Warten auf die Regierung

Keine Regierung, kein arbeitsfähiges Parlament: Grüne, Linke und Bundestagspräsident Lammert kritisieren den Stillstand im Bundestag – und den Zeitplan von Union und SPD. von 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/bundestag-kann-nicht-arbeiten

Bundestag

Der Plenarsaal des Bundestags, aufgenommen am 22.10.2013 vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin. Bei der Sitzung kommen die Parlamentarier der 18. Legislaturperiode erstmals nach der Bundestagswahl im Plenum zusammen. Foto: Michael Kappeler/dpa [ Rechtehinweis: Verwendung weltweit, usage worldwide ]  |  © Michael Kappeler/dpa

Es ist nicht so, als hätte Niema Movassat nichts zu tun: Der Abgeordnete der Linken  richtet derzeit sein neues Büro ein, führt Bewerbungsgespräche mit potentiellen Mitarbeitern und nimmt an Fraktionssitzungen teil. Aber seine eigentliche Arbeit als Ausschussmitglied im Bundestag könne er noch nicht erledigen – unfreiwillig. “Seit über fünf Monaten hat es keine reguläre Parlamentssitzung gegeben, die letzte Sitzungswoche ist auf Wunsch von Union und SPD wegen der Koalitionsverhandlungen ausgefallen. Für eine Demokratie ist die derzeitige Situation im Bundestag unwürdig.”

Ende Juli fand die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments statt, am 22. Oktober folgte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Am Montag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, dort sollen aktuelle Themen wie die NSA-Affäre debattiert werden.  Doch ohne ein funktionierendes Kabinett kann das Parlament nur eingeschränkt arbeiten: Ausschusssitzungen, Gesetzgebung oder Haushaltsplanung beispielsweise können nicht ohne Regierung stattfinden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält diesen Stillstand des Parlaments Bundestag “weder für plausibel noch für notwendig”. Wie der CDU-Politiker der Süddeutsche Zeitung sagte, sollten die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse schon jetzt eingesetzt werden. Dazu gehören der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss sowie das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Lammert und Linke empört

Lammert ist somit auf einer Linie mit den Linken: Derzeit seien die Abgeordneten, die nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, zum “Däumchendrehen” verdammt, kritisieren diese. Zwar besteht die Möglichkeit, schriftliche und mündliche Anfragen zu stellen, sagt etwa der Abgeordnete Movassat. “Aber die würden sich derzeit nur an die geschäftsführende Regierung richten. Und politisch gesehen ist es sinnlos, an abgewählte Minister Fragen zu stellen.”

Auch kritisches Nachfragen in Ausschüssen sei derzeit nicht möglich, da diese parlamentarischen Gremien erst nach der Regierungsbildung ihre Arbeit beginnen. Schriftliche Anträge der Abgeordneten würden derzeit überhaupt nur im Aktenordner landen und erst behandelt, wenn eine reguläre Sitzung des Parlaments stattfindet.

Movassats Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi, sprach deshalb gar vom “erzwungenen Streik“. Auch die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, ärgerte sich auf twitter darüber, Union und SPD würden das Parlament lahmlegen. Bis Januar, fürchten die Linken, könnten weder Gesetze beschlossen, noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt oder die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.

Wechselspiel findet nicht statt

Auch bei den Grünen wartet man auf die neue Regierung. “Wir bemühen uns, zu arbeiten, aber in diesem eigenartigen Zwischenstadium kann das Wechselspiel zwischen Parlament und Exekutive nicht stattfinden”, sagt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie sieht die Situation im Parlament ähnlich kritisch wie Movassat. Dennoch widerspricht Lemke der Linksfraktion: “Unsere Abgeordneten drehen nicht Däumchen.” So habe Hans-Christian Ströbele durch seinen Besuch in Moskau politische Debatten jenseits der Plenarsitzungen angestoßen. Auch bei anderen Themen wie Energie und Außenpolitik laufe die Arbeit der Grünen wie gewohnt weiter. “Meine Sorge ist allerdings, dass in Zukunft alles, was die Große Koalition anpackt, doppelt so lange wie nötig wird.”

Nun steht zur Diskussion, den Hauptausschuss als Beratungsgremium vorübergehend einzusetzen, bis das Parlament regulär arbeiten kann. Für Movassat wäre das allerdings nicht genug: Dort könne keine vernünftige Beratung stattfinden. Ein Hauptausschuss könne nicht derart in die Tiefe gehen, wie es bei Fachausschüssen der Fall sei. Deshalb müsse er wohl noch bis zum Frühjahr 2014 warten, bis er im Parlament so arbeiten kann, wie er es sich wünscht. Bis dahin soll es eine neue Regierung geben.

Im Land der schwarzen SPD

Wer auf Leistung, Selbstbestimmung, Verantwortlichkeit setzt, ist nach dieser Wahl politisch heimatlos. Von Jan Roß

29. September 2013  10:44 Uhr

http://www.zeit.de/2013/40/buergerlichkeit-fdp-cdu-spd/komplettansicht

Für die bürgerliche Politik in Deutschland ist der triumphale Wahlerfolg der bürgerlichen Politikerin Angela Merkel paradoxerweise ein harter Schlag. Es ist nicht leicht zu sagen, was das im politischen Sinne überhaupt heißt: “bürgerlich”; es ist ein schillernder, missbrauchsgefährdeter Begriff. Versuchsweise könnte man zwei Punkte nennen. Einmal eine Vorliebe für individuelle Leistung, für Verantwortlichkeit und Selbstbestimmung, für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Zum anderen den Respekt vor Institutionen und gewachsenen Lebensformen. Das Erste ist das liberale Element der Bürgerlichkeit, das Zweite das konservative.

In der deutschen politischen Landschaft, wie sie sich nach der Bundestagswahl 2013 darstellt, droht diese Bürgerlichkeit heimatlos zu werden. Die siegreiche CDU/CSU ist eine stark sozialdemokratisierte und angegrünte Partei. Klassische konservative Themen (wie die Verteidigung des Gymnasiums) oder liberale Positionen (etwa dass nicht der Staat über Einkünfte oder über die Geschlechterverhältnisse in Unternehmensführungen zu entscheiden hat) sind in der Union nicht mehr selbstverständlich, vielleicht sogar nicht länger mehrheitsfähig. Gut möglich, dass das alles notwendige Modernisierung und der unvermeidliche Preis des Merkel-Erfolgs ist; auf jeden Fall bedeutet es eine Entbürgerlichung.

Wird jetzt auch noch die FDP staatstreu?

Zersplittert und ohnmächtig finden sich Bruchstücke dieser Bürgerlichkeit dafür bei den außerparlamentarischen Oppositionskräften FDP und Alternative für Deutschland (AfD) wieder. Die FDP, was immer man sonst von ihr halten mag, hat den Schutz der Bürgerrechte und die Kontrolle der staatlichen Macht nie ganz als Markenzeichen preisgegeben. Vor allem aber lässt sie sich noch immer einigermaßen klar als Partei des Marktliberalismus identifizieren. Seit der Finanzkrise ist allerdings deutlicher denn je, was für eine krasse Außenseiterrolle das in Deutschland mit sich bringt. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die FDP beim Versuch ihrer Neuerfindung nach der Wahlkatastrophe gerade in puncto Marktglauben und Staatskritik Kompromisse machen wird – aus Angst vor dem Vorwurf der “sozialen Kälte”. Soziale Wärme freilich gibt es in der Rhetorik und Programmatik deutscher Parteien mehr als genug.

In der AfD ist das Bürgerliche sowohl als kultureller Typus (die Professoren und Edelpublizisten im Führungspersonal) als auch im Sinne der Hausvatersorge um den Besitz (Vorsicht, Schuldenunion!) unverkennbar. Allerdings kann noch niemand sagen, ob sich nicht am Ende aus der liberalkonservativen Euro-Skepsis der AfD ein hässliches Generalressentiment gegen den Zeitgeist schlechthin herausentwickeln wird. Eine Art Breitbandwut über ungeliebte Gegenwartsphänomene wie Geldentwertung, Feminismus und Masseneinwanderung. Das wäre für die “Alternative” das Ende der Bürgerlichkeit. Eine bürgerliche Protest-, Frust- oder Aggressionspartei kann es nicht geben. Zur Bürgerlichkeit gehört, da darf man für einen Augenblick zum Bürgertumsgipfel Goethe hinaufblinzeln, ein gewisses Weltbehagen, eine Stimmung von Optimismus und Lebensfreundlichkeit, das Grundgefühl, dass man das Schicksal in die Hand nehmen, bewältigen und zum Guten lenken kann.

Nun kann man mit Bürgerlichkeit pur in einer Demokratie keine Wahlen gewinnen und insgesamt keine aussichtsreiche Politik betreiben. CDU und CSU haben das immer gewusst und nie irgendwelche ideologischen oder kulturellen Reinheitsbedürfnisse befriedigt. Konrad Adenauer, der Gründervater der Union und der Bundesrepublik, hat als Kanzler geradezu gewohnheitsmäßig schuldentreibende Massenwohltaten verteilt, die seinem ordnungspolitisch strengen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ein Gräuel waren. Helmut Kohl verspürte für die heiligsten Güter der Wertkonservativen wie der Marktliberalen gleichermaßen wenig Leidenschaft; er konnte mit einem laxen Abtreibungsrecht ebenso gut leben (und vor allem regieren) wie mit einem Arbeitsminister Norbert Blüm, der eigentlich ein Sozialdemokrat war, nur eben einer, der in die Kirche ging.

Die öfters beklagte Profillosigkeit der heutigen CDU ist insofern gerade keine Merkelsche Schöpfung, sondern in den politischen Genen der Partei schon angelegt, ihr uraltes, permanentes Erfolgsrezept. Es passt perfekt zu einer Gegenwart, in der das Bürgertum als kompakte soziale Realität, als Synthese von Bildung und Besitz, sich weitgehend aufgelöst hat. Der wohlhabende niedergelassene Arzt, der im Kreise seiner Familie abends Hausmusik macht, kommt einem instinktiv wie eine anachronistische Kunstfigur vor – heute ist er wahrscheinlich geschieden, oder die Praxis gehört seiner Frau, oder seine Kinder spielen kein Instrument mehr. Keine Sehnsucht nach “neuer Bürgerlichkeit”, die seit Jahren unter gut verdienenden jungen Paaren umgeht, wird solche letztlich aus dem 19. Jahrhundert stammenden Lebensformen wiederherstellen, und ein parteimäßiges “bürgerliches Lager” entspricht ihnen erst recht nicht mehr.

Trotzdem ist die Krise bürgerlicher Politik, wie sie sich im Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag zeigt, ein dramatischer Vorgang. Es wird im künftigen Bundestag keine Partei mehr geben, die dem neuen deutschen Grundstrom einer wesentlich staatsgetriebenen ökosozialen Fortschrittlichkeit entgegenschwimmt. Das bedeutet einen erheblichen Linksruck, weniger übellaunig gesprochen: eine Vereinheitlichung und Verlangweilung der deutschen Politik. Und wenn man nur die Union betrachtet: Sie ist traditionell nicht auf viel Ideologie angewiesen, aber ob sie sich weltanschaulich ganz entleeren kann, unter Auslagerung des Wirtschaftsliberalismus an eine sektenhaft gewordene FDP und des Konservativismus an ein paar knorrige Nobelsenioren bei der AfD – das ist nicht gewiss. Womöglich sackt auch das ganze imposante Gebäude des Merkelismus irgendwann in den Hohlraum zusammen, über dem es errichtet ist.

Was man herkömmlicherweise, vor Jahrzehnten, unter bürgerlicher Politik verstand, war keine erfreuliche Sache; es war im Grunde die Politik einer herrschenden Klasse. Der Sozialdemokrat, Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hat diese Art Bürgerlichkeit einmal bitter und höhnisch auf ein Dreipunkteprogramm gebracht: Viel Geld verdienen – Soldaten, die es verteidigen – Kirchen, die beides segnen. Stattdessen haben wir jetzt in allem so ziemlich das Gegenteil: ein Deutschland, in dem das Geldverdienen unter Gierverdacht steht, die Armee am besten nie eingesetzt werden soll und in den Kirchen gegen den Sozialabbau gepredigt wird. Es ist sicher besser so. Ganz gut ist es vielleicht auch nicht.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio