Bündnis der Angst: Wir Unverantwortlichen Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-merkel-und-die-deutschen-bilden-ein-buendnis-der-angst-a-914775.html

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Und, Deutschland, alles gut? Arbeitslosigkeit niedrig, Exporte hoch, Euro-Krise außer Sicht, NSA-Schnüffelei irgendwie verpufft… Alles gut also? Die Oberfläche ist glatt. Darunter fault es.

Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten. Geradezu einzigartig dagegen ist ihr Erfolg. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend waren die Deutschen seit 1997 noch nie so zufrieden mit einer Regierung wie mit dieser. Es ist paradox: Immer mehr Journalisten und Wissenschaftler entsetzen sich über eine Regierung, die ihr Amt nur zu dem Zweck ausübt, Herausforderungen abzuwenden. Aber was die Journalisten schreiben, ist den Leuten ganz gleichgültig. Mögen die sogenannten Meinungseliten der Kanzlerin Untätigkeit vorwerfen – gerade dafür lieben die Leute sie. Denn in Wahrheit teilen die Deutschen mit Angela Merkel die Angst vor der Zukunft.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas führt im neuen SPIEGEL bittere Klage. Habermas beschwert sich über die Bequemlichkeit der Deutschen. In der Euro-Krise sehen sie dabei zu, wie die Kanzlerin den Südländern ihre Krisenagenda aufzwingt und sich gleichzeitig aus der gesamteuropäischen Verantwortung Deutschlands stiehlt: “Deutschland döst auf dem Vulkan”, schreibt Habermas. Er redet von einem “historischen Versagen der politischen Eliten”.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, “dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen”. Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel – aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt – Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. “Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen”, schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine “chronische Duldungsstimmung”.

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das “Dreikaiserjahr” der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht – beim Gefühl. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt – sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.

Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegen die Trägheit der Mächtigen gibt es nicht kostenlos. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln. Der berühmte Spruch, den wir als “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” übersetzen, ist Teil einer Horaz-Epistel. Und im Original eröffnet sich da noch eine andere Richtung: “Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe.” Das heißt: “Wer erst einmal begonnen hat, hat damit schon zur Hälfte gehandelt. Trau dich zu verstehen! Jetzt fang an!”

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung “Der Freitag”. Augstein hat vorher für die “Süddeutsche Zeitung” und die “Zeit” gearbeitet. “Der Freitag” steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom “Freitag” wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.

Jakob Augstein:
Sabotage

Warum wir uns zwischen Demokratie und
Kapitalismus entscheiden müssen.

Carl Hanser Verlag; 304 Seiten; 18,90 Euro

 

 

KRISE -Schluss jetzt!

Von Diez, Georg

Der Philosoph Jürgen Habermas hat seinen Schreibtisch verlassen, weil er die Idee von Europa retten will: vor unfähigen Politikern, vor der dunklen Macht der Märkte. Von Georg Diez

Jürgen Habermas ist sauer. Er ist richtig sauer. Er ist so sauer, weil er das alles persönlich nimmt….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81933576.html

NSA-Überwachung : Seid keine Merkel-Bürger!

Angela Merkel spricht gern von der Freiheit. Aber wenn diese auf dem Spiel steht, wünscht sie sich Bürger, denen das egal ist.

http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Mit wem spricht Angela Merkel?

In der letzten Rede, die landesweit übertragen wurde – jener zur Begrüßung von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor – sprach Merkel sieben Minuten lang. Sechs davon drehten sich um die Teilung, den Mauerfall und das Ende des Kalten Kriegs. Merkel redete über Ereignisse, die mehr als 20 Jahre zurückliegen. Und von der Freiheit, die diese Ereignisse den Deutschen gebracht haben.

Den Zuhörern, die sich ab und zu oder auch öfter Gedanken darüber machen, wie es um diese Freiheit heute oder gar morgen steht, sagte Merkel nichts. Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, kein Wort davon. Die Kanzlerin hinterließ wieder einmal den Eindruck, als hadere sie mit der Gegenwart. Sie findet selten die rechten Worte für aktuelle Themen, sagt am liebsten einfach nichts und wenn doch, dann wird nicht nur das Internet zum “Neuland”.

Daran, dass diese Jetzt-Fremdheit die Kanzlerin stets etwas träge erscheinen lässt, haben viele sich in den vergangenen Jahren gewöhnt; ja viele mögen sie sogar für ihre sogenannte Besonnenheit gegenüber Dingen, die viele Menschen bewegen. Man könnte es auch Verweigerung nennen. Im Licht des Überwachungsskandals wird Merkels Distanz nun zu einem grundsätzlichen Problem. Aus der Ferne der Kanzlermacht spricht sie zu einem Bürger, von dem sich niemand wünschen kann, dass es ihn so wirklich gibt. Oder zumindest, dass er in Deutschland die Mehrheit stellt.

Der “Wutbürger” verliert Respekt – und nun auch Rechte

Die Bundeskanzlerin (“ich warte lieber ab”) und ihre Minister Friedrich (“Supergrundrecht auf Sicherheit”) und Schäuble (“verstehe die Empörung nicht”) möchten nicht, dass die Deutschen sich auflehnen. Selbst dann nicht, wenn deren Privatsphäre verletzt, Kommunikation ausgewertet, alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Jeder ist ein potenzieller Terrorist, nichts anderes impliziert ja das Prism-Programm, das nehmen auch die deutschen Dienste an, die sich aus der Datenmenge bedienen. Dieser Angriff auf die Grundrechte wird heruntergespielt (“es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten”), die Gefährdung der Freiheit verleugnet.

Den Phlegmatikern und Zynikern in diesem Land, die “das alles ja eh schon gewusst haben”, gilt die ganze öffentliche Ansprache. Seligsprechung des Status Quo, nennt der Schriftsteller Ingo Schulze dieses Vorgehen. Merkels Botschaft lautet stets: Seid froh, dass es der Wirtschaft trotz Finanzkrise gut geht, der Bus pünktlich kommt und das Gymnasium nicht abgeschafft wird. Die Deutschen sollen bloß die Finger lassen von komplizierten Fragen über Recht und Unrecht, nicht das Finanzsystem, nicht das Schicksal anderer Menschen hinterfragen. Sie, Merkel, kümmere sich schon. Wer sich regt, sich engagiert, gar empört gilt als Wutbürger, verliert Respekt und nun auch Rechte.

Das ist so bitter, weil es zeigt, dass Merkel nicht verstanden hat, womit die Deutschen ihre von den Bürgerrechten geschützte Freiheit nach 1989 genutzt haben. Dass die Freiheit, die sie meint, innen hohl ist. Bei Merkel ist ein freier Bürger einer, der es sich in den herrschenden Verhältnissen so angenehm wie möglich macht. Der den Konflikt scheut, keinen Mut zur Bewährung, wenig Willen zur Veränderung hat.

Doch was ist mit denen, die sich austauschen, einmischen, Dinge selbst verstehen und einschätzen wollen? Für die Freiheit Mündigkeit bedeutet, im Gegensatz zur Unmündigkeit des Bürgers einer Diktatur. Was ist mit denen, die kosmopolitisch leben und denken? Die biografisch oder mit einem Teil ihres Denkens in den USA, in Südamerika, in Asien, Afrika, im Nahen Osten, in Iran oder in Pakistan zu Hause sind? Die in großen Teilen online leben und damit unter Beobachtung stehen? Was ist mit denen, die den Krieg gegen den Terror für fatal halten und nicht daran glauben, dass die Welt vor Muslimen geschützt werden muss? Wer so etwas öffentlich sagt, auf Facebook, auf Twitter, taucht vielleicht in einer digitalen Akte auf. Wer häufig in bestimmte Länder reist, bestimmte Blogs liest, bestimmte Meinungen vertritt, dem könnte eines Tages eine Einreise oder Ausreise verwehrt werden.

Auf wen auch nur ein einziger der genannten Aspekte zutrifft, der wird von Merkel ignoriert. Die Bundeskanzlerin spricht nur zu einem Bürger, den sie mit der Phrase abspeisen kann, dass “auf deutschem Boden deutsches Recht” gelte. Jemand, der das Internet schon lange verdächtig findet und im Stillen denkt: Wen es durch die Überwachung erwischt, der wird es schon verdient haben.

Merkels Antwort auf die Finanzkrise lautet bis heute: marktkonforme Demokratie. Ihre Antwort auf die Prism-Affäre: systemkonforme Bürger. Aber wollen wir diese Bürger, diese Deutschen, wirklich sein?

Abhörskandal Tausende demonstrieren gegen Spähaktionen

Unter dem Motto “Stop watching us” laufen in mehr als 30 deutschen Städten Proteste gegen Datenüberwachung. Die Veranstalter hatten sich jedoch mehr Teilnehmer erhofft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/demonstration-gegen-ueberwachung

Bundestagswahlkampf: Satt, sorglos, Deutschland

Die Bundesbürger erleben den Wahlkampf, den sie verdienen: Sie sind zu selbstzufrieden für große Kontroversen, kommentiert Matthias Geis.

http://www.zeit.de/2013/29/deutschland-selbstzufriedenheit-wahlkampf

Information Consumerism The Price of Hypocrisy

24.07.2013 ·  Even the best laws will not lead to a safer internet. We need a sharper picture of the information apocalypse that awaits us in a world where personal data is traded to avert the catastrophy.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/information-consumerism-the-price-of-hypocrisy-12292374.html

Von Evgeny Morozov