DIW Berlin kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie der EU

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.398019.de

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist es zweifelhaft, ob der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten europäischem Recht entspricht.

Denn die Festlegung der Mindestverdienste für Zuwanderer ist nicht transparent, überdies werden geringe Mindestverdienste vorgeschlagen. Zudem sollen Sonderregelungen für solche Berufe festgelegt werden, bei denen es keinen erkennbaren Fachkräftemangel gibt. „Das Gesetzesvorhaben zielt nicht darauf, einen Mangel an Fachkräften zu mindern, sondern darauf, Fachkräfte ins Land zu ziehen, die zu einem Verdienst arbeiten, der weit unter dem bestehenden Lohnniveau liegt“, sagt Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte im DIW Berlin. „Durch eine Billiglohnstrategie wird der Standort Deutschland aber gewiss nicht gestärkt, und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone werden nicht vermindert. Das sollte der Bundestag bei seiner Entscheidung in dieser Woche berücksichtigen.“

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wie die klassischen Einwanderungsländer braucht auch die Bundesrepublik Steuerungsmechanismen für die Zuwanderung von Arbeitskräften. Die vom Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie für den Aufenthalt und die Zuwanderung Hochqualifizierter ist daher aus der Sicht des DIW Berlin ein sinnvolles Instrument.

Mit erheblicher Verspätung soll nun auch in Deutschland die Blue-Card-Richtlinie EU in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sieht vor, dass Hochqualifizierte aus Drittländern dann eine Beschäftigung in einem EU-Staat aufnehmen können, wenn sie mindestens das 1,5-fache des dortigen nationalen Jahresbruttolohns erhalten. Im Falle eines besonderen und nachgewiesenen Arbeitskräftebedarfs in einem EU-Land reicht auch das 1,2-fache des Jahreslohns.

Die Bundesregierung sieht einen solchen besonderen Bedarf bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern. Untersuchungen des DIW Berlin haben allerdings gezeigt, dass in Deutschland – abgesehen vielleicht von Medizinern – Fachkräfte in den entsprechenden Berufen keineswegs knapp sind.

Dafür spricht vor allem, dass sich bei Ingenieuren und IT-Kräften die Löhne nur schwach entwickelt haben. Zudem hat es in den entsprechenden Studiengängen einen regelrechten Run auf die Hochschulen gegeben, und die hierzulande bereits rasant wachsende Zahl von Studienabsolventen wird deshalb in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Wie auch Untersuchungen anderer Institute (Bundesinstitut für Berufsbildung / BIBB und Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung / IAB) zeigen, wird es zumindest in den nächsten zehn Jahren zu keinem nennenswerten Mangel an Hochqualifizierten mit naturwissenschaftlich-technischer Ausbildung kommen. Eher ist bald eine Schwemme an Hochschulabsolventen zu erwarten.

Zudem ist von der Politik geplant, die Mindestverdienstgrenze bei aus Nicht-EU-Staaten zuziehenden Ingenieuren, IT-Kräften und Medizinern auf knapp 35.000 Euro festzulegen. Völlig unklar bleibt, wie dieser Wert ermittelt wurde. Gemäß EU-Richtlinie müsste er mindestens das 1,2-fache des durchschnittlichen Bruttojahreslohns betragen. Nach der amtlichen Statistik der Arbeitnehmerverdienste belief sich 2011 jedoch der Bruttojahreslohn für Vollzeitkräfte in Deutschland auf 43.929 Euro, das 1,2-fache davon sind 52.715 Euro. Nimmt man noch die Teilzeitbeschäftigten hinzu, ergibt sich eine Mindestverdienstgrenze von etwa 46.600 Euro.

Die Bundesregierung versucht offenbar, die Lohngrenze sehr tief anzusetzen, und bezieht wohl auch Mini-Jobber, als Aushilfskräfte tätige Rentner und Schüler oder Saisonkräfte in ihre Kalkulation ein. Solche Arbeitskräfte und deren Entlohnung können nach Ansicht des DIW Berlin aber nicht Maßstab für den Zugang Hochqualifizierter zum Arbeitsmarkt eines EU-Landes sein. Mit den von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen könnten hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in Deutschland Löhne erhalten, die geringer sind als die durchschnittlichen Entgelte von Facharbeitern  im produzierenden Gewerbe.

„Bei den geplanten Gesetzesänderungen geht es wohl darum, einem Mangel an solchen Fachkräften entgegen zu wirken, die bereit sind, eine Beschäftigung anzunehmen, die weit unterhalb des bestehenden Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik entlohnt wird“, sagt DIW-Wissenschaftler Brenke. Wären Hochqualifizierte aus Drittländern bereit, zu solchen Bedingungen eine Arbeit aufzunehmen, entstünde ein genereller Druck auf die Löhne hierzulande. Die wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone werden sich nach Ansicht des DIW Berlin aber gewiss nicht verringern, wenn die Bundesrepublik weiterhin auf eine schwache Lohnentwicklung setzt.

Aus Sicht des DIW Berlin ist es nötig:

  • Transparenz darüber zu schaffen, auf welchen Berechnungsgrundlagen die Festlegung die Mindestverdienstgrenzen für hoch qualifizierte Arbeitskräftewanderer aus Drittländern gründen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regelungen in Deutschland nicht das EU-Recht verletzen. Am besten wäre es, auf gemeinsame, auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU erhobene Statistiken zurückzugreifen – also auf die Statistik der Arbeitnehmerverdienste bzw. auf die Erhebung der Lohn- und Gehaltsstruktur.
  • ein Berichtssystem zu schaffen, das regelmäßig darüber informiert, welche Arbeitskräfte in Deutschland tatsächlich knapp sind. Ein solches Berichtssystem sollte vor allem die Lohnentwicklung berücksichtigen. Denn Knappheiten lassen sich generell am besten an den Preisen erkennen – und auf dem Arbeitsmarkt an den Löhnen.

Links

Stellungnahme von Karl Brenke (DIW Berlin) zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU | PDF, 48.53 KB

“Ingenieure in Deutschland: Keine Knappheit abzusehen” in: Wochenbericht 11/2012 | PDF, 0.79 MB

Bündnis der Angst: Wir Unverantwortlichen Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

Kanzlerin Merkel: Angst vor der Zukunft

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-merkel-und-die-deutschen-bilden-ein-buendnis-der-angst-a-914775.html

Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung.

Und, Deutschland, alles gut? Arbeitslosigkeit niedrig, Exporte hoch, Euro-Krise außer Sicht, NSA-Schnüffelei irgendwie verpufft… Alles gut also? Die Oberfläche ist glatt. Darunter fault es.

Im Jahr acht der Regierung Merkel ist Deutschland ein träges Land der Selbsttäuschung. Wir wissen, dass Politik auf den kurzfristigen Erfolg zielt. Politik redet von Verantwortung, will sie aber zumeist nicht tragen. Aber eine Politikerin, die Verantwortung derart auf die leichte Schulter nimmt wie Angela Merkel, ist selten. Geradezu einzigartig dagegen ist ihr Erfolg. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend waren die Deutschen seit 1997 noch nie so zufrieden mit einer Regierung wie mit dieser. Es ist paradox: Immer mehr Journalisten und Wissenschaftler entsetzen sich über eine Regierung, die ihr Amt nur zu dem Zweck ausübt, Herausforderungen abzuwenden. Aber was die Journalisten schreiben, ist den Leuten ganz gleichgültig. Mögen die sogenannten Meinungseliten der Kanzlerin Untätigkeit vorwerfen – gerade dafür lieben die Leute sie. Denn in Wahrheit teilen die Deutschen mit Angela Merkel die Angst vor der Zukunft.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas führt im neuen SPIEGEL bittere Klage. Habermas beschwert sich über die Bequemlichkeit der Deutschen. In der Euro-Krise sehen sie dabei zu, wie die Kanzlerin den Südländern ihre Krisenagenda aufzwingt und sich gleichzeitig aus der gesamteuropäischen Verantwortung Deutschlands stiehlt: “Deutschland döst auf dem Vulkan”, schreibt Habermas. Er redet von einem “historischen Versagen der politischen Eliten”.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel

Es kostet den philosophischen Greis Überwindung, das Versagen der Kanzlerin zu geißeln. Denn sein Fach, die Soziologie, handelt von der Macht der Strukturen, nicht von Stärke oder Schwäche des Einzelnen. Aber auch Habermas weiß, “dass es außerordentliche Situationen gibt, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit und die Phantasie, der Mut und die Verantwortungsbereitschaft des handelnden Personals für den Fortgang der Dinge einen Unterschied machen”. Die wichtigste handelnde Person heißt Merkel – aber sie handelt nicht.

Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel. Jeder Bürger weiß, wo es im Argen liegt – Steuersystem, Bildungschancen, Lohngerechtigkeit -, aber die Leute nehmen das Versagen der Regierung achselzuckend hin. “Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe zur Reform des Mehrwertsteuersatzes schaffte es in vier Jahren nicht, auch nur ein einziges Mal zu tagen”, schreibt der SPIEGEL und zitiert einen anderen Philosophen, Peter Sloterdijk, der sagt, in Deutschland herrsche eine “chronische Duldungsstimmung”.

Die Verwunderung der Philosophen Habermas und Sloterdijk. Oder die Wut des Soziologen Harald Welzer, der angekündigt hat, der Wahl fernbleiben zu wollen. Oder der Ekel, den der Publizist Sascha Lobo bei Merkels Gleichgültigkeit im NSA-Skandal empfindet. Das sind Empfindungen einer intellektuellen Elite, die vom Volk nicht geteilt werden. Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird. Aber das wird nicht geschehen. Die Deutschen werden die Zeche zahlen. Wenn der Euro am deutschen Egoismus zerschellt. Wenn das Bildungssystem an seinen Lebenslügen zerbricht. Wenn das Wort Gerechtigkeit nur noch ein zynisches Grinsen auslöst.

Wenn jetzt der Wahlkampf beginnt, wird man schmerzlich das Fehlen der SPD als wehrhafter Opposition bemerken. 100 Jahre ist das “Dreikaiserjahr” der Sozialdemokratie her: 1913 starb August Bebel, Friedrich Ebert übernahm den Vorsitz der SPD, und Willy Brandt wurde geboren. Das ist die große Geschichte der SPD, sie handelt von Revolution, Herrschaft, Phantasie. Was ist davon übriggeblieben? Angst. Wie bei Merkel.

Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst

Die SPD hätte Angela Merkel öffentlich als das entlarven müssen, was sie ist: eine leere Seele, deren Furcht vor Veränderung uns alle auf ihr Niveau der inneren Ereignislosigkeit herabzieht. Die SPD hätte die Warnungen der Spindoktoren in den Wind schlagen sollen. Sie hätte einen mutigen Wahlkampf führen sollen. Sie hätte Merkel dort schlagen können, wo sie schwach ist: bei der Überzeugung, bei der Begeisterung, bei der Sehnsucht – beim Gefühl. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, Jürgen Trittin und Claudia Roth hätten für ein rot-grünes Bündnis der Veränderung in einen Wahlkampf ziehen sollen, der diesen Namen auch verdient. Bei allem Respekt – sie hätten höchstens besser, gewiss nicht schlechter abgeschnitten, als Peer Steinbrück abschneiden wird.

Wir lernen daraus: Wenn es um die Rettung der Zukunft geht, sollte man sich nicht auf die Politik verlassen. Es ist schon so, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Wir haben unsere Verantwortung abgegeben. Die Unverantwortlichen, das sind wir selbst. Wir müssen den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit finden. Ohne Mut zur Radikalität wird das nicht gehen.

Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegen die Trägheit der Mächtigen gibt es nicht kostenlos. Kants sapere aude setzt Mut voraus. Und zwar den Mut, nicht nur zu denken, sondern zu handeln. Der berühmte Spruch, den wir als “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen” übersetzen, ist Teil einer Horaz-Epistel. Und im Original eröffnet sich da noch eine andere Richtung: “Dimidium facti, qui coepit, habet: sapere aude, incipe.” Das heißt: “Wer erst einmal begonnen hat, hat damit schon zur Hälfte gehandelt. Trau dich zu verstehen! Jetzt fang an!”

Wer das Denken beginnt, hat den halben Weg zur Handlung schon hinter sich gebracht.

Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung “Der Freitag”. Augstein hat vorher für die “Süddeutsche Zeitung” und die “Zeit” gearbeitet. “Der Freitag” steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom “Freitag” wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.

Jakob Augstein:
Sabotage

Warum wir uns zwischen Demokratie und
Kapitalismus entscheiden müssen.

Carl Hanser Verlag; 304 Seiten; 18,90 Euro

 

 

KRISE -Schluss jetzt!

Von Diez, Georg

Der Philosoph Jürgen Habermas hat seinen Schreibtisch verlassen, weil er die Idee von Europa retten will: vor unfähigen Politikern, vor der dunklen Macht der Märkte. Von Georg Diez

Jürgen Habermas ist sauer. Er ist richtig sauer. Er ist so sauer, weil er das alles persönlich nimmt….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81933576.html

Deutsche sind Europas Sorgenmeister

Umfrage in elf Staaten: Deutsche sind Europas Sorgenmeister

Von Florian Diekmann

Gute Wirtschaftslage, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne – und doch sehen die Menschen nirgendwo mehr Probleme als in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Umfrage. Am wenigsten Sorgen machen sich die krisengeschüttelten Iren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gfk-umfrage-in-elf-staaten-deutsche-sind-europas-sorgenmeister-a-909610.html

Nürnberg/Hamburg – Es scheint paradox. Die Arbeitslosigkeit ist im Dauertief, das Wachstum robust, selbst die Löhne steigen wieder spürbar – derzeit ist Deutschland der Neid seiner meist krisengeschüttelten Nachbarn sicher. Und doch fallen den Deutschen auf die Frage, welche Probleme in ihrem Land gerade dringend gelöst werden müssten, auf Anhieb mehr davon ein als allen anderen Europäern.

 

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des GfK-Vereins, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Der Verein ist Miteigentümer der Gesellschaft für Konsumforschung und betreibt Grundlagenforschung. Mehr als 13.000 Menschen in elf europäischen Ländern wurden in diesem Februar für die regelmäßig durchgeführte Umfrage “Challenges of Europe 2013” befragt. Ihnen wurden keine Antwortmöglichkeiten vorgegeben, sie konnten also spontan auf die offene Frage nach den in ihrem Land dringendsten Problemen antworten.

Die Rangliste der Sorgen unter Deutschlands Bürgern führt die Arbeitslosigkeit an. Danach folgen Inflation, wirtschaftliche Stabilität, Bildungspolitik und Rente/Altersvorsorge.

Ganz im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Iren dem Monthy-Python-Motto zu folgen: Always look on the bright side of life. Denn wo die Deutschen im Durchschnitt spontan 2,5 dringende Probleme nennen, die angepackt werden müssen, nennen die Iren nur 1,2 – ausgerechnet die Bewohner jenes Landes, das besonders schwer von der Schulden- und Bankenkrise getroffen wurde, in dem sich die Arbeitslosigkeit verdrei- und die Staatsschuldenquote vervierfacht haben, fallen im europäischen Vergleich am wenigsten Sorgen ein. Gemeinsam übrigens mit den Schweden, bei denen die Sorglosigkeit angesichts einer erfreulichen Wirtschaftslage allerdings auch um einiges begründeter erscheint.

Statt mit Monthy Python halten es die Deutschen lieber mit Udo Lindenberg: “Denk’ an Krise und Inflation – sonst landest du später bei der Bahnhofsmission.” Doch obwohl die Deutschen Europas Sorgenmeister sind, hat sie die wirtschaftlich gute Lage in der Bundesrepublik verglichen mit früheren Jahren insgesamt doch weitaus sorgenfreier werden lassen. Und wenn sie Probleme ausnahmsweise als dringender einschätzen als früher, beweisen sie doch durchaus Sinn für die veränderte Realität in Deutschland.

Nur Russen machen sich mehr Sorgen um Inflation

So bleibt zwar die Arbeitslosigkeit die Sorge Nummer eins, aber mit 32 Prozent der Befragten bedrückt sie nun nicht einmal mehr jeden dritten Deutschen stark. Das sind so wenige wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Vor sieben Jahren sah das noch ganz anders aus. Im Jahr 2006 sagten 80 Prozent der Deutschen spontan, das Problem der Arbeitslosigkeit müsse dringend gelöst werden. (Weitere Entwicklungen im Zeitverlauf finden Sie in dieser Grafikstrecke.)

In den Krisenstaaten der Euro-Zone hingegen hält durchweg eine absolute Mehrheit die Arbeitslosigkeit für eines der dringendsten Probleme ihres Landes. Besonders ausgeprägt ist die Sorge in Spanien, wo sie 72 Prozent der Befragten nennen, auch in Frankreich ist der Anteil mit 69 Prozent kaum kleiner. In Irland wiederum, wo die Quote der Jobsuchenden sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat, nennen nur 20 Prozent die Arbeitslosigkeit als dringendes Thema. Auch wenn man jene 25 Prozent dazuzählt, die angeben, die Sicherung der Beschäftigten mache ihnen Sorgen, erscheinen die Iren trotz schwieriger Lage ziemlich unbeschwert.

Mit 29 Prozent Nennungen nahm die Inflation den zweiten Platz im deutschen Sorgen-Ranking ein. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Jahr – ein Anstieg, der angesichts von dauerhaften Mickerzinsen und der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nachvollziehbar ist. Nur die Russen machen sich mit 31 Prozent noch mehr Sorgen um die Entwicklung ihrer Kaufkraft. In Österreich hingegen, dessen Lage in der Euro-Krise der Deutschlands ziemlich genau entspricht, halten nur 13 Prozent die Inflation für ein dringendes Problem.

Französische Gelassenheit

Die Sorge der Deutschen um wirtschaftliche Stabilität ist hingegen deutlich kleiner geworden, auch wenn sie den dritten Platz im deutschen Sorgenranking belegt – nur noch 16 Prozent nannten sie, im Vorjahr waren es noch 24 Prozent, im Rezessionsjahr 2009 gar 36 Prozent.

Erstaunlich hingegen ist die Sorglosigkeit der Franzosen bei diesem Thema: Trotz des Verlusts des Triple-A-Ratings und der eindringlichen Mahnung etwa des IWF zu Reformen sehen nur 14 Prozent von ihnen die wirtschaftliche Stabilität ihres Landes in Gefahr. Und auch die Iren, die mitten in einem gewaltigen Strukturwandel stecken, sind mit 18 Prozent kaum mehr darum besorgt als die Deutschen.

Eher grotesk mutet es allerdings an, dass die Bewohner eines Landes wie Irland, dessen Staatverschuldung von etwa 25 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf zuletzt rund 120 Prozent emporschnellte, dies offenbar kaum als Problem sehen. Nur sechs Prozent der Iren fielen die Staatsfinanzen als eines der Probleme ein, die dringend zu lösen seien. Im Gegensatz dazu findet jeder zehnte Deutsche, dieses Thema solle mit Nachdruck angepackt werden – auch wenn Deutschland zur Zeit sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Eine neue Sorge

Wie stark sich gesellschaftliche Veränderungen in den Sorgen der Deutschen niederschlagen, machen zwei bemerkenswerte Entwicklungen deutlich: Armut schien in Deutschland zumindest in der Wahrnehmung der Bürger lange gar nicht zu existieren – bis im Jahr 2005 Hartz IV eingeführt wurde. Damals taucht Armut zum ersten Mal im GfK-Sorgenranking auf, immerhin zwei Prozent der Befragten nannten sie. Inzwischen sorgt Armut 13 Prozent der Bundesbürger, das macht sie zum sechstdringendsten Problem des Landes.

Umgekehrt lief es bei Zuwanderung und Integration. Als nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedes Jahr Hunderttausende Menschen in Deutschland Asyl beantragten, schnellte die Sorge darum in die Höhe – 1992 nannten sie 68 Prozent der Befragten. Dann wurde das Asylrecht eingeschränkt, der Flüchtlingsstrom ebbte ab, die Sorgen um die Integration ebenso. Heute fällt sie nur noch acht Prozent der Deutschen als Problem ein.

Nicht schlecht für ein Land, dem der “Economist” jüngst eine Zukunft als moderner Schmelztigel Europas vorhersagte.

Deutschland-Analyse des “Economist”: Vormacht ohne Mumm

Deutschland ist unangefochtene Vormacht in Europa – aber das Land will die Rolle bisher nicht annehmen. So sieht es der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt in einem Länderreport. Die Prognose der Briten ist überraschend optimistisch.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/economist-zeichnet-deutschland-als-europas-hegemon-wider-willen-a-905516.html