OECD-Bilanz: Viele Zuwanderer verlassen Deutschland schnell wieder

Von Sarah Sommer

Deutschland, ein Traumland für Zuwanderer? Von wegen. Laut OECD bleibt mehr als die Hälfte der Griechen und Spanier nicht mal ein Jahr. Trotz Fachkräftemangel tun Firmen und Kommunen offenbar zu wenig, um die Gastarbeiter zu halten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-deutschlands-einwanderer-wandern-oft-wieder-aus-a-905446.html

Britischer Zuwanderer (bei Siemens): Warnsignal für Deutschland

Britischer Zuwanderer (bei Siemens): Warnsignal für Deutschland

Hamburg – “Bienvenidos! Willkommen in Baden-Württemberg!” Im Schwarzwald versuchen gleich mehrere Initiativen, Nachwuchskräfte aus Spanien in die Region zu locken. Spanische Azubis für die Gastronomie, spanische Fachkräfte für Krankenhäuser und Kitas, Ingenieure für die mittelständischen Industriebetriebe: Der vom Fachkräftemangel geplagte ländliche Süden Deutschlands hat sein Herz für rezessionsgeplagte Spanier entdeckt.

Die Idee: Südeuropa kämpft mit dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit, die Mittelständler in Süddeutschland hingegen suchen händeringend Personal. Warum also nicht junge und erfahrene Fachkräfte aus Südeuropa nach Deutschland einfliegen lassen – und so eine Win-win-Situation schaffen?

Doch so einfach, wie es sich viele Politiker vorstellen, ist es nicht. Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen nun: Viele Zuwanderer verlassen Deutschland schnell wieder. Laut dem Migrationssausblick der OECD hat sich in den vergangenen Jahren nur jeder zweite Grieche und sogar nur jeder dritte Spanier länger als ein Jahr in Deutschland aufgehalten.

Das ist ein Warnsignal für die schrumpfende und alternde Bundesrepublik. Deutschland schafft es offenbar nicht, Zuwanderer auch im Land zu halten. Von einer Million Zuwanderer blieb 2012 unterm Strich nur ein knappes Plus von nicht einmal 400.000 Menschen, wenn man die Zahl der Fortzüge im selben Zeitraum berücksichtigt. In die Türkei wanderten etwa 4000 Menschen mehr ab, als umgekehrt nach Deutschland einreisten.

Empfangskomitees mit Blumen und Geschenken

Die aktuellen Aktionen von Politikern und Unternehmensverbänden erinnern an die deutschen Anwerbeaktionen der sechziger und siebziger Jahre: Politiker und Unternehmer lockten damals rund vier Millionen “Gastarbeiter” ins Land, mit Werbeaktionen in Südeuropa, Geldprämien und Willkommensgeschenken. 1964 wurde der millionste Gastarbeiter öffentlichkeitswirksam vom Bundesverband deutscher Arbeitgeber (BDA) am Bahnhof begrüßt: Eine Blaskapelle spielte “Auf in den Kampf, Torero”, und die Presse berichtete bundesweit darüber, wie die Augen des Portugiesen glänzten, als die örtlichen Honoratioren ihm ein nagelneues Moped schenkten.

2013 warten auf südeuropäische Fachkräfte, die dem Ruf der Lokalpolitiker und Unternehmer in meist ländlichen deutschen Regionen folgen, nun wieder Empfangskomitees mit Lokalpresse, Blumen und Geschenken. Der große Unterschied: Damals waren ungelernte Arbeitskräfte gefragt, die einfache Arbeiten übernahmen. Und sie sollten nur für einige Jahre ins Land kommen, bis die Aufbauarbeit erledigt und der Arbeitskräfteengpass überwunden wäre.

Heute suchen Unternehmen gezielt nach ausgebildeten Fachkräften mit Deutschkenntnissen. Und sie wollen, dass die Zuwanderer bleiben: Am liebsten mit Kind und Kegel und für immer. Denn die Fachkräftelücke ist dieses Mal kein kurzfristiger Engpass. Sie wächst vielmehr mit jedem Jahr, das vergeht. Denn Deutschland altert und schrumpft.

Da trifft es sich gut, dass die Werbeaktionen Wirkung zu zeigen scheinen: Eine Million Menschen verlegten im Jahr 2012 ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik, so viele waren es zuletzt Mitte der neunziger Jahre. Viele von ihnen kamen aus den südeuropäischen Krisenländern. Die Zahl der zugewanderten Spanier stieg um 45 Prozent, aus Griechenland, Portugal und Italien kamen ebenfalls jeweils mehr als 40 Prozent mehr Zuwanderer als im Vorjahr.

Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt noch selten

Doch wie können die Zuwanderer im Land gehalten werden? Sie sind meist jung – und außergewöhnlich hoch qualifiziert. “Ein Trend ist klar erkennbar: Die Migranten, die zurzeit nach Deutschland kommen, kann man nicht mit den Gastarbeitern der sechziger Jahre vergleichen”, sagt Röhl. “Sie sind deutlich besser qualifiziert, der Anteil der Akademiker unter den Zuwanderern steigt.” 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren haben einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zum Vergleich: Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund verfügen nur 26 Prozent über vergleichbare Abschlüsse.

Und doch: Eine schnelle Integration in den deutschen Arbeitsmarkt will vielerorts nicht gelingen. Das mag auch daran liegen, dass sich die neuen Zuwanderer dieses Mal selbst eher als Gastarbeiter sehen. Sie sind es plötzlich, die einen kurzfristigen Engpass auf dem Arbeitsmarkt überbrücken wollen. “Wenn es den Heimatländern wirtschaftlich wieder besser geht, wollen gerade die jungen Leute wieder zurück”, sagt Johann Fuchs, Analyst beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Deutsche Unternehmen hätten daher womöglich die Sorge, dass sie jetzt in Ausbildung und Integration der Krisenflüchtlinge investieren – nur damit die dann nach wenigen Jahren wieder ins Ausland verschwinden.

Hinzu kommt: Zwar ist der Fachkräftemangel in einigen Regionen und Branchen bereits deutlich spürbar. “Aber das gilt noch nicht flächendeckend für alle Unternehmen”, sagt Fuchs. “Die meisten Betriebe sind sich des Trends bewusst, sie sehen, dass das Erwerbspersonenpotential stetig sinkt. Aber der Handlungsdruck ist noch nicht so hoch, dass sie sofort und unter allen Umständen einstellen.” Fachkräfte aus Südeuropa, um die man sich mit Sprach- und Integrationskursen bemühen muss, sind da oft nicht die erste Wahl.

Mit Material von dpa

Arbeitsmarkt… und raus bist du

Deutschland feiert sein Jobwunder. Doch der Erfolg ist teuer erkauft: Durch Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs. Von 

http://www.zeit.de/2013/33/arbeitsmarkt-jobwunder-leiharbeit-niedriglohn

BMW setzte in seinem Leipziger Werk (Archivbild) sehr viele Leiharbeiter ein, was jahrelang umstritten war. Im vergangenen Jahr versprach das Unternehmen, statt dessen feste Stellen zu schaffen.

BMW setzte in seinem Leipziger Werk (Archivbild) sehr viele Leiharbeiter ein, was jahrelang umstritten war. Im vergangenen Jahr versprach das Unternehmen, statt dessen feste Stellen zu schaffen.  |  © Peter Endig/dpa

Wenn ein kranker Mensch gesund wird, kann man das an Zahlen erkennen. An Herzfrequenzen, Tumormarkern, Rheumafaktoren. Auch wenn ein Land sich erholt, lässt sich das an Zahlen ablesen. Vor allem ein Wert scheint zu belegen, wie viel Kraft Deutschland in den vergangenen Jahren gewonnen hat: die stark gesunkene Zahl der Arbeitslosen.

Ende August wird Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit, wie jeden Monat vor der versammelten Presse die neuesten Daten des deutschen Arbeitsmarkts präsentieren. Er wird Zahlen vortragen, die sich zusammenfügen zu der Geschichte einer wundersamen Heilung.

Noch vor gut zehn Jahren, 2002, waren in Deutschland 4,1 Millionen Menschen ohne Job. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf. Die Zeitungen schrieben vom “kranken Mann Europas”, auf der Bestsellerliste standen Bücher wie Ist Deutschland noch zu retten? und Deutschland – Der Abstieg eines Superstars.

Heute gibt es in Deutschland nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose.

Wie jeden Monat wird Frank-Jürgen Weise kaum mehr als fünf Minuten reden. Er wird seine exakten Formulierungen durch eine betont langsame und deutliche Aussprache unterstreichen, wie ein nüchterner Mediziner, der die neuesten Laborwerte vom Papier abliest. Der Patient wird die Sprechstunde erleichtert verlassen.

Inmitten der Euro-Krise ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für 330.000 Euro riesige Plakate aufhängen, auf denen stand: “So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor.” Darunter, in großen Lettern: “Danke, Deutschland.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf ihrer Sommer-Pressekonferenz im Juli: “Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.” Als Beleg nannte sie die Erwerbstätigkeit, die auf einem Rekordstand sei. In einem Interview hatte sie zuvor gesagt: “Wir alle können stolz sein, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit solche Erfolge erreicht zu haben.”

Es ist wieder Wahlkampf in Deutschland, doch manchmal könnte man das fast vergessen. Angela Merkel wirkte bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz geradezu unangreifbar. Die guten Arbeitsmarktzahlen sind ihr Trumpf, gern vergessen die Wähler andere Themen, weil es dem Land ja wirtschaftlich gut geht. Die Opposition kann der Kanzlerin kaum etwas anhaben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchte es kurz vor der Sommerpause im Bundestag. Er sagte, die Kanzlerin sei mitschuldig an der Jobmisere. Aber er meinte die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa, er kritisierte Merkels Politik in der Euro-Krise.

Es ist dies der erste Bundestagswahlkampf seit Jahrzehnten, in dem das einstige deutsche Dauerleiden Arbeitslosigkeit keine Rolle spielt. Der Patient scheint geheilt. Er gilt jetzt als Vorbild: Das britische Magazin The Economist druckte auf Deutsch die Überschrift Modell Deutschland über alles und schrieb, “dass die bedrängten politischen Führer in Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien wehmütig davon sprechen, sie müssten wie Deutschland werden”.

Deutschlands Kampf gegen die Krankheit begann im Frühjahr 2002. Es war die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die damals den VW-Manager Peter Hartz beauftragte, Therapievorschläge für Deutschland zu entwickeln. Begriffe wie “Job-Floater” und “Quick-Vermittlung” machten Medienkarriere.

Seinen Arbeitsoverall hat sich der Leiharbeiter Jens Blum selbst gekauft

Union und FDP unterstützten die Reformen, die ein Jahr später unter dem Titel “Agenda 2010” verabschiedet wurden. Die Gesetzesänderungen wurden von der größtmöglichen Koalition getragen. Deshalb wäre die Geschichte von der deutschen Heilung eine Geschichte, auf die tatsächlich, mit den Worten der Kanzlerin, “wir alle” sehr stolz sein könnten. Wenn sie denn stimmte.

Im Jahr 2002, vor Inkrafttreten der Agenda 2010, lag die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland bei 39,3 Millionen. Heute sind es 41,8 Millionen. Das ergibt einen Zuwachs von 2,5 Millionen neuen Jobs. Auf den ersten Blick erwies sich die Agenda 2010 also als segensreiches und überaus wirksames Medikament.

Nichts an dieser Rechnung ist falsch. Dennoch verbirgt sich hinter diesen Zahlen eine zweite, eher selten beachtete Diagnose dessen, was im Organismus der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren wirklich passiert ist.

Einen Befund, der zu dieser Diagnose führt, liefert die Geschichte des Fließbandarbeiters Jens Blum*.

Wenn Blum in einer Fabrik in Norddeutschland den Blaumann anzieht, ist er von seinen Kollegen nicht zu unterscheiden. Der 44-Jährige trägt dieselbe Arbeitskluft wie alle anderen, auf dem Rücken prangt das Logo eines großen Autoherstellers. Am Fließband baut Blum Kabelbäume in die Türen der im Minutentakt an ihm vorbeiziehenden Autos ein.

Blum hat die gleichen Arbeitszeiten wie seine Kollegen, mal Früh-, mal Spätschicht. Er nutzt denselben Pausenraum, dieselben Duschen, dieselbe Kantine. Und doch ist Blum keiner von ihnen. Die Arbeitskleidung des Autoherstellers hat er der Autofirma von seinem eigenen Geld abgekauft.

Der gelernte Schweißer Jens Blum ist Leiharbeiter. Den dünnen, billigen Arbeitsoverall, den die Leiharbeitsfirma ihm zur Verfügung stellt, zieht er nicht an, so wie die meisten anderen der 200 Leiharbeiter im Werk. Sie wollen sich nicht als Arbeiter zweiter Klasse fühlen.

Genau das sind sie aber: Blum erledigt zwar die gleiche Arbeit wie die Stammarbeiter, doch er bekommt nicht den gleichen Lohn. “2.500 Euro brutto hab ich, das sind 1.600 bis 1.700 netto”, sagt er. Blums Kollege aus der Stammbelegschaft, der neben ihm am Band steht und ebenfalls Kabelbäume in die Autos einbaut, erhält rund 850 Euro brutto mehr pro Monat.

Seit zehn Jahren schon schlägt sich Blum mit Leiharbeitsjobs und kurzen Anstellungsverträgen durch. Mal war er bei einem Hersteller von Wasserhähnen, mal bei einem Schiffszulieferer. Seit drei Jahren arbeitet er nun im Autowerk, aber wie lange es weitergeht, weiß er nicht. Seine Beschäftigung wird immer nur für drei oder sechs Monate verlängert. “Man kann nie lange planen”, sagt Blum. Er ist alleinerziehender Vater und wohnt mit seinem halbwüchsigen Sohn in einer kleinen Dreizimmerwohnung am Stadtrand. Blum wagt keine größeren Anschaffungen, nimmt keinen Kredit auf, weil er nicht weiß, ob er die Schulden abzahlen kann oder bald arbeitslos ist.

Womöglich ist er es schon sehr bald. Vor zwei Wochen hatte Blum einen Bandscheibenvorfall. Er ist krankgeschrieben. Sein Vorarbeiter hat ihm gesagt, spätestens nächste Woche müsse er wiederkommen, er brauche ihn. Jetzt fürchtet Blum, der Autokonzern werde bei der Leiharbeitsfirma nach Ersatz fragen. Dann könnte die Leiharbeitsfirma einen neuen Mann schicken und Blum entlassen, mit der Begründung, er sei zu lange krank. Juristisch wäre das tatsächlich möglich.

Mit kaputter Bandscheibe in die Fabrik gehen oder die Entlassung riskieren – das ist die Frage, die sich dem Leiharbeiter Jens Blum jetzt stellt.

Wenn ein Unternehmen viele Aufträge hat, soll es seine Mitarbeiter keine Überstunden schieben lassen, sondern lieber vorübergehend Leiharbeiter einstellen. Mehr Jobs statt mehr Stunden, das war das Kalkül der Agenda 2010. Jens Blum und seine 200 Leiharbeiterkollegen sind nicht vorübergehend in dem Autowerk eingestellt, sondern dauerhaft. Das ist möglich, weil ihr befristeter Einsatz dank der Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre beliebig oft verlängert werden darf.

Im Jahr 2012 gab es in Deutschland 820.000 Leiharbeitsplätze. Zehn Jahre zuvor, vor Beginn des Jobwunders, waren es nur 310.000. Ein Zuwachs von mehr als 500.000 Leiharbeitsjobs.

Aber nur 250.000 dieser Jobs, also die Hälfte, sind wirklich neue Arbeitsplätze. Die anderen 250.000 haben besser bezahlte, unbefristete Jobs vernichtet. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom Anfang dieses Jahres verdrängt jede zweite Leiharbeitsstelle einen Arbeitsplatz in der Stammbelegschaft.

Nicht einmal drei Euro pro Stunde verdient die Minijobberin Iris Engler

Iris Engler, 47, hat es besser getroffen als Jens Blum. Allerdings nur auf den ersten Blick. Sie sitzt in einem mit alten Holzmöbeln eingerichteten Café in der Kleinstadt Delmenhorst bei Bremen, vollgestopft mit handgefertigten Hüten, Puppen, Kissen und Kleidern. Früher war das Café das Pförtnerhaus der Norddeutschen Wollkämmerei & Kammgarnspinnerei. Das Werksgelände mit den über 100 Jahre alten Fabrikgebäuden aus rotem Backstein ist heute ein Industriedenkmal. In einer Wohnung am Rand des Areals lebt Iris Engler mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern.

Das Café ist Englers Arbeitsplatz. Es ist auch die vorläufige Endstation ihres stufenweisen Abstiegs.

Iris Engler hat Schriftsetzerin gelernt, vor vielen Jahren, einen Beruf, den es heute nicht mehr gibt. Regelmäßig hat sie Fortbildungen besucht, 13 Jahre lang hatte sie eine gut bezahlte Vollzeitstelle bei einem Kunstverlag in Bremen, unbefristet, Sozialversicherung, Urlaubsanspruch. Als die Aufträge zurückgingen, erhielt sie die Kündigung, das war vor fünf Jahren.

Engler bekam eine neue Stelle bei einem Verlag in Oldenburg, wieder ein regulärer sozialversicherungspflichtiger Job – aber nur Teilzeit und nur befristet auf ein Jahr. Schon bald musste sich Engler wieder eine neue Arbeit suchen. Ihr Mann verdient als einfacher kaufmännischer Angestellter bei einem Kaffeehersteller zu wenig, mit seinem Einkommen allein lägen die Englers nur 100 Euro über dem Hartz-IV-Satz für eine vierköpfige Familie.

Doch diesmal fand Iris Engler in ihrem erlernten Beruf keinen Job mehr. “Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit war ich bereit, jede Arbeit anzunehmen”, sagt sie. Sie wurde Kurierfahrerin für ein Dentallabor, es war ihr erste Begegnung mit einem Begriff, den es noch nicht lange gibt in Deutschland: Minijob.

Ein Minijob, auch “geringfügige Beschäftigung” genannt, ist eine Arbeitsstelle, die mit höchstens 450 Euro im Monat entlohnt wird. Für Minijobs müssen die Arbeitgeber nur geringe Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, das macht sie kostengünstig. Minijobs waren deshalb ein wichtiges Element der Agenda 2010.

Iris Engler bekam in ihrem ersten Minijob sechs Euro pro Stunde und keinen bezahlten Urlaub, krank durfte sie nicht werden. “Mein Chef sagte: Wenn Sie den gelben Schein bringen, sind Sie den Job los.” Im Ford Fiesta des Dentallabors raste sie durch Südniedersachsen. “Ich musste immer um eins zu Hause sein und die Kleine aus der Vorschule abholen”, erzählt sie. “Ich bin dauernd zu schnell gefahren und oft geblitzt worden.”

Immer wieder habe sie ihren Chef gedrängt, sie regulär auf Lohnsteuerkarte zu beschäftigen, doch das habe der strikt abgelehnt. Schließlich warf sie den Job hin und beschloss mit ihrem Mann, das Café in der alten Wollkämmerei zu übernehmen. Er hat das Lokal gemietet und betreibt es offiziell, sie ist seine Angestellte und führt den Laden für 450 Euro im Monat, steuerfrei, krankenversichert über ihren Mann, der weiterhin jeden Tag ins Büro geht.

Die Englers sind jetzt also Unternehmer. Das hört sich gut an, aber das Café wirft gerade so viel ab, dass es für Iris Englers Minijob, für die Miete und die laufenden Ausgaben reicht. Von 11 bis 18 Uhr ist das Café geöffnet, genauso lange arbeitet sie jeden Tag.

Auf welchen Stundenlohn kommt sie umgerechnet? So genau wolle sie das gar nicht wissen, sagt Engler, “irgendetwas zwischen 2,50 und drei Euro”, noch weniger als in ihrem Job als Kurierfahrerin.

Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten unfreiwillig Teilzeit

Mit jedem Jobwechsel hat sich Iris Engler finanziell verschlechtert. Was sie brauchte, wäre wieder ein Vollzeitjob wie früher oder wenigstens eine reguläre Teilzeitstelle, unbefristet und mit Sozialversicherung.

Auch die Hartz-Reformer sahen Minijobs eher als Übergangslösung. Für Langzeitarbeitslose und für Frauen, die aus familiären Gründen längere Zeit zu Hause geblieben waren, sollten Minijobs eine Brücke zurück in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schlagen. Klein anfangen, sich einarbeiten, dann eine richtige Stelle bekommen, das war die Hoffnung. Es war eine Illusion.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Demnach gibt es in Deutschland mittlerweile 7,5 Millionen Minijobber, vor allem im Einzelhandel, auch das Reinigungsgewerbe und die Gastronomie setzen auf Minijobs. Für fast fünf Millionen Beschäftigte ist der Minijob der Hauptjob, so wie für Iris Engler. Für Menschen mit Minijob als Haupt- und nicht als Nebenbeschäftigung entfalteten die Jobs “eine schnell einsetzende und hohe Klebewirkung und keine Brückenfunktion”, schreibt der Autor der Studie, Professor Carsten Wippermann vom Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung.

Nur jeder siebte Minijobber schafft den Sprung auf eine Vollzeitstelle, hat Wippermann herausgefunden. Nur jeder vierte erreicht wenigstens eine reguläre Teilzeitstelle mit mindestens 20 Stunden pro Woche.

Zwei Drittel der Minijobber sind Frauen, heißt es in der Studie. Auch mit guter Ausbildung würden sie nicht mehr als Fachkraft wahrgenommen, sondern “bekommen das stigmatisierende Label ›Minijobberin‹ und haben kaum noch Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung”.

Der Leiharbeiter Jens Blum und die Minijobberin Iris Engler haben etwas gemeinsam. Sie haben zwar eine sogenannte “atypische Beschäftigung”, so wird jede Arbeit genannt, die befristet, nicht sozialversicherungspflichtig, ein Teilzeitjob oder Leiharbeit ist. Aber: Den Statistikern ist das egal. Sie zählen jede Art von Arbeit als Beschäftigungserfolg. Jens Blum und Iris Engler empfinden sich selbst eher als Verlierer des Arbeitsmarktes. Offiziell aber zählen sie zu den Gewinnern, zu jenen, denen das Medikament Agenda 2010 geholfen hat.

Seit Beginn des Jobwunders sind in Deutschland zwei Millionen neue Minijobs entstanden, auch die Zahl der Teilzeitjobs insgesamt ist kräftig gestiegen. Nach einer Studie des IAB kommt es vor allem in kleinen Betrieben häufig vor, dass reguläre Arbeitsplätze gestrichen und durch mehrere Minijobs oder Teilzeitarbeitsplätze ersetzt werden.

Inzwischen arbeiten auch Menschen mit mittlerer und höherer Bildung vermehrt in Teilzeit. Und immer mehr Männer, vor allem junge Männer unter 40, dringen in die einstmals reine Frauendomäne Teilzeitarbeit vor, hat der Arbeitsmarktforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin herausgefunden. Allerdings nicht, weil sie mehr Zeit für ihre Familien haben wollen – ein großer Teil von ihnen findet keine Vollzeitstelle.

Mehr als zwei Millionen Menschen, Frauen wie Männer, arbeiten inzwischen unfreiwillig Teilzeit, hat Brenke festgestellt. Für sie sei ihr Job nur eine Notlösung, sagt der Wissenschaftler.

Margot Fricke* arbeitet Vollzeit. Jedenfalls, wenn genug zu tun ist. Manchmal arbeitet sie auch gar nicht. Dann hat sie wochenlang keine Einkünfte. Bis wieder ein neuer Auftrag hereinkommt.

Die 50-Jährige hatte noch nie in ihrem Leben eine feste Stelle. Vor Jahren hat sie Foto-Ingenieurwesen studiert und anschließend als freie Mitarbeiterin für Medienunternehmen gearbeitet. Das macht sie immer noch, verändert hat sich nur der Name, den die Verwalter des Arbeitsmarktes für kleine Selbstständige wie sie vorsehen. Früher war Margot Fricke eine Ich-AG, jetzt ist sie eine Solo-Selbstständige.

Margot Fricke wohnt in einer Kleinstadt in Norddeutschland. Ihre Wohnung ist auch ihr Arbeitsplatz. Sie entwickelt E-Learning-Programme für Firmen – Unterrichtsmaterialien, mit denen sich Mitarbeiter auf dem Computer oder übers Internet weiterbilden können.

Zuletzt hat Fricke für ein Busunternehmen ein elektronisches Lernprogramm zum Thema Fahrphysik erstellt. Es soll Busfahrern zeigen, wie sich ihr Fahrverhalten auf die Passagiere auswirkt, zum Beispiel, welche Fliehkräfte entstehen, wenn sie eine Kurve zu schnell nehmen oder wenn sie stark bremsen.

Ihre Aufträge erhält Fricke von einem Multimedia-Unternehmen, das dann die Unterrichtsmaterialien an andere Firmen weiterverkauft. Die Honorare sind gering, das Multimedia-Unternehmen will seine Kosten niedrig halten.

Im Schnitt komme sie auf knapp 1.000 Euro brutto im Monat, sagt die Akademikerin. Einmal verdiente sie in einem ganzen Jahr nur 6.000 Euro. Hin und wieder arbeitet Fricke auf dem Wochenmarkt, verkauft Obst und Gemüse, um ihr Einkommen aufzubessern.

Die Förderung der Selbstständigkeit war neben der Erleichterung von Leih- und Teilzeitarbeit ein weiterer wichtiger Bestandteil der Agenda 2010. Existenzgründungszuschüsse sollten Kleinunternehmern zum Erfolg verhelfen. Von unentdeckten Talenten war die Rede, von großen Potenzialen, die es auszuschöpfen gelte.

Tatsächlich sind die sogenannten Solo-Selbstständigen wesentlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Erwerbstätigen. Ausgebildete Lehrer sind unter ihnen, Dolmetscher, Psychologen, Publizisten, aber auch Techniker, IT-Kräfte, Ingenieure. Solo-Selbstständige arbeiten in der Bildung und in künstlerischen Berufen, als Maler, Schauspieler und Musiker. Man könne von einer “kreativen Klasse” sprechen, sagt der Arbeitsmarktforscher Brenke vom DIW. Gemeinsam ist ihnen, dass sie von ihrem Beruf allein meist nicht leben können.

Margot Fricke war erleichtert, als sie vor zwei Jahren ein kleines Haus erbte. “Es sollte meine Absicherung gegen Altersarmut sein”, sagt sie, die alleinstehend ist und keine Kinder hat. Weil immer wieder das Geld knapp wurde, hat sie das Haus inzwischen verkauft und “schon viel vom Erlös aufgezehrt”.

Da sie im weiteren Sinne kreativ tätig ist, muss Fricke wenigstens wie eine Festangestellte nur die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Den Rest bezahlt die Künstlersozialkasse.

Andere Solo-Selbstständige aber sind gar nicht versichert, ihnen fehlt das Geld. Wenn sie krank werden, gehen sie zu Ärzten wie Detlev Niebuhr.

Der Internist Niebuhr, 69 Jahre alt, hat vor zwei Jahren seine Praxis in der Nähe von Hamburg verkauft. Er hat sich zur Ruhe gesetzt, eigentlich, aber ein bisschen arbeitet er noch weiter. Einmal in der Woche hat er bei der “Malteser Migranten Medizin” eine Sprechstunde, immer donnerstags von 16 bis 20 Uhr. Das Katholische Marienkrankenhaus in Hamburg stellt den Maltesern dafür ein Behandlungszimmer zur Verfügung.

140.000 Deutsche können sich keine Krankenversicherung mehr leisten

Seit einigen Jahren betreibt der Malteser Hilfsdienst zwölf solcher Arztpraxen in ganz Deutschland. Gegründet wurden sie, um Ausländer, die illegal in Deutschland leben, kostenlos ärztlich zu versorgen. Längst kommen in Niebuhrs Sprechstunde auch Deutsche, denen das Geld für eine Krankenversicherung fehlt, von Jahr zu Jahr werden es mehr. Meist sind es Inhaber von Ein-Personen-Unternehmen – Solo-Selbstständige. Und oft haben sie mit dem Gang zum Arzt so lange gewartet, bis die Krankheit chronisch wurde.

Kürzlich tauchte ein Handwerker in der Sprechstunde auf, er betrieb ein Ein-Mann-Unternehmen für Dienstleistungen rund ums Haus. “Der Mann hatte schwere Diabetes, Komplikationen waren absehbar”, sagt Niebuhr. Weil der Handwerker jahrelang zu wenig verdient hatte, war er bei seiner Krankenversicherung mit den Beiträgen immer weiter in Rückstand geraten, schließlich waren die Schulden so hoch, dass die Versicherung ihn ausschloss.

Solche Fälle sind keine Einzelschicksale mehr. Nach einer aktuellen Schätzung des Bundesverbandes der Privaten Krankenversicherungen haben inzwischen 140.000 Bundesbürger keine Krankenversicherung. Weshalb der Bundestag, wenige Wochen bevor Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland könne stolz auf seine Arbeitsmarkterfolge sein, eigens das “Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden” verabschiedete. Wer sich bis zum Ende dieses Jahres krankenversichert, dem sollen sämtliche Beitragsrückstände erlassen werden.

Zwischen 2002 und 2012 ist die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen in Deutschland von 1,7 Millionen auf 2,2 Millionen gestiegen.

Margot Fricke gehört zu diesen 2,2 Millionen. Doch mit ihrem Einkommen von durchschnittlich 1.000 Euro im Monat fällt sie auch in eine weitere stark wachsende Kategorie des deutschen Arbeitsmarkts: Sie ist Niedriglöhnerin.

Ein Lohn gilt als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Verdiensts aller Beschäftigten ausmacht. In Deutschland liegt die Grenze bei 9,54 Euro brutto in der Stunde, alles darunter wird als Niedriglohn bewertet. Das trifft auf die Löhne von rund 7,3 Millionen Menschen zu – 22 Prozent aller Berufstätigen. Einen höheren Anteil an Geringverdienern als Deutschland haben in Europa nur Lettland, Litauen, Rumänien und Polen.

In manchen Branchen arbeiten in Deutschland fast nur noch Geringverdiener. 87 Prozent aller Taxifahrer bekommen einen Niedriglohn, ergab eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts. Ebenso 86 Prozent der Friseure, 77 Prozent der Bedienungen in Gaststätten, 69 Prozent der Verkäufer im Einzelhandel, 68 Prozent aller Leiharbeiter, 68 Prozent der Beschäftigten in Callcentern, 62 Prozent des Hotelpersonals, 60 Prozent der Wachleute bei privaten Sicherheitsdiensten.

Viele Beschäftigte versuchten, aus dem Niedriglohnkeller herauszukommen, indem sie besonders lange arbeiten, hat der Arbeitsmarktexperte Brenke herausgefunden. Doch das gelinge “nur zu einem kleinen Teil”. Auch wenn die Menschen viel schuften, bleiben sie Geringverdiener. 900.000 Niedriglöhner arbeiten mehr als 50 Stunden in der Woche. Eine solche Belastung verbietet das Arbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten. Doch die Schutzvorschrift werde häufig ignoriert, kritisiert Brenke.

Längst ist die Bundesrepublik in einigen Branchen zum Billiglohnland des Kontinents geworden. Empörten sich die Bürger vor wenigen Jahren noch darüber, dass Nordseekrabben in Marokko gepult wurden, werden mittlerweile Schweine aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland gekarrt und hier geschlachtet. Der belgische Wirtschaftsminister, dänische Gewerkschafter, französische Industrielle, österreichische Großhändler, sie alle schimpfen öffentlich auf die Dumpinglöhne im einstigen Hochlohnland Deutschland. Inzwischen sind bei der EU-Kommission mehrere Beschwerden wegen Wettbewerbsverzerrung eingegangen.

In der Kleinstadt Ahlhorn im Kreis Oldenburg steht Mario Gliese, an ein Mäuerchen gelehnt, vor dem grauen Mehrfamilienhaus, in dem er mit Frau und zwei Töchtern wohnt. Die Sonne scheint, Gliese hat eine Thermoskanne Kaffee mitgebracht. Den könne man doch hier vor dem Haus trinken, schlägt er vor.

Gliese sieht aus wie ein Boxer. Der 53-Jährige hat eine untersetzte, bullige Statur und einen muskulösen Nacken. Über Bauch und Brust ziehen sich lange Narben von Arbeitsunfällen und Operationen. Gliese ist einer von 60 Schlachtern in der Großschlachterei des niederländischen Fleischkonzerns Vion in Emstek im Landkreis Cloppenburg in Westniedersachsen. Anders als der Leiharbeiter Jens Blum, die Minijobberin Iris Engler und die Solo-Selbstständige Margot Fricke hat Mario Gliese eine unbefristete, sozialversicherte Vollzeitstelle. Weil diese Form der Beschäftigung früher in Deutschland normal war, wird sie von den Statistikern noch immer so genannt: Normalarbeitsverhältnis.

36 Jahre lang hat Gliese Schweine geschlachtet, die, an den Füßen aufgehängt, an einem Band an ihm vorbeizogen, “immer bei 30 Grad Hitze”, wie er sagt. Sein Gehalt: 2.200 Euro brutto im Monat.

Vor einem halben Jahr wurde Gliese ins Kühlhaus versetzt. Seitdem wuchtet er den ganzen Tag 35 Kilogramm schwere Kisten mit Schweinefleisch auf ein Förderband, bei minus sechs Grad. Die eisige Kälte nach der jahrelangen Hitze mache ihm zu schaffen, sagt Gliese. Er habe überall Schmerzen.

Die Schlachtarbeiter schlafen in hygienisch unzumutbaren Quartieren

Glieses früheren Job am Schlachtband erledigen jetzt sogenannte Werkvertragsarbeiter aus Rumänien. Anders als Gliese sind sie nicht beim Fleischkonzern Vion angestellt, sondern bei einem rumänischen Subunternehmer, der im Auftrag von Vion in der Großschlachterei des Konzerns die Schweine schlachtet. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Werk Emstek sind jetzt rumänische Werkvertragsarbeiter. Das ist billiger. Der Vion-Betriebsrat Martin Tiedeken schätzt, dass die rumänischen Schlachter höchstens fünf Euro pro Stunde verdienen. Nicht einmal er weiß es genau.

Überall in Deutschland setzen Großunternehmen der Fleischindustrie inzwischen auf Werkvertragsarbeiter. Meist kommen sie aus Osteuropa, fast immer arbeiten sie für einen Hungerlohn, oft hausen sie in heruntergekommenen Unterkünften, manchmal teilen sich acht Arbeiter ein Vierbettzimmer. Während die einen in der Fabrik sind, schlafen die anderen.

Die Werkvertragsarbeiter wohnen zum Beispiel in einer ehemaligen Kaserne, nicht weit von der Vion-Fleischfabrik in Emstek. Der Zugang zum Gelände wird von privaten Sicherheitsleuten verwehrt. Sie lassen keinen Fremden herein. Spricht man die rumänischen Arbeiter auf dem Heimweg an, antworten sie nicht, eilig gehen sie weiter und verschwinden hinter dem Kasernentor.

Der niedersächsische Landkreis Vechta, in dem mehrere große Fleischfabriken stehen, hat kürzlich 120 Unterkünfte von 1.300 Werkvertragsarbeitern kontrolliert. Am Eingang eines zweistöckigen Wohnhauses hätten allein 70 Namen gestanden, sagt ein Sprecher des Landkreises. Viele Quartiere seien in einem hygienisch unzumutbaren Zustand gewesen, für 400 Schlafplätze habe der Kreis die Nutzung untersagt. “Andere rechtliche Mittel haben wir nicht”, sagt der Sprecher. Werkverträge sind ja nicht illegal.

Dass Gliese und die übrigen Schlachter aus der Stammbelegschaft jetzt in einem anderen Bereich des Werks bei gleicher Bezahlung weiterarbeiten können, hätten Betriebsrat und Gewerkschaft der Vion-Geschäftsleitung mühsam abgetrotzt, sagt Betriebsrat Tiedeken. Die Vereinbarung gilt für drei Jahre. Und danach? “Dann sind die alle weg”, sagt der Betriebsrat illusionslos. Es werden dann in Deutschland ein paar Normalarbeitsverhältnisse verschwinden.

Man muss an dieser Stelle eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes erwähnen, auf die sich auch die Bundesregierung in ihrem Bemühen, sich selbst zu loben, gerne beruft. Demnach ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nicht nur die atypische Beschäftigung gestiegen, sondern auch die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse, vor allem seit dem konjunkturellen Tiefpunkt im Jahr 2005. Der Schlachter Mario Gliese, der vermutlich seine unbefristete Vollzeitstelle verlieren wird, wäre demnach eine Ausnahme.

Bei genauerem Hinsehen allerdings zeigt sich, dass diese Analyse problematisch ist. Die Statistiker bewerten bereits Stellen mit einer Arbeitszeit von nur 21 Stunden pro Woche als Vollzeitarbeitsplätze. Niedriglohnjobs zählen sie ebenfalls mit. Weshalb auch Arbeitsagentur-Präsident Frank-Jürgen Weise, der Arzt, der dem Patienten Deutschland jeden Monat seine Laborwerte vorträgt, das deutsche Jobwunder auf Nachfrage so erklärt: “Die Zuwächse in der Beschäftigung haben wir bei Befristungen, in Teilzeit-, Minijobs und Zeitarbeit”.

Es gibt neben den 2,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen noch eine zweite Zahl, die viel über das deutsche Jobwunder verrät: 1.397 Stunden. Das ist die Arbeitszeit, die pro Jahr auf einen durchschnittlichen Job entfällt. Diese Zahl ist gesunken, über viele Jahre. Dadurch reicht die vorhandene Arbeit jetzt für mehr Leute. Es ist Raum entstanden für neue Jobs.

Interessanterweise erinnert das an eine jahrzehntealte Gewerkschaftsforderung. Ende der achtziger Jahre gingen manche Ökonomen davon aus, dass die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sei, genug Wirtschaftswachstum zu erzeugen, um zwei oder drei Millionen Menschen zusätzlich zu beschäftigen. Also, so ihr Gedanke, müsse die schon vorhandene Arbeit anders aufgeteilt werden, um auf diese Weise die Arbeitslosigkeit zu senken.

Letztlich hat die Agenda 2010 genau dieses Konzept ein Stück weit verwirklicht: Sie hat neue Arbeit erzeugt, aber vor allem viel alte Arbeit anders verteilt. Während die Gewerkschaften allerdings immer verlangten, dass dies ohne starke Lohneinbußen zu bewerkstelligen sei, haben die Hartz-Reformer die Neuverteilung der Arbeit erreicht, indem die Qualität und die Bezahlung vieler Arbeitsplätze in Deutschland sanken.

Inzwischen gibt der Staat jedes Jahr rund elf Milliarden Euro aus, um Jobs zu subventionieren, von deren Gehältern keiner leben kann: Die Zahl der Beschäftigten, deren Lohn unter dem Hartz-IV-Niveau liegt, pendelt seit Jahren um die 1,3 Millionen, davon sind 300.000 Vollzeitstellen. Würde der Staat diese Arbeitsplätze nicht subventionieren, gäbe es sie vermutlich nicht.

Deutschland war krank im Jahr 2002. Ohne die Agenda 2010 wären der Leiharbeiter Jens Blum und die Minijobberin Iris Engler heute womöglich arbeitslos, und die Honorare der Kleinunternehmerin Margot Fricke wären ohne Agenda 2010 vermutlich auch nicht höher.

Man kann deshalb sagen, die Agenda 2010 war das kleinere Übel. Aber es ist schwer festzustellen, wie viel besser es dem Land wirklich geht. Sicher ist nur: Deutschland ist anders geworden. Das Medikament mag die Krankheit geheilt haben. Aber es hatte starke Nebenwirkungen.

Ist das ein Grund, stolz zu sein?

KonjunkturArbeitslosigkeit in Euro-Zone sinkt erstmals seit 2011

Die Arbeitslosigkeit in den EU-Krisenländern bleibt dramatisch hoch. Doch in der Euro-Zone insgesamt gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage.

31. Juli 201314:58 Uhr

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/arbeitslosigkeit-euro-zone-konjunktur

German economic strength: The secrets of success

By Richard Anderson Business reporter, BBC News

http://www.bbc.co.uk/news/business-18868704

Agenda 2010 Über das Ziel hinausgeschossen

Das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin war an der Agenda 2010 beteiligt. Heute sehen sie vieles kritisch.
Von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin

http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010

EinzelhandelDie Kraftprobe

Amazon, Edeka, Karstadt: Viele Einzelhändler ignorieren Tarifverträge – und ruinieren ihren Ruf als Arbeitgeber. Von 

21. Juni 201308:55 Uhr

http://www.zeit.de/2013/25/einzelhandel-tarifvertraege-loehne

Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebenslauf

Studie des Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=193520.html

01.07.2013

Minijobs: Ein Klebstoff mit besonders starker Wirkung

Deutscher Frauenrat zur Untersuchung des DELTA-Instituts


Deutscher Frauenrat e.V.

Ein Minijob ist für verheiratete Frauen keine Brücke in den Arbeitsmarkt. Er ist der Arbeitsmarkt für sie. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie von Prof. Carsten Wippermann. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls, hat sie sich vorgenommen und ausgewertet.

http://www.delta-sozialforschung.de/delta-milieus/news-sozialforschung-gender-lebensverlauf/aktuell/artikel/minijobs-ein-klebstoff-mit-besonders-starker-wirkung/

Bündnis der Angst: Wir Unverantwortlichen Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-merkel-und-die-deutschen-bilden-ein-buendnis-der-angst-a-914775.html

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Und, Deutschland, alles gut? Arbeitslosigkeit niedrig, Exporte hoch, Euro-Krise außer Sicht, NSA-Schnüffelei irgendwie verpufft… Alles gut also? Die Oberfläche ist glatt. Darunter fault es.

Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten. Geradezu einzigartig dagegen ist ihr Erfolg. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend waren die Deutschen seit 1997 noch nie so zufrieden mit einer Regierung wie mit dieser. Es ist paradox: Immer mehr Journalisten und Wissenschaftler entsetzen sich über eine Regierung, die ihr Amt nur zu dem Zweck ausübt, Herausforderungen abzuwenden. Aber was die Journalisten schreiben, ist den Leuten ganz gleichgültig. Mögen die sogenannten Meinungseliten der Kanzlerin Untätigkeit vorwerfen – gerade dafür lieben die Leute sie. Denn in Wahrheit teilen die Deutschen mit Angela Merkel die Angst vor der Zukunft.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas führt im neuen SPIEGEL bittere Klage. Habermas beschwert sich über die Bequemlichkeit der Deutschen. In der Euro-Krise sehen sie dabei zu, wie die Kanzlerin den Südländern ihre Krisenagenda aufzwingt und sich gleichzeitig aus der gesamteuropäischen Verantwortung Deutschlands stiehlt: “Deutschland döst auf dem Vulkan”, schreibt Habermas. Er redet von einem “historischen Versagen der politischen Eliten”.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, “dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen”. Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel – aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt – Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. “Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen”, schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine “chronische Duldungsstimmung”.

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das “Dreikaiserjahr” der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht – beim Gefühl. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt – sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.

Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegen die Trägheit der Mächtigen gibt es nicht kostenlos. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln. Der berühmte Spruch, den wir als “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” übersetzen, ist Teil einer Horaz-Epistel. Und im Original eröffnet sich da noch eine andere Richtung: “Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe.” Das heißt: “Wer erst einmal begonnen hat, hat damit schon zur Hälfte gehandelt. Trau dich zu verstehen! Jetzt fang an!”

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung “Der Freitag”. Augstein hat vorher für die “Süddeutsche Zeitung” und die “Zeit” gearbeitet. “Der Freitag” steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom “Freitag” wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.

Jakob Augstein:
Sabotage

Warum wir uns zwischen Demokratie und
Kapitalismus entscheiden müssen.

Carl Hanser Verlag; 304 Seiten; 18,90 Euro

 

 

KRISE -Schluss jetzt!

Von Diez, Georg

Der Philosoph Jürgen Habermas hat seinen Schreibtisch verlassen, weil er die Idee von Europa retten will: vor unfähigen Politikern, vor der dunklen Macht der Märkte. Von Georg Diez

Jürgen Habermas ist sauer. Er ist richtig sauer. Er ist so sauer, weil er das alles persönlich nimmt….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81933576.html

Über den Merkiavellismus

Im Gespräch: Soziologe Ulrich Beck Über den Merkiavellismus

16.01.2013 ·  Ein neuer Machtstil dominiert Europa. Im Interview erklärt der Soziologe Ulrich Beck, wie das Hinausschieben von Entscheidungen durch Angela Merkel Deutschland eine merkwürdige politische Dominanz in Europa erarbeitet.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/im-gespraech-soziologe-ulrich-beck-ueber-den-merkiavellismus-12027300.html

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

„Deutschland ist der große Gewinner der Krise“, sagt Ulrich Beck

as Land ist schön und ruhig, die Menschen haben die Feiertage genossen, nun kommen Sie wieder mit Euro-Krise, mit Gefahr und Risiko. Muss das sein?

Das sehe ich anders. Die Krise ist weit in den Alltag vorgedrungen. Viele fragen sich, ob ihre Renten sicher sind, was die Lebensversicherungen noch wert sein werden. Sie verstehen vieles nicht. Schon die Geldsummen, aber auch die Begriffe, mit denen da hantiert wird, übersteigen unser Vorstellungsvermögen. Ich glaube, dass Europa selten so präsent war in unserem Alltag wie jetzt über das Thema der Krise. Aber es fehlt eine Perspektive, die all diese offenen Fragen in den Blick nimmt.

Es sind aber eine Menge Positionen zu lesen gewesen. Was stört Sie am Verlauf der Debatte?

Wir diskutieren zu schnell normativ. Wir wollen wissen, wie es weitergeht, welche Institutionen wir brauchen. Schnell ist von der Verantwortung für Europa die Rede, und wir überdecken damit unsere nationalen Interessen, oder der Großbegriff „Vereinigte Staaten von Europa“ macht die Runde – aber die gegenwärtige Lage Europas wird übersprungen.

Und wie würden Sie diese Lage nun beschreiben?

Wir haben eine dreifache Spaltung erlebt. Da ist zunächst die Machtdifferenz zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der EU angehören. Zwischen den Euroländern wiederum ist eine Spaltung zu erkennen zwischen den Kreditgeber- und den Kreditnehmerländern. Und drittens haben wir als Resultat dieser beiden Spaltungen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wie sehen Sie die deutsche Position nach diesen Prozessen?

Deutschland ist der große Gewinner der Krise. Wir sind innerhalb der Eurostaaten der größte Kreditgeber, deswegen fällt uns eine besondere Macht zu. Alle blicken auf den Euro, und alles läuft auf Deutschland zu. Niemand hat es angestrebt, doch angesichts des möglichen Zusammenbruchs des Euro ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa.

Die Kanzlerin sagt das nicht so deutlich, sie sagt überhaupt sehr wenig sehr deutlich.

Angela Merkel hat eine Methode „Merkiavelli“ entwickelt, eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik. Ein charakteristisches Merkmal davon ist ihre Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln, zum Zögern. In ihrem machtpokernden Jein erfahren die auf Kredite angewiesenen Länder und Regierungen ihre Abhängigkeit von der Zustimmung Deutschlands und damit immer wieder aufs Neue ihre Ohnmacht. Das macht sich in heftiger Kritik Luft.

All die Plakate vom Vierten Reich, Fotomontagen von Merkel in Nazi-Uniform…

…sind unangemessen. Es ist ja keineswegs so, dass Merkel eine militärische Macht anstrebt. Insofern ist die Kritik, es gehe hier um ein Viertes Reich, absurd. Wie die Nato-Intervention in Libyen gezeigt hat, versucht ihre Regierung eher, sich militärisch zurückzuhalten und Deutschland zu einer Art Schweiz zu machen, obwohl wir Nato-Mitglied sind.

Sie strebt eine andere Form von Macht an?

In der Tat, sie strebt eine ökonomische Dominanz an. Der D-Mark-Nationalismus, der nach dem Krieg wesentlich zur Herausbildung unserer Identität beigetragen hat, wird zu einem deutschen Euronationalismus. Die Bundeskanzlerin setzt die Sparpolitik, die sie für richtig hält, entgegen den multilateralen Verpflichtungen, die Europa ausmachen, rigoros durch, und zwar informell.

Informelle Machtausübung?

Bemerkenswerterweise hat Max Weber in seiner Herrschaftssoziologie einen kurzen Exkurs über den Begriff des „Empire State“ eingebaut. Ein „Empire State“ kann, so Weber, auch ohne alle formelle Befehlsgewalt eine weitgehende, zuweilen despotische Hegemonie ausüben. Als Beispiel nennt er die Rolle Preußens im Deutschen Zollverein sowie die Stellung New Yorks als Sitz der großen Finanzmächte. Man kann diesen Begriff ganz gut benutzen, um die Situation Deutschlands in Europa zu charakterisieren: Die formalen Herrschaftsstrukturen in Europa bleiben bestehen, aber unter dem Druck der Krise ist Deutschland ohne alle formelle Befehlsgewalt neue Macht zugewachsen.

Merkel macht diese Macht nicht kenntlich, schiebt im Gegenteil stets neue andere Statisten auf die Bühne, damit man gar nicht merkt, wer die Hauptrolle spielt.

Den Begriff Merkiavelli werden viele nur als Kritik lesen. Aber bei aller Kritik muss man anerkennen, wie sie es vermocht hat, enorm schwierige Probleme damit zu bearbeiten. In den letzten Jahren ist die deutsche Bevölkerung immer europaskeptischer geworden. Dennoch hat Merkel (wohl unter dem Einfluss von Schäuble) es vermocht, schrittweise immer mehr Europa umzusetzen. Ich finde die innere Logik dieser merkiavellistischen Politik deswegen so interessant, weil sie weder den Europa-Architektenihre Zustimmung gibt noch den Europaskeptikern, sondern zwischen beiden Positionen hin- und herspringt.

Aber dieses Zögern kommt uns teuer zu stehen. Hätte Merkel in den ersten Wochen der Krise mit den anderen Euro- staaten zusammengestanden und gesagt, wir lassen weder die Griechen noch sonst jemanden fallen, dann hätte sich Spekulation ja gar nicht gelohnt.

Dies ist auch der Kurs, den Barack Obama empfohlen hatte. Überhaupt ist der Außenblick sehr erhellend. Wir leben in einer Zeit, in der die Grundlagen der Moderne selbst politisch werden. Es existieren radikal unterschiedliche Visionen von der Zukunft des Westens, wo inzwischen fast ein innerer kalter Krieg stattfindet. Will man einen regulierbaren Kapitalismus, der den Ausgleich mit sozialen Bewegungen sucht und offen ist für Klimafragen, oder setzt man auf die Selbstregulierung des globalisierten Kapitals und mehr Militärinvestitionen, so dass man den nationalen Zusammenhalt über Freund-Feind-Schemata herzustellen versucht – das ist der Kern des Konflikts.

Weitere Artikel

Und fast unbemerkt von uns entwickeln sich die Übergangsländer in Südamerika, aber auch in anderen Weltregionen, die derzeit einen Aufschwung erleben und nicht von der Schuldenkrise betroffen sind. Wir in Europa denken immer noch, wenn wir die Schuldenkrise irgendwann überwunden haben, dann kommen wir wieder zur Dominanz des Westens zurück. Doch das sehen die anderen nicht so.

Und dann ist da noch China…

…eine Form des autoritären Staatskapitalismus. Ich habe den Eindruck, dass auch manche meiner Freunde aus der Umwelt- und Klimabewegung ein Stück weit mit dieser Figur der ökologischen Steuerung von oben liebäugeln. Die Frage ist, welches Modell sich durchsetzen wird. Auch Europa ist gespalten. Während in Deutschland versucht wird, den Sozialstaat zu retten, wird infolge der Sparpolitik in anderen europäischen Ländern der Bankrott der Banken umverteilt auf Kosten der Rentner, der Arbeitslosen und der Auszubildenden.

Was rät uns denn die Wissenschaft?

Die Sozialwissenschaften sind hier selbst in Schwierigkeiten, weil die soziologischen Theorien fast durchgängig mit Fragen der Reproduktion gesellschaftlicher und politischer Ordnung befasst sind, nicht aber mit deren Transformation – Bourdieu mit der Reproduktion sozialer Klassen, Foucault mit der Reproduktion von Machtstrukturen oder Niklas Luhmann mit der Reproduktion von Systemen. Hier aber haben wir es mit einer Transformation von Systemen zu tun, für die uns die Begriffe fehlen.

Welche Transformationen meinen Sie konkret: der Arbeitswelt, der Demographie, der Globalisierung?

Wir haben es mit einer Europäisierung und Globalisierung der Arbeitskonflikte zu tun – die teuren Arbeitskräfte werden weltweit durch billigere ersetzbar. Der Westen hat Gleichheit und Demokratie auf seine Fahnen geschrieben und will nicht wahrhaben, dass mit diesem Anspruch die sich verstärkenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen ihre Legitimation verlieren. Durch Internet und Facebook, durch Migration und Karrieremobilität werden Liebe, Familie und Haushalte von innen her globalisiert. Die ehemals fremden anderen sind in unserer Mitte, und wir sind anderswo. Das alles wirkt zusammen, zu einem Wandel des Wandels, wo Annahmen, von denen wir glaubten, sie seien anthropologisch unveränderbar, sich verändern. Die Sozialwissenschaften aber sind vielfach in einem methodologischen Nationalismus befangen, der sie blind macht für die Vernetzung und Riskanz im 21.Jahrhundert.

Hier brauchen Sie Ihren Begriff der Weltrisikogesellschaft.

Darin steckt auch die Idee, solche Transformationen als Aufgabe für eine Reorientierung und Reorganisation von Theorie und Forschung zu begreifen.

Wer wären jetzt die Akteure? Sind das noch unsere guten alten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen oder ganz neue soziale Bewegungen, die sich womöglich ad hoc im Netz bilden?

Bis jetzt haben wir gedacht, es müsste Revolutionen geben oder Unruhen. Aber es gibt heute auch Bewegung und neue Gegensätze innerhalb der politischen Institutionen. Da werden plötzlich Regierungschefs zu Teilzeit-Revolutionären, die für Eurobonds, eine Finanztransaktionssteuer und so weiter streiten. Das wiederum erzeugt den Widerstand derjenigen, die die nationale Verfassung verteidigen.

Und wir können nur zusehen?

Viele verwechseln die Risikogesellschaft mit einer Katastrophengesellschaft, in der das „Zu spät“, die Aussichtslosigkeit regiert. Mein Risiko-Begriff meint dagegen die drohende Katastrophe, die Noch-nicht-Katstrophe, die abgewendet werden kann und muss – also die Aufforderung zum Handeln. Weil in Europa so viel auf dem Spiel steht, sind heute plötzlich Optionen auf der Tagesordnung, die bis vor kurzem noch als abwegig galten. So wird eine „Haftungsgemeinschaft“ ins Auge gefasst, die alles auf den Kopf stellt, was bislang als selbstverständlich galt.

Man soll sich nicht die Decke über den Kopf ziehen.

Risiko enthält die Botschaft: Es ist höchste Zeit zu handeln. Risiko reißt die Menschen aus ihrem Trott, die Politiker aus den sogenannten Sachzwängen. Wir befinden uns in einer Lage, in der unser Nichtwissen das Wissen überwiegt. Besonders gilt das für die Wirtschaftswissenschaften. Kurz, wir erleben eine unerhörte Mobilisierung der Verhältnisse und dürfen selbst nicht reglos bleiben.

Die Fragen stellte Nils Minkmar.

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Ulrich Beck und Martin Schulz über die Zukunft Europas Mehr Willy Brandt wagen

24.05.2013 ·  Vielen kommt Europa schon wie eine Ehe vor, die nur deswegen noch nicht geschieden ist, weil man Angst hat vor den Folgen. Der Soziologe Ulrich Beck und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädieren für mehr Mut und mehr Anmut.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ulrich-beck-und-martin-schulz-ueber-die-zukunft-europas-mehr-willy-brandt-wagen-12191490.html

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Vor der Verhandlung in Karlsruhe Die Euro-Rettungspolitik vor Gericht

24.05.2013 ·  Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.

Von Stefan Ruhkamp

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http://elpais.com/elpais/2013/05/23/opinion/1369304149_341268.html

Democracia, nuevo empleo y crecimiento

La lección que extraemos de Alemania es que las reformas estructurales solo pueden dar fruto si hay crecimiento. Berlín debe dar la oportunidad a sus socios de hacer compatibles esas dos políticas

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Studie:  Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche

24.05.2013 ·  In Deutschland gibt es nach wie vor die Vorstellung, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer. Tatsächlich hat sich das längst geändert.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-zuwanderer-besser-ausgebildet-als-deutsche-12193274.html

Einprügeln auf Deutschland

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

03.05.2013 ·  Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht – und in Berlin gefunden.

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Merkel
n den Jargon der internationalen und europäischen Politik hat sich ein neues Wort eingenistet: „German-bashing“ – Einprügeln auf Deutschland. So neu ist es zwar nicht, aber im Zuge von Staatsschuldenkrise und Rezession wird besonders gerne auf Deutschland im Allgemeinen und auf die von Angela Merkel geführte Bundesregierung im Besonderen eingedroschen. In den südlichen Krisenländern sucht man für die in der Regel selbstverschuldete Lage, zu der Korruption, Klientelismus und Elitenversagen gehören, einen Sündenbock und glaubt ihn in Berlin gefunden zu haben – die Stichworte sind „Spardiktat“ und „Austerität“. Bei diesem Manöver, das die ebenfalls gebeutelten baltischen Länder übrigens für ziemlich schäbig halten, haben sich in jüngster Zeit nicht nur, aber vor allem Sozialisten hervorgetan.So hat im spanischen Parlament der Führer der Sozialisten, Alfredo Rubalcaba, die Bundeskanzlerin direkt angegriffen und ihr die Schuld für die düstere Wirtschaftslage des Landes gegeben. Rubalcaba gehörte bis zum Machtwechsel Ende 2011 der Regierung Zapatero an; er muss offenkundig an Gedächtnisverlust leiden, dass ihm die gravierenden Versäumnisse und Fehler, die auf das Konto ebendieser Regierung gehen, einfach entfallen sind. In Frankreich wiederum wurde in einem Papier der Sozialistischen Partei Frau Merkels angebliche „egoistische Unnachgiebigkeit gegeißelt. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verstieg sich zu der verqueren Behauptung, Haushaltsdisziplin verdamme die „schöne Idee Europa“. Hat nicht die Politik des Schuldenmachens Europa erst an den Rand des Abgrunds gebracht? Schließlich hat ein Mitglied der neuen italienischen Regierung zum Besten gegeben, sie könne den Zorn der Italiener auf die Kanzlerin verstehen; sie verband indirekt sogar den Freitod überschuldeter italienischen Unternehmer mit der deutschen Haltung. Dass es gemeinsame europäische Beschlüsse gibt, davon hat die neue Ministerin offenbar noch nichts gehört.

Berlin nimmt die Vorwürfe gelassen

Wie dem auch sei, die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. Und dabei treibt die Suche nach Gründen für hohe Arbeitslosigkeit, den Abbau von Sozialstaatsleistungen und die unerfreulichen Perspektiven seltsame Blüten. Es wird offenbar, wie sehr die Auffassungen über Ursachen der Krise und die Methoden zu deren Überwindung noch immer auseinandergehen; wie unzureichend das Verständnis für globale Wirtschaftszusammenhänge ist – und wie schnell man die Verantwortung für die eigene Lage bei Deutschland meint abladen zu können. Wenn solide Staatsfinanzen als Übel angesehen werden, wie kann man da bei den Voraussetzungen für die Stabilität der Währungsunion auf einen Nenner kommen?

Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe von Paris bis Athen nach wie vor gelassen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos Anfang der Woche zu der jüngsten Kritikoffensive gefragt wurde, äußerte er sich unaufgeregt und gelassen. Es sei normal, dass Deutschland und die Bundesregierung kritisiert würden: „Daran sind wir gewöhnt, das muss man ertragen.“ Im Übrigen arbeite die Bundesregierung mit der französischen Führung gut zusammen, sagte Schäuble, offenkundig bestrebt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Alte Fahrensleute der Europapolitik sind da nicht so zimperlich und sagen es offen heraus: Deutschland kommt der Partner Frankreich abhanden, wegen dessen wirtschaftlicher Schwäche und wegen politischer Konzeptionslosigkeit des Präsidenten Hollande.

Immerhin sagte auch Schäuble: Es sei Unsinn, das „blame-game“ zu spielen. Die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen. Man könnte noch hinzufügen: und nicht darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl den Keynesianismus ganz fest umarmen werde.

Der Auseinandersetzung in der Sache weicht der Bundesfinanzminister nicht aus. Davon konnten sich die Teilnehmer eines hochkarätig besetzten Seminars überzeugen, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Nähe von Granada eingeladen hatte. Vehement lehnte er neue Schulden ab, weil die nicht zu einem dauerhaften Wachstum führten. Und während sich spanische und portugiesische Regierungsmitglieder ebenso vehement für die schnelle Einrichtung einer Bankenunion aussprachen und der irische Ministerpräsident Enda Kenny einen Beschluss in dieser Sache bis Juni gar zu einem „Glaubwürdigkeitstest“ erhob, blieb Schäuble bei seiner Auffassung: Eine Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung, bedürfe einer größeren Vertragsänderung, sei also nicht übers Knie zu brechen: Eine schwache Rechtsbasis könne die Bankenunion nicht tragen, das hätte vor Gericht keinen Bestand. „Wir wollen eine breite Vertragsänderung“, sagte Schäuble und deutete an, dass auch die Kanzlerin dieser Meinung sei.

Mal „zu viel“, mal „zu wenig“

Das mochten weder der irische Regierungschef noch der spanische Wirtschaftsminister gerne hören. Das letzte Vertragsänderungsverfahren dauerte, alles in allem, immerhin fast ein Jahrzehnt. Im Falle Irlands müssen Vertragsänderungen den Wählern vorgelegt werden – der Unsicherheitsfaktor ist also hoch, was bei einem Thema von Belang ist, das Spanier, Portugiesen, Iren und andere für dringlich halten: „Wenn die Bankenunion eine Volksabstimmung braucht, dann haben wir eine neue Blockade in unserem System in Irland, und das ist nicht gut“, sagte Kenny in einer Andeutung von Verzweiflung.

Eine andere Variante der Deutschland-Schelte steht im genauen Gegensatz zur Stärke der deutschen Wirtschaft und zum Anspruch auf Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Wenn über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geredet wird, kommen prompt Klagen über vermeintliche deutsche Passivität und deutsche Extratouren, die sich auch in eine zu große Rücksichtnahme auf russische Interessen äußerten. Aber es ist offensichtlich, dass die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt, die Stimmenenthaltung im UN-Sicherheitsrat und dabei faktisch der Widerspruch zu den führenden westlichen Partnern, noch immer nachwirkt. Sie scheint ihre Verlängerung im Mali-Konflikt gefunden zu haben, bei dem Außenminister Westerwelle erst einmal erklärte, was Berlin alles nicht machen wolle. Es ist nicht schmeichelhaft, wenn sich die deutsche Politik vorwerfen lassen muss, dass Deutschland die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik untergrabe und damit ab absurdum führe, wenn es nicht auch das tue, was Briten und Franzosen täten. Die Erwartungen, dass Deutschland bei der Bewältigung geopolitischer Krisen mitwirkt, auch militärisch, sind größer, als es der Bundesregierung recht ist.

So ist „zu viel Deutschland“ den einen nicht recht und „zu wenig Deutschland“ den anderen. Apropos zu viel: Im Finale der Champions League stehen zwei deutsche Vereine. Zu Recht. Das wird man auch in Spanien anerkennen.

Schuldenkrise: Ein Rechenfehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt

Georg Restle vor dem Monitor-Logo

Video online

 

Europa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert.

Jetzt bedroht die Sparpolitik auch deutsche Arbeitsplätze, wie etwa in Köln den Autobauer Ford, dem der Zusammenbruch der Märkte im Süden immer mehr zusetzt. Namhafte Ökonomen sagen: Nicht nur der Rechenfehler, sondern die gesamte Sparpolitik in der EU ist ein Irrweg, der alle, auch uns Deutsche, teuer zu stehen kommen wird. [zum Beitrag]

Video online und vollstaendiger Text der Monitor – Sendung (ab Freitag Nachmittag )

Angela Merkel und Wolfgang Schäüble

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0502/schulden.php5

 

Kommentar in vom haertesten Kritiker der 90% Grenze R.POLLIN in NY TIMES (Auszug) :

Debt and Growth: A Response to Reinhart and Rogoff

By ROBERT POLLIN and MICHAEL ASH – Published: April 29, 2013

….. The most important insight for anyone following this debate, and one that Ms. Reinhart and Mr. Rogoff acknowledge, is that there is no evidence supporting the claim that countries will consistently experience a sharp decline in economic growth once public debt levels exceed 90 percent of G.D.P. Although the two of them partly backed away from that claim in a 2012 paper in The Journal of Economic Perspectives, they have now done so more definitively, saying the 90 percent figure is not “a magic threshold that transforms outcomes, as conservative politicians have suggested.”

However, Ms. Reinhart and Mr. Rogoff stubbornly maintain that “growth is about 1 percentage point lower when debt is 90 percent or more of gross domestic product,” a core finding of their 2010 paper.

There are serious problems with this claim. The most obvious is that the median growth figures they reported in the 2010 paper are distorted by the same coding error and partial exclusion of data from Australia, Canada and New Zealand that tainted their average growth figures. When we corrected for these errors, the difference in median economic growth rates was only 0.4 percentage points between countries whose public-debt-to-G.D.P. ratio was between 60 percent and 90 percent, and those where the ratio was over 90 percent (2.9 percent median growth, versus 2.5 percent). The difference between 0.4 percent and 1 percent is quite substantial when we’re talking about national economic growth. (more online…)

Volltext in : http://www.nytimes.com/2013/04/30/opinion/debt-and-growth-a-response-to-reinhart-and-rogoff.html?_r=0 
oder hier als pdf:  Debt and Growth – A Response to Reinhart and Rogoff – NYTimes

Orginal-Artikel von Rogoff und Reinhardt:

  • K.S. Rogoff – Reinhardt 2010 : Growth in a Time of Debt

American Economic Review: Papers & Proceedings 100(May 2010): 573–578

http://scholar.harvard.edu/files/rogoff/files/growth_in_time_debt_aer.pdf

  • Reinhart, Carmen M., Vincent R. Reinhart, and Kenneth S. Rogoff. 2012. “Public Debt Overhangs: Advanced-Economy Episodes since 1800.” Journal of Economic Perspectives, 26(3): 69-86.

http://www.aeaweb.org/articles.php?doi=10.1257/jep.26.3.69

Ein Gespräch mit George Soros Das wichtigste Thema überhaupt

Ein Gespräch mit George Soros Das wichtigste Thema überhaupt

14.04.2013 ·  Der legendäre Investor, Philanthrop und mit Sicherheit reichste Philosoph der Welt, George Soros, spricht über die Krise Europas, Angela Merkel und sein Leben als Milliardär.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/ein-gespraech-mit-george-soros-das-wichtigste-thema-ueberhaupt-12147686.html

George Soros stellt Buch zur Finanzkrise vor

„Wenn ich die deutsche Öffentlichkeit wachrütteln könnte, dann wäre das der krönende Abschluss meines Lebenswerks“: George Soros

Sie haben diese Woche in Frankfurt in einer Rede dargelegt, wie der Euro zu retten sei. Ihre Analyse ist sehr klar: Entweder Deutschland lässt Eurobonds zu – oder es tritt aus der Eurozone aus. Wie sicher sind Sie, dass Sie recht haben?

Es ist Teil meiner Philosophie, dass ich mich irren könnte. Das gilt natürlich auch hier. Aber mit meiner Erfahrung im Finanzwesen und mit allem, was der Krise voranging und für sie verantwortlich war, bin ich mir meiner Meinung so sicher, wie ich nur sein kann.

Allerdings haben Sie in der Vergangenheit schon Voraussagen gemacht, die dann nicht eingetroffen sind.

Das ist mir vollkommen bewusst.

In Frankfurt wurde sofort heftig diskutiert: Eurobonds würden die Zinsen in Deutschland hochschnellen lassen, niemand könne garantieren, dass einzelne Länder nicht wieder betrügen würden und so weiter. Sie schienen über diese Einwände hoch erfreut.

Ich brenne regelrecht darauf, über diese Fragen eine Diskussion zu führen, denn ich finde, dass die deutsche Öffentlichkeit in Vorurteilen und Fehleinschätzungen gefangen ist. Ich kann verstehen, wie es dazu gekommen ist. Aber der einzige Weg, das zu korrigieren, ist, eine Diskussion anzuregen.

Der eigentliche Adressat Ihrer Rede war natürlich Angela Merkel, die allerdings nicht anwesend war. Haben Sie denn Anlass zu dem Glauben, etwas, das Sie sagen, könnte auf die deutsche Bundeskanzlerin Eindruck machen?

Nein. Und ich hatte, ehrlich gesagt, auch nicht das Gefühl, dass ich durch meinen Vortrag die Auffassung derjenigen verändert habe, die in den Kreisen um die Bundesbank das Sagen haben.

Und doch werden Sie weltweit von vielen als eine Art Orakel gesehen – was immer Sie sagen, verkaufen oder kaufen, erschüttert die Märkte. Mögen Sie diese Rolle eigentlich?

Nein. In der Tat hat sie mir unmöglich gemacht, weiterhin als Investor tätig zu sein. Deshalb habe ich mich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen, denn es ist zu kompliziert, Investor und Orakel zu sein. (Lacht nicht.) Mir selbst ist bewusst, dass ich mich irren kann, ich weiß sogar, dass ich mich von Zeit zu Zeit irren muss – aber die Leute, die auf mich hören, wissen das nicht. Oder denken das zumindest nicht mit. Und es ist auch schwierig, Interessenskonflikte zu vermeiden. Wenn ich innerhalb des Marktes noch eine Position hätte, wäre es schwierig für mich, über eine Situation zu sprechen, ohne miteinzukalkulieren, wie das die Märkte beeinflussen wird.

Wie sehr in Rente sind Sie eigentlich? Haben Sie nicht gerade erst mehr als die Hälfte Ihres Goldes verkauft und damit den Goldpreis zum Fallen gebracht?

Das war nicht ich. Ich habe ein Team, das so etwas managt. Es ist zwar mein Geld, aber die managen das.

Wenn ich also im Wirtschaftsteil lese, dass George Soros den japanischen Yen geschwächt hat, wie eben geschehen, oder den Wert des Goldes – das sind dann nie Sie? Sie sind einfach Rentner?

Im Fall des Yen, um absolut offen zu sein, habe ich Einfluss darauf genommen, was meine Firma unternimmt. Denn das betrifft eine sehr wichtige Entwicklung, die mit anderen Entwicklungen zu tun hat, und ich glaubte, da etwas verstanden zu haben, was andere nicht verstanden haben.

Aber mit dem sinkenden Goldpreis hatten Sie persönlich jetzt gar nichts zu tun.

Gut. In diesem anderen Fall war ich auch involviert. Aber das waren zwei Ausnahmen, normalerweise mische ich mich ins Tagesgeschäft sonst nicht ein.

Sie sind so eine interessante Figur – niemand scheint genau zu wissen, ob Sie eigentlich ein fieser Ultrakapitalist sind oder ein Wohltäter der Menschheit. Sie haben Milliarden mit Spekulationen und Wetten gegen Währungen gemacht – und: Sie haben Milliarden gespendet. Was sind Sie nun eigentlich – gut oder böse?

Ich glaube, in unterschiedlichen Phasen meines Lebens habe ich unterschiedliche Rollen gespielt. Als Marktteilnehmer war es meine Rolle, Geld zu machen. Ich wurde von Investoren angestellt, um für sie zu investieren. Nachdem ich dann viel Geld für andere und auch für mich selbst gemacht hatte, habe ich innerhalb meiner Entwicklung eine andere Stufe erreicht. Von da an konnte ich dann meiner eigentlichen Leidenschaft nachgehen: die Welt zu verbessern.

Und was macht mehr Spaß: eine Milliarde zu verdienen oder eine Milliarde zu verschenken?

Letzteres bedeutet mir sehr viel mehr. Für mich steht meine eigene voreingenommene und subjektive Vorstellung davon, was für die Welt gut ist, weit über allem, was dazu dient, Geld zu machen. Ich bin vielleicht nicht der Einzige auf der Welt, der das so macht, aber auf jeden Fall einer von sehr wenigen. Schauen Sie zum Beispiel, wie Bill Gates sich verändert hat. Als Chef von Microsoft war er ein beinharter Wettbewerbsteilnehmer, und er hat das tatsächlich etwas übertrieben stolz zur Schau gestellt. Und weil er so ein schlechtes Image hatte, hat man ihn dazu überredet, eine Stiftung zu gründen. Und heute kümmert er sich nur noch um seine Stiftung, und seine gesamte Weltsicht hat sich total verändert.

Ihr Vermögen wird auf mehr als 22 Milliarden Dollar geschätzt: Was bedeutet Ihnen Geld?

Freiheit. Es ist mir bewusst, dass Geld auch Macht bedeutet, das ignoriere ich nicht. Aber es erlaubt mir, meiner Leidenschaft nachzugehen, die aus zwei Teilen besteht: die Wirklichkeit zu verstehen – und dieses Verständnis dann aufzugeben, um die Wirklichkeit zu verbessern. Ich glaube, in seiner Jugend ist fast jeder Mensch von dem Wunsch beseelt, die Welt zum Guten zu verändern, aber ich habe das Privileg, diesem Wunsch nun wirklich nachzugehen.

Ihr Vater, ein Rechtsanwalt und Schriftsteller, war während des Ersten Weltkriegs in Kriegsgefangenschaft in Sibirien. Als er zurückkehrte, beschloss er, sein Leben zu ändern. Er wollte es möglichst genießen und nur noch so viel arbeiten, dass das Geld eben so reicht.

Für ihn war Geld so etwas wie Gepäck. Besser hat man leichtes.

Sie haben den entgegengesetzten Weg eingeschlagen.

Aber ich mache mir nichts aus Geld. Sonst würde ich es ja nicht weggeben. (Lacht, aber nett.)

Als Sie noch Investor waren: Was hat Sie angetrieben, wenn nicht Geld?

Zuerst bin ich aus reiner Notwendigkeit in die Welt des Geldes geraten. Denn wenn Sie gar kein Geld haben, ist Geld etwas, ohne dass es nicht geht. Ich hatte damals einen Plan. Heute klingt der ein bisschen lächerlich, aber damals war ich Student in London. Ich habe an der Börse angefangen und dann beschlossen, nach Amerika zu gehen, weil ich dachte, dass ich dort leichter etwas Geld machen könnte als in England. Das war natürlich, noch bevor London das Zentrum des Finanzmarktes wurde. Es war ein Fünf-Jahres-Plan: nach Amerika gehen, 100.000 Dollar machen – und das wäre genug Einkommen, um davon als Philosoph einigermaßen zu leben.

Und dann ging der schöne Plan so schief…

Ich habe etwas overperformed…Ich habe mehr als 100.000 Dollar gemacht, und irgendwie wurde ich in die Welt der Finanzen hineingezogen, denn die Finanzmärkte stellten sich als wundervolles Versuchslabor heraus, um meine philosophischen Ideen in der Praxis zu testen.

Im September 1992 haben Sie auf die Abwertung des britischen Pfunds gewettet. Sie haben damit eine Milliarde Dollar verdient und den Mythos der britischen Zentralbank ruiniert. Erinnern Sie sich noch, wie Sie damals gefeiert haben?

Nein, denn das war gar nicht so außergewöhnlich. Es war einfach nur etwas größer und dramatischer als sonst, aber es war nichts anderes, als was ich damals eben gemacht habe. Ich weiß gerade nicht mal, ob 1992 insgesamt so ein besonders gutes Jahr war. (Lacht.)

Warum wetten Sie nicht gegen den Euro?

Zuerst mal: Was ich über die Europäische Union denke, die eines Tages auseinanderbricht, betrifft nicht die Währung, wie sie heute ist. Es wäre nicht zwingend eine gute Wette, sagen wir so. Und zweitens, ich wette ja nicht mehr.

Heute die Bank of England, morgen die ganze Welt: Hat es sich für Sie angefühlt wie ein Spiel? Wie Monopoly?

Es war ein Spiel. Ich habe es wie ein Spiel gespielt, genau so war es. Aber dann wurde es doch ziemlich ernst, denn ich ging ziemlich ernste Risiken ein. Einen Hedgefonds zu leiten, stellte sich als extrem anstrengend heraus. Das ging so weit, dass ich eines Tages glaubte, ich hätte einen Herzinfarkt. So angespannt war ich. Ich weiß noch genau, wo und wann das passiert ist. Ich dachte, das war es jetzt. Und ich dachte, wenn ich jetzt sterbe, hab’ ich das Spiel verloren. Und das hat mich letztlich dazu gebracht, eine Stiftung zu gründen. 1979 war das. Und das wiederum hat mir dann die Motivation geliefert, weiterzuspielen. Damals war ich nicht so reich. Ich hatte vielleicht 30 Millionen Dollar…

Na ja . . .

Das ist natürlich viel Geld. Jedenfalls war es genug für mich. Ich brauchte nicht mehr. Aber als ich dann die Stiftung hatte, ergab es Sinn, doch noch mehr zu verdienen. Und ich fand, dass es der Entwicklung meiner Philosophie half, im Markt aktiv zu sein. Das half mir, mich in meinen Gedanken nicht zu verzetteln. Es hielt mich in Kontakt mit der Realität.

Sie haben sich lange als verkannter Philosoph gefühlt. Einmal hielten Sie einen Vortrag mit dem Titel: „Ein gescheiterter Philosoph versucht es mal wieder“.

Ich habe lange geglaubt, dass meine Philosophie vielleicht eher ein persönliches Wertesystem war, das mich gut gelenkt hat – aber da sonst niemand darauf einging, hatte ich Zweifel, ob es tatsächlich einen Beitrag zum Verständnis auch von anderen leisten konnte. Seit der Finanzkrise von 2007/2008 habe ich etwas mehr Selbstvertrauen. Denn plötzlich änderten sich die Reaktionen, die ich bekam. Zum Beispiel sagte Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, im Jahr 2000, Soros ist ein netter Mann mit interessanten Ideen, aber seine Philosophie ist bedeutungslos. Nach 2008 gab er zu, dass er sich geirrt hatte. Er sagte, möglicherweise hätte ich doch recht. Er ist in meinem Ansehen sehr gestiegen. (Lacht.) Ich glaube, dass mein konzeptioneller Rahmen von Fehlbarkeit, Reflexivität und menschlichem Unbestimmtheitsprinzip tatsächlich etwas zu unserem Verständnis der Welt beitragen kann. Ich habe ein Buch geschrieben, das ein guter Beitrag sein könnte: „The Age of Fallibility“. Ich sollte es selbst mal wieder lesen, ich habe vergessen, was darin steht. (Lacht.)

Sie haben die deutsche Besatzung in Budapest mit falschen Papieren überlebt. Sie waren damals 14 Jahre alt – wie hat diese Erfahrung Sie geprägt?

Für die meisten Menschen war diese Zeit eine unglaublich schreckliche Erfahrung, sehr viele wurden ermordet – aber für mich ist es eine positive Erinnerung, auch wenn mir bewusst ist, wie seltsam das klingt. Denn nicht nur haben wir als Familie überlebt, wir waren auch in der Lage, anderen zu helfen. Indem wir uns mit der harten Realität konfrontierten, konnten wir die Gefahren tatsächlich überwinden, und das war eine wichtige Lektion für mich: harte Realitäten immer direkt anzugehen. Genau das versuche ich auch in Hinblick auf die Eurokrise. Es gibt eine allgemeine Tendenz, sie herunterzuspielen, Entschuldigungen zu finden oder zu behaupten, wenn das Schlimmste erst mal geschafft sei, werde alles wieder gut. Ich dagegen neige dazu, einen negativen Ausgang überzubetonen – um mich darauf einzustellen, bereit zu sein. Und: einen positiven Ausgang zu finden. Ich denke Konflikte gerne bis zu ihrem logischen Schluss, während man üblicherweise lieber kurz davor haltmacht und nach einem Kompromiss sucht.

Halten Sie Angela Merkel für eine schlechte Politikerin?

Keineswegs. Sie ist eine große Führungspersönlichkeit, und von einem deutschen Standpunkt aus hat sie einen ausgezeichneten Job gemacht. Ich bin auch überzeugt davon, dass sie sich dem Euro und der Europäischen Union gegenüber aufrichtig verpflichtet fühlt. Aber sie führt Deutschland und Europa in die falsche Richtung. Sie hat nicht verstanden, dass der Euro die Europäische Union zerstören könnte. Und dass es wichtiger ist, die Europäische Union zu erhalten als den Euro.

Warum interessieren Sie sich so dafür, was mit Europa passiert? Sie könnten sich doch eigentlich bequem in Ihrem New Yorker Domizil zurücklehnen, weitere Milliarden für gute Zwecke spenden, und wenn Ihnen irgendwo auf der Welt etwas gegen den Strich geht, die Nachrichten ausschalten. Was treibt Sie an, da mitzumischen?

Wenn es mir möglich wäre, die deutsche Öffentlichkeit wachzurütteln, dann wäre das der krönende Abschluss meines Lebenswerks. Es würde alles andere, was ich erreicht habe, in den Schatten stellen. Ich habe zwar einen amerikanischen Pass, aber in meinem Herzen bin ich nach wie vor Europäer. Und es hängt jetzt allein an Deutschland, die Eurokrise zu lösen. Es ist eine schwere Krise in einem sehr wichtigen Teil der Welt. Die Europäische Union ist die Verkörperung einer offenen Gesellschaft, wie Popper es genannt hat, das ist etwas von großer Bedeutung, nicht nur für Europa sondern für die ganze Welt. Ich halte das zurzeit für das drängendste Thema überhaupt.

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