren Wohlstand, wenn ihr uns mit hohen Eigenkapitalvorschriften malträtiert. Wer so argumentiert, der unterschlägt auf ziemlich unanständige Weise die Kosten, die er der Allgemeinheit aufgebürdet hatte in der Finanzkrise infolge der miesen Kapitalausstattung.

Zudem hat die Finanzwissenschaft diese Drohgebärde längst als hohl entlarvt. Denn zum einen wird auch Fremdkapital teurer, wenn wegen des höheren Risikos die Gläubiger der Banken nicht mehr darauf hoffen dürfen, vom Steuerzahler rausgepaukt zu werden. Umgekehrt wird das Eigenkapital billiger, wenn auch das Verlustrisiko für den Aktionär durch den größeren Puffer sinkt. „Das Argument, wonach erhöhte Eigenkapitalanforderungen zwingend zu höheren Kreditzinsen führen, ist weder theoretisch noch praktisch haltbar“, schreiben die Schweizer Ökonomen Thomas Vettiger und Rudolf Volkart.

Aber wie viel Eigenkapital wäre angemessen? Normale Unternehmen im Dax haben im Schnitt eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent. Die Industrie hat das übrigens, weil die Banken selbst es verlangen als Sicherheitspuffer für etwaige Kreditausfälle. 25 Prozent Eigenkapital wären auch für Banken das Minimum, findet Ökonom Fama. „Die Frage muss sein: Wie viel Eigenkapital hätte die Bank haben müssen, um einen Bail-out wie 2008 zu vermeiden? Oder anders gesagt: Die Aktionäre hätten alle Verluste tragen müssen. Und ich denke, das wäre auch ohne größere Schäden möglich gewesen.“

Man muss die Banken zwingen

25 Prozent? Was für eine Metamorphose wäre das von Ackermanns Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu Famas Eigenkapitalquote von 25 Prozent. Das wäre wahrhaftig der Systemwechsel.

Unzumutbar, jaulen die Banken. Es ist Rhetorik, an der nur stimmt, dass man als Bank die Eigenkapitalquote auch erhöht, wenn man seine Bilanzsumme, sprich seine Ausleihungen, konjunkturschädigend herunterfährt. Alternativ allerdings erhöht man das Eigenkapital durch die Ausgabe von neuen Aktien oder durch den Verzicht auf Gewinnausschüttungen. Dazu haben die Ökonomen Anat Admati und Martin Hellwig den entlarvenden Satz formuliert: „Wenn höhere Kapitalanforderungen Banken veranlassen, weniger zu verleihen, dann deshalb, weil sie Eigenkapital nicht erhöhen wollen.“ Das Buch von Admati/Hellwig „Des Bankers neue Kleider. Was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss“, ist übrigens unser Buch des Jahres 2013, liebe Leser, das man auch noch 2014 lesen kann.

Im 19. Jahrhundert waren Eigenkapitalquoten zwischen 25 und 40 Prozent (!) durchaus üblich. Und die Wirtschaft blühte. Heute werden Vorschläge dieser Höhe wahlweise als „Steinzeit-Banking“ (Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen) oder als „Rückkehr zur Postkutsche“ (Deutsche-Bank-Finanzchef Krause) diskreditiert. Anshu Jain gibt zwar Lippenbekenntnisse ab, man könne „gerne“ über mehr Eigenkapital sprechen, lehnt aber die einfachste Quote („Leverage Ratio“, die das Kapital in Beziehung setzt zur Bilanz) als untaugliches Maß strikt ab. Die Alternative, die die Banken bevorzugen, ist das sogenannte risikogewichtete Eigenkapital. Diese Messzahl hatte aber verheerende Folgen: Das Regulierungsregime Basel II bewertete bestimmte amerikanische Hypothekenprodukte mit einem AAA-Rating als sehr risikoarm. 2007/08 hatten diese plötzlich große Verluste produziert. Wenn die Banken (oder die Regulierer) über „Risikogewichtung“ reden, so ist das pure Anmaßung. Denn es unterstellt, man wisse im Voraus, wie riskant ein Bankgeschäft ist. Das kann man aber gerade nicht wissen. Nicht nur Spekulanten können gefährlich sein. Jeder Kredit ist ein Problem, wenn er faul wird.

Was also tun, wenn die Banken nicht freiwillig ihr Kapital erhöhen? Dann muss man sie zwingen. Kann eine liberale Zeitung das wirklich fordern? Ja. Gewiss, Zwang ist ein schmutziges Wort, um noch einmal den Nobelpreisträger Fama zu zitieren. „Rauspauken (Bail-out) ist aber noch viel, viel schmutziger.“

Reine Raffgier

Einige Banken verlangen dreimal so viel Dispo-Zinsen wie faire Institute. Die Begründung dafür ist oft abenteuerlich.

 

Geschenke verteilen Banken selten. Die Sparda-Bank Hamburg hat es im vergangenen Jahr getan. Sie schenkte ihren Kunden niedrige Dispo-Zinsen zur “Volljährigkeit”. So nennt Abteilungsdirektor Dieter Miloschik das Jahr, in dem die Sparda-Bank zum achtzehnten Mal hintereinander bei einer Umfrage unter ihren Kunden gut abgeschnitten hat: “Darüber haben wir uns so gefreut, dass wir als Dankeschön den Dispo-Zins um 1,8 Punkte gesenkt haben.” Der liegt jetzt bei 9,65 Prozent – das ist für eine deutsche Bank sensationell günstig. Es geht also mit dem kleinen Dispo-Zins. Man muss nur wollen.

Die allermeisten Banken, Sparkassen und Volksbanken wollen aber nicht. Bis heute halten sie – trotz historisch tief gesunkener Leitzinsen – an sehr hohen Dispo-Zinsen fest. Oft sind die sogar so hoch, dass Verbraucherschützer und Juristen sagen: Das ist Abzocke! Außerdem entziehen sich viele Institute einem Vergleich, indem sie nur ihren Kunden die Konditionen nennen. Bundesweite Transparenz? Existiert nicht. Deshalb baten wir vor wenigen Wochen in einer großen Umfrage unsere Leser, uns ihre Dispo-Zinssätze zu nennen.

Viele Tausend Leser haben sich daran beteiligt und geholfen, neue und oft empörende Einblicke in die deutsche Bankenwelt zu gewinnen. Den Daten unserer Leser zufolge liegt der Strafzins für die Kontoüberziehung im Schnitt bei 12 Prozent und damit weit über den neun Prozent, die der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung als gerechtfertigt ansieht. Drei von vier Geldinstituten, über die unsere Leser berichtet haben, liegen über diesem Satz.

Die ganz großen Abkassierer sind ausgerechnet die Kleinsten: Die regionalen Volksbanken und Sparkassen nutzen ihre Vormachtstellung auf dem Land aus. Unsere Leserdaten zeigen, dass vor allem die Volksbanken überdurchschnittlich oft hohe Überziehungszinsen verlangen. In Sachsen-Anhalt liegt ihr Mittelwert bei 13,6 Prozent. Nur die Sparda-Banken bilden oft eine lobenswerte Ausnahme innerhalb der Volksbanken-Gruppe. Ein Mitarbeiter der Sparda-Bank Hamburg sagt: “Gehen Sie mal davon aus, dass die Grundkosten bei allen identisch sind.” Das heißt aber: Wenn Institute wie die PSD-Banken mit 7,0 bis 7,5 Prozent hinkommen, müssten es andere auch können. Ein Vorstand einer Volksbank in Süddeutschland gibt zu: “Ob Sie als Bank einen Zins von 10,25 oder 9,75 verlangen, ist relativ egal.” Die entscheidende Frage lautet bloß: Wie viel Marge hätte die Bank denn gern?

18,45 Prozent, so viel knöpft die Sparkasse Attendorn im Sauerland ihren Kunden für die geduldete Kontoüberziehung ab und ist damit einer der Spitzenreiter. “Ganz pauschal, das ist auch nicht verhandelbar”, gibt sich die Sparkasse hart. Sie selbst findet das nicht so dramatisch: “Das tut ja keinem weh, wenn auf diese Weise mal ein paar Tage überbrückt werden müssen.” Mancher Kunde, der in den Miesen ist, wird das anders sehen.

Auffällig ist auch, wie kräftig die Großbanken hinlangen: Die Targobank, bis 2008 als Citibank bekannt, führt in dieser Gruppe die Liste unserer Leser an. Wer bei der Targobank mit maximal 100 Euro in den Miesen ist, zahlt zwar gar keine Dispo-Zinsen, darüber hinaus wird es aber richtig teuer. Dann verlangt sie für das sogenannte Komfort-Konto jährlich 13,99 Prozent und dazu eine monatliche Zusatzgebühr von 4,95 Euro, wenn man den Dispo überschreitet. Direkt dahinter folgt die Deutsche Bank mit 12,25 Prozent und einer Strafgebühr von 6,90 Euro pro Quartal für Dispo-Überzieher. Auch die Postbank langt kräftig zu mit 12,3 Prozent. Für solche Höhen haben Juristen ein Wort: Wucher. Die Großbanken entgegnen: “Wer so etwas sagt, hat keine Ahnung. Viel teurer als der Marktschnitt sind wir auch nicht.” Nur namentlich zitiert werden will damit niemand. Aus den Daten wird deutlich: Es scheint reine Willkür zu sein, wie kräftig einzelne Institute zulangen.

Die Begründungen dafür sind abenteuerlich. “Wir sind eben eine Premiumbank – nicht nur bei der Beratung, manchmal auch im Preis”, sagt der Mitarbeiter einer Großbank. Eine Kollegin von der Konkurrenz zeigt genauso wenig Unrechtsbewusstsein: “Wir müssen eben zusehen, dass wir auch Geld verdienen.”

Wo es offizielle Erklärungen gibt, wirken diese wie Nebelkerzen. “Die Höhe orientiert sich an Ihren regelmäßigen Gehaltseingängen”, steht beispielsweise in den Konditionen der Sparkasse Münsterland Ost. “Die Zinssätze gelten bundesweit einheitlich”, heißt es bei der Postbank. Wieder andere Banken erklären, der Dispo-Zinssatz “ergibt sich aus dem Preisaushang, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde”. Bei denen ist der Preis also Verhandlungssache.

Und die Commerzbank senkte den Dispo-Zins zuletzt auf 11,9 Prozent – aber nur für Neukunden. Altkunden zahlen mehr. Sie werden also für ihre Treue bestraft.

Dabei müssen laut einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie die Dispo-Zinsen seit 2011 zwingend an einen Referenzzins gekoppelt sein, und an diese Richtlinie müssen sich auch deutsche Banken halten. Einige von ihnen nehmen den Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). Viele Institute wählen auch den Drei-Monats-Euribor, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Trotzdem finden sie Wege, weiter nach Gutdünken zu handeln. “Das heißt aber nicht, dass auch der Dispo-Zins sinkt, wenn der Euribor sinkt”, erklärt ein Banksprecher. Es gebe lediglich “die Möglichkeit, den Preis unter bestimmten Bedingungen anzupassen, wenn der Referenzzins an einem bestimmten Stichtag nennenswert unter einen Durchschnittswert fällt”. Ein gutes Beispiel dafür liefert die Großbank UniCredit: Der Drei-Monats-Euribor lag im Juni 2011 bei 1,3 Prozent, fiel ein Jahr später auf 0,66 Prozent und liegt heute bei 0,2 Prozent. UniCredit hob in denselben Monaten erst die Dispo-Zinsen von 12,26 Prozent auf 12,54 und senkte sie Ende des vergangenen Jahres auf 11,15 Prozent ab.

Theoretisch können sich Verbraucher natürlich ihre Bank aussuchen – und damit den Dispo. In der Praxis haben sie vor allem auf dem Land kaum eine Wahl, denn beim Zins orientieren sich gerade regionale Institute an der Konkurrenz vor Ort, räumen Volksbank-Vertreter ein. Es ist ein ähnliches Prinzip wie im Tankstellengeschäft.

Die Zinssätze der Konkurrenz seien doch kein Geheimnis, behauptet dagegen ein Privatbanker: “Die kann man doch easy nachgucken im Internet oder in der Filiale.” Banker vielleicht. Aber Kunden nicht unbedingt. Denn man mag die Konditionen der Großbanken mit denen der unschlagbar günstigen Direktbanken vergleichen können. Aber für die meisten Volksbanken und Sparkassen, deren Zinssätze im Zuge dieser Recherche überprüft wurden, ist Transparenz ein Fremdwort.

Der Volksbanken-Verband empfahl zwar nach dem Aufruf in der ZEIT und bei ZEIT ONLINE vor wenigen Wochen seinen 12.000 Zweigstellen, sie sollten doch die Höhe ihrer Zinsen im Internet veröffentlichen. Schließlich sei “Transparenz gegenüber den Kunden ein hohes Gut”, und “eine Internetveröffentlichung der Dispositionskreditzinsen dient der weiteren Festigung dieser besonderen Kunde-Bank-Beziehung”. Einige Volksbanken folgten diesem Aufruf sogar. Bei unserer Nachrecherche fanden wir plötzlich Preisaushänge im Netz, die Tage zuvor nicht dort gewesen waren.

Doch die meisten Filialen nehmen Transparenz immer noch nicht ernst. Auf vielen Internetseiten sucht man Angaben zur Zinshöhe weiterhin vergeblich, obwohl Volksbanken und Sparkassen das Layout ihrer Internetseiten standardisiert haben.

Gerade bei den Volksbanken geht es drunter und drüber: Mal findet man den Dispo-Zins unter dem Stichwort “Kontomodell”, mal zufällig unter “Kredite”. Einige Institute sind ganz findig und schreiben in ihrem Internetauftritt zwar: “Auf dieser Seite finden Sie unseren Preisaushang”, doch dann folgt entweder gar nichts – oder ein Link, und der führt zu einer Fehlermeldung (“Diese Seite konnte nicht geöffnet werden”) oder zu einem Preis-Leistungs-Verzeichnis, in dem akribisch viele Kosten für die Kontoführung aufgelistet sind – bloß nicht der Dispo-Zins. Stattdessen liest man Sätze wie: “Für Inanspruchnahmen des Kontos, die nicht durch ein Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind (Kontoüberziehungen), sind die vertraglich vereinbarten Überziehungszinsen zu zahlen. Ist im Vertrag eine Vereinbarung nicht getroffen, sind die im Preisaushang aufgeführten Überziehungszinsen zu zahlen.” Genau, der Preisaushang – wo war der noch gleich?

Ein Volksbank-Chef erzählt sogar, er habe ihn wieder aus dem Internet entfernt, nachdem kritische Verbraucherschützer nach Details gefragt hätten. Jetzt habe man “technische Probleme”, ihn wieder ins Netz zu stellen – seltsam, schon seit mehr als einem halben Jahr. Andere Bankmitarbeiter behaupten lapidar, “der Preisaushang muss da schon irgendwo sein auf unserer Seite, aber ich habe ihn selbst noch nicht gefunden. Zwingend ausweisen müssen wir ihn ja auch nicht.”

Banker wissen genau, wie heikel ihre Dispo-Zinsen sind. Im Zuge der Recherche ereigneten sich denn auch die seltsamsten Dinge, wenn man sie darauf ansprach: Bei einer Bank waren angeblich alle Mitarbeiter einer Geschäftsstelle nachmittags um 15 Uhr ausgeflogen. In einer anderen nahmen sie keine Anrufe entgegen. Die Sparkasse Odenwaldkreis schickte nach einem fünfminütigen telefonischen Pingpongspiel zwischen Kundenberater und Servicemitarbeiterin die hauseigene Juristin vor. Die dementierte dann den Zinssatz, den unsere Leser gemeldet hatten (19 Prozent), wollte aber partout nicht den tatsächlichen Zinssatz nennen.

Eine Mitarbeiterin der Mendener Bank hinterließ auf dem Anrufbeantworter die Nachricht, man nehme keine Stellung zum Zinssatz, den die Leser gemeldet haben, und überhaupt könne man “sich weitere Anrufe deresgleichen auch sparen”. Ein Kundenberater sagte: “Schreiben Sie uns doch einen Brief”, und behauptete dreist: “Eine Mailadresse haben unsere Mitarbeiter nicht. Es gibt auch keine Sammelmail für die Geschäftsstelle” – obwohl die auf der Bankwebsite steht.

Bei der Volksbank Köthen antwortet ein Mitarbeiter barsch, man teile den Zinssatz nur Kunden nach Nennung der Kontonummer mit – und ohnehin nur im Vieraugengespräch in der Filiale.

Es geht aber auch besser: Knapp zehn Prozent der Banken erheben nach Angaben unserer Leser nur einen Zinssatz im einstelligen Bereich. Auffällig oft sind es christliche und soziale Institute wie die ethisch-ökologische GLS Bank. Auch die Evangelische Darlehensgenossenschaft (5,51 Prozent) und die Bank für Kirche und Caritas (6,22 Prozent) verlangen eher niedrige Dispo-Zinsen. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich weniger an Gewinnmargen orientieren, sondern an der Bibel. Die kennt nämlich das Wucherverbot.

Banken – Immer Ärger mit dem Dispo

http://www.zeit.de/2013/25/dispo-zinsen-leser-debatte

Wie ein ZEIT-Artikel zu Überziehungszinsen Tausende Leser zu Kollaborateuren werden ließ

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